Zum Welser Objekt 21-Prozess

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Philip Tschentscher Neonazi Philip Tschentscher

Ein Welser Geschworenengericht sprach Anfang November sieben führende und mehrheitlich einschlägig vorbestrafte Aktivisten der oberösterreichischen Neonazi-Gruppe Objekt 21 schuldig, zahlreiche Verstöße gegen das Verbotsgesetz begangen zu haben. Am Anfang des sich über vier Jahre hinziehenden Verfahrens stand wie so oft ein Zufallstreffer: Im Mai 2009 wurden bei einer Polizeikontrolle des Autos von Jürgen Windhofer (Jg. 1984)[1], dem nunmehrigen Hauptangeklagten, verbotene Waffen und zahlreiche NS-Devotionalien[2] gefunden. Am Steuer saß damals Manuel Spindler (Jg. 1980), der formale Objekt 21-Anführer, im Wagen mit dabei waren unter anderem die Wiener NS-„Liedermacherin“ Isabella „Sterbehilfe“ Kordas und der deutsche Neonazi Philip Tschentscher, dem die Justiz in einem gesonderten Verfahren vorhält, seit 2009 als „Reichstrunkenbold“ die Szene mit härtestem NS-Gesang versorgt zu haben. Trotz dieser belastenden Funde sah die Vereinsbehörde im März 2010 keinen Anlass gegeben, um die Zulassung des von Spindler angemeldeten und angeführten „Kulturvereins“ Objekt 21 zu untersagen. Erst nachdem engagierte Antifaschist_innen im Sommer 2010 auf die neonazistischen Umtriebe im Anfang 2009 von Spindler angemieteten Vereinslokal in Desselbrunn 21 hingewiesen und politischen Druck aufgebaut hatten, kam es zu ersten Hausdurchsuchungen und Ende 2010 zum Verbot des Vereins Objekt 21, der es mittlerweile auf mehr als 200 Mitglieder gebracht hatte.

Mehrere der Objekt 21-Neonazis hatten aber schon zuvor in der Organisierten Kriminalität (Prostitution, Erpressung, Brandstiftung, Nötigung, Drogenhandel usw.) Fuß gefasst, was Anfang 2013 in einer großen Polizeiaktion aufflog.[3] Diese rein kriminellen Handlungen wurden und werden in gesonderten Verfahren aufgearbeitet, erste (noch nicht rechtskräftige) Urteile wurden bereits gesprochen.

Im nunmehrigen Verbotsgesetzverfahren warf die Anklage den Neonazis neben dem Tragen von NS-Tätowierungen, der Ausschmückung des Vereinslokals mit NS-Symboliken und -Sprüchen nun vor, sie hätten in ihrem Vereinslokal neonazistische Lieder bereit gehalten, abgespielt und weiter verbreitet. Als Beispiele genannt wurden unter anderem das Album „Geheime Reichssache“ von Kommando Freisler bzw. die Lieder „In Belsen“, „Das Giftgas“, „Bibi Blocksberg“, „Alter Mann“ von Kraftschlag, „Das Unheil“ und „Multikulti“ von Racial Hatred, „Davidstern“ und „Endlösung“ und „Judensau“ von Weisse Jäger. Im Verfahren wurde die Anklage noch auf die Tatsache ausgeweitet, dass die CD Tschentschers alias „Reichstrunkenbold“ mit dem bezeichnenden Titel „Der Untergrund stirbt nie“ (2010) offenbar zum Teil im Objekt 21-Vereinslokal aufgenommen und von Windhofer sowie einem Mitangeklagten vertrieben worden war.[4] Tschentscher, der derzeit in Korneuburg in U-Haft sitzt, wollte als Zeuge im Welser Prozess auf die Frage, ob es stimme, dass er in diversen österreichischen Wohnungen Pakete mit NS-Devotionalien gelagert habe, keine Antwort geben. Nachdem er aus dem Zeugenstand entlassen worden war, rief er den angeklagten „Kameraden“ zu: „Lasst euch nicht unterkriegen! Alles für Deutschland!“[5]

Nach einer engagierten und souveränen Prozessführung der Welser Richterin sprachen die Geschworenen alle Angeklagten schuldig. Windhofer wurde zu sechs, Spindler zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die übrigen fünf Neonazis kamen mit teilbedingten und bedingten Haftstrafen zwischen 18 und 30 Monaten davon. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

[1] Windhofer, der sich auf facebook „Otto Ernst Remer“ nannte, betätigte sich vor seiner informellen Führerschaft im Objekt 21 bereits mit seinem nicht minder neonazistischen Kampfverband Oberdonau wieder.

[2] Ein halbes Jahr später, im November 2009, gab Nicole Mathias aus Nebra (Sachsen-Anhalt) eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach sie die beschlagnahmten NS-Devotionalien auf einem Wiener Flohmarkt erworben habe. Im Welser Prozess kam der Verdacht auf, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung für Philip Tschentscher, einem vielbeschäftigten Handlungsreisenden in Sachen Nazi-Schrott, handelt.

[3] Vgl. Heribert Schiedel, Objekt 21. Neonazistische trifft auf organisierte Kriminalität, in: AIB 98/2013; auf: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/objekt-21

[4] Die CD, deren Cover mit Adolf Hitler und Robert Ley verziert wurde, halten sogar eingefleischte Neonazis für zu starken Tobak. Ein „Nordglanz“ schrieb etwa im NS-Forum Nationale Revolution: „Die Texte, muss ich ehrlich zugeben, tun weh. Texte ala Kommando Freisler – Geheime Reichssache sind fürs Jahr 2010 doch sehr unpassend. Aber Spiegel TV wird sich wieder freuen wenn die solche Texte präsentiert bekommen und dann wieder ein gefundes [sic!] Fressen haben und schöne Berichte bringen können in denen es heißt das wir alles Andere ausrotten wollen“.