Kein Randproblem: Rechtsextremismus und die „Mitte der Gesellschaft“

Vor wenigen Tagen ist die neue an der Universität Leipzig durchgeführte Mitte-Studie erschienen, die rechtsextreme, rassistische, antisemitische und autoritäre Einstellungen in Deutschland untersucht. Wichtigste Aussage dieser seit mehr als einem Jahrzehnt im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführten Studienreihe ist, dass sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am „Rand“ der Gesellschaft finden lassen bzw. auf sichtbare rechtsextreme AkteurInnen beschränkt, sondern auch und insbesondere in der „Mitte“ der Gesellschaft vorhanden sind. Die aktuelle Studie mit dem Titel Die stabilisierte Mitte[i] untersucht dabei autoritäre, chauvinistische, fremdenfeindliche, antisemitische, sozialdarwinistische und NS-verharmlosende Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Rechtsextreme Einstellungen, so ein Ergebnis der Studie, finden sich beispielsweise unter den WählerInnen aller Parteien. Besonders angestiegen ist in Deutschland die Abwertung von Asylsuchenden, Sinti und Roma und Muslimen. Hinsichtlich manifester rechtsextremer Einstellungen konstatieren die Studienautoren jedoch einen Rückgang.

Österreichische Normalität

Erfolg und Akzeptanz rechtsextremer Diskurse in Österreich erschließen sich der kritischen Beobachterin anhand der Wahlerfolge der FPÖ sowie der oftmals nicht problematisierten Präsenz im österreichischen Alltag. Rechtsextreme Einstellungen bzw. Einstellungen, die Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Politiken darstellen, sind Teil der österreichischen Normalität. Obwohl es für Österreich keine vergleichbare auf Rechtsextremismus fokussierte Langzeitstudie gibt, so gibt es doch auch einige Studien in den letzten Jahren, auf deren (Teil-)Ergebnisse zurückgegriffen werden kann. Auch diese unterstützen die These, dass autoritäre, rassistische und antisemitische Einstellungen in einem relativ großen Teil der Bevölkerung vorhanden sind und teilweise zunehmen. Dieser Blogbeitrag ist ein Versuch der Zusammenfassung relevanter Studienergebnisse und Umfragen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auch ist zu betonen, dass autoritäre, antisemitische und rassistische Einstellungen nicht automatisch auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lassen. Sehr wohl aber sind sie Bestandteile jenes gesellschaftlichen Klimas, das notwendig für den Erfolg rechtsextremer Politiken und Parteien ist.

Wichtige Erkenntnisse liefert beispielsweise die Europäische Wertestudie, die zwischen 1990 und 2008 durchgeführt wurde.[ii] Diese Studie ist insofern von besonderem Interesse, da sie methodisch breit abgesichert aufschlussreiche Daten für Österreich liefert, und diese auch mit den Ergebnissen aus anderen Ländern vergleichbar macht. Teilweise ähnliche Ergebnisse, jedoch mit dem Fokus auf Autoritarismus und Geschichtsbewusstsein brachten auch Forschungsprojekte um Oliver Rathkolb und Günther Ogris (für Österreich zuletzt 2014) zu Tage.[iii]

Autoritarismus ist ein zentrales Element von rechtsextremer Ideologie. Der Wunsch nach einem „starken Führer“ ist in Österreich zwischen 1999 und 2008 angestiegen, ist jedoch auch in anderen westeuropäischen Staaten relativ hoch.[iv] Die aktuelle Erhebung von Oliver Rathkolb, Martina Zandonella und Günther Ogris ergibt, dass 9 % der Befragten der Idee eines starken, von Wahlen und Parlament unabhängigen Führers „sehr“ und 20 % „ziemlich“ zustimmen.[v] Im Vergleich zur Studie von 2007 zeige sich, so die StudienautorInnen, ein Ansteigen der Zustimmung zur Idee eines starken Führers und einer Zunahme von autoritären Einstellungen allgemein. Obwohl insgesamt noch eine relativ hohe Zustimmung zu Demokratie als politisches System in Österreich, kann auch hier eine tendenzielle Abnahme zugunsten autoritärer Konfliktlösungsmodelle konstatiert werden.[vi]

„Immer wieder…!“ Minderheitenfeindlichkeit, Patriotismus und Antisemitismus

In puncto Minderheitenfeindlichkeit zeigte die Wertestudie Spitzenwerte für Österreich. Die Ergebnisse zeigen, dass 2008 im westeuropäischen Vergleich in Österreich die höchste Antipathie gegenüber MigrantInnen vorherrschte. 65 % der Befragten finden beispielsweise, dass es in Österreich zu viele Zuwanderer gäbe, 56 % betrachten MigrantInnen als mögliche Bedrohung für die Gesellschaft.[vii] Interessant ist hierbei, wie die PolitikwissenschafterInnen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber betonen, dass bei den Erhebungen 1999 Österreich in puncto Minderheitenfeindlichkeit noch im westeuropäischen Mittelfeld lag.[viii] Zwischen 1999 und 2008 lagen nicht nur 9/11 und die Wirtschaftskrise, sondern vor allem die rassistische Dauermobilisierung der FPÖ und ihre mehrjährige Regierungsbeteiligung. Eine Studie im Auftrag des UNHCR 2011 zeigte, dass ÖsterreicherInnen AsylwerberInnen besonders negativ gegenüberstehen.[ix] 59 % der Befragte betrachten AsylwerberInnen als gewaltbereiter und krimineller als andere Bevölkerungsgruppen. 69 % finden, dass Flüchtlinge eine Belastung für das Sozialsystem sind.

Eine weitere aussagekräftige Kategorie ist die Frage der Identifikation mit dem jeweiligen nationalen Kollektiv. Laut Wertestudie sind die ausschließliche Zugehörigkeit zum eigenen Land sowie der Faktor „Geboren in Österreich“ für die Befragten wichtig.[x] Laut Wertestudie von 2008 sind 87 % der Befragten „stolz“ oder „sehr stolz“ ÖsterreicherInnen zu sein. Dieser Patriotismus bzw. Nationalismus korreliert, so MitarbeiterInnen der Studie zufolge, mit Fremdenfeindlichkeit, insbesondere einer kulturell motivierten Fremdenfeindlichkeit.[xi] Auch hier lassen also sich quer durch die Gesellschaft verbreitete Einstellungsmuster konstatieren, die Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Diskurse bieten können.

Die Minderheitenfeindlichkeit beschränkt sich jedoch nicht auf „Ausländer“, sondern betrifft auch Randgruppen wie Drogenabhängige, psychisch Kranke oder Homosexuelle.[xii] Hinsichtlich antisemitischer Einstellung kann hier einerseits auf die 2012 publizierte Studie von Maximilian Gottschlich[xiii] sowie auf die aktuelle internationale Studie der Anti-Defamation League[xiv]. Letztere untersucht antisemitische Einstellungen auf Basis von Interviews, die zwischen Juli 2013 und Februar 2014 geführt wurden. Demzufolge denkt jedeR dritte ÖsterreicherIn, dass Juden zu viel Einfluss auf internationale Politik haben. 30 % der Befragten behaupten, dass Juden zu viel Macht in den Medien haben. 52 % der ÖsterreicherInnen finden, dass Juden zu viel über den Holocaust sprechen.

Autoritäre und minderheitenfeindliche Einstellungen stehen auch, wie die 2007 durchgeführte Studie von Rathkolb und Ogris zeigte, in engem Zusammenhang mit der Abwehr der Erinnerung an NS-Verbrechen und der kritischen Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus.[xv] Allerdings konstatiert die Neuauflage der Studie 2014 eine positive Veränderung zu einem kritischeren Bewusstsein gegenüber dem Nationalsozialismus.[xvi]

Forschungsbedarf

Die zunehmende Entsolidarisierung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und die damit verbundene Krise der Demokratie als Idee mit dem Versprechen von Freiheit und Gleichheit legen nahe, dass Tendenzen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeyer) auch in Österreich (noch) stärker werden und damit auch Rechtsextremismus noch attraktiver wird als er es ohnehin ist. Viele Ideologien und Politiken der Ungleichheit (zumindest in Teilaspekten) sowie ihre kontextabhängigen Transformationen sind untererforscht. Es bleibt also noch viel zu tun.

Matthias Falter


[i] Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler (2014): Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Universität Leipzig. www.uni-leipzig.de/~kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf (Zugriff am 13.11.2014)

[ii] Regina Polak (Hg.) (2011): Zukunft. Werte. Europa. Die Europäische Wertestudie 1990-2010: Österreich im Vergleich. Wien – Köln – Weimar: Böhlau.

[iii] Oliver Rathkolb/ Günther Ogris (Eds.) (2010): Authoritarianism, History and Democratic Dispositions in Austria, Poland, Hungary and the Czech Republic. Innsbruck – Wien – Bozen: Studienverlag. Oliver Rathkolb/Martina Zandonella/Günther Ogris (2014): Presseunterlage “NS-Geschichtsbewusstsein und autoritäre Einstellungen in Österreich”. http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.sora.at%2Ffileadmin%2Fdownloads%2Fprojekte%2F2014_Presseunterlage_Geschichtsbewusstsein-und-autoritaere_Einstellungen.pdf&ei=7YlkVOC9BsnXaoSigPgB&usg=AFQjCNFp_X6H8wa3g7ah7w1dy30H7XsyLQ&bvm=bv.79189006,d.d2s&cad=rja (Zugriff am 13.11.2014)

[iv] Sieglinde Rosenberger/Gilg Seeber (2011): Kritische Einstellungen: BürgerInnen su Demokratie, Politik, Migration. In: Polak, a. a. O., 165-189, 171. Siehe dazu auch http://derstandard.at/1318726077049/Politologin-Rosenberger-Steigende-Zustimmung-zum-Fuehrer (Zugriff am 13.11.2014)

[v] Rathkolb et al.: a. a. O., 8.

[vi] Rosenberger/Seeber: a. a. O. und Rathkolb et al.: a. a. O.

[vii] Christian Friesl/Katharina Renner/Renate Wieser (2010): „Wir” und „die Anderen“. Einstellungen zu „Fremden“ und „Fremdenfeindlichkeit“ in Österreich. In: SWS-Rundschau, 50. Jg., Heft 1, 6-32, 14.

[viii] Rosenberger/Seeber: a. a. O., 184.

[ix] UNHCR-Studie (2001): Pressemitteilung. http://www.unhcr.at/archiv/pressemitteilungen/artikel/44c66578cbcdf8734d6e841340747c5e/unhcr-studie-belegt-wenig-wissen-dafuer-viele-vorurteile-gegen.html (Zugriff am 13.11.2014)

[x] Rosenberger/Seeber: a. a. O., 181.

[xi] Friesl et al.: a. a. O., 25.

[xii] Friesl et al.: a. a. O., 16. Problematischer Nebenaspekt des Antipathie-Index in der Wertestudie ist die konstruierte Gruppe der „Links- und Rechtsextremen“, die viele ÖsterreicherInnen als NachbarInnen ablehnen. Neben der extremismustheoretischen Schlagseite, ist hier die Frage zu stellen, was sich die Befragten unter Rechtsextremen vorstellen. Die Vermutung, dass die Vorstellung vom pöbelnden und gewalttätigen Suffnazi einerseits und dem ebenfalls drogenaffinen die (Haus-)Ordnung unterwandernden Linksextremen hegemonial ist, liegt nahe.

[xiii] Maximilian Gottschlich (2012): Die große Abneigung. Wie antisemitisch ist Österreich? Kritische Befunde zu einer sozialen Krankheit. Wien: Czernin.

[xiv] http://global100.adl.org/#country/austria (Zugriff am 13.11.2014).

[xv] Günther Guggenberger (2010): The reflection of authoritarianism, anomia and group-related misanthropy in remembrance of the authoritarian regime and World War II. In: Rathkolb/Ogris: a. a. O., 43-60, 52.

[xvi] Rathkolb et al.: a. a. O., 9.

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