Listensplitter

Bernhard Weidinger

Ohne große Umschweife ein paar Beobachtungen – einige bedeutsamer als andere – zu den nun vorliegenden (Bundes-)Wahlvorschlägen der diversen Rechtsparteien, unter besonderer Berücksichtigung der FPÖ (vgl. auch unseren jüngsten Text zur möglichen Zusammensetzung des neuen FPÖ-Klubs).

  • Wie gewohnt ist der Anteil von Korporierten auf der freiheitlichen Liste extrem hoch, wie ein Blick auf die ersten 25 Positionen zeigt (siehe Bild).
  • Wendelin Mölzer scheint auf Platz 13 der FPÖ-Liste mit der Berufsbezeichnung „Journalist“ auf – sollte es noch eines weiteren Belegs bedurft haben, dass er auch nach dem formalen Rückzug aus dem Impressum von „Zur Zeit“ dort eine tragende Funktion innehat, scheint er nun vorzuliegen.
  • Vier Plätze hinter Mölzer findet sich der Name Norbert Nemeth. Das ist einerseits bemerkenswert, da der langjährige Direktor des FPÖ-Nationalratsklubs bislang nicht in politischer Funktion auftrat – und andererseits, weil es die Möglichkeit eröffnet, dass im kommenden Nationalrat gleich drei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia vertreten sein könnten. Allerdings kann von diesen dreien nur Harald Stefan (5.) als gesetzt gelten – sowohl Nemeth (kein Antreten auf Landes- und Regionallisten) als auch Martin Graf (53., Platz 6 in Wien, Platz 2 im Wahlkreis) müssten angesichts ihrer Listenreihung auf Mandatsverzichte oder eine erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne spekulieren.
  • Ein interessanter Name scheint auch unmittelbar vor Graf auf: Volker Knestel, der laut Profil einer der Profiteure der Eurofighter-Anbahnung war. Knestel ist einer der wenigen Freiheitlichen, die ausschließlich auf der Bundesliste kandidieren.
  • Jessi Lintl, 2013 auf der Liste des Team Stronach in den Nationalrat eingezogen und bei ablaufenden Legislaturperiode in den Klub der FPÖ übergetreten, kandidiert nun auch für letztere – auf Platz 86 im Bund und Platz 11 in Wien.
  • Das Ende der Wahlliste ist traditionell der Platz für die Solidaritätskandidaturen verdienter Funktionäre früherer Ären. Die FPÖ-Liste macht hier keine Ausnahme. Gegenüber den Namen von 2013 gab es allerdings einige Veränderungen: Andreas Mölzer und der ehemalige 3. Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder sind nicht mehr dabei, dafür wurden einige Veteranen mit Regierungserfahrung heimgeholt: Holger Bauer (aus der rot-blauen Regierung Sinowatz), Herbert Haupt und Reinhart Waneck (beide Schwarz-Blau). Auch Gerulf Stix (3. Nationalratspräsident 1983 bis 1990) ist diesmal mit von der Partie.
  • Die FPÖ hält bekanntlich nichts von quotierten Listen, jedenfalls nicht im üblichen Sinn: auf den Plätzen 20 bis 26 kandidieren sieben Männer hintereinander, darauf folgen sieben Frauen und schließlich 15 (!) weitere Männer ohne Unterbrechung.
  • Ihrem Programm entsprechend, ist ethnische Homogenität auch auf der Liste der FPÖ Trumpf. Die Vornamen der Top-30 lesen sich wie ein Klassenbuch einer Landvolksschule aus den 1970ern: Heinz-Christian, Norbert, Herbert, Marlene, Harald, Dagmar, Susanne, Robert, Maximilian, Carmen, Harald, Anneliese, Wendelin, Edith, Werner, Petra, Norbert, Petra, Monika, Walter, Wolfgang, Hannes, Erwin, Peter, Reinhard, Christian, Andrea, Liane, Sandra. Andeutungen von Diversität finden sich erst spät auf der Liste, und in geringer Zahl: Milina (145), Ricarda (149), Deborah (166), Juanita Desiree (195). In Summe finden sich auf der Liste mehr Herren namens Volker (4) als türkische und serbokroatische Namen zusammen (0).
  • Zwei interessante Namen finden sich auf der Liste der FPÖ-Abspaltung FLÖ von Karl Schnell: neben Barbara Rosenkranz kandidieren hier auch Rudolf Pomaroli und Maria Klingler. Letztere schreibt seit Jahren regelmäßig Leserinnenbriefe an rechtsextreme Zeitschriften, darunter die Mölzersche „Zur Zeit“. Pomaroli ist Obmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“, einer Kleingruppierung, die sich seit Jahren für einen EU-Austritt Österreichs einsetzt. 2014 war sie noch in einer Allianz mit der EU-Austrittspartei von Robert Marschall zu den Europaparlamentswahlen angetreten. Obwohl die Austrittspartei auch bei den heurigen Nationalratswahlen kandidiert, hat Pomaroli nicht dort angeheuert, sondern bei Schnell/Rosenkranz.
  • Stark vertreten sind in den Law-and-Order Parteien FPÖ und FLÖ jene, die beides professionell exekutieren. Bei der FLÖ finden sich unter 250 Namen 9 Polizisten, 2 Berufssoldaten und 1 „Sicherheitskontrollorgan“. Bei der FPÖ unter 300 nicht weniger als 14 Polizisten (inkl. 1 Polizeijurist), 3 Justizwache- und 2 Sicherheitswachebeamte sowie 8 Berufssoldaten. Dazu kommen diverse Juristen, Pensonierte und Personen, die ihr gegenwärtiges politisches Amt als Beruf angegeben haben.
  • Bei den Weissen findet sich von den drei Stronach-Abgeordneten, die den Antritt der Liste ermöglichten (Waltraud Dietrich, Leopold Steinbichler, Ulla Weigerstorfer) nur einer unter den KandidatInnen: Leopold Steinbichler kandidiert auf Platz 5 der Bundesliste.

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