Hände faltern

Nachdem Benedikt Narodoslawsky im Vorjahr die ÖH für ihre logistische Unterstützung der Proteste gegen den Akademikerball rüffelte, da sie damit ihr Mandat überschritten habe, legt er heuer (FALTER vom 22. 1. 2014) nach: im Grunde sei es nämlich generell „nicht gescheit …, gegen die FPÖ zu demonstrieren“, da der Protest diese zusammenschweiße und ihr die Stilisierung als Opfer erlaube, die sie in Sympathie und letztlich WählerInnenzuspruch umzumünzen verstehe. „Jeder Demonstrant, der seine Stimme erhebt, nützt der FPÖ.“ Ergo: Hände falten, Gosch’n halten. Nichts treffe die FPÖ härter, als „beinhart ignoriert“ zu werden.

Dieser Vorstellung liegt offenbar ein eigenwilliges Verständnis der Erfolgsbedingungen des parteiförmigen Rechtsextremismus im Allgemeinen und der FPÖ im Besonderen zugrunde. Selbstverständlich gehört die Selbstviktimisierung zum Standardrepertoire des autoritär-populistischen Politikmodells, begünstigt sie doch die Mobilisierung der sich verfolgt und verraten Wähnenden. Betrieben wird sie freilich ungeachtet der Demonstrationsbereitschaft politischer Gegner_innen, auch wenn solche Demonstrationen ihr als je aktueller Aufhänger dienen mögen. Bleibt die Hamburger Steinewerferin zuhause, steht die paternalistische EU-Kommissarin, die politisch korrekte Frauenministerin oder der unverschämt kritische ORF-Journalist als alternatives Feindbild des Tages schon bereit. Medienmacher_innen, welche die Taktik der Selbstviktimisierung zumindest erschweren möchten, wären gut beraten, den Blick auf die eigene Zunft zu richten – und sich zu fragen, ob die auch in sich FPÖ-kritisch verstehenden Medien mitunter zu beobachtende Übernahme der freiheitlichen Täter-Opfer-Umkehr anlässlich politischer Proteste gegen Parteiveranstaltungen nicht gehörig zum Gelingen dieser Strategie beiträgt.

Selbst wenn es möglich wäre, der Opferstilisierung durch Demonstrationsverweigerung die Grundlage zu entziehen – die in der österreichischen Bevölkerung massenhaft verbreiteten rassistischen Ressentiments, die das politische Kernkapital der FPÖ darstellen, werden wohl schwerlich aus der Welt geschafft, indem eins ihrer Artikulation freien Lauf lässt und ihnen durch Beschweigen Legitimität verschafft. Ein schwieriges Terrain findet der organisierte Rechtsextremismus vielmehr dort vor, wo seiner Agitation der Segen der Normalisierung verweigert und er in eine defensive Position gedrängt wird. Nichts käme der FPÖ mehr zupass, als endlich als Partei wie jede andere wahrgenommen zu werden – und nicht als jene mit den durchlässigen Grenzen nach ganz rechts außen. Dass ersteres (noch) nicht der Fall ist, liegt nicht zuletzt an der ausdauernden Skandalisierung des Skandalösen durch Antifaschist_innen – nicht nur, aber eben auch auf der Straße. Narodoslawskys Rezept erscheint dagegen eher als Anleitung zur Herstellung freiheitlicher Meinungshegemonie.

Eine Vorbedingung solcher Meinungshegemonie ist gesellschaftliche Salonfähigkeit, die kaum eindrucksvoller verbrieft werden könnte als durch eine Ballveranstaltung im staatstragend-mondänen Ambiente der Wiener Hofburg. Die Entscheidung der Verantwortlichen, Burschenschafter dort tanzen zu lassen, ist in diesem Sinne von eminenter symbolischer Tragweite. Narodoslawskys Position, der Appell von Holocaust-Überlebenden zur Ausladung der freiheitlichen Akademiker sei illegitim, da „in einer Demokratie … alle die gleichen Rechte“ hätten – und eben auch „die Rechten“, ist entgegenzuhalten, dass Demokratie ihrer eigenen Aushöhlung vorzubeugen hat, um Bestand zu haben. Dazu gehört eine politische Kultur, die historische Erfahrungen in sich aufnimmt und sich weigert, NS-relativierende Geschichtsklitterung, (Volks)gemeinschaftsdünkel, Antisemitismus oder völkischen Nationalismus als legitime Argumente im öffentlichen Diskurs anzusehen. Ein Ausdruck einer solchen Haltung ist bekanntlich das Verbotsgesetz, das die Propagandafreiheit von Alt- und Neonazis beschränkt. Ein weiterer ist der Staatsvertrag von Wien, in dem Österreich sich – eigentlich, ließe sich anmerken – zur Unterbindung jener großdeutschen Propaganda (Artikel 4) und jener minderheitenfeindlichen Betätigung (Artikel 7) verpflichtet hat, die seit jeher das Kerngeschäft eben der Verbindungen darstellen, die sich alljährlich in der Hofburg ein Stelldichein geben. Dem kann eins schweigend begegnen oder lautstark; was FPÖ und Burschenschaften lieber wäre, dürfte in der Tat auf der Hand liegen.

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