Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Soma Mohammad Assad erschienen in Unique 5/16

Anschließend an den ersten Sammelband der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheiten (FIPU), in dem die AutorInnen attestieren, dass der Rechtsextremismus kein Randphänomen, sondern sein Potential in der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft zu finden ist, wird im zweiten Band der Schwerpunkt auf Prävention und politische Bildung gelegt.

Der demokratische Zustand darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus ihr die Tendenz zur Faschisierung entspringt, denn das Kapitalverhältnis und somit die Grundlage für antisemitische, rassistische, sexistische Ideologien bzw. Ideologien der Ungleichheit ist hier nicht aufgehoben. Eine Besonderheit erlangen Österreich und Deutschland mit der nach 1945 bewerkstelligten Hinüberrettung der Volksgemeinschaft in die Demokratie. Während die von den Alliierten in Deutschland anfänglich stärker, dann nachlassende Forcierung des Re-Education-Programms, ein Stück weit die Stärkung zivilisatorischer Werte erzwang, ging Österreich bekanntermaßen den ‚Sonderweg‘ der Kollektivlatenz als vermeintlich ‚erstes Opfer‘. Dies führte nicht zuletzt dazu, dass hierzulande nach wie vor eine politische Kultur herrscht, die mit dem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft nie gebrochen hat. Ausdruck dafür ist aktuell nicht nur die restriktiver werdende Asylpolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, sondern auch die im BundespräsidentInnenschafts-Wahlkampf geäußerte Relativierung der TäterInnenschaft der ÖsterreicherInnen im Nationalsozialismus, durch die mittlerweile ausgeschiedenen KandidatInnen Irmgard Griss und Andreas Khol. Sowohl das Vorpreschen in der Asylrechtsverschärfung als auch der Tabubruch ist eine Politik, die als Balsam für die österreichische Volksseele gemeint ist.

Von einer Trennung zwischen der bürgerlich-demokratischen ‚Mitte‘ der Gesellschaft und dem ‚rechten Rand‘ kann daher besonders in Österreich nicht gesprochen werden. Dieser Zustand setzt kritisch politischer Bildung die Grenzen und gleichzeitig weist er auf die Dringlichkeit dieser hin.

Keine ‚Feuerwehr‘ an den Schulen

Gegenwärtig kommt politischer Bildung, so die FIPU in ihrer Einleitung des Sammelbands „Rechtsextremismus Band 2: Prävention und politische Bildung“, die Rolle einer ‚Feuerwehr‘ zu, die bei radikalen Ausformungen der Gesellschaft zur Anwendung kommen soll, ohne jedoch deren Ursachen auf die Gesellschaft selbst zurückzuführen.

Günther Sander beschreibt im Beitrag über die Entstehungsgeschichte politischer Bildung in Österreich, wie sich ihre Zielsetzung von der Stärkung zur Heimatliebe und Zusammengehörigkeit hin zur Demokratieerziehung geändert hat, wobei ihre modernen Vorboten in der Volks-/Erwachsenenbildung und insbesondere in der ArbeiterInnenbildung auszumachen sind. Erst ab den 1970er Jahren wurde an den österreichischen Schulen politische Bildung im modernen Sinne als Demokratieerziehung entwickelt. Politische Bildung als Unterrichtsfach ist gegenwärtig an „Geschichte und Sozialkunde“ gekoppelt und gilt inhaltlich als Wissens- und Wertevermittlung der jüngeren Geschichte, worunter auch Holocaust Education, in einer ausgedehnteren Definition, fällt.

Elke Rajal und Andreas Peham kritisieren in ihrem Beitrag, dass diese historisch-politische Bildungsarbeit oft als Immunisierung vor Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gilt, obwohl mit dem falschen Konzept sogar diese Ideologien verfestigt bzw. reproduziert werden. Für die Vermittlung von Nationalsozialismus und Shoah ist offiziell eine gewisse Stundenanzahl im Unterricht vorgesehen, jedoch liegt es letztendlich im persönlichen Engagement der jeweiligen Lehrkraft, in welcher Form und welchem Ausmaß das Thema behandelt wird. Dies drückt wiederum aus, dass politische Bildungs- und Präventionsarbeit gegenüber Rechtsextremismus kaum ein Anliegen der Politik ist.

Mit dem Bewusstsein, dass Lehrkräfte ebenso ein Spiegelbild der Gesellschaft sind und somit Schule kein herrschaftsfreier Raum ist, plädieren die AutorInnen für eine permanente Selbstreflexion der Lehrenden. Dazu gehört nicht nur die zugeschriebene Funktion als lehrende Autorität zu hinterfragen, sondern grundsätzlich die gesellschaftlichen Strukturen, die Ungleichheit als vermeintlich naturgegeben erscheinen lassen. In diesem Sinne fordern die AutorInnen, kritische Politische Bildung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip an den Schulen einzuführen.

Kritische Politische Bildung und Migrationsgesellschaft

Darüber hinaus kritisieren Rajal und Peham die interkulturelle Pädagogik, da sie zu einer Essentialisierung der Kultur und dadurch zur Reproduktion dieser scheinbar natürlichen Ungleichheit führt. Diese Pädagogik wirkt somit entgegen der Herausbildung eines kritischen Denkens, das die Herrschaftsverhältnisse, die diese Ideologien hervorbringen und deren herrschaftsstabilisierende Funktion darin durchschaut. Antisemitismus und Rassismus stellen „vielmehr das Ergebnis spezifischer Fehldeutungen sozialer Realität“ dar, wobei „Präventionsarbeit genau bei diesen alltäglichen Deutungen anzusetzen“ hat. 1 Die AutorInnen betonen daher einmal mehr die Notwendigkeit eines individualistischen Zugangs in der politischen Bildungsarbeit, der „Wendung auf das Subjekt“ 2 Das Ziel kritischer politischer Bildungsarbeit sollte daher die Stärkung der Empathiefähigkeit und die Ingangsetzung eines Prozesses sein, in dem der/die Einzelne die Zurichtung des Individuums in der bestehenden Gesellschaft erkennt, ohne den daraus resultierenden inneren Konflikt in der Projektion auf andere und im Verfolgen des Projizierten ‚lösen‘ zu wollen. Gleichzeitig sollte die Befähigung der Menschen dahingehend erfolgen, dass sie sich „nicht als ohnmächtige Objekte begreifen, sondern als mündige und handlungskompetente Subjekte.“ 3

Die Betonung dieses Zugangs der politischen Bildungsarbeit ist angesichts der Migrationsgesellschaft und besonders in der Debatte über Radikalisierung von Muslimen, wesentlich. In dieser widmet sich die österreichische Politik, gegenüber einem langjährigen Zögern in der Rechtsextremismus-Prävention mit einer besonderen Vehemenz dem Thema des islamischen Extremismus, um damit umso mehr die bürgerlich-demokratische ‚Mitte‘ ihres rassistischen Potentials zu entlasten. Zu diesem Schluss kommen in ihrer Kritik am Konzept der „Deradikalisierung“ Carina Klammer aus soziologischer und Fabian Reicher aus sozialarbeiterischer Sicht. Klammer argumentiert, dass die österreichische Politik die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie glaubhaft auf die Agenda setzen sollte und Reicher, dass das negative Bild des Islams auf junge Muslime, die sich wenig mit dem Islam auskennen, sozialisierend und stigmatisierend wirkt. Zwar formulieren die AutorInnen eine drängende Kritik am strukturellen Rassismus, der im Kontext der Deradikalisierungsdebatte offenkundig wird. Jedoch müsste, wenn bereits von den AutorInnen der bürgerlich-demokratische Staat gefordert wird, nicht die Intervention im Sinne eines positiven Islambilds bemüht werden, sondern eine Gleichbehandlung aller BürgerInnen, also keinen negativen oder positiven Sonderheitenstatus für MuslimInnen und besonders keine Zugeständnisse an islamische Gruppierungen. Damit würde sich aber eben dieser Staat selbst hintertreiben.

Vielmehr sollte generell die Notwendigkeit einer kritischen politischen Bildung betont werden, womit die Stärkung des Ich gemeint ist, das keiner Identifikation mit einem nationalen oder religiösen Kollektiv bedarf und in diesem Bewusstsein als Subjekt für einen gesellschaftlichen Zustand jenseits der Verwertungsimperative von Staat und Kapital eintritt.

Anmerkungen:

1 FIPU (2016): Rechtsextremismus Band 2: Prävention und politische Bildung. mandelbaum kritik & utopie. S. 94

2 ebd. 68

3 ebd. 97

Kommentare deaktiviert für Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Eingeordnet unter Uncategorized

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.