„Macht kaputt, was euch kaputt macht?“

Anmerkungen zur Linksextremismusdebatte

erschienen in Unique 3/2014

Judith Goetz

„Extremismusdebatten“ sind spätestens seit der Berichterstattung über die vermeintlich linksextreme Gewaltbereitschaft im Zuge der Proteste gegen den rechtsextremen WKR-Ball auch in Österreich angekommen. Ein Blick auf die Wertvorstellungen linken und rechten/rechtsextremen Gedankengutes macht maßgebliche Unterschiede deutlich.

Von Seiten kritischer Rechtsextremismusforschung werden seit geraumer Zeit jene, immer stärker werdenden Vorstellungen von „Extremismus“ angegriffen, die Gesellschaft als „Hufeisen“ denkt: eine vermeintlich neutrale „Mitte“ und ihre „extremistischen“ Ränder. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen vor allem Eckhard Jesses und Uwe Backes’ Versuche einer wissenschaftlich-theoretischen Untermauerung dieses Modells. Derartige Extremismus-Diskurse versuchen Totalitarismustheorien wieder aufleben zu lassen und haben auch Folgen für politisches, staatliches sowie wissenschaftliches Handeln. Ihre Attraktivität ergibt sich für postnationalsozialistische Gesellschaften vor allem durch die „tendenzielle Relativierung des Nationalsozialismus durch die zumindest implizite Gleichsetzung mit Stalinismus und Kommunismus“. (1) Umso wichtiger erscheinen Intervention in diese politischen, und nicht selten von der EU finanzierten, Diskurse.

(Rechts-)Extremismusdebatten in Österreich
In der österreichischen Debatte bezog sich der meist verwendete Begriff des Rechtsextremismus nicht auf Jesse und Backes, sondern auf Willibald Holzers Definition von Rechtsextremismus (2).
Zudem ist in Österreich die Strafbarkeit des Neonazismus durch das Verbotsgesetz geregelt, wohingegen das deutsche vor „Extremismus zu schützende“ Konzept der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ Extremismusdiskussionen zusätzlich in die Hände spielt. Hierzulande ist der Begriff nicht mit dem Vorwurf strafbarer Handlungen verbunden.
Die Leiterin des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes (DÖW) Brigitte Bailer meint, Holzers Arbeit lege „die wohl differenzierteste und präziseste Bestimmung des Rechtsextremismus vor, deren Praktikabilität und Präzision sich in den letzten Jahren sowohl in der politischen und gerichtlichen Auseinandersetzung als auch in der wissenschaftlichen Arbeit vielfältig bestätigte.“(3) Tatsächlich beruft sich die Mehrzahl der, in Österreich zum Thema Rechtsextremismus arbeitenden WissenschafterInnen, ForscherInnen, (reflektierten) JournalistInnen sowie auch AktivistInnen auf Holzers kritischen Arbeitsbegriff.

Doch spätestens seit der Etablierung der Proteste gegen den WKR-Ball verstärken sich in Österreich Tendenzen, die Extremismusdebatte voranzutreiben. Bis vor kurzem fand sich die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus nur in einem Interview mit dem Politikwissenschafter Anton Pelinka(4), Verfassungsschutzberichten seit 2010 (5) oder in einzelnen Äußerungen der FPÖ. Inzwischen sind auch österreichische Tageszeitungen gefüllt mit der überzeichneten Rede von linksextremer Gewalt. Während in den ersten Jahren der Berichterstattung über die Proteste gegen den WKR-Ball lediglich über „Randerlierer“, „Verwüstungen“ und „Vandalen“ geschrieben wurde, scheinen JournalistInnen nun auf den Zug der FPÖ aufgesprungen zu sein: die Debatten über Linksextremismus werden, ohne kaum zwischen Links und Rechts zu unterscheiden, unkritisch fortgeführt.

Kein Unterschied?
„Mitte“ ist den Extremismusdiskussionen zufolge, wer sich innerhalb verfassungsrechtlicher Bestimmungen bewegt, wohingegen die Ränder gleichgesetzt und grundlegende Unterschiede zwischen Links und Rechts negiert werden. So wird die „Mitte“ als vermeintlicher Ort der „Normalität“ imaginiert, an dem die bürgerlich-demokratische Ordnung samt ihres Gewaltmonopols akzeptiert wird. Gemeinsamkeiten zwischen vermeintlichem „Links-“ und Rechtsextremismus würden sich dadurch ergeben, dass beide Demokratie als Form gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse ablehnen, sich durch Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz auszeichnen und zudem subkulturelle Ähnlichkeiten aufweisen würden. Beide Strömungen gefährdeten die Demokratie gleichermaßen. Menschenfeindliche Einstellungsmuster werden in weiterer Folge nicht aus der Gesellschaft heraus bzw. über ihre politischen Inhalte und Ziele erklärt, sondern im „kranken“ Außen verortet. Ein Blick auf Inhalte und Wertvorstellungen von linken und rechten/rechtsextremen Zusammenhängen macht maßgebliche Unterschiede deutlich. Insbesondere im Rechtsextremismus machen Vorstellungen von der vermeintlich natürlichen Ungleichheit der Menschen bis hin zum Sozialdarwinismus zentrale Momente der Ideologie aus. Dies verdeutlicht sich in Form rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homophoben und antiziganistischen Gedankengutes sowie durch dazugehörige Praxen. Diese drücken sich nicht nur in manifester sondern auch genau durch strukturelle Gewalt gegenüber allen, die nicht ihrer Vorstellung entsprechen, aus.

Scheiben klirren und ihr schreit…
Im Gegensatz dazu orientieren sich linke Strömungen an der Vorstellung der Gleichheit aller Menschen. Hinzu kommt, dass sich die so verteufelte linke „Gewaltbereitschaft“ anders als im Rechtsextremismus nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen „Dinge“ wie eben Schaufensterscheiben. Unabhängig davon, ob mensch das politische Mittel der Sachbeschädigung um Wut auszudrücken und Aufmerksamkeit zu erlangen, gut heißen mag oder nicht, ergibt sich doch ein entscheidender Unterschied zu rechtsextremer Gewalt, die nicht selten auch Todesopfer zur Folge hat. Beispiele linksextremer Morde im deutschsprachigen Kontext gibt es seit der Auflösung der RAF keine. Nicht zuletzt orientiert sich rechtsextreme Ideologie an einem politischen System, in welchem Menschen andere Menschen unterdrücken. Linke dagegen kämpfen für gesellschaftliche Emanzipation, also der Ausweitung von Freiheit und Gleichheit durch die Aufhebung von Diskriminierung und Benachteiligung.
Die Fortsetzung und Aufrechterhaltung von Extremismusdiskursen hat nicht nur zur Folge, dass Rechtsextremismus verharmlost wird. Sie dient vor allem auch dazu, Antifaschismus in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus aufzuspalten bzw. ihn als solchen zu delegitimieren.

Anmerkungen:
1 Falter, Matthias: “Critical Thinking Beyond Hufeisen. ‚Extremismus‘ und seine politische Funktionalität.“ In: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, Wiesbaden 2011, S. 92.
2 Holzer, Willibald: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung DÖW [Hrsg.in] (1993): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, 11–96.
3 Bailer, Brigitte: Zum Begriff des Rechtsextremismus. Online abrufbar unter: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/zum-begriff-des-rechtsextremismus (16.2.2014)
4 vgl. Kirchengast, Josef (2012): „Rechtsextremismus ist eher eine Bauchbewegung.“ Interview mit Anton Pelinka. In: Der Standard vom 17.10.2012.
5 vgl. u.a. APA/red, derStandard.at (2010): „Verfassungsschutz: ‚Gewaltige Zunahme‘ linksextremer Delikte“ In: Der Standard vom 26.4.2010.

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