Im Juli 2014 wurde der Jenaer Student Josef S. wegen vermeintlicher Vergehen im Rahmen der Demonstrationen gegen den Akademikerball der Wiener FPÖ und der schlagenden Verbindungen Wiens zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Er meldete Berufung an, womit der Fall vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) landet. Wie der Journalist Florian Klenk gestern (18. 12.) auf Facebook bekannt machte, ist der zuständige Vertreter der Generalprokuratur (zu deren nicht unmaßgeblicher Rolle in OGH-Verfahren vgl. ihre Aufgabendarstellung hier) Harald Eisenmenger. Dieser war Mitglied des selbst für österreichische Verhältnisse extrem weit rechts stehenden Corps Arminia Turicensis (vormals Europaburschenschaft Arminia Zürich) – vgl. dazu Klenks Artikel von aus dem Falter von 2000 (erster Link oben) sowie den in etwa zeitgleich erschienenen Text Heribert Schiedels hier am Blog. Dass, wie es darin heißt, Eisenmenger aus der Arminia „offiziell ausgetreten“ sei, ist jedenfalls für diesen Zeitpunkt nicht zutreffend. Noch im Dezember 2002 scheint er als Redakteur der Verbindungszeitung „Circular“ auf, auch für eine darüber hinausreichende Mitgliedschaft gibt es Hinweise.
In anderen Worten: der (nach eigenen Angaben ehemalige) Angehörige einer rechtsextremen Verbindung soll die Rechtswahrung in einem Verfahren gegen einen Antifaschisten überwachen, der für angebliche Aktionen gegen eine Veranstaltung ebenjenes Verbindungsmilieus angeklagt wurde.
Das ist aber noch nicht alles: Eisenmengers Verbindungskarriere beginnt nämlich nicht bei den selbst unter WKR-Verbindungen tendenziell Kopfschütteln hervorrufenden Arminen, sondern bei Aldania Wien. Diese ist in der Wiener FPÖ personell so gut verankert wie keine zweite Verbindung. Aktuell stellt sie den freiheitlichen Landtags-Vizepräsidenten Johann Herzog, den Stadtrat Eduard Schock sowie die Landtagsabgeordneten Armin Blind, Dominik Nepp, Gerald Ebinger und Rudolf Stark.
Nun ließe sich einwenden, dass die Zugehörigkeit zur selben Verbindung nicht notgedrungen ein persönliches Naheverhältnis verbürgt. Ein Argument, dass im Fall Eisenmengers allerdings versagt, denn dieser trat der Aldania just zum selben Zeitpunkt wie Ebinger und Schock bei, gehörte also derselben Aktivengeneration an wie jene. Ob er seinem gesetzlichen Auftrag in einem Verfahren gegen einen Akademikerball-Demonstranten angemessen nachkommen kann bzw. will, dass sich gegen einen Verbindungsgegner richtet, ist nicht nur aufgrund seiner dokumentierten politischen Haltungen zu bezweifeln, sondern auch aufgrund persönlicher Naheverhältnisse zu Vertretern jener Landespartei, die als Veranstalterin des Akademikerballs fungiert.
Bernhard Weidinger
FIPU 
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