»Sie werden sich wundern, was alles gehen wird!«

von Carina Klammer

erschienen im Magazin „der rechte rand“ Juli August 2016, Nr. 161.
Teil 1 von zwei Artikeln rund um die österreichische Bundespräsidentschaftswahl 2016.
Folge-Artikel „Vor der Wahl ist nach der Wahl“ in der aktuellen Ausgabe „der rechte rand“ Jänner Februar 2017, Nr. 164), http://www.der-rechte-rand.de/.

 

»Nazi« vs. »Gutmensch«. Schon lange nicht mehr konnte eine Bundespräsidentschaftswahl so viel Aufmerksamkeit und reißerische Schlagzeilen für sich verbuchen wie das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Norbert Hofer von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« und dem linksliberalen Urgestein der »Grünen« Alexander Van der Bellen.

Das Durchatmen hielt nur kurz an: Die Option, dass Österreich mit Norbert Hofer doch noch einen extrem rechten Burschenschafter als Bundespräsident bekommt, steht wieder im Raum. Die »Freiheitliche Partei Österreichs«  (FPÖ)  nutzte  den  »typisch  österreichischen  Schlendrian«, um die Wahl anzufechten – und kam damit durch. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Präsidentschaftswahl am 2. Oktober zu wiederholen, bleibt indes nicht unumstritten. Aber auch wenn Van der Bellen den knappen Vorsprung halten kann – bei der annullierten Stichwahl vom 22. Mai bekam er 50,3 Prozent der Stimmen, Hofer 49,7 Prozent – Grund zur Freude gibt es nur bedingt. Einerseits, weil die FPÖ weiterhin im Höhenflug ist und auch der extremen Rechten in anderen Ländern Auftrieb verschafft.  Andererseits  wurde  einmal  mehr  der  verkürzte  Umgang  mit rechten Entwicklungen deutlich: Ist der akute Brandherd erst einmal gelöscht, interessiert sich kaum jemand mehr für die Brandursachen.

Geschichte des Amtes

Traditionsgemäß stellt der/die BundespräsidentIn in Österreich eine Repräsentationsfigur  dar,  die  kaum  aktiv  in  die  Politik  eingreift.  Zugleich gewährt  die  österreichische  Verfassung  dem  Amt  mehr  Befugnisse  als in  den  meisten  anderen  europäischen  Ländern.  Vor  allem  nach  der Gründung  der  zweiten  Republik  1945  richtete  sich  die  österreichische Parteipolitik  stark  konsensorientiert  aus.  Die  tiefen  Risse  zwischen  den verschiedenen  politischen  Lagern,  die  die  Jahre  des  Austrofaschismus und Nationalsozialismus hinterlassen hatten, wurden hierbei maßgeblich mittels der Stärkung der österreichischen Nationalidentität gekittet. Diese Entwicklung prägte auch ein Bild des Bundespräsidenten als parteiübergreifender  »Landesvater«  und  moralische  Instanz,  die  sich  der  Alltagspolitik übergeordnet versteht. Zurückhaltend, aber patriotisch, und wenn es sein muss auch mahnend, solle er/sie sein. Hofer hatte angekündigt, im Falle eines Sieges eine wesentlich offensivere Rolle in der Innenpolitik  spielen  zu  wollen  als  seine  Vorgänger  und  warb  mit  einem  autoritären Amtsverständnis: Man werde sich noch »wundern, was alles gehen wird!«. So betonte er etwa das Recht als Bundespräsident, die Regierung entlassen zu können, wenn er zur Ansicht käme, diese füge »dem Volk« Schaden zu. Hofer hätte als verlängerter Arm der FPÖ theoretisch Neuwahlen  herbeiführen  können,  wobei  seine  Partei  gute  Chancen  gehabt hätte,  in  die  Regierung  zu  gelangen.  Van  der  Bellen  hatte  zuvor  in  den Raum gestellt, als Bundespräsident einen FPÖ-Kanzler nicht zu vereidigen. Dies verstärkte die Wahrnehmung der Wahl als »Richtungsentscheidung«  für  das  Land.  Anhand  der  Frage  »Hofer  oder  Van  der  Bellen?« sollen  sich  Familien  und  gar  ganze  Dörfer  verkracht  haben.  Nach  der Wahl gab Hofer einen optimistischen Verlierer ab und bat die ÖsterreicherInnen, sich nicht zu »streiten«, damit wieder »Ruhe einkehrt«.

Österreich geht nach rechts

Die Polarisierung der Gesellschaft, die nach der Wahl gern diagnostiziert wurde, ist jedoch weder neu noch hat sie nach der Wahl messbar zugenommen.  Wie  in  anderen  europäischen  Ländern  verlieren  auch  in  Österreich  die  sogenannten  Großparteien  an  Bedeutung  jedoch  mit  dem Unterschied,  dass  Parteien  links  der Mitte  d davon  kaum  profitieren  können.

Van  der  Bellen  trat  nicht  zufällig  als unabhängiger Kandidat an. So verstellt vor  allem  die  Rede  von  der  »Spaltung des Landes« vielmehr den Blick darauf, dass sich in Österreich politische Inhalte  seit  geraumer  Zeit  eher  angleichen als   auseinanderzudriften   –   nämlich nach rechts (s. drr Nr. 157). Tatsächlich   polarisierend   wirkte   jedoch, dass die FPÖ mit ihrem politischen NS-Erbe wieder äußerst unverhohlen kokettierte. 50 Prozent der Van-der-Bellen-WählerInnen nannten die Verhinderung von Hofer als ihr primäres Wahlmotiv. Mehrfach wurde offengelegt,  dass  Hofer  Ehrenmitglied  der  schlagenden  Burschenschaft »Marko-Germania zu Pinkafeld« ist, die sich im Rahmen ihrer deutschnationalen  Ideologie  vielmehr  zum  »deutschen  Kulturraum«,  denn  zur österreichischen Nation bekennt. Zu ihrer ‹Angelobung› (Vereidigung) als Abgeordnete im Jahr 2013 hefteten sich Hofer und seine Parteikollegen blaue Kornblumen ans Knopfloch. Die Kornblume war das Erkennungszeichen  der  illegalen  NSDAP,  die  im  Juni  1933  von  Kanzler  Engelbert Dollfuß verboten wurde. Das engste Umfeld von Hofer ist einschlägig bekannt. Rene Schimanek etwa, der heute Hofers Büro leitet, demonstrierte schon 1987 mit dem Neonazi-Kader Gottfried Küssel. Während  Hofers  politischer  Hintergrund  kurzfristig  international  für Schlagzeilen sorgte, versandete ein Großteil der medialen Auseinandersetzung in Österreich im typischen Jargon inhaltsleerer Kommunikations- und   ExpertInnen-Analysen   sowie   resignierendem   bis   ignorierendem Schulterzucken  angesichts  der  Normalisierung  rechten  Denkens  und Agierens. Hofer selbst inszenierte sich als Mann der Mitte. Stets mit einem Lächeln auf den Lippen, ruhig, gelassen und – laut Eigenangabe – mit Vernunft. Teile der »Österreichischen Volkspartei« (ÖVP) sowie auch der  »Sozialdemokratischen  Partei  Österreichs«  (SPÖ)  gerieten  mitunter ins Schwärmen.Im ersten Wahlgang lag Hofer mit 35 Prozent der Stimmen noch deutlich vorn, gefolgt von Van der Bellen mit 21 Prozent. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss, ehemalige Höchstrichterin, galt zunächst als liberale Konkurrenz  zu  Van  der  Bellen.  Kurz  vor  der  Wahl  meldete  sie  sich  mit verharmlosenden Aussagen zum Nationalsozialismus zu Wort und erhielt 20 Prozent der Stimmen. Die Einschätzungen, wohin ihre Stimmen in der Stichwahl  wandern  würden,  fielen  deshalb  durchwachsen  aus.  Danach folgten  deutlich  abgeschlagen  die  beiden  Kandidaten  der  »Großparteien«, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit elf Prozent und Andreas Kohl (ÖVP) mit ebenfalls elf Prozent. Der Baumagnat Richard Lugner kam mit seiner PR-Kandidatur nur auf zwei Prozent. Die Stichwahl gewann Van der Bellen  mit  50,3  Prozent  beziehungsweise  mit  31.026  Stimmen  Vorsprung.

Letztendlich waren es die Stimmen der »Auslands-Österreicher«, also der BriefwählerInnen, die Hofer den Sieg gekostet hatten. Für die FPÖ gab es dafür zunächst nur eine Erklärung: Wahlbetrug. Zwar waren wahrschein lich  schon  beim  ersten  Wahlgang,  als  Hofer  deutlich  den  ersten  Platz einnahm, Wahlkarten zu früh geöffnet und ausgezählt worden, aber: Gestern  war  gestern  und  heute  ist  eben  heute.  Einmal  mehr  offenbart  sich das instrumentelle Verhältnis der FPÖ zur Demokratie, die immer dann ernst genommen wird, wenn sie dem eigenen Machtzuwachs dienlich ist. Nachdem keine Manipulation der Wahl festgestellt werden konnte, bleibt die Annullierung der Wahl aufgrund der Handhabung der Briefwahlstimmen und der zu frühen Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Wahltag jedoch nicht gänzlich unumstritten.

Jenseits der Wahlen

Ob  nun  Hofer  letztendlich  gewinnen  wird  oder  nicht,  in  Österreich  wird die Stimmung gegen Minderheiten, die Zivilgesellschaft sowie AntifaschistInnen  spürbar  feindseliger.  So  wurde  etwa  die  Besitzerin  eines  Lokals in  Wien,  in  dem  Hofer-WählerInnen  die  Bedienung  verweigert  worden ist,  von  der  FPÖ  wegen  Verhetzung  (dt.  Volksverhetzung)  angezeigt.  Es folgte ein Shitstorm an Drohungen und Einschüchterungen durch rechte WutbürgerInnen. Auch wird offenkundig, dass die FPÖ ihren gesteigerten technokratischen Einfluss systematisch gegen ihr unliebsame Personen, Gruppen, Vereine oder NGOs geltend macht. Dies betrifft beispielsweise die feministische Migrantinnenorganisation MAIZ in Linz, die unter anderem  Deutschkurse  als  Mittel  zur  Selbstermächtigung  anbietet.  Seit  dem Machtzuwachs der FPÖ in Oberösterreich ist ihr Weiterbestehen fraglich geworden. Auch wird herbeigesehnt, Einrichtungen wie dem »Verein autonomer  Frauenhäuser«  die  Subventionen  streichen  zu  können.  Andere aber  profitieren:  Die  »Identitären«  treten  deutlich  selbstbewusster  auf. Öffentlichkeitswirksame  Aktionen  wie  die  Störung  von  Veranstaltungen werden aggressiv durchgesetzt; an der Universität Klagenfurt wurde dabei dem Rektor in den Magen geschlagen. Am 11. Juni gab es mit bis zu 600 TeilnehmerInnen den bis dato größten Aufmarsch der »Identitären«. Die nächste Nationalratswahl wird spätestens 2018 stattfinden. Ein Wahlerfolg der FPÖ ist jetzt schon gewiss. Weniger wahrscheinlich ist hingegen, dass sich die sogenannten Großparteien eine Strategie gegen Rechts überlegen werden, anstatt auf eine Anbiederung an den rechten Duktus zu setzen.Grüße von Hofer – Die FPÖ als neues Vorbild der AfD»Norbert Hofer!« Als dieser Name beim letzten Parteitag der »Alternative für  Deutschland«  (AfD)  erklang,  beflügelte  das  »Grüß  Gott«  aus  Öster reich die vom Abstimmungsmarathon zunehmend lädierte Stimmung. Es hat nicht lange gedauert, bis die AfD die FPÖ – und vor allem ihre Wahlerfolge – als neues Vorbild entdeckte. Schon zur Wien-Wahl im Oktober

2015 hatte nicht nur die NPD eine Delegation nach Wien gesandt, auch die  AfD  wollte  sich nunmehr  das  Zelebrieren  von  Siegesgefühlen  nicht nehmen lassen. Offiziell wurde die »Blaue Allianz« nach der Konferenz »Visionen  für  Europa«  im  Februar  2016  verkündet.  Der  Schwerpunkt der Zusammenarbeit soll zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion  sein.  Zugleich  erfolgte  auch  auf  Ebene  der  Europapolitik  eine Annäherung.  Nach  dem  AfD-Parteitag  wechselte  der  EU-Abgeordnete Marcus Pretzell – der von seiner bisherigen Fraktion »Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer« (EKR) aufgrund seiner Rechts außen-Positionen bereits ausgeschlossen worden war – zur Fraktion ENF (»Europa  der  Nationen  und  der  Freiheit«),  der  auch  die  FPÖ  und  der »Front  National«  angehören.  Noch  vor  einem  Jahr  war  eine  derartige Zusammenarbeit für die Parteisprecherin Frauke Petry ausgeschlossen. Auch der zweite Parteisprecher Jörg Meuthen gilt als »Front National«-Skeptiker. Beatrix von Storch, die einem Ausschluss aus der EKR durch ihren Austritt zuvorgekommen war, hatte sich anscheinend im Alleingang der Fraktion rund um den britischen Europa-Gegner Nigel Farage (UKIP) angeschlossen, der »Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie«.  Insgesamt  wirkt  die  AfD  in  Bezug  auf  die  unterschiedliche Fraktionszugehörigkeit  ihrer  Abgeordneten  eher  gelassen.  Nicht  zuletzt deshalb, weil sie eine Vereinigung beider Fraktionen anstrebt, wofür sie sich als »politische Klammer« auserkoren hat.

In diesem Sinn hat die AfD den Euphemismus »das Verbindende, nicht das Trennende« voranzustellen, zu ihrem neuen Tenor gemacht. So verbindet  die  verschiedenen  rechten  Strömungen  vordergründig  der  Hass gegen die EU und MuslimInnen, die Angst vor dem »Werteverfall« und hintergründiger die Feindschaft gegen die Amerikanisierung, Multi-Kulti, den »Gender-Wahn« oder eben »die Juden«. Sie alle reaktualisieren das europäische  Syndrom:  die  »Bürde  des  weißen  Mannes«  sowie  dessen paranoide Angstlust am Untergang. Die nationalen Erfolge der Rechten, die  sich  trotz  interner  Differenzen  zunehmend  zu  einem  europäischen Phänomen entwickeln, wären ohne die gegenwärtige Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus nicht denkbar. Auch darf angesichts der EU-Schönfärberei der sogenannten Volksparteien nicht übersehen werden, dass die »zunehmende Verlagerung von Regierungsmacht auf die trans-  und  supranationale  Ebene«  die  extreme  Rechte  vielmehr  stärkt als  schwächt,  da  »der  Rückstand  der  demokratischen  gegenüber  den konstitutionellen Strukturen noch sehr viel stärker ausgeprägt ist als im nationalen Kontext« (Lars Rennsmann). Darüber hinaus begünstigen Demokratieentleerungen sowie eine neoliberale Politik der Sachzwänge die rechte Selbststilisierung als alternative »Anti-Politik von unten« (Andreas Peham). In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass sich im Umgang mit der AfD nicht jene Fehler wiederholen, die schon für den Umgang mit der FPÖ charakteristisch  waren.  Dazu  gehört  unter  anderem,  nicht  davon  auszugehen, dass sich die AfD von selbst ‹entzaubern› wird.

 

 

 

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