„Extremistinnen, das sind immer die anderen“

von Judith Goetz

Der Sammelband „Ordnung. Macht. Extremismus“ greift die Kritik der vor allem in Deutschland immer stärker werdenden Vorstellungen von „Extremismus“ auf, die die Gesellschaft – ähnlich eines Hufeisens – nur mehr in eine vermeintlich neutrale „Mitte“ und ihre „extremistischen“ Ränder unterteilen. Mitte ist, wer sich innerhalb verfassungsrechtlicher Bestimmungen bewegt, wohingegen die Ränder gleichgesetzt und grundlegende Unterschiede zwischen links und rechts negiert werden. Menschenfeindliche Einstellungsmuster werden in weiterer Folge nicht aus der Gesellschaft heraus erklärt, sondern im „kranken“ Außen verortet. So wird in 15 kritischen Beiträgen das Extremismus-Modell nicht nur begriffsgeschichtlich nachgezeichnet, sondern auch administrativ-juridisch analysiert und seine Schwachstellen und Mängel aufgezeigt. Dabei stehen vor allem Eckhard Jesse sowie Uwe Backes im Visier der Kritik, da sie eine wissenschaftlich-theoretische Untermauerung des Modells geschaffen haben. Thematisiert werden aber auch die Folgen der Ex-tremismus-Diskurse für politisches, staatliches sowie wissenschaftliches Handeln. Der vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung herausgegebene Band stellt folglich eine wichtige Intervention in politische Diskurse dar sowie auch ein Instrumentarium zur Demontage des Modells.

Trotz der Notwendigkeit der vorliegenden Kritik lassen sich die Erkenntnisse nur bedingt auf österreichische Verhältnisse umlegen, da sich nicht nur der hierzulande meistens verwendete Begriff des Rechtsextremismus nicht auf Jesse, sondern auf Willibald Holzer bezieht und anders als in Deutschland nicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung damit verbunden ist. In Österreich ist die Strafbarkeit des Neonazismus durch das Verbotsgesetz geregelt, wohingegen in Deutschland Rechtsextremismus als gegen die demokratische Grundordnung gerichtet als strafbar gilt.

FKR (Hrsg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells. VS Verlag. Wiesbaden 2011. 29,95 EUR

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