Zum „grünen Rassismus“

Zum am 23. 6. 2013 erschienenen Kommentar von Farid Hafez über die grünen Reaktionen auf Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien, in denen der Autor Belege für ein Einsickern  „weit rechts stehende(r) Positionen“, autoritäre Tendenzen und Rassismus innerhalb der Grünen ortete, veröffentlichte der STANDARD am 26. 6. den folgenden Leserbrief von Bernhard Weidinger.

Eine Frage des Maßstabs

Mir scheint, dass Farid Hafez den grundlegenden Unterschied zwischen progressiver und rassistischer Kritik an Erdogan und seinen Fans verkennt. Die rassistische Variante offenbart sich daran, dass deren ProponentInnen Bigotterie, Polizeigewalt, Autoritarismus und nationalen Eifer erst dann als problematisch identifizieren, wenn (vermeintliche) Nicht-ÖsterreicherInnen in Österreich sie propagieren. Wer pro-Erdogan-Demos auf Grundlage derselben Überzeugungen kritisiert wie die Aufmärsche heimischer NationalistInnen und Fundis, wäre in den Verdacht zu stellen, weniger RassistIn als LinkeR oder LiberaleR zu sein. Ein Kulturrelativismus, der für Erdogans Gefolgschaft andere Maßstäbe einfordert als für autochthone Borderline-DemokratInnen, macht sich dagegen zum unfreiwilligen Komplizen der RassistInnen.

Nachtrag: Der Brief will nicht in Abrede stellen, dass innerhalb der Grünen rechte Positionen anzutreffen sind: in der Tat lässt der Umstand, dass Grünpolitiker bereits in Opposition von der Anwendung obrigkeitsstaatlicher Zwangsmaßnahmen (Dönmez) träumen und den Vorenthalt politischer und sozialer Rechte für Menschen „falscher“ Staatsbürger_innenschaft nunmehr forcieren statt ihn beenden zu wollen (Pilz) für zukünftige grüne Regierungsbeteiligungen nichts Gutes erwarten. Dessen ungeachtet scheint wichtig festzuhalten, dass es wohl alles andere als antirassistische Pflicht ist, ostentative Solidarisierung mit autokratischer Herrschaft, dem Niederprügeln von Grundrechte wahrnehmenden Menschen, aggressivem Nationalismus und der (Re-)Sakralisierung des gesellschaftlichen Lebens als Ausdruck „(v)erschiedene(r) Lebensentwürfe in ihrer Vielfalt … zu akzeptieren“ und von politischer Kritik auszunehmen. War eine solche Haltung je grünes Programm, so wäre ihre Aufkündigung nur zu begrüßen. (B. W.)

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