Mistakes were made (3)

Teil 3 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier). Diesmal:

Fehler im Umgang mit der FPÖ

Die Parteien der “Mitte”: Rhetorische Distanzierung, inhaltliche Angleichung

Die lange Liste der Fehler im Umgang mit der FPÖ beginnt bei der Appeasement-Politik von ÖVP und SPÖ: halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen ging auch eine objektive Legitimierung deren Träger_innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ auch die letzten Dämme. Im Burgenland regiert seit 2015 eine rot-blaue Koalition und auf Bundesebene bastelt neben der ÖVP auch der rechte Flügel der SPÖ an einer künftigen Zusammenarbeit. Das Fehlen eines antifaschistischen Grundkonsenses, der im konservativen und sozialdemokratischen Lager gleichermaßen verbreitete Überdruss an der (ehemals) großen Koalition und strategischer Opportunismus erklären diese Entwicklung nur zum Teil. Zu verweisen ist darüber hinaus auf Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Ihr Abschied von Klassenstandpunkt und Visionen überhaupt beförderten eine Technokratisierung , die außer der sozialen Abfederung neoliberaler Standortpolitik nichts anzubieten hat und sich im Krisenfall auch für regressive (nationalistische, ethnisierende) Lösungsansätze offen zeigt.

Die mit der zuvor angesprochenen Entleerung des Politischen einhergegangene Angleichung des politischen Angebots zwischen Sozialdemokratie, Liberalen, Konservativen und Grünen ermöglichte es Parteien wie der FPÖ, als einzige Kraft zu erscheinen, die dem Status quo eine alternative Vision entgegensetzt, wenn auch eine auf Abwertung und Ausgrenzung basierende. Das der FPÖ überlassene Visionsmonopol zeigt sich am eindrücklichsten am Unwillen der anderen Parlamentsparteien, strukturelle Kritik an der EU zu üben.

Die historische Verspätung und bis heute manifeste Schwäche des liberalen Bürger_innentums in Österreich macht auch die “Mitte” für autoritäre Eingriffe offen. Parteipolitisch bildet jene liberale Bürger_innenschicht heute die wichtigste Wähler_innenbasis der im parlamentarischen Spektrum am weitesten “links” angesiedelten Partei: der Grünen. Für die Punze der Linkspartei reicht in Österreich freilich bereits ein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten. Und so versinnbildlicht der Status Quo grüner Politik sich im Stereotyp des modernen Biedermeiers, der_die Fair Trade kauft, während sie_er die Leistungsgesellschaft affirmiert und sich als weltoffen geriert, während ihn_ihr bei dem Gedanken, den eigenen Sprößling in eine öffentliche Schule zu geben, das blanke Grauen befällt. Freiheitliche Erfolge analysiert dieser Typus dann auch bevorzugt als Prolet_innen-, bzw. euphemistischer: als Bildungsproblem. Angesichts eines 85%-Anteils an Hofer-Wähler_innen unter den qua Staatsbürger_innenschaft wahlberechtigten Arbeiter_innen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ist dieser Fokus zwar in gewisser Weise verständlich, Alarmismus jedoch ebenso wenig angebracht wie bildungsbürgerlicher Dünkel. Zum einen, da der Skandalisierung oft mehr klassistische Zuschreibung als Analyse zugrunde liegt. Zum anderen insofern, als der im Vergleich hohe Anteil an Wechselwähler_innen unter der (ehemaligen) sozialdemokratischen Kernklientel darauf verweist, dass es sich nach wie vor um ein politisch umkämpftes Feld handelt.i Insofern wäre die wohl wichtigste Frage aus linker(er) Perspektive, wie die partielle sozialdemokratische Hegemonie seit den 1970er Jahren derartig erodieren konnte. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Kapitulation vor den beiden seit den 1980ern für die FPÖ zentralen politischen Narrativen: zum einen ein „Anti-Establishment”-Frame, in dem sich die FPÖ als Fürsprecherin des “kleinen Mannes” konstruiert.; zum anderen ein „Überfremdungs”-Frame, der zunächst rein biologistisch-völkisch funktionierte und ab Mitte der 2000er Jahre, kulturalistisch-antimuslimisch aufgeladen, in ein generelles Untergangs-Narrativ eingebunden wurde, in dem Europa aufgrund mangelnder „Wehrhaftigkeit” und verräterischer Polit-Eliten einer fortschreitenden „Islamisierung” zum Opfer fällt.ii Anstatt diese Narrative auszuhebeln und vermeintlich ethnische Konflikte als soziale zu repolitisieren, beschränkte auch die Sozialdemokratie sich weitgehend auf Kritik an der Darbietungsform (“Hetze”) und am postfaktischen Gehalt (“Lüge”) der freiheitlichen Botschaften sowie auf das Einmahnen “konstruktiver Lösungsansätze”. Am Ende treffen sich jedoch alle, von rechtsaußen bis mitte-links, in der prinzipiellen Befürwortung von Grenzschließung zur Sicherung des “nationalen Wohlstandes”. Mit dem Unterschied, dass dies aus Perspektive der extremen Rechten einen Schritt darstellt, den Status quo zu verändern, während die “Mitte” ihn damit aufrechtzuerhalten sucht. Dieselbe Tendenz, sich an rechtsextreme Vorstöße populistisch gewendet anzupassen, anstatt die „Politik mit der Angst”iii zu dekonstruieren, kann auch an der medialen Berichterstattung nachvollzogen werden.

Medien: “Rechtspopulismus” als Quotengarant?

Die Normalisierung des Rechtsextremismus treibt bereits seit Haider auch in der Medienlandschaft ihre Blüten, was nicht zuletzt mit der Stärke des Boulevards und der starken Medienkonzentration in Österreich zusammenhängt. Eine Pionierfunktion hatte dabei die Neue Kronenzeitung (NKZ), die relativ zur Bevölkerungszahl auflagenstärkste Tageszeitung der Welt. Auch die Berichterstattung liberaler Medien reproduziert nicht selten das Angst-Schüren vor „Fremden” im Allgemeinen und Muslim_innen sowie Geflüchteten im Besonderen. Zur medienvermittelten Normalisierung des Rechtsextremismus trägt weiters die Weigerung bei, das Phänomen beim Namen zu nennen: FPÖ-Erfolge werden chronisch als “Protest”-Voten verharmlost, was auf die Entlastung jener “gesellschaftlichen Mitte” hinausläuft, als deren Vertreterin die FPÖ sich inzwischen, leider nicht ganz zu Unrecht, geriert.

Ein weiteres Problem ist die mediale (Über-)Repräsentation: vor allem in den 90er Jahren erhielt die FPÖ eine im Vergleich mit den eigentlichen Regierungsparteien unverhältnismäßige Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf das sich kritisch gebende Kokettieren mit auflage- und quotengenerierenden Schreckgespenstern wie Haider oder Strache zurückzuführen, welches deren Selbstinszenierung als Rebellen gegen “Altparteien” und “Establishment” immer schon in die Hände spielte. Die linksliberale Zeitung „Falter“ belegte Haider daher bereits in den 1990er Jahren mit einem „Bilderverbot“, um darauf hinzuweisen, dass „die Sprache der Bilder gerade auch dort propagandistisch wirkt, wo der Text kritische Auseinandersetzung versucht.“iv Von solcher (Selbst-)Reflexion hat sich die österreichische Medienlandschaft zusehends entfernt. Stattdessen werden – nicht zuletzt auch im öffentlichen Rundfunk – selbst marginalen Gruppen wie den “Identitären” breite Propagandaplattformen geboten. Begründet wird dies wahlweise mit einer vermeintlichen journalistischen Pflicht, “alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen” oder damit, dass Rechtsextreme sich ohnehin “selbst entzaubern” würden, so ihre Mitdiskutant_innen dies nicht erledigen. Letztlich befördert die Berichterstattung mit statt über den Rechtsextremismus jedoch vor allem eines: dessen weitere Normalisierung.v

-> weiter mit Teil 4

i Von 1979 bis zur Nationalratswahl 1999 stieg der Anteil der FPÖ-Wähler_innen unter österreichischen Arbeiter_innen zwar von 4% auf 47% an, während die SPÖ bei ihrer Kernklientel im gleichen Zeitraum von 65% auf 35% abrutschte; allerdings wurde die Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gestoppt, da diese 2002 gerade in diesem Wähler_innensegment einen historisch einmaligen Stimmenverlust von fast der Hälfte auf 16% einfuhr. Auch wenn sie die SPÖ zwischenzeitlich mit 34% zu 24% neuerlich überholen konnte, ist es – gerade vor dem Hintergrund einer nach rechts rückenden Sozialdemokratie – weiterhin möglich, dass sich das Ergebnis wieder zugunsten der SPÖ dreht.

iiCarina Klammer, Imaginationen des Untergangs. zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ, Wien 2013.

iii Ruth Wodak, Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Hamburg 2016.

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