Michael Fleischhacker frei nach Tucholsky: Schuld ist nicht, wer den (Nazi-)Dreck macht – sondern wer sich an ihm stößt
(Unveröffentlichter Kommentar/Leserbrief zu: „Erhaltung des Drecks“, von Michael Fleischhacker, DIE PRESSE vom 10. Jänner 2009).
Michael Fleischhackers Analyse ist klar: Zu problematisieren sind weniger das Fortleben rechtsextremer Bewegungen in Österreich oder die Einstellungen jener, die diese (jüngst wieder verstärkt) in Parlamente wählen. Getreu dem Diktum Tucholskys, wonach „hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher [gilt] als der, der den Schmutz macht“ ortet Fleischhacker das Hauptproblem vielmehr im „verlogenen“ Verhalten jener, die daran etwas auszusetzen finden und Leute wie Martin Graf als das benennen, was sie sind: rechtsextrem. So hätten sich ausgerechnet die Grünen die Legitimierung des Neofaschismus zuschulden kommen lassen, und nicht etwa die ÖVP, die rechtsextreme Sager blauer Provenienz gewohnheitsmäßig unkommentiert lässt und die FPÖ 2000 (nebst burschenschaftlichem Personal) in Ministerien bugsierte. Dass Fleischhacker der SPÖ wiederum nicht ihre Annäherung an freiheitliche Politik seit den 90er Jahren bei gleichzeitiger rhetorischer Abgrenzung zum Vorwurf macht, sondern allein ihren ostentativen Antifaschismus der hohlen Phrase, sei hier nur am Rande vermerkt.
„Jemand wie Graf“, so Fleischhacker, könne hierzulande erst „politisch Karriere machen“, seitdem die Linke Haider und seine WählerInnen zu „Nazisympathisanten“ erklärt hätte und parallel dazu die FPÖ trotz (und nicht wegen) ihrer Nazisympathien zur politisch relevanten Kraft aufsteigen konnte. In beiden Punkten ist Fleischhacker zu entgegnen: Zum einen unterschlägt er, dass der Bundesregierung schon 1983 vier deutschnationale Korporierte angehörten. Zum anderen steht die vom bürgerlichen Feuilleton gebetsmühlenartig wiederholte Verklärung der FPÖ-Erfolge als „Protestverhalten“ auf tönernen Füßen: Sie vermag weder zu erklären (und will das auch gar nicht), wieso Protest sich in keinem anderen EU-Land derartig rechtslastig artikulieren soll, noch, wieso derartig viele Menschen in Österreich die rechtsextremen Anwandlungen der FPÖ zumindest billigend in Kauf nahmen (und nehmen). Zumal eine seriöse Analyse der Strache-FPÖ nicht umhin kann zu konstatieren, dass extrem rechte Auslassungen in ihrer Agitation keine Ausrutscher sind, sondern konsequenter Ausdruck einer systematischen Politik des Ressentiments – und die Partei spätestens heute auch keinen relevanten „liberalen Flügel“ mehr aufweist, der von den WählerInnen „eigentlich gemeint“ gewesen sein könnte.
Fleischhackers Darstellung des Neofaschismus in Österreich als bloße Konstruktion von AntifaschistInnen im eigenen Interesse spricht den Betroffenen jener gewalttätigen Übergriffe durch Rechtsextreme Hohn, die sich etwa im Oktober 2008 in Wien oder einen Monat davor (am Rande einer FPÖ-Wahlveranstaltung) in Salzburg ereigneten. Derartige Tendenzen brauchen hierzulande gewiss nicht erfunden zu werden, wie etwa die fortschreitende Organisierung der Neonaziszene in Oberösterreich zeigt. Wer den Blick auf derartige Phänomene richtet und darüber nicht schweigen will, begibt sich jedoch in Gefahr, von Fleischhacker der Verlogenheit geziehen oder als „Freak“, „idiotisch“ und „affektiert“ diffamiert zu werden. Als „denkendes Gemüt im 21. Jahrhundert“ führt Fleischhacker dann auch aus, wie ein nicht-idiotischer Antifaschismus für ihn auszusehen hätte – und spricht sich ebenso implizit wie unmissverständlich für die Abschaffung des Verbotsgesetzes aus, da dieses erst am Leben erhalte, was es einzudämmen gedenke. Diese Einschätzung blamiert sich nicht nur an dem Faktum, dass neonazistischer Terror auch und gerade in Ländern sich ereignet, die ein derartiges Gesetz nicht kennen (so etwa in Russland, wo Übergriffe auf „Fremde“ und AntifaschistInnen bis hin zu Morden auf der Tagesordnung stehen). Sie ignoriert auch, dass das Verbot der Wiederbetätigung jenseits der Frage, ob es zur Verhinderung einer Wiederkehr des Nazismus heute noch notwendig ist, ein wichtiges symbolisches Signal sendet: Nicht nur dem Ausland wird dadurch bedeutet, dass das Österreich der II. Republik sich in klarer Abgrenzung zu seiner faschistischen Geschichte definiere – sondern auch den Überlebenden des Naziterrors und den Angehörigen der Ermordeten. Ein solches Signal hätte dann seine Notwendigkeit eingebüßt, wenn rechtsextreme Wahlerfolge, (folgenlos bleibende) einschlägige Aussagen von SpitzenpolitikerInnen oder fortschreitende neonazistische Organisierung nicht permanent die gegenteilige Botschaft in die Welt senden würden.
Bernhard Weidinger ist Rechtsextremismusforscher und Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Twitter: @bweidin
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