“Kaum institutionalisiert, nicht systematisch”

Von Tanja Malle, Ö1 Wissenschaft

Was die Aufarbeitung des historischen Faschismus und des Nationalsozialismus betrifft, haben in Österreich mittlerweile viele wissenschaftliche Institutionen gute Arbeit geleistet. Anders sieht es hingehen beim aktuellen Rechtsextremismus aus: Seine Erforschung ist laut Experten “kaum institutionalisiert”.

Erstmals widmet sich nun ein kürzlich erschienener Sammelband der Erforschung und Darstellung des Rechtsextremismus von 1990 bis in die Gegenwart.

Überschaubarer Forschungsbereich

Ob an der Universität Klagenfurt/Celovec oder an den Universitäten in Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz: Die zeitgeschichtliche, sozialpsychologische und politikwissenschaftliche Forschung zum Rechtsextremismus nach 1990 hing und hängt vom Interesse und Engagement von Einzelpersonen ab.

Die Rechtsextremismusforschung in Österreich leidet an fehlender Institutionalisierung – die einzige Ausnahme bildet das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, kurz DÖW. “Eine Folge davon ist die fehlende Kontinuität. Der systematische Aufbau von Wissen wird dadurch nahezu unmöglich gemacht”, sagt Bernhard Weidinger von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, die kürzlich den Sammelband “Rechtsextremismus. Band 1: Entwicklungen und Analysen” herausgegeben hat.

“Die Forschung vollzieht sich oft unter prekären Bedingungen von Projektarbeit. Mit fehlender Absicherung und fehlender langfristiger Perspektive. In der Folge wenden sich viele Leute von der Thematik ab und Themen zu, die wissenschaftlich stärker in Mode sind, wo man eher Chancen hat, Geld zu lukrieren”, so der Politologe.

Roter Faden: FPÖ

Den Großteil der österreichischen Rechtsextremismusforschung bilden Bachelor- Master- und Diplomarbeiten, sowie einzelne Dissertationen. So divers diese qualitativ sind, eine inhaltliche Gemeinsamkeit verbindet sie, sagt Bernhard Weidinger:

“Die Arbeiten zum Rechtsextremismus in Österreich nach 1990 machen deutlich, dass es einen zentralen Akteur gibt, mit dem praktisch alle Sektoren der Szene in irgendeiner Weise verbunden sind. Das ist die Freiheitliche Partei. Es ist kaum möglich, Arbeiten aus diesem Forschungsbereich vorzulegen, ohne sich in der einen oder anderen Weise mit dieser Partei zu beschäftigen.”

Forschungslücke: Rechtsextremismus im Alltag

Was die thematischen Schwerpunkte der Rechtsextremismusforschung betrifft, nennt der Politologe Bernhard Weidinger mehrere Lücken. Erstens fehlt es an systematischer Forschung zu rechtsextremen Organisationsstrukturen in der Provinz. “Die stärkste Verankerung von Rechtsextremismus in der Alltagskultur ist in ländlichen Gegenden zu verzeichnen. Im so genannten ‘Braunen Gürtel’ – also im Innviertel, zum Teil in Tirol, sowie im Grenzraum von Bayern, Salzburg und Oberösterreich.”

Eine weitere Forschungslücke bildet der so genannte nicht-autochthone Rechtsextremismus, das heißt rechtsextreme Einstellungen von Migrantinnen und Migranten bzw. Mitgliedern der so genannten zweiten oder dritten Generation. Dazu zählt beispielsweise die Verehrung der Ustascha- und der Tschetnik-Bewegung, die im Zweiten Weltkrieg am Balkan mit den Nationalsozialisten kollaborierte. Oder die so genannten Grauen Wölfe, eine rechtsextreme Gruppe, die in den 1960er Jahren in der Türkei gegründet wurde.

Ein weiteres Forschungsdesiderat bilden langfristige angelegte Studien zu Einstellungen in der Allgemeinbevölkerung, so Bernhard Weidinger: “Eine Untersuchung der Verbreitung bestimmter Einstellungen in der gesellschaftlichen Mitte könnte etwa nach dem Vorbild der Reihe “Deutsche Zustände” gestaltet werden,) die der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer über zehn Jahre lang in Deutschland durchgeführt hat.”

Immer seltener in Verfassungsschutz-Berichten

Im Sammelband “Rechtsextremismus” räumen gleich mehrere Beiträge der kritischen Betrachtung des Extremismus-Begriffs in der deutschen und österreichischen Forschung, sowie in der Berichterstattung von Medien und Behörden viel Platz ein. “Auffallend ist, dass in den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Rechtsextremismus zusehends verschwindet”, sagt der Politologe Matthias Falter vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien:

“Rechtsextremismus wird in den Verfassungsschutzberichten zunehmend zu einem abstrakten Phänomen, das zwar nicht geleugnet wird, dessen konkrete Auswirkungen jedoch nicht deutlich genug thematisiert und aufgezeigt werden.”

Als Beispiel nennt Matthias Falter, dass Verbindungen zwischen dem rechten Rand und der politischen Mitte aus dem Blickfeld geraten: “So werden deutschnationale Burschenschaften nicht mehr erwähnt, Akteurinnen und Akteure des Rechtsextremismus werden nicht mehr namentlich genannt und auch rechtsextreme Vorfälle werden nicht mehr thematisiert und dokumentiert.”

Liste rechtsextremer Vorfälle

Eine unvollständige Chronik des Rechtsextremismus in Österreich im Jahr 2013 findet sich daher im letzten Beitrag des Sammelbandes. Zusammengetragen hat diese Heribert Schiedel vom DÖW. Er listet Dutzende Vorfälle auf. Etwa: rassistisch motivierte tätliche Übergriffe, fallen gelassene Anklagen, Verurteilungen, hetzerische Beiträge in einschlägigen Medien oder Facebook-Seiten, die Neonazis huldigen.

Laut Justizministerium gab es 2013 668 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, und 241 nach dem Verhetzungsparagraphen. Die Zahl der Anzeigen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, und auch die Zahl der Verurteilungen nimmt zu. Dass der Rechtsextremismus dennoch langsam aus den Verfassungsschutzberichten verschwindet, erklärt Matthias Falter zum Teil damit, dass das Bundesamt einem sehr eng gefassten und formalistischem Rechtsextremismus-Begriff folgt: “Als rechtsextrem gilt, wer Demokratie ablehnt und autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft hat.”

Verallgemeinerndes Extremismus-Verständnis

Das zweite Problem, das Matthias Falter erkennt, ist das verallgemeinernde Extremismus-Verständnis, dem der Verfassungsschutz folgt. Dieses habe mitunter zur Folge, dass rechter Extremismus und Antifaschismus gleichgesetzt würden. An einem Beispiel wird das in den Berichten des Verfassungsschutzes besonders deutlich:

“Es ist zum Beispiel so, dass rechtsextreme Veranstaltungen, die bis in die gesellschaftliche Mitte reichen, wie etwa der Ball des Wiener Korporationsringes, der jetzt Akademikerball heißt, nur noch in Zusammenhang mit der Thematisierung von ‘Linksextremismus’ genannt werden und nicht mehr als rechtsextreme Veranstaltung per se kenntlich gemacht werden.”

Die Gründe dafür sucht Matthias Falter jedoch nicht allein beim Verfassungsschutz, sondern beim allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck.

Das Buch:

“Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1, Hrsg.: Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU), 272 Seiten, Mandelbaum Verlag

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