„Auf dem niederen Niveau der Vorjahre” – Einige kritische Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2013

Am 10. September, drei Wochen vor den Nationalratswahlen, veröffentlichte das Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2013. Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus, so das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, würden die größte Gefahr darstellen.* Dem Kapitel Rechtsextremismus werden im „allgemeinen Lagebild” knappe sieben Seiten gewidmet.

Das Handeln oder Nichthandeln österreichischer Behörden angesichts rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten wird oftmals kritisiert. Im Zentrum steht dabei meist der Vorwurf, zu wenig achtsam zu sein und Rechtsextremismus grundsätzlich zu verharmlosen. Vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie seine neun Landesämter (LVTs) liefern jede Menge Grundlage um diesen Vorwurf zu untermauern: Ein rassistischer Amoklauf in Traun 2011 wurde vom Leiter des BVT als „Nachbarschaftsstreit“ bezeichnet. Im Fall des kriminellen Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, ebenfalls in Oberösterreich, war es weniger das hiesige LVT, sondern vor allem die Kriminalpolizei, die durch intensive Ermittlungen dem Treiben im Jänner dieses Jahres ein Ende setzte.

Gab es bis zum Jahr 2000 noch einen eigenen Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums, so fiel dieser in der Ära Strasser schwarz-blauen Befindlichkeiten zum Opfer. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte nicht zuletzt zur Folge, dass deutschnationale Burschenschaften, Kameradschaftsverbände und Turnvereine als Scharnier zwischen Rechtsextremismus und politischem Mainstream aus dem Verfassungsschutzbericht herausgestrichen wurden. Mittlerweile wird vollständig auf die namentliche Nennung rechtsextremer AkteurInnen und Organisationen verzichtet – aus Datenschutzgründen, so die Auskunft. Warum dieser jedoch nicht für die PKK oder andere im „Terrorismus-Kapitel“ angeführte Organisationen gilt, bleibt offen.

Was ist „Rechtsextremismus“?

Kommen wir jedoch auf die Einschätzung des BVT zum Rechtsextremismus zurück. Die gute Nachricht kommt in Wahlkampfzeiten zuerst: „Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich ließen dem Rechtsextremismus im Jahr 2012 keinen Raum für eine politische Positionierung.“ (S.13) Er bewege sich „auch im Berichtsjahr weiterhin auf dem niederen Niveau der Vorjahre“ (ebd.). Um etwaiger Kritik vorzubeugen, schwächen die AutorInnen im zweiten Absatz bereits ab. Der Begriff „Rechtsextremismus“ werde unterschiedlich verwendet (ebd.). Vor allem von Seite der Medien würde angesichts von Alltagsrassismus und nicht als strafbar gewerteten Handlungen und Äußerungen zu hohe Erwartungen an die Sicherheitsbehörden gesetzt, die nicht immer erfüllt werden könnten.

Das BVT begegnet damit einem permanenten Kritikpunkt, der auch in einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt bestätigt wurde. Rechtsextremismus wird in den Verfassungsschutzberichten aus einer sehr spezifischen Sichtweise betrachtet.** Der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft und damit verbundene Wahlerfolge von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien wird dabei wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Rechtsextremismusbegriff des Verfassungsschutzes orientiert sich, der Institution gemäß, an einer Logik der Ordnung, d.h. als rechtsextrem werden jene AkteurInnen wahrgenommen, die der Einschätzung des BVT zufolge, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, d.h. den Staat, darstellen: z.B. neonazistische und rechtsextreme Gruppen und AkteurInnen, die sich explizit gegen den Staat und seine Organe wenden, sei es diskursiv oder praktisch. Dieser Begriff von Rechtsextremismus beschränkt sich – wenn konsequent durchgesetzt – somit vorwiegend auf strafbare Delikte, Verstöße gegen das Verbotsgesetz und offenen Neonazismus.

Rechtsextremismus wendet sich jedoch nicht immer nur gegen institutionalisierte Demokratie, sondern er gibt sich selbst demokratisch. Rechtsextremismus beschränkt sich nicht nur offensichtliche Akte und Äußerungen am äußeren Rande der Gesellschaft, sondern einzelne rechtsextreme Denkmuster und Einstellungen finden sich auch und insbesondere in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der FPÖ als eine etablierte Partei mit rechtsextremer Programmatik zeigen, dass rechtsextreme Positionen akzeptiert, gewählt und unterstützt werden. Umso wichtiger scheint ein kritischer Begriff von Rechtsextremismus, der jene weniger offensichtlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus sowie seine ideologischen und performativen Transformationen beleuchtet.

Das Elend der Extremismustheorie

Was bei der notwendigen Kritik des Verfassungsschutzes oftmals unter den Tisch fällt, ist die Frage seiner Arbeitsgrundlage: dem Extremismusmodell. Dieses Modell unterteilt das politische Spektrum in eine breite, gemäßigte und „normale“ Mitte und extreme Positionen am linken und rechten „Rand“. Diese beiden Extreme, so die These, wären strukturell ähnlich: beide würden den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und zu Gewalt aufrufen bzw. bereit sein.

Mit dem Extremismusmodell gehen einige Probleme einher:

Erstens überbetont dieses Konzept die Unterschiede zwischen der sogenannten „Mitte“ und den „Rändern“. Die „Mitte“ wird damit gewissermaßen zum Maßstab für politische Prozesse. Rechtsextremismus wird dabei an den Rand gedrängt und die Frage nach der Verbreitung von Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichheit in der Gesellschaft ausgeblendet. Damit geht ein sehr eindimensionales Demokratieverständnis, das Demokratie auf staatliche Institutionen und Prozesse reduziert, einher.

Zweitens abstrahiert das Konzept des Extremismus von den Inhalten der einzelnen als „extremistisch“ bezeichneten Ideologien: Rechtsextremismus und Linksextremismus werden dabei ebenso in einen Topf geworfen, wie religiöser Fundamentalismus oder die Tierrechtsbewegung.

Drittens bietet das Extremismusmodell keinen Erkenntnisgewinn: Es ist gewissermaßen ein Zirkelschluss. Eine Gruppe oder Ideologie ist „extremistisch“, weil sie nicht dem Demokratieverständnis von ExtremismusfoscherInnen und Verfassungsschutz entspricht. Was in diesem Sinne nicht demokratisch ist, muss – so zumindest die Logik – „Extremismus“ sein.

Der Erfolg des Extremismusmodell in Politik, staatlichen Institutionen sowie im öffentlichen Diskurs ist nicht nur auf seine Schlichtheit zurückzuführen, sondern vor allem auf seine Bequemlichkeit. Es ermöglicht allen relevanten und etablierten Parteien, sich in der politischen Mitte, bzw. links oder rechts davon zu verorten und damit als Teil der legitimen Normalität zu betrachten. Kurzum, alle sind demokratisch. Die Bösen sind die Anderen. Der Verfassungsschutzbericht ist gewissermaßen die extremismustheoretische „Leistungsschau“ des Innenministeriums. Ebenso wie das Extremismusmodell selbst bringt er relativ wenig Erkenntnis, eben wie in den Vorjahren: „auf niederem Niveau“.

* Online unter: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130910_OTS0135/verfassungsschutzbericht-2013-religioes-motivierter-extremismus-und-terrorismus-weiterhin-die-groesste-gefahr [10.09.2013].

** Siehe dazu http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2011/ausgabe_2/files/Hanak_2_2011.pdf [10.09.2013].

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