Was geht

Bernhard Weidinger

Der jüngste Text auf unserem STANDARD-Userblog erschien mit Verzögerung. Grund war der von uns ursprünglich gewählte Titel: „FPÖ: verlässlich rechtsextrem“. Unter diesem Titel, wurde uns von STANDARD-Seite mitgeteilt, könne der Text nicht erscheinen, da Leser*innen „der notwendige Kontext fehle, wenn sie nur den Titel lesen“. Außerdem sei es „Usus in Österreich“, die FPÖ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Unter Umständen mache das Medium sich dadurch auch rechtlich angreifbar.

Angesichts des Zugeständnisses, im Text selbst die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem beibehalten zu dürfen, und im Bestreben, unserer Intervention in die aktuellen SPÖ-internen Debatten um die rot-blaue Option maximale Reichweite zu verschaffen, stimmten wir einer Titeländerung zu – und entschlossen uns, der Veröffentlichung diesen Kommentar zur Seite zu stellen, weil wir glauben, dass sich an der vorderhand eher belanglos erscheinenden Frage der Titelgebung gleich mehrere grundlegende Probleme veranschaulichen lassen (darunter auch die Frage, welchen redaktionellen Richtlinien user-generated content a.k.a. Gratis-Expertise für kommerzielle Medien  unterliegen soll oder wie klar die rechtliche Verantwortung dabei verteilt ist – diese mögen allerdings andere erörtern).

Da wäre zunächst das Argument mit den rechtlichen Komplikationen. Abgesehen davon, dass laut STANDARD-AGB wir selbst für die Inhalte unser Userblogs verantwortlich zeichnen, ist uns kein Fall bekannt, in dem jemand in Österreich für die Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem gerichtlich verurteilt worden wäre. Das ist schon insofern nicht verwunderlich, als der Begriff hierzulande weder den Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Gesinnung enthält (anders als die Bezeichnung „neonazistisch“), noch notwendig den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit (wie es gemäß der bundesdeutschen Nomenklatur der Fall wäre). Ja, der Begriff mag von damit Belegten als ehrenrührig empfunden werden – was aber die Wissenschaft nicht zu kümmern braucht, solange seiner Verwendung ein hinreichendes Tatsachensubstrat zugrunde liegt. Ob dem so ist, lässt sich natürlich diskutieren (wie es z.B. hier passiert), ist aber insofern müßig, als die Angelegenheit bereits ausjudiziert ist: wiederholt haben Gerichte entschieden, dass die Einstufung eben aufgrund ihrer hinreichenden Faktenbasiertheit als zulässiges politisches Werturteil zu qualifizieren sei (als zulässige wissenschaftliche Kategorisierung sowieso). Bereits 1996 war Haider mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den damaligen DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer abgeblitzt, der die FPÖ als „Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Dass die ansonsten durchaus klagsfreudige FPÖ das Vorgehen gegen das Label inzwischen aufgegeben hat, ist insofern nur konsequent.

Der Hinweis, dass der Verzicht auf die Bezeichnung „rechtsextrem“ in Charakterisierungen der FPÖ in Österreich Usus sei, ist zutreffend – angesichts des eben Ausgeführten aber umso verstörender. Sowohl die Medienlandschaft, als auch politische Mitbewerber*innen bis in die Grünen hinein folgen dieser Usance. Sie veranschaulicht eben das Problem, um das unser Text über Rot-Blau sich dreht: jenes der systematischen Verharmlosung des Charakters der Freiheitlichen – im Fall der Politik aus Machtkalkül, im Fall der Medien wohl aus übertriebener Vorsicht. Wir haben uns u.a. hier und hier mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das die Verharmlosung leitende Argument geht in etwa so: da die FPÖ in Nationalrat und allen Landtagen (zunehmend stark) vertreten ist, kann sie nicht rechtsextrem sein. Stellte eins diese Analyse vom Kopf auf die Füße, ließe sich erkennen, dass die Stärke der FPÖ weniger über ihre politisch-ideologische Verortung aussagt als über das Land, in dem sie reüssiert.

Besonders ärgerlich sind die begrifflichen Samthandschuhe im polit-medialen Umgang mit der FPÖ im Angesicht der Bereitwilligkeit, mit der österreichische Journalist*innen und Politiker*innen ausländische Parteien mit dem Rechtsextremismus-Label belegen – durchaus gerne auch in Titelzeilen (als Beispiele seien die slowakische SNS oder der französische Front National genannt). Hier scheint der fehlende (und üblicherweise auch in den Texten selbst nicht nachgelieferte) Kontext weniger Bedenken zu verursachen. Verminderte Zurückhaltung ist auch im Umgang mit dem außerparlamentarischen Spektrum, von Gottfried Küssel bis hin zu den „Identitären“, feststellbar. Die Vermutung, dass weniger inhaltliche als vielmehr politische Erwägungen der Zurückhaltung gegenüber der FPÖ zugrunde liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unplausibel.

Dieses Problem ist freilich weder auf den STANDARD beschränkt (der hierzulande einer kritischen Berichterstattung über die extreme Rechte mit am meisten Platz einräumt) , noch überhaupt auf Österreich. In vielen europäischen Ländern wird die FPÖ mit großer Selbstverständlichkeit als „far right“ oder „right-wing extremist“ bezeichnet – bei den je eigenen Rechtsextremen ist man da schon vorsichtiger. In Frankreich skandalisieren Medien seit vielen Jahren die FN-Kontakte zur FPÖ – bei uns ist es eben umgekehrt. Rechtsextrem(er) sind eben grundsätzlich die anderen – die, von denen und deren Gläubigen schon aufgrund fehlender Wahrnehmung wenig Widerspruch zu erwarten ist. Wo die FPÖ im internationalen Vergleich steht, wird etwa anhand der Zurückhaltung ersichtlich, mit der ein Geert Wilders oder auch die AfD sich ihr annäherten. Auch, dass in der Europaparlaments-Fraktion EFDD (vormals EFD) Parteien wie die Schwedendemokraten, Lega Nord oder die Wahren Finnen Platz fanden bzw. finden, die FPÖ sich aber jahrelang vergeblich um Aufnahme bemühte, spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Interessant ist die Zurückweisung unseres Titels auch, wenn eins sich vor Augen führt, was in Titelzeilen sonst so geht: „Duce-Enkelin: ‚FPÖ nicht rechtsextrem‘“ zum Beispiel (2008), oder „Rechtsextrem bin ich jedenfalls nicht“ (Interview mit der Rechtsextremen Barbara Rosenkranz, 2010). Das mag soweit noch nicht verwundern. Durchaus bemerkenswert dagegen eine STANDARD-Titelzeile von 2008: „Kleinparteien: Von liberal bis linksextrem“ . Mit „linksextrem“ gemeint ist hier die KPÖ, wobei dieser Einstufung, anders als in unserem Text zur FPÖ, keinerlei Begründung zur Seite gestellt wird. Sie dürfte für die heute real existierende KPÖ auch schwer zu finden sein. Irritierend wird die Sensibilität hinsichtlich der Benennung der FPÖ spätestens angesichts von Titelzeilen wie „Linksfaschismus“: Eine Erregung von rechts (über die Akademikerball-Proteste 2014), denen höchstenfalls als paradoxe Intervention Sinn abzuringen wäre. Dass an derselben Stelle, an der die FPÖ nicht im Titel rechtsextrem geheißen werden darf, Antifeministen breiter Raum eingeräumt wird (etwa hier oder hier) oder ein Burschenschafter sexualisierte Gewalt gleichzeitig verharmlosen und ethnisieren darf, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selbstverständlich muss nicht jede*r unseren Rechtsextremismusbegriff teilen. Wer den Begriff (in krassem Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis) für physisch gewalttätige Hitlergrüßer reserviert halten will, mag das tun. Ein Rechtsextremismusbegriff aber, der eine Marine Le Pen oder „Identitäre“ einschließt, nicht aber eine FPÖ, die weitgehend dieselben Forderungen wie jene predigt und durchaus rechts vom aktuellen FN verortert werden könnte, macht vor allem zweierlei: erstens die FPÖ verharmlosen, und zweitens keinen Sinn.

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