Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsschutzbericht

Am Freitag präsentierte das Innenministerium den neuen Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Anzeigen von rechtsextremen Delikten ist 2014 geringfügig gestiegen. Das Kapitel zum Rechtsextremismus weist durchaus positive Ansätze und Neuerungen auf. Grundsätzliche Probleme bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Quantität

Zuerst sind einige formale Änderungen beim Verfassungsschutzbericht zu beobachten. Der Titel des Berichtes wurde dahingehend geändert, dass der Titel auf den jeweiligen Berichtszeitraum verweist. Erschien im letzten Jahr der Verfassungsschutzbericht 2014, so wurde heuer der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Verschwunden sind auch die 2012 eingeführten „Fachbeiträge“, die einzelnen Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes mit teilweise sehr unterschiedlicher analytischer Reichweite beleuchteten. Es liegt nahe, dass diese Aspekte wieder in die jeweiligen Kapitel des Berichtes integriert wurden.

Positiv fällt beim aktuellen Verfassungsschutzbericht auf, dass das Kapitel über Rechtsextremismus nicht nur im Vergleich zu den letzten Jahren umfangreicher ist, sondern auch anteilsmäßig am gesamten (diesmal relativ kurzen) Bericht stärker vertreten ist. Es mag banal sein, aber Thematisierung oder Nichtthematisierung lassen sich auch an der Anzahl der Seiten festmachen.

Qualität

Auch hinsichtlich der analytischen Tiefe unterscheidet sich der Bericht des BVT in einigen Punkten von Berichten der letzten Jahre bzw. bestätigen Anzeichen, dass auch im Verfassungsschutz (zumindest auf der Ebene der Analyse) eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Begriff des Rechtsextremismus, den unterschiedlichen Definitionen und damit verbunden den unterschiedlichen Reichweiten stattgefunden hat. Damit findet zumindest ansatzweise eine Entkoppelung des Rechtsextremismusbegriffs von einem extremismustheoretischem Ansatz statt. Rechtsextremismus wird dabei nicht nur als Einstellungssyndrom des am Rande der Gesellschaft de facto machtlos agierenden ‚lunatic fringe’ skizziert, sondern es werden auch Verbindungen zur ‚politischen Mitte’ Dies zeigt sich etwa in dem Hinweis des BVT, „dass rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der Bevölkerung auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus verbreitet ist“.[1] Es handle sich dabei, so der Verfassungsschutz „um Rechtsextremismus aus der ‚Mitte der Gesellschaft’ bzw. um ‚alltagsrassistische’ Aktivitäten“.[2] Im Abschnitt zu Trends und Entwicklungen der extremen Rechten wird etwa eine aktuelle, teilweise über die FPÖ hinausreichende Politikstrategie als zu beobachtende Bedrohung benannt:

„Was sich vordergründig als ‚Kritik’ und jüngst als ‚islamkritisch’ auf der Ebene der Mobilisierung darstellt, trägt in der tatsächlichen Umsetzung oft islam-, asyl- und fremdenfeindliche Züge. Daher galt und gilt es, dieser neu ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit und den Manipulationsversuchen des öffentlichen Meinungsklimas solcher neurechten Bewegungen besonderes sicherheitsbehördliches Augenmerk zu schenken.”[3]

Klarere Aussagen

Die Analyse des Verfassungsschutzes bestätigt damit jene Verbreitung extrem rechter Einstellungen im gesellschaftlichen Mainstream, die kritische BeobachterInnen schon seit längerem konstatieren. Die explizite Nennung rassistischer Parolen wie „Stoppt den Asylwahn“ oder „Zukunft statt Überfremdung“[4] weist zumindest implizit darauf hin, dass Rechtsextremismus in Österreich kein Randphänomen ist, sondern politischer Alltag ist und auch eine erfolgreiche parteiförmige Organisation im etablierten politischen Feld aufweist.

Die sogenannten „Identitären“ wurden zwar auch schon im Bericht vom letzten Jahr erwähnt, allerdings wird das BVT im aktuellen Bericht um einiges deutlicher. Den „Identitären“ wird ein „rassistisch/nationalistisch geprägte[s] Weltbild“ konstatiert.[5] Die Abgrenzung vom Nationalsozialismus sei „als taktisches Manöver zu werten“, „da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen“.[6]

Der Verfassungsschutz folgt in seiner Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus einer schon an anderer Stelle besprochenen Ordnungslogik,[7] daraus erklärt sich auch die Feststellung, dass eine„akute oder absehbare Bedrohung für die demokratischen Strukturen Österreichs” durch die extreme Rechte nicht erkennbar sei.[8] Dennoch wird dabei auch davor gewarnt, dass „Veränderungen in den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen […] jedoch zu neuen Bedrohungen führen“ können und „sich die bisherigen Provokationen zu gewalttätigen Übergriffen entwickeln können“.[9]

Bleibende Probleme

Trotz dieser oben positiven Tendenzen bleiben grundsätzliche Kritikpunkte bestehen. Unmittelbar den Bericht selbst betreffend, stechen das Nichtbenennen konkreter AkteurInnen, Organisationen sowie das Fehlen einer genauen Dokumentation rechtsextremer Vorfälle ins Auge. Obwohl zwar heuer mittels einer Auflistung einzelner Vorfälle die „Bandbreite an Handlungen“ gezeigt wird, wird weder auf die TäterInnen verwiesen, noch werden Ort und Datum der Vorfälle genannt. Die Aufgabe der Dokumentation extrem rechter Vorfälle für die Öffentlichkeit wird dadurch wieder nicht erfüllt.[10] Der im Verfassungsschutzbericht 2014 angekündigte „Nationale Aktionsplan Rechtsextremismus“ wird auch heute nur sehr kurz angeschnitten, die konkreten Maßnahmen und Gegenstrategien werden leider nicht genannt.[11]

Was ebenfalls bleibt, sind grundlegendere Probleme, die nicht den Verfassungsschutz alleine, aber eben auch betreffen: wie z.B. die Frage politischer Erwartungshaltungen auf der Ebene der Ermittlungen gegen extrem rechte AkteurInnen (insbesondere in den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz), von Polizei und Justiz betriebene Strategien der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und die zunehmende Transformation der Polizeiorganistion Verfassungsschutz in einen Geheimdienst, oder deren zehn, wie es das Staatsschutzgesetz vorsieht.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich die oben skizzierte, teils positive Entwicklung auf der analytischen Ebene der Verfassungsschutzberichte auch unmittelbar auf die Ermittlungspraxis niederschlägt, oder ob es sich dabei hauptsächlich um Berichtsprosa handelt.

Matthias Falter

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[1] Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014: 19.

[2] Ebd.

[3] Ebd.: 22.

[4] Ebd.: 24.

[5] Ebd.: 13

[6] Ebd.: 14. Unnötig kontrastiert wird der Abschnitt zu den „Identitären“ jedoch durch ein Foto eines nicht erkennbaren Neonazis, oder besser gesagt dessen ‚szenetypischer“ Jacke mit Hakenkreuz-Aufnäher und anderen explizit neonazistischen Codes. Hier wird der Rechtsextremismus wieder auf den sichtbaren Nazi-Skinhead (mittlerweile, vorsichtig formuliert, mehr die Ausnahme als die Regel) reduziert, die Transformationen und Adaption extrem rechter Ideologie und Politikformen wird dadurch jedoch eher ausgeblendet.

[7] Matthias Falter (2014): Teil des Problems? Der österreichische Verfassungsschutz und Rechtsextremismus. In: Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Hg.in): Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen. Band 1. Wien: Mandelbaum, 90-112, 100.

[8] Ebd.: 21.

[9] Ebd. Explizit als Ideologien werden hierbei Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus genannt. An anderer Stelle findet sich eine umfassende Aufzählung von potentiellen Opfergruppen extrem rechter Diskurse und Gewalt.

[10] Eine kleine Vorankündigung an dieser Stelle: Im Jänner 2016 wird der 2. Band von FIPU mit dem Titel „Rechtsextremismus: Prävention und politische Bildung“ erscheinen, der eine umfassende, wenn auch nicht vollständige Chronologie rechtsextremer Vorfälle in Österreich 2014 beinhalten wird.

[11] Mehr Licht könnte diesbezüglich die von Albert Steinhauser initiierte parlamentarische Anfrage hineinbringen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_05265/index.shtml [Abgerufen am 4.7.2015].

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