Rechtsextremismus in Europa – Europäischer Rechtsextremismus

Von Heribert Schiedel

Auch wenn die Rede vom „Erdrutschsieg“ der extremen Rechten (1) übertrieben ist – die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 machten deutlich, wie stark diese mittlerweile in fast allen EU-Staaten ist. In Großbritannien, Dänemark und Frankreich konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die meisten Stimmen auf sich vereinen. Mit Jobbik, Goldener Morgenröte und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zogen gleich drei neonazistische/-faschistische Parteien ins Europäische Parlament ein. Und im Juni 2015 konnten die rechtsextremen Parteien dort sich nach langen Jahren der Bedeutungslosigkeit wieder über Fraktionsstärke freuen: Front National (FN), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Lega Nord, Vlaams Belang, Partei für die Freiheit (PVV/Niederlande) und Kongress der Neuen Rechten (Polen) bilden gemeinsam zwei weiteren Abgeordneten nun die 38-köpfige Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten (ENF). In dieser findet sich mit Mario Borghezio jemand, der die „Ideen“ des rechtsextremen Massenmörders Anders B. Breivik „gut, in manchen Fällen sogar sehr, sehr gut“ findet. Mit seinem Hinweis auf die Massenbasis der abendländischen Untergangsparanoia liegt Borghezio aber nicht so weit daneben, wobei dies nicht für den sozialen Wahn spricht, sondern gegen die Verhältnisse, die ihn hervorbringen und die Menschen, die ihn teilen: „Es sind Ideen, die hundertprozentig mit vielen Positionen von Bewegungen übereinstimmen, die derzeit alle Wahlen in Europa gewinnen. In Europa denken 100 Millionen Menschen so.“

Während die Lega Nord in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist, versucht der FN unter Marine Le Pen seit 2011 vom Rechtsextremismus weg zu kommen, was sich auch in der Tatsache äußerte, dass mit Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch zwei Vertreter des alten FN in der ENF-Fraktion keine Aufnahme fanden. Aber nicht nur in Frankreich befindet sich die extreme Rechte in einer Umbruchsphase, in ganz Westeuropa haben ihre Parteiformationen sich in den letzten Jahren gewandelt. Währen Schwedendemokraten, FN, FPÖ und Vlaams Belang mit unterschiedlichem Erfolg sich von ihren neonazistischen Rändern, von offenem Antisemitismus und Rassismus zu distanzieren versuchen, haben sich vormals rechtspopulistische Parteien wie die Lega Nord oder die PVV radikalisiert und spätestens 2013 ihre Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien aufgegeben.

In Osteuropa wiederum ist der die gesamte Gesellschaft von solch einem Rechtsruck betroffen, auch ist der Rechtsextremismus hier weitgehend normalisiert, was sich etwa in der Regionalpräsidentschaft des slowakischen Neonazis Marian Kotleba zeigt. Zudem sind es mit der ungarischen FIDESZ und der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) formal konservative Parteien, die Teile der rechtsextremen Agenda umsetzen. Dass im Fall der FIDESZ dies mit Rückendeckung der Europäischen Volkspartei (EVP) geschieht, verweist auf den Grad der Normalisierung des völkischen Antiliberalismus und der aktuellen Radikalisierung des Konservativismus in fast allen EU-Staaten.

Schließlich sind wir auf supranationaler Ebene heute mit der Herausbildung eines europäischen Rechtsextremismus konfrontiert, was diesem noch mehr Macht verleiht. Gegen den gemeinsamen (muslimischen) „objektiven Gegner“ (Hannah Arendt) rücken rechte Parteien zusammen, die nationalen Gegensätze werden in den Hintergrund gedrängt, aus ehemaligen Erbfeinden werden Kameraden. Oder, in den Worten des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache: „Wir sind europäische Brüder, weil wir nicht islamisiert werden wollen.“ Aber die dauernd von Dekadenz und Islamisierung raunenden Abendlandretter wollen nicht mehr extrem rechts sein, sondern VerteidigerInnen der Demokratie. Und den Antisemitismus bekämpfen sie projektiv bei den muslimischen Anderen. Dass sich die extreme (rassistische) Rechte gegenwärtig so erfolgreich als Erbin der Aufklärung und deren Beschützerin vor dem Islamismus inszenieren kann, verdankt sie auch jenen – in der Selbstwahrnehmung: antirassistischen – Linken, die dieses Erbe (bei aller notwendigen Kritik daran) längst verraten haben. Wo die GegnerInnen der extremen Rechten aufgegeben haben, Kritik an religiösem Fanatismus zu formulieren, wurde es dieser möglich, mit der Wahrheit zu lügen. Etwa, wenn sich die FPÖ über den islamisierten Antisemitismus ausläßt: So real dessen Existenz ist, so verlogen ist es, wenn ausgerechnet Deutsch-Völkische ihn anprangern.

Bei allen aktuellen Grenzverwischungen in der extrem rechten Parteienfamilie macht es nach wie vor Sinn, diese differenziert zu betrachten: Sie reicht von neonazistischen über rechtsextreme bis zu rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien. Diese Unterscheidung kann vor allem in Bezug auf die (faschistische/nazistische) Vergangenheit vorgenommen werden: Während rechtsextreme Parteien (zumindest) ein ambivalentes und neonazistische ein affirmatives Verhältnis zu dieser Vergangenheit haben, grenzen sich RechtspopulistInnen in der Regel deutlich vom historischen Faschismus ab. Daneben dienen als Unterscheidungsmerkmale: Die unterschiedliche soziale Ausrichtung (je rechter, desto sozialdemagogischer), die ideologische Grundierung der Tagespolitik (je rechter, desto weltanschaulicher) und die Einstellung zum Demokratischen (je rechter, desto antidemokratischer). Extrem rechte Parteien teilen hingegen die Ablehnung der europäischen Integration, sofern sie über den gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Außen-/Sicherheitspolitik hinausgeht. Gleiches gilt für den militanten Antifeminismus, die nicht minder militante Heteronormativität und die Konstruktion einer von innen (Dekadenz, Zersetzung) und außen (muslimische Immigration) bedrohten europäischen Identität, die jedoch einmal kulturell/religiös, das andere mal biologisch definiert wird. Differenz besteht auch im Grad des Antisemitismus und Antiamerikanismus: Während im Rechtspopulismus und Nationalkonservativismus die pro-westliche oder atlantische Orientierung (noch) dominiert, ist der Neonazismus nach wie vor vom Hass auf „USrael“ geprägt. Das Primat des Antisemitismus lässt Neonazis zudem in Opposition gehen zu RechtspopulistInnen und jenen sich gerade modernisierenden Rechtsextremen, die sich im von ihnen als religiös motiviert verkannten Nahostkonflikt auf die Seite Israels geschlagen haben. Die rechtspopulistische Fixierung auf den Islam wird im Neonazismus als im westlichen Interesse gelegene Irreführung des angeblichen völkischen Überlebensinstinkts kritisiert. Tatsächlich lässt sich entlang des Verhältnisses zu MuslimInnen/Islamismus die extreme Rechte weiter differenzieren: Während im Neonazismus bei allem Hass auf (muslimische) Fremde in Europa der politische Islam auf globaler Ebene als Bündnispartner im Kampf gegen den (jüdischen) Weltfeind willkommen ist, wird im Rechtspopulismus nicht nur der sich auf die Religion berufende Extremismus, sondern auch die Religion selbst abgelehnt und bekämpft. Der Rechtsextremismus steht hier wie so oft in der Mitte: Einerseits agitiert er gegen muslimische Immigration, andererseits sieht er – laut FPÖ – im Islam einen wichtigen „Bündnispartner“ gegen die „US-Weltherrschaftsambitionen“.

Ermöglicht wurden die aktuellen Grenzverwischungen, vor allem jene zwischen Rechtspopulismus/Nationalkonservativismus und Rechtsextremismus, und Wahlerfolge durch eine antimuslimische Modernisierungswelle des Rassismus. Während in Osteuropa die alten Feindbilder Jude und Zigeuner nach wie vor nicht ausgedient haben, hat sich in Westeuropa ein weiteres dazu gesellt und mehr und mehr in den Vordergrund gedrängt: die Moslems (im Fall des Rechtsextremismus) und der Islam (im Fall des Rechtspopulismus). Der antimuslimische Rassismus dient vor allem als neues Vehikel der alten Fremdenfeindlichkeit in den Mainstream-Diskurs. Die Normalität des antimuslimischen Rassismus macht diesen zum idealen Instrument, um aus der „Extremismus“-Ecke zu kommen. Dabei behilflich sind bereits akzeptierte (rechtspopulistische/nationalkonservative) Parteien, die mehrheitlich längst damit begonnen haben, ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus aufzugeben. So lässt sich zusammenfassen, dass die politische Gefahr heute weniger vom Rechtsextremismus „per se aus[geht], sondern von seiner Ligatur mit dem Rechtpopulismus.“ (Karin Priester)

Die Erfolge des sich zu einem europäischen Rechtsextremismus auswachsenden Rechtsextremismus in Europa werden begünstigt durch die Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus. In der Folge treiben Rechtsextreme diese Normalisierung weiter voran. Insbesondere die Konservativen (EVP) tragen mit ihrer fehlenden Abgrenzung und Distanzierung von ihren extremen ÜbertreiberInnen maßgeblich zu deren Erfolgen bei. Daneben wird der Rechtsextremismus unter den Bedingungen des Neoliberalismus begünstigt durch eine Schließung des politischen Marktes zugunsten von Sachzwängen, eine Entleerung der Demokratie. Diese (neoliberale) Anti-Politik von oben begünstigt die (extrem rechte) Anti-Politik von unten.

Schließlich ist die nationalistische Agitation gegen eine über den Binnenmarkt hinausgehende europäische Integration nicht zuletzt aufgrund von deren Mängel so erfolgreich. Die Deformierung des Demokratischen in Europa korrespondiert mit dem weitgehend undemokratischen Charakter der EU. Die gegenwärtige Architektur des EU-Staatsapparateensembles begünstigt die extreme Rechte. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass deren Erfolge befördert werden durch die „zunehmende Verlagerung von Regierungsmacht auf die trans- und supranationale Ebene, wo der Rückstand der demokratischen gegenüber den konstitutionellen Strukturen noch sehr viel stärker ausgeprägt ist als im nationalen Kontext. Solange diese Schieflage nicht beseitigt ist, dürften populistische Parteien und Ideologien weiterhin über beste Mobilisierungschancen verfügen.“ (Lars Rensmann)

Für die politische Präventionsarbeit besteht ein zentrales Problem nun darin, dass Europa in seiner derzeitigen Verfassung und vor allem seit der Osterweiterung 2004 nur mehr schwerlich als Antithese zu nationalistischen und völkischen Positionierungen dienen kann, da die EU und ihre Mitgliedstaaten etwa die Bewegungsfreiheit von Roma einengen, auch wenn diese EU-BürgerInnen sind. Dazu kommt die mangelnde Solidarität vieler EU-Staaten angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise. Auch agieren nicht alle Parteien der extremen Rechte anti-europäisch. Vielmehr ist die gesamteuropäische völkische Vorstellung mit Europa vereinbar. Denn gleich dem Antisemitismus stellt der antimuslimische Rassismus einen „historische(n) Makel“ (Thorsten G. Schneiders) Europas dar. Entgegen aller schönfärbenden EU-Ideologie ist daran zu erinnern, dass die europäische Idee „im Kern […] zwei spezifisch rassistische ideologische Schemata [enthält], die fortwährend kollektive Gedächtnis- und Wahrnehmungseffekte hervorbringen können: das koloniale und das antisemitische Schema“ (Ètienne Balibar). Beides erleichtert es extremen Rechten, an herrschende und apologetische Europa-Diskurse anzudocken. Beinahe jede Fraktion der extremen Rechten führt daher heute Europa und dessen angebliche Grundwerte, die doch dauern von den politischen Eliten verraten werden, als Kampfbegriff im Mund.

Wer sich über einen herrschenden Konsens in der EU-Frage freut und eine Europafeindlichkeit zum Hauptvorwurf an die solcherart gleichgesetzten extremen Ränder macht, braucht sich nicht darüber beschweren, wenn extreme Rechte als einzig verbliebene Opposition punkten. Denn erst unter den Bedingungen des Fehlens emanzipatorischer Alternativen wird diesen möglich, die EU-Skepsis und -Kritik in ihre Bahnen zu lenken.

1 Die dem vorliegenden Text zugrunde gelegte Definition des Rechtsextremismus (nach Willibald I. Holzer) begreift diesen nicht (wie in der deutschen Debatte) zuvorderst und formalistisch als Frontstellung gegen die liberale Parteiendemokratie, sondern inhaltlich als politischer Durchsetzungsversuch sich auf „Natur“ berufender Ungleichheit. Der Rechtsextremismus nach Holzer agiert nicht mehr gegen sondern in der Demokratie: Mit Demokratie als Form hat er sich arrangiert – jedoch ohne demokratisch geworden zu sein. Dazu müsste er die liberalen Ideen der Gleichheit und des Individuums (als alleiniger Träger von Menschenrechten) und die Rechtsstaatlichkeit (etwa in Form des Minderheitenschutzes oder Diskriminierungsverbotes) vollinhaltlich akzeptieren.
Verfasst Ende 2015 für das Projekt Entgrenzt – transeuropäische Perspektiven auf die extreme Rechte: http://www.projekt-entgrenzt.de/; online auch unter: http://www.projekt-entgrenzt.de/sites/default/files/attachments/Projekt_entgrenzt_Euro_Rex.pdf

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