Solidarität statt Rassismus – Stellungnahme des Netzwerkes kritnet

„Die großen Schritte, die aus der ersten Aufarbeitung der NSU-Morde folgen müssen, werden in der gesellschaftlichen Debatte nach wie vor praktisch nicht thematisiert.“

Drei Wochen vor den Bundestagswahlen in Deutschland wurden Anfang September die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror präsentiert und das Versagen der staatlichen Behörden dabei offiziell bestätigt. Obwohl im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde eine gewisse Sensibilisierung gegenüber Rassismus im Nachhinein stattgefunden hat, bestehen rassistische Diskurse und Exklusionpraktiken in Politik, Behörden, Medien und Bevölkerung weiter fort. Flüchtlinge und Non-Citizens sind mit rassistischer Hetze auf der Straße konfrontiert und erfahren zunehmend Repression, wenn sie gegen Asylpolitik und Rassismus protestieren. Angesichts der Allgegenwart rassistischer Ausgrenzungspraktiken ruft das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)* nun in einer breit unterstützten Stellungnahme zu “Solidarität statt Rassismus”  auf.

Auch wenn Österreich keinen NSU-Skandal zu verzeichnen hat, kann für die gegenwärtige Auseinandersetzung mit Rassismus hierzulande ähnliches konstatiert werden.

So zeig(t)en sich auch im Rahmen der Aufdeckung der Neonazi-Gruppe Objekt 21 (sowie den damit einhergegangen Sprengstoff- und Waffenfunden) Ungereimtheiten, Ermittlungsmängel, Ignoranz bis hin zu offener Unterstützung. Auch muss die Verkennung neonazistischer Gefahrenpotenziale sowie die Nicht-Thematisierung ihrer gesellschaftlicher Grundlagen festgestellt werden, beispielsweise wenn die Ursachen vielmehr im sogenannten „Drogen- und Rotlichtmileu“ und nicht in rassistischen Einstellungen, Politiken und Strukturen gesucht wurden.

Des Weiteren sprechen auch die Hetze und die Kriminalisierungen rund um das Refugee Protest Camp Vienna eine deutliche Sprache.

Die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) unterstützt daher den Aufruf von kritnet.

*Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)  ist ein interdiszplinärer und europaweiter Zusammenschluss kritischer Migrations- und GrenzregimeforscherInnen und politischer AktivistInnen (www.kritnet.org). Im Oktober 2010 veröffentlichte das Netzwerk die Stellungnahme “Demokratie statt Integration” als Reaktion auf Thilo Sarrazins rassistische Thesen zur Bevölkerungspolitik sowie deren breite Rezeption.

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