Zur „pro-israelischen“ Wende von Teilen der extremen Rechten*

Heribert Schiedel

Die von einem kleinen Zirkel um Parteichef Heinz-Christian Strache streng konspirativ vorbereite erste Israel-Reise Ende 2010 gehorchte freiheitlichen Interessen – vor allem dem der Salonfähigkeit. Dass man diese in Israel zu erlangen versucht, spricht Bände über die in der FPÖ herrschenden Vorstellungen von den globalen Machtverhältnissen. So ist bei Andreas Mölzer noch in der Distanzierung vom Antisemitismus Zustimmung zu diesem zu finden: „Was schließlich die Behauptung betrifft, Straches Besuch in Israel sei nichts weiter als eine Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt, in Washington ebenso wie im europäischen Bereich, gewesen, so darf man schon fragen, ob es wirklich verboten sein muss, dass eine national-freiheitliche Bewegung wie die FPÖ eine Normalisierung ihres Verhältnisses gegenüber Israel und dem Judentum anstrebt.“[2]

Es war der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der schon in den späten 1990er Jahren unter dem teilweise offenen Murren der Parteibasis versuchte, mit Hilfe des jüdischen FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, sich und die Freiheitlichen vom Vorwurf des Antisemitismus frei zu spielen. Jedoch erwies sich der antisemitische Unterstrom einmal mehr als stärker: Mit den hetzerischen Angriffen auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant (2001), und seiner Solidaritäts-Reise zu Saddam Hussein (2002) machte Haider selbst alle kosmetischen Anstrengungen zunichte.[3]

Mittlerweile liegt es an dem Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, als jüdischer Persilscheingeber zu fungieren und Angriffe auf die IKG zu starten. Lasar, der für die erfolgreiche Kontaktaufnahme zu israelischen Rechten mitverantwortlich ist, unterstellte Anfang 2009 Muzicant als Motiv seiner Kritik an der FPÖ nicht nur „parteipolitische“ (sozialistische) Interessen, sondern vor allem ökonomische: Der große „Baubetreiber“ versuche mittels „Tiraden gegen die FPÖ […] über die Wiener SPÖ neue Großprojekte zu lukrieren“.[4] Im Wiener Wahlkampf 2010 ritt Lasar für die FPÖ wüste Attacken gegen die SPÖ („Islamistenpartei“) und deren Landtagsabgeordneten Omar al Rawi. Dieser wurde für die antiisraelischen und mehrheitlich türkisch-nationalistisch und islamistisch motivierten Proteste auf den Straßen Wiens im Anschluss an die militärische Aufbringung der „Gaza-Solidaritätsflotte“ verantwortlich gemacht. Dass zuvor im Wiener Landtag auch die FPÖ al Rawis Antrag zur einseitigen Verurteilung des dämonisierten Israels zugestimmt hatte, ließen die Freiheitlichen dabei diskret unter den Tisch fallen.[5]

Die plötzliche pro-israelische Begeisterung der FPÖ-Spitze basiert auf dem Irrglauben, der Nahostkonflikt sei auf israelischer Seite vorrangig religiös begründet und Israel daher ein Frontstaat im Kampf gegen den „Islamismus“. Die Entdeckung Israels als Verbündeten im Kampf gegen „Islamismus“ und „Terrorismus“ schien aber manche/n Freiheitliche/n zunächst zu überfordern. Viele fühlten sich angesichts des putschartigen Richtungswechsels, wie er sich in den plötzlichen pro-zionistischen Statements Straches scheinbar ausdrückte, bereits an die späten 1990er Jahre erinnert. Damals begann Jörg Haider, berauscht von seinen Erfolgen, sich mehr und mehr zu verselbständigen. Nun drohe Strache, sich gemeinsam mit einer Gruppe von Vertrauten über die Parteigremien zu stellen und jenseits gültiger Parteibeschlüsse zu agieren. Tatsächlich widerspricht die – eben darum unter strikter Geheimhaltung geplante – Reise und insbesondere die dabei verabschiedete „Jerusalemer Erklärung“ etwa dem FPÖ-Positionspapier „Wir und der Islam“. Dort zollte man 2008 der „geopolitischen Bedeutung des Islam“ noch großen Respekt. Zudem versicherte die FPÖ den „Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren“, ihre Unterstützung. Diese galt insbesondere für die Opfer von Israels „aggressive[r] Unterdrückungspolitik“.[6] Vor allem der plötzliche positive Bezug auf die „jüdisch-christlichen kulturellen Werte[n]“[7] stieß viele an der freiheitlichen Basis übel auf. In Andreas Mölzers Zur Zeit hieß es etwa: „In jüngster Zeit beschwören vor allem Politiker und Intellektuelle das ‚christlich-jüdische Erbe’, das Europa wesentlich geprägt haben soll. Es hat den Anschein, die Begrifflichkeit des Abendlandes, die über Jahrhunderte nur das Christentum implizierte, soll von einer politisch korrekteren Definition abgelöst werden.“[8]

Nach der Israel-Reise hatte die FPÖ-Spitze viel zu tun, um die damalige innerparteiliche Empörung über die „Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt“ (Mölzer) zu kalmieren.[9] Man wurde nicht müde zu betonen, dass diese Reise nichts am konsequenten Einsatz der FPÖ „für die Rechte der Palästinenser“ und an den „traditionell positive[n] Beziehungen zur islamischen Welt“ geändert hätte. Schließlich versicherte Mölzer den „Zweiflern aus den Reihen des nationalen Lagers“, dass „Strache […] nicht Gianfranco Fini [ist]! Auch wenn er den Ausgleich mit Israel und dem Judentum sucht, wird er deshalb nicht, wie der Italiener, die eigene Gesinnung und die eigene Gesinnungsgemeinschaft verraten.“[10]

Die ideologischen Hintergründe der plötzlichen Liebe Rechtsextremer zu Israel legte der euro-rechte Netzwerker Patrik Brinkmann bereits vor der Reise dar. Unter dem Titel „Den inneren Kompass finden“ publizierte er im März 2010 seine Pläne für eine „Pilgerreise nach Israel“ 2011.[11] Brinkmann, der von der NPD über die Deutsche Volksunion bis zur pro-„Bewegung“ schon fast alle relevanten rechtsextremen Gruppen in Deutschland unterstützte, freut sich, dass die „echte Rechte“ in der gemeinsamen „Verteidigung des Abendlandes“ vorm Islam endlich ihr einigendes Thema gefunden habe.[12] Dieses verbinde sie eben auch mit Israel, das zwar irgendwie jüdisch ist, aber gleichzeitig doch auch etwas Preußisches an sich habe. In der Tradition der alten, bis Ende der 1960er Jahre pro-zionistischen Rechten äußert Brinkmann in seinem Aufruf Bewunderung für die israelische Aufbauleistung. In den jüdischen Israelis erkennt er die Deutschen wieder, beiden hätten eine „besondere Begabung“, beide würden daher polarisieren. Auf gar keinen Fall seien die Israelreisen als reine „Bußübung zu sehen“, wie dies die immer noch nazistischen Teile der deutsch-österreichischen Rechten kritisierten. Da es laut Brinkmann „trotz der Ereignisse der NS-Zeit“ in „Wirklichkeit nichts [gibt], was die beiden Völker trennt“, bräuchte die Sprache nicht auf deutsch-österreichische Schuld und Verantwortung zu kommen. Tatsächlich bedeutet auch 2010 eine vermeintlich pro-zionistische/-israelische Positionierung unter Rechten nicht automatisch das Verschwinden des Antisemitismus, vielmehr geht beides zusammen. Bei Brinkmann etwa äußert sich dies in Formulierungen wie „Weder Davidstern noch Halbmond!“.[13] Bei den Identitären heißt das heute „Weder Kippa noch Palituch“ (s. u.).

In der von Rechtsextremen und Neonazis heftig kritisierten[14] Kontaktaufnahme mit israelischen Rechtsaußenkräften drückt sich eine gewisse Differenzierung innerhalb der europäischen extremen Rechten aus. Während die neonazistischen Parteien und Gruppen ihren Hauptfeind immer noch in der halluzinierten jüdischen (heute auch gerne US-amerikanischen) Weltherrschaft sehen und manche bei deren Bekämpfung auch Bündnisse mit dem Islamismus eingehen[15], sind die rechtpopulistischen Parteien mehrheitlich als pro-westlich zu charakterisieren. Geert Wilders als einer ihrer Anführer reist regelmäßig nach Israel, wo er schon 2008 auf einem „Anti-Islamisierungskongress“ behauptete, dass er und seinesgleichen Jerusalem „im Blut“ und in den „Genen“ tragen würden.[16] Der niederländische Rechtspopulist war aber bis 2013 darauf bedacht, sich vom antimuslimischen Rassismus der Rechtsextremen abzugrenzen. Während etwa Freiheitliche offen gegen Muslime/as hetzen, richtete sich Wilders’ Ressentiment vorrangig gegen den Islam. Dementsprechend war der niederländische Rechtspopulist zunächst noch um Distanz zum FPÖ-Obmann bemüht, auch in Israel zeigte man sich im Dezember 2010 nicht gemeinsam.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verzieh Wilders seine damalige Distanzierung nicht und versuchte, den Spieß umzudrehen: „Ich halte Geert Wilders für ein Strohfeuer, das bald erlöschen könnte. Eine Zusammenarbeit strebe ich aufgrund seiner undifferenzierten Positionen nicht an. Jemand, der Aussagen tätigt, wie etwa, dass man die Araber hinter den Jordan zurücktreiben müsse, oder der Koran-Verbrennungen initiiert, kann für uns kein Partner sein. Wilders ist ein Selbstdarsteller und eine Ein-Mann-Partei. Seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzungen mit dem Islamismus, als dass sie nützen.“[17]

Auch die Zur Zeit-Redaktion um das damalige FPÖ-MEP Andreas Mölzer grenzte sich zunächst deutlich von antiislamischen Kräften und „Israel-Lobbyisten“ ab: Die Vertreter des antimuslimischen Blogs Politically Incorrect (PI) hätten sich über ihre Kontakte zu Wilders und Rene Stadtkewitz (Die Freiheit) in die Israel-Reisegruppe geschummelt. Der von PI propagierte Antiislamismus treibe „bereits bizarre Blüten“ und sei von der – eben antimuslimischen – Agitation der FPÖ zu unterscheiden. So kämen die Freiheitlichen niemals auf die Idee, „die Palästinenser samt und sonders aus dem Westjordanland hinauszuwerfen und in die Wüste zu treiben, den Koran als religiöses Werk zu verbieten und den Islam als monotheistische Weltreligion insgesamt als totalitär zu ahnden“.[18]

Auch wenn manche in der Euro-Rechten im Kampf gegen den „Islamismus“ gegenwärtig Israel für einen Verbündeten halten und vordergründig dem Antisemitismus abschwören, wurde dieser längst nicht vom antimuslimischen Rassismus abgelöst. Antisemitismus und Rassismus erfüllen unterschiedliche Funktionen, ergänzen sich sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene viel zu gut, als dass der eine den anderen erfolgreich ersetzen könnte. Bei aller anhaltenden Differenz von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus bestehen aber auch Ähnlichkeiten und innere Verbindungslinien. Der aktuelle Erfolg des Letzteren lässt sich nicht verstehen ohne die historische Wirkmacht des Ersteren. In der Analyse der Intellektualisierungen des Hasses werden diese Kontinuitäten rasch deutlich.

Die 2005 voll einsetzende antimuslimische Agitation verdrängte auch im Fall der FPÖ den Antisemitismus nicht, vielmehr setzte sie sich gewissermaßen auf ihn drauf. Da der Antisemitismus dem völkischen Programm im Kern, insbesondere der Forderung nach homogener „(Volks-)Gemeinschaft“ eingeschrieben ist, kann er auch nicht so einfach oder nur zum Preis des Selbstverrates aufgegeben werden. Zudem hat er sozial wie psychisch eine andere Funktion als der (antimuslimische) Rassismus. Während die rassistischen Objekte unten, gegenwärtig gerne im finsteren Mittelalter und manchmal gar noch in der Natur verortet werden, handelt es sich bei den antisemitischen Objekten um verfolgende. Dem Juden kommt seit dem über Jahrhunderte behaupteten Gottesmord jene unheimliche Macht zu, gegen die der/die AntisemitIn seinen/ihren autoritären Scheinaufstand richtet.

Bei allen unbestrittenen Parallelen: Nur auf einer sehr allgemeinen Ebene und in einer Forschung, die Antisemitismus und Rassismus als bloßes „Vorurteil“ verkennt, verdecken die Ähnlichkeiten die Unterschiede. Letztere sind jedoch zentral: Der Jude stellt den nahen (unheimlichen) Anderen der (säkularisierten) christlichen Kultur dar, der Moslem ihren fremden Anderen. Im Antisemitismus besteht eine genaue Vorstellung von der Schlechtigkeit des Judentums und die einzelnen Jüdinnen und Juden werden (deduktiv) in diese Vorstellungswelt gepresst, während der Rassismus genau umgekehrt (induktiv) vorgeht: Er verallgemeinert, schließt vom einzelnen oder von mehreren auf alle Muslime/as. Schließlich und vor allem kennt der antimuslimische Rassismus die den Antisemitismus kennzeichnende „doppelte Unterscheidung“ nicht, wonach Jüdinnen und Juden einerseits als gemeinschaftsfremde Gruppe, andererseits mit der Gemeinschaft zersetzenden Moderne und deren Sozialmodell Gesellschaft identifiziert werden.[19]

Analytisch derart zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu differenzieren, bedeutet jedoch nicht, die Opfer von beiden gegeneinander auszuspielen. Genau sowenig muss die Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus gleichbedeutend mit der Verleugnung des Antisemitismus unter Muslime/as sein.

Identitäre Äquivalenz

Als der FPÖ nahe stehende Gruppierung müssen sich auch die Identitären heute mit der „Frage der Vergangenheit und der Haltung zu Israel“[20] auseinandersetzen. Dabei geht es ihnen „nicht um Geopolitik und große Allianzen, sondern erst einmal um Fragen wie die der Schuld, der Aufarbeitung unserer Geschichte und einer echten Versöhnung. Wir wollen ein gesundes Selbstverhältnis und eine gesunde Beziehung zum jüdischen Volk aufbauen.“ Wie stets, wenn extreme Rechte von Gesundheit reden, ist die Abwehr nicht weit, so auch im Falle der Identitären:  „Wir distanzieren uns klar […] von einer kultischen Politik der Schuld und einem neurotischen Selbsthass, mit dem keinem gedient ist.“ Demgegenüber fordert man „eine echte Aufarbeitung, die in einer echten, dauerhaften Versöhnung ihren Abschluss findet.“ Demgegenüber lehnen die Identitären „die quasi-religiöse Institutionalisierung und den Missbrauch dieser Katastrophe und eine absolut einseitige Betrachtung der deutschen Geschichte ab. Der Holocaust ist für uns […] kein Gründungsmythos und nicht das Zentrum der deutschen Geschichte.“ Anstatt „in einem kulturellen Selbsthass als ‚ewiges Tätervolk’“ zu erscheinen, sollten die Deutschen „im Rahmen einer echten Aufarbeitung zu einer gesunden, selbstbewussten Identität zurückfinden, aus der erst eine ebenso gesunde Beziehung zum jüdischen Volk entspringen kann.“ Schließlich grenzt man sich von der FPÖ ab, ohne aber die Mutterpartei beim Namen zu nennen: „Wir lehnen jeden Antisemitismus ab, ohne in eine pathologische Überidentifikation mit Israel zu kippen. Dass Israel und Teile der US-Politik ein strategisches Interesse daran haben, dass in Europa kein islamisches Kalifat entsteht, ist nur verständlich. Wir haben aber ein identitäres, existenzielles Interesse daran. Wir wollen nicht zu einer willenlosen Schachfigur in einer transatlantischen, westlichen Allianz werden, sondern als Deutschland und Europa selbstbewusst und eigenständig auftreten.“

An dieser Differenz wird das Bündnis zwischen FPÖ und Identitären aber nicht zerbrechen, zumal die völkischen Prinzipienreiter wissen, was sie an Strache haben – einen Eisbrecher am Weg zur politischen Macht.

Vgl. zu den „Identitären“ auch „Neue“ Rechte in Österreich

* Vom Autor überarbeitete Version aus: Schiedel, Heribert: Extreme Rechte in Europa. Wien 2011

[2] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/ (13. 6. 2016)

[3] Schiedel, Heribert (2002): Haider statt Sichrovsky – Die FPÖ wurde, was sie war; auf: http://www.contextxxi.at/context/content/view/222/97/index.html (13. 6. 2016)

[4] APA-OTS, 21. 2. 2009

[5] http://www.stopptdierechten.at/2010/09/01/ikg-bezeichnet-fpo-aussagen-gegen-islamisten-als-%E2%80%9Cheuchlerisch%E2%80%9D/ (13. 6. 2016)

[6] www.fpoe-parlamentsklub.at./fileadmin/Contentpool/Parlament/PDF/Wir_und_der_Islam_-_Freiheitliche_Positionen.pdf (5. 3. 2011)

[7] http://www.strache.at/2011/?id=60&newsid=2392&p=13&s=0 (20. 7. 2011)

[8] Zur Zeit, Nr. 16-17/2011, S. 1. Noch weiter geht wie so oft das „freiheitliche Magazin“ Die Aula und polemisiert auch gegen den Bezug auf die „christlichen Wurzeln“. Diese würden gar nicht existieren, vielmehr handle es sich um „eigenes [„germanisches“, Anm.] Brauchtum mit orientalischen Einflüssen.“ Wird neben dem christlichen dann auch noch gar ein jüdischer Einfluss auf das europäische Geistesleben behauptet, sei dies „gänzlich abwegig“. Denn das „Neue Testament“ sei der „Gegenentwurf“ zum „Alten Testament“, wie „unmissverständlich aus Johannes 8/44 […] hervorgeht: Ihr [die „Juden“, Anm.] habt den Teufel zum Vater“. Während in den vergangenen Jahrhunderten „die Juden gemäß Neuem Testament“ und daher zu Recht „als Gottesmörder wahrgenommen wurden“, sei es „in den letzten Jahren […] auf massiven zionistischen Druck“ hin zu einer Rücknahme der antijüdischen Blutbeschuldigung gekommen. (Die Aula, 11/2010, S. 23)

[9] Das freiheitliche Urgestein Otto Scrinzi gehörte zu den schärfsten (öffentlichen) KritikerInnen von Straches Israel-Reise im Dezember 2010: „Die Wende in der Außenpolitik der FPÖ-Spitze, welche zu einer überraschenden Liebeserklärung für den Staat Israel geführt hat, scheint auf ein Gut-Wetter-Machen hinauszulaufen. Offenbar will man für den Fall des Falles einer Wiederauflage von Sanktionen wie im Frühjahr 2000 vorbeugen. Wie der harte Kern diesen Schwenk aufnehmen wird, ist ebenso ungewiß wie die Frage, ob er am globalen volksfeindlichen Konzept der Einweltler was ändern wird.“ (fakten,12-1/2011, S. 14f)

[10] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/ (13. 6. 2016)

[11] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68 (5. 3. 2011)

[12] http://www.freiheitlich.org/2010/12/14/patrik-brinkmann-%E2%80%9Edie-echte-rechte-hat-jetzt-eine-historische-chance%E2%80%9C/ (20. 7. 2011)

[13] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68 (5. 3. 2011)

[14] In einer Reaktion von deutschen Neonazis auf die Israel-Reise von Strache und Co. heißt es etwa: „Die Palästina-Reise der populistischen Pseudopatrioten bedeutet eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung. Wer sich gegen die Landnahme fremder Völkerschaften in Europa ausspricht, kann nicht gleichzeitig die Vertreibung anderer Völker aus ihrer angestammten Heimat befürworten. Tut er das doch, sind offensichtlich fremde Interessen im Spiel. Angesichts dieser ideologischen Zuspitzung ist dem linksnationalen Journalisten Jürgen Elsässer zuzustimmen: die Trennlinie verläuft heute nicht mehr »zwischen Linken und Rechten, sondern zwischen Demokraten und Imperialisten«.“ (http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=4056, 20. 7. 2011)

[15] http://www.doew.at/cms/download/b3cc7/re_maegerle_schiedel_allianz.pdf

[16] http://www.myplick.com/view/8czHyOO2JaO/Rede-von-Geert-Wilders-in-Jerusalem (20. 7. 2011)

[17] Zur Zeit, 3/2011, S. 11

[18] Ebd., S. 13

[19] Holz, Klaus: Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung. Hamburg 2001, S. 544

[20] „Weder Kippa noch Palituch“; auf: https://identitaerebewegung.wordpress.com/positionierungen/weder-kippa-noch-palituch/ (13. 6. 2016)

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