Entwöhnung tut not

20 Jahre nach Veröffentlichung des „Aufrufs zur Wachsamkeit“ wäre es hoch an der Zeit, ihm auch in Österreich Beachtung zu schenken. Ein Beitrag zum `Superwahljahr´ 2013, hier in ergänzter und überarbeiteter Fassung von April 2015.

Im Juli 1993 veröffentlichten überwiegend französische Intellektuelle, unter ihnen Pierre Bourdieu, Umberto Eco, Michèle Perrot und Léon Poliakov, einen „Appel à la vigilance“ („Aufruf zur Wachsamkeit“) in der französischen Tageszeitung Le Monde [1]. In dem Manifest brachten sie ihre Sorge über die „Wiederkehr rechtsextremistischer antidemokratischer Strömungen im geistigen Leben Frankreichs und Europas“ zum Ausdruck und problematisierten die zunehmende Bereitschaft linker und zentristischer Akteur_innen, in Dialog mit der extremen Rechten zu treten oder deren Einladungen zur Diskussion anzunehmen. Damals betraf dies vor allem Disputationen mit Vertretern einer vermeintlich `Neuen Rechten´ (`Nouvelle Droite´), die vorgab, ihre faschistischen Wurzeln überwunden zu haben und kurzerhand auch den rechts-links-Gegensatz für überholt erklärte. Avancen dieser Akteure fanden außerhalb rechtsextremer Kreise aus unterschiedlichen Gründen Gehör: aus Unwissenheit, aus Naivität, falsch verstandener Liberalität oder auch aufgrund nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Versatzstücke im Denken auch sich selbst als progressiv verstehender Kreise. Die Autor_innen des Aufrufs erkannten die rechtsextremen Einladungen an ideologische Gegner_innen zu Debatte und Kooperation als Teil einer umfassenden „Strategie einer Legitimierung der extremen Rechten, die allenthalben auf dem Vormarsch ist“, und knüpften daran die Aufforderung, derartigen Legitimierungsbestrebungen als Antifaschist_innen nicht zu assistieren.

Diese Aufforderung halten wir auch 22 Jahre später für höchst aktuell – zumal unter österreichischen Bedingungen, wo Rechtsextreme gar nicht erst auf `neurechte´ Strategien zurückgreifen müssen, um in den öffentlichen Diskurs Eingang zu finden. Als der Aufruf 1993 die Befürchtung artikulierte, dass durch die „ungewollte Komplizenschaft“ von Nicht-Rechtsextremen „in unserem geistigen Leben bald Diskurse alltäglich werden, die bekämpft werden müssen, weil sie gleichermaßen die Demokratie und das Leben der Menschen bedrohen“, war eben dieser Prozess in Österreich bereits in vollem Gange. Noch 1991 hatte der Verfassungsgerichtshof eine Anfechtung der Nationalratswahl 1990 u. a. mit dem Argument zurückgewiesen, dass die anfechtende Gruppierung aufgrund ihrer exzessiven Verwendung des rassistischen Kampfbegriffes der `Überfremdung´ zurecht nicht zur Wahl zugelassen worden war. Zum Ausklang der Dekade wurde die Parole „Stop der Überfremdung!“ in Wien flächendeckend plakatiert [2] – von einer Partei, die noch im selben Jahr 26,9 Prozent der Stimmen bundesweit auf sich vereinigen sollte. Die darin zum Ausdruck kommende, erfolgreiche parteiförmige Verankerung des Rechtsextremismus in Gestalt der FPÖ scheint manchen seiner Gegner_innen bereits Grund genug, in Dialog mit ihm zu treten.

Der eben angedeutete Gewöhnungsprozess ist seit den Nationalratswahlen 1999 und dem folgenden Regierungseintritt der FPÖ bekanntlich nicht zum Stillstand gekommen. Niederschlag findet er auch in der gängigen medialen Praxis, weniger über als vielmehr mit dem Rechtsextremismus zu berichten und dessen Propaganda wiederzugeben anstatt sie schonungsloser Kritik zu unterziehen. Dass diese Praxis der Zurverfügungstellung von Diskursraum sich freiwillig vollzieht, gilt für den staatlichen Rundfunk nur bedingt, insofern das ORF-Gesetz diesen in gewissem Rahmen zur Einbindung der (parteiförmigen) extremen Rechten zwingt. Es besteht freilich wenig Grund zur Annahme, dass die öffentlich-rechtliche Berichterstattung ohne jenen Zwang anders aussähe: zu sehr reizt auch hier die Quote, die scharfe (wenn auch kaum erkenntnisfördernde) Debatten versprechen; und zu ausgeprägt scheint auch hier die Vorstellung, dass das Hören und Sprechenlassen aller Seiten journalistische Pflicht sei. Dagegen ist, mit den Autor_innen des Aufrufs zur Wachsamkeit, banalerweise (und doch gern ignoriert) daran zu erinnern, „daß die Worte der extremen Rechten nicht bloße Ideen unter anderen sind, sondern den Anreiz zu Ausschluß, Gewalt und Verbrechen enthalten“. Sie – ob im Schielen auf die Quote oder im Sinne „ausgewogener Berichterstattung“ – als gleich berechtigt anzuerkennen und als gleich gültig im öffentlichen Diskurs zu platzieren bedeutet, dem Ausschluss, der Gewalt und dem Verbrechen Zuarbeit zu leisten. Die in Österreich weitverbreitete Sichtweise, dass das Strafrecht hier ohnehin die notwendige Trennlinie ziehe – d. h. alles, was nicht illegal ist, auch gleich legitim sei – ist Teil des Problems: zum einen ignoriert dieser politisch-moralische Positivismus die Ausmaße jenes Registers diskursiver Gewalt, das von Verbotsgesetz und Verhetzungsparagraph nicht erfasst und daher in vollem Einklang mit der geltenden Rechtslage bespielbar ist; zum anderen delegiert sie jene Wachsamkeit, die Aufgabe jedes und jeder Einzelnen (und der Medien umso mehr) sein sollte, an staatliche Behörden: Gerichte, Polizei und eben jene gesetzgebenden Organe, in denen der Rechtsextremismus hierzulande breit repräsentiert ist.

Ergänzt (bzw. letztlich erst ermöglicht) wird die mediale Praxis der Einladung von Rechtsextremen durch die Bereitschaft von KritikerInnen der extremen Rechten zum öffentlichen Dialog mit deren Repräsentant_innen. Diese Bereitschaft kann unterschiedliche Gründe haben: Freude über die einer/einem gewährte Aufmerksamkeit; ein entsprechendes Verständnis von Liberalität; der Glaube, die extreme Rechte ließe sich in diesem Rahmen vorführen bzw. demaskieren; oder schlichtweg das durch vielfache Erfahrung bestätigte Wissen, dass Medienleute, wo sie auf diskussionsunwillige Antifaschist_innen treffen, den Rechtsextremen lieber mäßig kompetente Kontrahent_innen in die Polstermöbel drapieren, als umgekehrt auf die Einladung der Rechtsextremen zu verzichten. Viele, „darunter die Verdienstvollsten“ (so lässt sich mit den Autor_innen des Aufrufs formulieren), leisten damit der fortgesetzten Normalisierung menschenfeindlicher Ideen Vorschub: durch die Bereitschaft zum öffentlichen Dialog auf Augenhöhe verleihen sie den Meinungen des Gegenübers den Anschein der Legitimität; in der Annahme, das Gegenüber „entzaubern“ zu können, spielen sie diesem doch letztlich in die Hände. Noch so sachlich fundierte Angriffe prallen an Rechtsextremen ab. Noch nie war das „bessere Argument“ deren Geschäftsgrundlage – anders als Symbolpolitik und Appelle an Gefühl und Ressentiment [4]. In der Mobilisierung dieser Gefühle und Ressentiments machen sie ihre Kontrahent_innen zu unfreiwilligen Statist_innen.

(Insbesondere) das Medium Fernsehen in seiner heutigen Form und die auf möglichst scharfe Kontroverse setzenden und entsprechende Einladungspolitiken verfolgenden Formate begünstigen jene, die griffige Parolen und kompakte Soundbites abzusondern imstande ist, ohnehin stärker auf NLP als auf die Kohärenz und Faktensättigung ihrer Argumente bauen und erst im Schaukampf zu sich selbst finden. Wer Bühnen für und Dialog mit Rechtsextremen um des „freien Wettstreits der Argumente“ willen das Wort redet, ignoriert, dass Rechtsextremen entgegen aller Bekenntnisse gerade danach nicht der Sinn steht – sondern nach Manipulation und Emotionalisierung des Publikums sowie Diffamierung der politischen Gegner_innen. Machen Antifaschist_innen sich wiederum selbst einen von systematischen Untergriffen geprägten Stil der Auseinandersetzung zu eigen, versuchen also das Gegenüber mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, beteiligen sie sich damit doch nur an der systematischen Untergrabung der Voraussetzungen jenes idealtypischen „demokratischen Diskurses“, in dessen Namen sie die Diskussion führen – und begünstigen gleichzeitig rechtsextreme Selbstinszenierungen als verfolgte Opfer [5]. Die Selbstviktimisierung ist Teil der Geschäftsgrundlage rechtsextremer Parteien (und zumal der FPÖ) und wird unabhängig von der realen Behandlung durch Medien und politische Mitbewerber_innen betrieben – durch gebotene mediale Plattformen allerdings wesentlich begünstigt.

So zutreffend es sein mag, dass die extreme Rechte sich selbst demaskiert, wenn eins sie bloß reden lässt, so nachdrücklich suggerieren Umfragen und Wahlergebnisse, dass diese Selbstdemaskierung jedenfalls auf maßgebliche Teile der österreichischen Öffentlichkeit nicht abschreckend wirkt, wenn nicht gar zum Erfolg der extremen Rechten in bestimmten Zielgruppen beiträgt. Wo ihr propagandistische Plattformen geboten werden, findet sie Legitimation, mobilisiert sie Ressentiments gegen andere und Sympathien für sich selbst. Dem Problem des Rechtsextremismus wäre daher unserer Meinung nach weder zu begegnen, indem eins seine TrägerInnen reden lässt, noch dadurch, dass eins eins mit ihnen redet, sondern nur durch konsequente Bühnen- und Dialogverweigerung.

Das Argument, dass die Normalisierung rechtsextremer Positionen in Österreich bereits viel zu weit fortgeschritten sei, um ihr durch Dialogverweigerung wirksam begegnen zu können, hat etwas für sich: Tatsächlich muss heute in Österreich weniger an Wachsamkeit als vielmehr an die Bereitschaft zur aktiven Entwöhnung appelliert, weniger vor einer drohenden Legitimierung gewarnt als auf eine überfällige Delegitimierung gepocht werden. Wer diese Strategie für verspätet hält, sei an eines erinnert: noch immer wählen, je nach Wahlgang, in Österreich zwischen 75 und 90 Prozent nicht „freiheitlich“. So „normal“ Rechtsextremismus hierzulande auf einer diskursiven Ebene also sein mag (und so groß sein Einfluss auf die Politik regierender „Mitteparteien“), so beträchtlich ist der Raum, den er potenziell noch erobern kann. Um dem entgegenzuwirken, wäre es aus unserer Sicht nötig – wenn auch nicht hinreichend –, die täglich aufs neue vollzogene Legitimierung menschenfeindlicher, antiegalitärer Ideen durch Gleichbehandlung mit egalitären und universalistischen aufzukündigen.

FIPU, im Jänner 2013 [überarbeitet im April 2015]

[1] Eine deutschsprachige Übersetzung des gesamten Textes findet sich hier (wie alle Links abgerufen am 10. 1. 2013). Vgl. auch das ZEIT-Interview mit Umberto Eco von 1993.

[2] Siehe dazu die begriffsgeschichtlichen Ausführungen des DÖW.

[3] Vgl. dazu den Washington PostEssay (27. 4. 2012) der liberalen Politologen Thomas E. Mann und Norman J. Ornstein zur medialen Bearbeitung fundamentalistischer Regungen im US-Konservatismus: „We understand the values of mainstream journalists, including the effort to report both sides of a story. But a balanced treatment of an unbalanced phenomenon distorts reality. If the political dynamics of Washington are unlikely to change anytime soon, at least we should change the way that reality is portrayed to the public.”

[4] Vgl. Heribert Schiedel, Der rechte Rand, Wien 2007, 58f. Wie Schiedel schreibt, ist die Sprache des autoritären Populismus „von rationaler Bedeutung entleert, funktioniert… magisch und fördert die archaischen Regressionen“; ihrem „spezifischen Charakter … ist es geschuldet, dass autoritär-populistische Diskurse inhaltlich so schwer kritisierbar sind. Denn sie beruhen ‚offenkundig nicht auf der Absicht, durch rationales Aufstellen rationaler Ziele Anhänger zu gewinnen, sondern auf psychologischer Berechnung’“ (Adorno, zit. ebd., 58).

[5] So führt der Blog Fernseher kaputt in einem Eintrag zu „Österreichs Medien und Rechtsextremismus“ (31. 1. 2012) den Aufstieg Jörg Haiders als „beste(s) Beispiel dafür“ an, „dass auch vermeintlich kritische Medienberichterstattung das Objekt ihrer Kritik mitunter stärken kann. Das Medienspektakel zahlte sich für beide Seiten aus. Auflagen wurden erhöht und das Image des Tabus brechenden Volkstribun (sic) mehr gepflegt als beschädigt.”

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