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Wie über Rechtsextremismus berichten – und wie (bitte) nicht

Präsentation von Bernhard Weidinger im Rahmen der Österreichischen Journalismustage 2018.

[FOLIE 1] Wer/was ist rechtsextrem ? 

  • (A) Ideologiezentrierter Begriff (DÖW u.a.): natürliche Ungleichheit, Autoritarismus, Rassismus, Antisemitismus, u.a.
  • (B) Ordnungsstaatlicher Begriff (Verf.schutz): Ablehnung der freiheitlich-demokrat. Grundordnung plus Gewalt
  • Vorteile (A):
    • Sieht Breite der Problematik (inkl. Verbindungen zur „Mitte“)
    • Berücksichtigt Modernisierung des RE (Demokratie-Arrangement, Rhetorik, Aktionsformen)
    • Verneint jurist. Deutungshoheit über polit. Phänomene (Legalität vs. Legitimität)
  • Vorteile (B):
    • Alles halb so wild!
    • Nichts mit uns zu tun

[FOLIE 2] Wie bezeichnen? 

  • Rechtspopulismus: okay als (a) Stilbezeichnung und für (b) opportunistische (Nicht-Weltanschauungs-)AkteurInnen
  • Rechtsextremismus: umfasst Neofaschismus, Neonazismus und mehr (inkl. manch „Neurechtes“)
  • Phänomen beim Namen nennen:
    • weder inflationäre Begriffsverwendung (Abstumpfung, Ausfransung)…
    • … noch Verharmlosung durch übertriebene (rechtlich unbegründete) Zurückhaltung
    • doppelte Vorsicht mit NS-Vergleichen
  • Übernahme interessierter Eigenbezeichnungen vermeiden → „Neue Rechte“ u. dgl.

[FOLIE 3] Worüber berichten? 

  • Balance zwischen Aufklärung und (ungewollter) Bewerbung
  • Wichtigstes Kriterium: gesellschaftliche Relevanz
  • Probleme:
    • Alarmismus, unbewusste Mitwirkung an (auf journ. Reflexe abstellenden) Propagandastrategien
    • Auflage/Quote mit Angstlust, Polarisierung
    • Verharmlosung durch Scheu vor relevanten Akteuren
    • Undercoverage durch Gewöhnungseffekt (nachlassender news value, Verrohung des politischen Diskurses)
    • Kaum Interesse an VG-Prozessen

[FOLIE 4] Wie (nicht) berichten? 

  • Keine Mitwirkung an Selbstinszenierungen (inhaltlich, sprachlich [HC-Effekt], ästhetisch) → Gefahr auch in kritischer Berichterstattung!
  • Nicht dämonisieren (erleichtert Selbstdarstellung als harmlos & “normal”, konstruiert Extremismus als das „ganz Andere“), sondern Banalität des RE aufzeigen
  • Berichten über extreme Rechte statt mit ihr; kein falsch verstandener „Ausgewogenheits“-Imperativ; keine Bühnen bieten (→ Legitimierung verweigern)
  • Kern der Auseinandersetzung: Ideen (nicht Grammatik, Ästhetik, Bildungsstand o. dgl.)
  • Recherchieren!

[FOLIE 5] Indirekte Beihilfen für die extreme Rechte

  • Übernahme rechtsextremer Themensetzung, Problemdefinitionen & Begrifflichkeiten („Ausländerfrage“, „Islamisierung“, Ethnisierung des Sozialen)
  • Problematische Analysebegriffe („Fremdenfeindlichkeit“, „Migrationskritik“ statt Rassismus; Islamophobie)
  • Foren als Echokammern rassistischer Mobs, Verstärkungsspiralen durch Algorithmen
  • „Journalismus“ als Komplize einer „Politik der Angst“
  • Förderung von Verdrossenheit mit politischen Alternativen
  • Schreiben über „den“ Islam: zwischen Kritikverzicht und Assistenzrassismus

[FOLIE 6] Wen fragen? (in Österreich)

  • Außeruniversitäre Institute: Andreas Peham, Brigitte Bailer, Bernhard Weidinger (alle DÖW), Daniela Pisoiu (OIIP), …
  • Universität Wien: Judith Goetz, Sieglinde Rosenberger, Birgit Sauer, Jörg Flecker, Karin Stögner, …
  • Andere Hochschulen: Claudia Globisch, Reinhold Gärtner (beide Innsbruck), Edma Ajanovic (Krems) Eva Grigori (FH St. Pölten), Stefanie Mayer (FH Campus), …
  • Freie Wissenschafter*innen: Natascha Strobl, Matthias Falter, Kathrin Glösel, Jerome Trebing, Carina Klammer, Thomas Rammerstorfer, Kathrin Quatember, …
  • Deutschland: Karin Priester, Juliane Lang, Fabian Virchow, Ursula Birsl, Andrea Röpke, Esther Lehnert, Michaela Köttig, …

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„Islamkritik“ in Hochzeiten des Rechtspopulismus – warum sich linke Debatten zu Islamismus, islamisiertem Antisemitismus und „dem Islam“ ändern sollten

Leicht überarbeiteter Beitrag von Julia Edthofer in der Zeitschrift MALMOE #78 – erschienen im Schwerpunkt Identitätsfalle.

Derzeit wird in der Linken nach jeder Wahl über den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien debattiert: während für die einen der demokratisch gewählte Faschismus vor der Türe steht, warnen die anderen vor linkem Alarmismus. Tatsächlich ist die Sache alles andere als ausgemacht—vielmehr ist ein Kampf um politische Vorherrschaft im Zuge einer Hegemoniekrise zu beobachten: Die niederländischen Wahlen resultierten in nur moderaten Zugewinnen (und einem deutlichen Abrutschen gegenüber Umfrageergebnissen) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Auch in Österreich konnte sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Stichwahl im Dezember 2016 nicht gegen seinen grünen Konkurrenten Alexander van der Bellen durchsetzen. Dies jedoch vielleicht nicht zuletzt aufgrund des linken und liberalen ´Alarmismus´ und der breiten Mobilisierung in den Monaten davor—denn im ersten Wahlgang hängte Hofer alle anderen mit erschreckendem Abstand ab und erhielt auch in der Stichwahl immerhin 46,2% der Stimmen. Anders gesagt: fast die Hälfte wählte im Dezember rechtsextrem und in aktuellen Umfragen kommt die FPÖ auf bis zu 35%—und das ist dann doch ernst zu nehmen. Vor allem deshalb, weil die aktuelle Politik mit der Angst nach wie vor das Potenzial hat, rechtspopulistische und –extreme Parteien in diverse europäische Regierungen zu bringen. Eine weitere Zitterpartie war in Frankreich zu beobachten, wo im April gewählt wurde und erst Emmanuel Macron mit seinem (neo-)liberalen „dritten Weg abseits von links und rechts“ den monatelang vorneliegenden Front National überholen konnte.

Insofern muss aus linker Perspektive nach den Gründen für recht(sextrem)e Wahlerfolge und vor allem nach Gegenstrategien gefragt werden. Analysen zeigen, dass rechtspopulistische und –extreme Angebote bei Personen wirken, die einerseits „das Polit-Establishment“ ablehnen, und andererseits sozialen Abstieg sowie „Überfremdung“ bzw. „Islamisierung“ fürchten. Mit der Zunahme islamistischer Anschläge in Europa lässt sich zudem beobachten, dass ein strukturell antisemitischer Anti-Eliten Diskurs und antimuslimischer Rassismus derzeit in einer neuen Form interagieren—und zwar so: „Die da oben“ und der „Moloch EU“ schützen „uns“ nicht vor „Flüchtlingsströmen, Islamisierung und Terror“, daher braucht es eine autoritäre Alternative, die durchgreift. Grund genug für die Linke, sich mit der Funktion des antimuslimischen Ressentiments zu beschäftigen, was jedoch nicht immer der Fall ist. In Teilen des ideologiekritischen Spektrums wird eine Analyse diskursiver Verschiebungen mitunter als anti-theoretische Oberflächenmakulatur abgetan und Hinweise auf antimuslimischen Rassismus als kulturrelativistische Islam-Apologetik. Die pauschale Abwehr einer Auseinandersetzung mit dem antimuslimischen Ressentiment führt mitunter auch dazu, dass dieses reproduziert wird.

Ideologiekritik oder antimuslimische Zuschreibung?

Im Gefolge der Zweiten Intifada, Anfang der 2000er Jahre, spalteten sich Teile der deutschsprachigen Linken in ein israelsolidarisches und ein palästinasolidarisches Lager. Auf Seiten der wert- und ideologiekritisch verorteten Israelsolidarität stand dabei neben der Kritik am israelbezogenen Antisemitismus antiimperialistischer Gruppen auch die Frage im Mittelpunkt, was Wertkritik und Psychoanalyse zur Erklärung von islamisiertem Antisemitismus und speziell palästinensischen Selbstmordattentaten beitragen können.

Prinzipiell eine wichtige Frage, allerdings wird innerlinks debattiert, ob nicht Teile der ideologiekritischen Perspektive homogenisierend-kulturalistische Zuschreibungen an „die Moslems“ reproduzieren—zuletzt im Rahmen einer „Islamkritik“-Reflexion in der Jungle World, anhand derer ideologiekritische Auslassungen illustriert werden können: Auf die Forderung nach differenzierterer Kritik[1] folgte dort eine Replik[2], in der zwar zugestanden wird, dass Kulturalismus auf „Rassifizierung im neuen Gewand“ hinauslaufen kann, gleichzeitig aber behauptet wird, dass eigentlich nur Antirassist_innen auf eine „Islam-Ontologisierung“ hereinfallen würden, da sie selbst Muslimness konstruierten. Das ist falsch, denn Rassismuskritik fokussiert die diskursive Konstruktion des Ressentiments und trifft daher bei der Analyse keinerlei Aussagen über die rassifizierten Subjekte (z.B. Muslim_innen) selbst—und das nicht zuletzt, um den korrespondenztheoretischen Fehlschluss „Irgendwie sind die zwar eh so, aber…“ zu vermeiden. Daher ist eine Abwehr der Kritik am antimuslimischen Ressentiment als ´Kulturrelativismus´ oder ´Islamneid´ vor allem Ausdruck linker Schaukämpfe und ebenso falsch, wie ein pauschaler Rassismusvorwurf an ideologiekritische Perspektiven.[3]

Beispiele für tendenziöse „Islamkritik“

Wichtiger ist die Frage, ob ideologiekritische Perspektiven tatsächlich mit antimuslimischen Zuschreibungen ineinanderlaufen—und dies passiert mitunter. Obwohl der Ansatz (richtigerweise) jegliche „Wesenhaftigkeit“ bzw. Muslimness dekonstruieren will, wird dies an zwei Punkten ungewollt reproduziert: Erstens, wenn homogene „kulturelle/islamische Praktiken“ konstruiert werden; und  zweitens, wenn davon ausgegangen wird, dass sich islamische/islamistische Ideologie eins zu eins ins Individuum übersetzt. Ersteres manifestiert sich z.B. in einem mehrfach publizierten ideologiekritischen Text zur „Psychopathologie des Islam“, in dem die Autorin Natascha Wilting eine homogene „islamische Erziehungspraxis“ entwirft, deren geschlechtsspezifische pathologische Folgen fast zwingend im Selbstmordattentat enden.[4] Um nicht falsch verstanden zu werden: jede Religion erzeugt Pathologien, so natürlich auch der Islam—allerdings sollte die Kritik religiöse Alltagspraxis nicht einfach konstruieren bzw. behaupten, da es sich dann nicht um Analyse, sondern um Zuschreibung handelt. Zudem wird im Text nachvollziehbar, dass es der Autorin im Grunde auch um eine Kritik an der hiesigen Linken geht: Sie changiert permanent zwischen einer psychoanalytisch untermauerten Religionskritik und einer politischen Kritik an antirassistischen Kontexten, denen pauschal ein „kulturrelativistisches Einknicken vor dem Islam“ vorgeworfen wird. Gegen diese Vorstellung eines linken Kampfes zwischen Gut (Aufklärung) und Böse (Islamapologetik) sprechen zum einen die weitaus komplexeren gesellschaftpolitischen Problemlagen innerhalb europäischer Migrationsgesellschaften, die im Prinzip eine antiessentialistische ´Politik der Anerkennung´, wie sie z.B. Seyla Benhabib[5] in „The Claims of Culture“ entwirft, als Voraussetzung für gesellschaftliche Kohäsion und Prävention extremistischer  Strömungen jeglicher Couleur verlangen. Zweitens überschätzt der Ansatz die gesellschaftspolitische Bedeutung der doch recht marginalen Linken in einer Form, die im Grunde realitätsverzerrende Ausmaße hat. Vor allem jedoch sollte in Bezug auf innerlinke Auseinandersetzungen stärker hinterfragt werden, inwieweit sich eine derart holzschnittartig gezeichnete Vorstellung des „Verrats“ von Abendland, Aufklärung oder Frauenrechten auch in rechten bis rechtsextremen Positionen findet.

Der zweite Kritikpunkt betrifft die ideologiekritische Fehlannahme, durch „Koranexegese“ psychoanalytische und gesellschaftpolitische Rückschlüsse auf muslimisch/islamisch sozialisierte Personen und islamische Gesellschaften ziehen zu können. Dies findet sich zum Teil in Gerhard Scheits an Freud anknüpfende Thesen zum Unterschied zwischen christlichem und islamischem Antisemitismus. Letzteren führt der Autor dabei aus ideologiekritischer Perspektive auf die religiöse Rigidität sowie den „islamischen Opferkult“ zurück, in dem das symbolische Gottesopfer durch den individuellen Tod für die Gemeinschaft ersetzt werde. Im Zuge dessen wird allerdings ein monolithisches Bild von „dem Islam“ als repressivste und regressivste der drei monotheistischen Weltreligionen gezeichnet und ein dementsprechend stärkerer Zugriff religiöser Ideologie auf das Individuum postuliert, ohne die beiden Setzungen adäquat empirisch zu stützen: Anknüpfend an Gershom Scholems Auseinandersetzung mit der pluralistischen jüdischen Religionsauslegung, die aufgrund ihrer Offenheit sowie des messianistischen Ansatzes, religiöse Opferbereitschaft zu dekonstruieren und stattdessen nach Gerechtigkeit und einem guten Leben im Diesseits zu streben, nicht zuletzt als eine historische Grundlage dialektischen Denkens betrachtet werden kann, führt der Autor  einen essentialistisch-homogen gefassten „Islam“ als Antithese zu dieser Offenheit ein. In Anlehnung an Dan Diners historische Analyse des „Stillstandes in der islamischen Welt“ wird im Anschluss die politische Dimension erläutert—dies allerdings nicht mit historischen Bezügen, sondern ausschließlich mit Blick auf diverse heilige Schriften sowie religiöse Gebote und  Regeln: So würde die strenge Koran-Auslegung jeglichen Interpretationsspielraum verunmöglichen und sich historisch betrachtet schließlich zu einer „doppelten Herrschaft“ des Islam verdichten, da es aufgrund der textgetreuen Regelauslegung im Endeffekt nur in vom Scharia-Recht organisierten Gesellschaften bzw. Staaten möglich sei, ein „islamisches Leben“ zu führen. Insofern würden sich natürlich auch Islam und Säkularismus a priori ausschließen. Dies manifestiere sich ideologiekritisch betrachtet beispielsweise in der Verabschiedung der christlichen Vorstellung einer göttlichen Dreifaltigkeit, da diese im Grunde das religiöse Pendant zu einer politischen Gewaltenteilung darstelle; oder anders gesagt: jegliche gesellschaftliche Vermittlung politischer Herrschaft würde abgeschafft.[6]

Diese Beobachtungen treffen zwar eindeutig auf der Ebene des politischen Diskurses islamisch geprägter autoritärer Regime zu, und natürlich noch viel eindeutiger für  diverse islamistische Bewegungen, nicht jedoch auf der Alltagsebene. Autoritäre politische Systeme in arabischen bzw. islamisch geprägten Staaten, das totalitäre Regime im Iran oder auch die aktuelle Konjunktur islamistischer Bewegungen werden auf diese Weise über einen Kamm mit Gesellschaftsanalyse geschert–und vor allem auch nicht sozialpsychologisch, historisch oder hegemonietheoretisch mit Blick auf die Funktion der religiösen Ideologie für gesellschaftliche bzw. politische Kämpfe erklärt, sondern ausschließlich durch die Religion und deren postulierte übermäßige gesellschaftliche Wirkmächtigkeit. So werden auf individueller und auf gesellschaftspolitischer bzw. staatlicher Ebene kulturalistisch-monokausale Erklärungsmuster bedient, die die Gesamtheit gesellschaftlicher und politischer Verwerfungen unter die Formel „der Islam ist schuld“ subsumieren—und dieses kulturalistische Narrativ ist zu hinterfragen.

Ein absolutes Dead End der Ideologiekritik stellt jedoch Thomas Mauls Versuch dar, mittels Koranexegese eine—erschreckend orientalistisch konstruierte—spezifisch islamische Misogynie sowie ganz generell eine unentrinnbare „islamfaschistische“ Vergesellschaftung herzuleiten.[7] Wer allerdings Sigmund Freuds analytisches Vorgehen ernst nehmen will, sollte die Auseinandersetzung damit, wie sich religiöse Ideologie im Individuum manifestiert (oder auch nicht), z.B. in Form psychoanalytischer Tiefeninterviews vor eine Auseinandersetzung mit diversen heiligen Schriften stellen, da sich sonst wieder das Zuschreibungs-Problem auftut. Auch hier schafft die Konzentration auf die Religion bei gleichzeitiger Ausblendung von politischen Konflikten innerhalb „islamischer Gesellschaften“ ein monolithisch-essenzialistisches Bild—und dies sollte in Zeiten, in denen Rechtspopulist_innen und –extreme u.a. am antimuslimischen Ticket nach oben schwimmen, hinterfragt werden. Dafür wären jedoch ein paar ideologiekritische Fehlannahmen zu dekonstruieren.

Aufklärungs-Rettung im Jahr 2017

Der Hinweis auf das Ineinanderlaufen von Ideologiekritik und antimuslimischer Zuschreibung ist als Aufforderung zu verstehen, rassismustheoretische Basics, wie etwa die Analyse von differentialistischem bzw. kulturalistischem Othering ernst zu nehmen. Nach wie vor kann in linken Diskussionen, journalistischen Beiträgen oder anhand einschlägiger Veranstaltungsankündigungen nachvollzogen werden, dass diese Kritik mit einer ewiggleichen Argumentationslinie als Blödsinn abgewehrt wird: es könne sich gar nicht um Rassismus handeln, weil  Muslim_innen ja keine ´Rasse´ seien.[8] Da bei dieser Argumentation normative Religionskritik und die Analyse von kulturalistischem Othering konsequent nicht auseinandergehalten werden, spricht einiges dafür, dass es sich um eine simple Abwehr der Auseinandersetzung handelt, die ad acta gelegt werden sollte. Im Zuge dessen sollte auch die Vorstellung hinterfragt werden, dass ein tapferes Häuflein ideologiekritischer Aufklärungsretter_innen  einer quasi geschlossenen kulturrelativistischen „Antira-Blase“ gegenüberstehe, die –Ismen und extremistische Tendenzen bei muslimisch gelabelten Communities negiert und  islamistischen Terror herunterspielt. Die Fehleinschätzung, dass einfach nicht genug über „den Islam“ geredet würde, findet sich aktuell auch am Blog des Grazer Psychoanalytikers Sama Maani.[9] Drittens ist die Vorstellung zu hinterfragen, dass Rassismuskritik ein „positives Islambild“ konstruiere—und in Bezug darauf bitte einzusehen, dass (so es sich nicht um kulturrelativistische Apologetik handelt) eben gar kein Islambild konstruiert, sondern darauf hingewiesen wird, dass es im antimuslimischen Diskurs um Projektionen geht, die mit „dem Islam“ oft wenig zu tun haben.

Der Hinweis auf die rechte Vereinnahmung einer Pseudo-Islamkritik ist jedoch auch in ideologiekritischen Kontexten nicht neu: Jörn Schulz zeigte bereits vor Jahren, dass sich Religionskritik und eine gleichzeitige Kritik am rassistischen Diskurs nicht ausschließen.[10] Ebenso wenig schließt sich eine gleichzeitige Auseinandersetzung mit Islamismus, islamisiertem Antisemitismus sowie der rechten Vereinnahmung dieser neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen aus, wie ein erst kürzlich erschienener Sammelband zum Aufstieg von FPÖ und AfD zeigt.[11] Und, last but not least: es ist ein politischer Fehler, in Zeiten einer Hegemoniekrise die Auseinandersetzungen mit Ideologie und politischem Diskurs gegeneinander auszuspielen—und dies umso mehr, als gerade ideologiekritische Kontexte ausschließlich auf diskursiver Ebene (Vorträge, Demos, Artikel, etc.) intervenieren. Die „Aufklärung retten“ hieße daher aktuell, mit tendenziöser Islamkritik aufzuhören und lieber Kräfte zu bündeln, um dem Aufstieg der Recht(sextrem)en etwas entgegen zu setzen—und das am besten noch bevor die damit beginnen können, diverse Staatsapparate nachhaltig umzubauen.

 

[1] Jonas Fedders: Differenzierter, bitte! Jungle World 42/16 (http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55021.html).

[2] Moritz Hoffmann: Große Scheuklappen, Jungle World (http://jungle-world.com/artikel/2016/43/55072.html).

[3] Lea Susemichel: an.sage: islamophobphob, an.schläge V/15 (http://www.anschlaege.at/feminismus/2015/06/an-sage-islamophobphob/).

[4] Natascha Wilting: Psychopathologie des Islam, Bahamas 38/02  (http://crull.blogsport.de/images/38Psychopathologie_des_Islam.pdf); veränderte Neufassung: Die Lust an der Unlust. Oder warum der Islam so attraktiv ist, in: Ljiljana Radonic/Renate Göllner: Mit Freud. Gesellschaftskritik und Psychoanalyse, Freiburg, 2007.

[5] Seyla Benhabib: The Claims of Culture: Equality and Diversity in the Global Era, Princeton, 2002.

[6] Gerhard Scheit: Keine Ringparabel, Jungle World Nr. 45/06 (http://jungle-world.com/artikel/2006/45/18543.html).

[7] Thomas Maul: Sexualität und Despotie, Jungle World Nr. 20/10 (http://jungle-world.com/artikel/2010/20/40983.html).

[8] Anfang März dieses Jahres wurde in Wien unter dem Titel „Wie die Multirassisten die Verfolgten im Stich lassen“ ein Vortrag zum Thema organisiert, in dessen Ankündigung die Auslassung nachvollziehbar wird  (https://zeit.diebin.at/events/2261).

[9] Sama Maani: Warum wir Linken über den Islam nicht reden können, DerStandard, 01/17 (http://derstandard.at/2000050315751/Warum-wir-Linke-ueber-den-Islam-nicht-reden-koennen-1).

[10] Jörn Schulz: Wer nicht fragt bleibt dumm, Jungle World 33/11 (http://jungle-world.com/artikel/2011/33/43794.html).

[11] Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Baden-Baden, 2017.

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Bernhard Weidinger

Der jüngste Text auf unserem STANDARD-Userblog erschien mit Verzögerung. Grund war der von uns ursprünglich gewählte Titel: „FPÖ: verlässlich rechtsextrem“. Unter diesem Titel, wurde uns von STANDARD-Seite mitgeteilt, könne der Text nicht erscheinen, da Leser*innen „der notwendige Kontext fehle, wenn sie nur den Titel lesen“. Außerdem sei es „Usus in Österreich“, die FPÖ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Unter Umständen mache das Medium sich dadurch auch rechtlich angreifbar.

Angesichts des Zugeständnisses, im Text selbst die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem beibehalten zu dürfen, und im Bestreben, unserer Intervention in die aktuellen SPÖ-internen Debatten um die rot-blaue Option maximale Reichweite zu verschaffen, stimmten wir einer Titeländerung zu – und entschlossen uns, der Veröffentlichung diesen Kommentar zur Seite zu stellen, weil wir glauben, dass sich an der vorderhand eher belanglos erscheinenden Frage der Titelgebung gleich mehrere grundlegende Probleme veranschaulichen lassen (darunter auch die Frage, welchen redaktionellen Richtlinien user-generated content a.k.a. Gratis-Expertise für kommerzielle Medien  unterliegen soll oder wie klar die rechtliche Verantwortung dabei verteilt ist – diese mögen allerdings andere erörtern).

Da wäre zunächst das Argument mit den rechtlichen Komplikationen. Abgesehen davon, dass laut STANDARD-AGB wir selbst für die Inhalte unser Userblogs verantwortlich zeichnen, ist uns kein Fall bekannt, in dem jemand in Österreich für die Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem gerichtlich verurteilt worden wäre. Das ist schon insofern nicht verwunderlich, als der Begriff hierzulande weder den Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Gesinnung enthält (anders als die Bezeichnung „neonazistisch“), noch notwendig den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit (wie es gemäß der bundesdeutschen Nomenklatur der Fall wäre). Ja, der Begriff mag von damit Belegten als ehrenrührig empfunden werden – was aber die Wissenschaft nicht zu kümmern braucht, solange seiner Verwendung ein hinreichendes Tatsachensubstrat zugrunde liegt. Ob dem so ist, lässt sich natürlich diskutieren (wie es z.B. hier passiert), ist aber insofern müßig, als die Angelegenheit bereits ausjudiziert ist: wiederholt haben Gerichte entschieden, dass die Einstufung eben aufgrund ihrer hinreichenden Faktenbasiertheit als zulässiges politisches Werturteil zu qualifizieren sei (als zulässige wissenschaftliche Kategorisierung sowieso). Bereits 1996 war Haider mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den damaligen DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer abgeblitzt, der die FPÖ als „Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Dass die ansonsten durchaus klagsfreudige FPÖ das Vorgehen gegen das Label inzwischen aufgegeben hat, ist insofern nur konsequent.

Der Hinweis, dass der Verzicht auf die Bezeichnung „rechtsextrem“ in Charakterisierungen der FPÖ in Österreich Usus sei, ist zutreffend – angesichts des eben Ausgeführten aber umso verstörender. Sowohl die Medienlandschaft, als auch politische Mitbewerber*innen bis in die Grünen hinein folgen dieser Usance. Sie veranschaulicht eben das Problem, um das unser Text über Rot-Blau sich dreht: jenes der systematischen Verharmlosung des Charakters der Freiheitlichen – im Fall der Politik aus Machtkalkül, im Fall der Medien wohl aus übertriebener Vorsicht. Wir haben uns u.a. hier und hier mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das die Verharmlosung leitende Argument geht in etwa so: da die FPÖ in Nationalrat und allen Landtagen (zunehmend stark) vertreten ist, kann sie nicht rechtsextrem sein. Stellte eins diese Analyse vom Kopf auf die Füße, ließe sich erkennen, dass die Stärke der FPÖ weniger über ihre politisch-ideologische Verortung aussagt als über das Land, in dem sie reüssiert.

Besonders ärgerlich sind die begrifflichen Samthandschuhe im polit-medialen Umgang mit der FPÖ im Angesicht der Bereitwilligkeit, mit der österreichische Journalist*innen und Politiker*innen ausländische Parteien mit dem Rechtsextremismus-Label belegen – durchaus gerne auch in Titelzeilen (als Beispiele seien die slowakische SNS oder der französische Front National genannt). Hier scheint der fehlende (und üblicherweise auch in den Texten selbst nicht nachgelieferte) Kontext weniger Bedenken zu verursachen. Verminderte Zurückhaltung ist auch im Umgang mit dem außerparlamentarischen Spektrum, von Gottfried Küssel bis hin zu den „Identitären“, feststellbar. Die Vermutung, dass weniger inhaltliche als vielmehr politische Erwägungen der Zurückhaltung gegenüber der FPÖ zugrunde liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unplausibel.

Dieses Problem ist freilich weder auf den STANDARD beschränkt (der hierzulande einer kritischen Berichterstattung über die extreme Rechte mit am meisten Platz einräumt) , noch überhaupt auf Österreich. In vielen europäischen Ländern wird die FPÖ mit großer Selbstverständlichkeit als „far right“ oder „right-wing extremist“ bezeichnet – bei den je eigenen Rechtsextremen ist man da schon vorsichtiger. In Frankreich skandalisieren Medien seit vielen Jahren die FN-Kontakte zur FPÖ – bei uns ist es eben umgekehrt. Rechtsextrem(er) sind eben grundsätzlich die anderen – die, von denen und deren Gläubigen schon aufgrund fehlender Wahrnehmung wenig Widerspruch zu erwarten ist. Wo die FPÖ im internationalen Vergleich steht, wird etwa anhand der Zurückhaltung ersichtlich, mit der ein Geert Wilders oder auch die AfD sich ihr annäherten. Auch, dass in der Europaparlaments-Fraktion EFDD (vormals EFD) Parteien wie die Schwedendemokraten, Lega Nord oder die Wahren Finnen Platz fanden bzw. finden, die FPÖ sich aber jahrelang vergeblich um Aufnahme bemühte, spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Interessant ist die Zurückweisung unseres Titels auch, wenn eins sich vor Augen führt, was in Titelzeilen sonst so geht: „Duce-Enkelin: ‚FPÖ nicht rechtsextrem‘“ zum Beispiel (2008), oder „Rechtsextrem bin ich jedenfalls nicht“ (Interview mit der Rechtsextremen Barbara Rosenkranz, 2010). Das mag soweit noch nicht verwundern. Durchaus bemerkenswert dagegen eine STANDARD-Titelzeile von 2008: „Kleinparteien: Von liberal bis linksextrem“ . Mit „linksextrem“ gemeint ist hier die KPÖ, wobei dieser Einstufung, anders als in unserem Text zur FPÖ, keinerlei Begründung zur Seite gestellt wird. Sie dürfte für die heute real existierende KPÖ auch schwer zu finden sein. Irritierend wird die Sensibilität hinsichtlich der Benennung der FPÖ spätestens angesichts von Titelzeilen wie „Linksfaschismus“: Eine Erregung von rechts (über die Akademikerball-Proteste 2014), denen höchstenfalls als paradoxe Intervention Sinn abzuringen wäre. Dass an derselben Stelle, an der die FPÖ nicht im Titel rechtsextrem geheißen werden darf, Antifeministen breiter Raum eingeräumt wird (etwa hier oder hier) oder ein Burschenschafter sexualisierte Gewalt gleichzeitig verharmlosen und ethnisieren darf, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selbstverständlich muss nicht jede*r unseren Rechtsextremismusbegriff teilen. Wer den Begriff (in krassem Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis) für physisch gewalttätige Hitlergrüßer reserviert halten will, mag das tun. Ein Rechtsextremismusbegriff aber, der eine Marine Le Pen oder „Identitäre“ einschließt, nicht aber eine FPÖ, die weitgehend dieselben Forderungen wie jene predigt und durchaus rechts vom aktuellen FN verortert werden könnte, macht vor allem zweierlei: erstens die FPÖ verharmlosen, und zweitens keinen Sinn.

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Leicht überarbeitete Version des FIPU-Redebeitrags von Bernhard Weidinger auf der Kundgebung „Gegen jede Diskriminierung“ der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JÖH) und der ÖH Uni Wien vor dem Wiener Juridicum am 16. Mai 2017.

„Das ist das Schema der antisemitischen Reaktionsweise. Um den Augenblick der autoritären Freigabe des Verbotenen zu zelebrieren, versammeln sich die Antisemiten, er allein macht sie zum Kollektiv, er konstituiert die Gemeinschaft der Artgenossen. Ihr Getöse ist das organisierte Gelächter.“ (Adorno/Horkheimer: Dialektik der Aufklärung – Elemente des Antisemitismus)

Ich habe in meinem Leben viel Zeit in Fußballteams und ihren Umkleiden verbracht – oder in ‚Männerkollektiven‘, wie es im AGjus-Jargon heißt. Dabei habe ich einiges an locker room talk mitbekommen. Aber nichts, was dort in schweissgeschwängerter Atmosphäre gesagt wurde – ob in der USI-Kurs-Umkleide unter Akademikern oder in der Kabine des Obdachlosen-Fußballteams – kam auch nur nahe dem, was in den internen Chats der AGjus zu sehen und zu lesen war. Bekannt ist mir derartiger Stoff aber durchaus, nämlich aus Neonazi-Foren. Bestürzend an der Causa AG ist nicht nur, dass hier von angehenden Juristen einer vermeintlichen Fraktion der „Mitte“ dieselben Memes verbreitet wurden wie in jenen Foren – sondern auch, dass sie auf dieselbe Weise verhandelt (oder nicht verhandelt) wurden: geteilt, geliket und feixend kommentiert. Ich weiß nicht, ob es sich bei den involvierten Personen um Neonazis handelt oder nur um ganz gewöhnliche [zensiert]. Ersteres halte ich zumindest für möglich, zumal das apolitische Selbstverständnis der AG, das Aktivist_innen nicht abverlangt, sich für oder gegen irgendetwas zu bekennen, Platz für Leute unterschiedlichster Weltanschauung lässt. Ich weiß nicht, ob diese Leute auf Basis eines geschlossen rechtsextremen Weltbildes operierten, oder ob hier nur eine umfassende politisch-moralische Verwahrlosung zum Ausdruck kam; und falls letzteres, ob diese Verwahrlosung sich auf einen Teil der AGjus erstreckt, auf die gesamte AGjus, auf die gesamte AG, oder gar auf Teile des Juridicums. Was ich weiß ist, dass mich der Gedanke zutiefst beunruhigt und verstört, dass diese Leute schon in wenigen Jahren Positionen innehaben könnten, in denen sie Entscheidungen im Bereich des Minderheiten- und Diskriminierungsschutzes zu fällen haben.

Ebenfalls bestürzend an der Causa war und ist der Umgang der AG mit den Vorfällen – ein Umgang, der von Abwiegelung, Verschleierung, Relativierung und Verharmlosung gekennzeichnet ist. Das verstört umso mehr, als es sich bei der AG bekanntlich nicht einmal um den rechten Rand des studierendenpolitischen Spektrums handelt, sondern es da ja noch einen RFS gibt, der sich nicht veranlasst sah, inhaltlich auf Distanz zu den skandalösen Postings zu gehen (wohl im Wissen, wie man selbst kommuniziert und welcher Art der „Satire“ man selbst fröhnt, wenn man unter sich ist). Stattdessen wird von den schmissbewehrten Jungfreiheitlichen lediglich versucht, wahlpolitisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen, indem man darauf hinweist, dass die AG im Chaos versinke und eine Stimme für den RFS daher das einzig verlässliche Votum „gegen links“ sei.

Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass viele sich aktuell an die 50er oder 60er Jahre erinnert fühlen, in denen die österreichischen Unis Horte der Reaktion waren. Oder gar an die Jahrhundertwende und die Zwischenkriegszeit, wo sie als Nährboden des Menschenhasses bis hin zum Vernichtungsantisemitismus dienten. Ich glaube nicht, dass die österreichischen Unis heute eine solche Funktion erfüllen. Sehr wohl aber ist es notwendig, alles zu tun, damit sie sich nicht wieder dahin zurückentwickeln. In diesem Sinne fordert die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit eine konsequente Aufarbeitung und Ahndung des AGjus-Skandals – und konsequent meint: anders als bisher.

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erschienen auf vice.com/alps

von Verena Bogner

Im vergangenen April haben Mitglieder der sogenannten Identitären die Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im Audimax gestürmt. Daraufhin wurde das Ensemble für eine Aufführung von der Stadt Wien ins Rathaus eingeladen. Bei eben dieser Aufführung hat die Burschenschaft Hysteria, laut Eigenbeschreibung die älteste Burschenschaft Österreichs, den Saalschutz übernommen. „Wir sind die wahren Hüterinnen der österreichischen Kultur und Tradition“, hieß es damals auf der Hysteria-Seite. Außerdem waren Mitglieder der Hysteria beim Bachmann-Preis anwesend, wo die Autorin Stefanie Sargnagel, die selbst Mitglied der Hysteria ist und im Netz immer wieder von Rechten attackiert wird, den Publikumspreis gewonnen hat.

Am 10. Januar 2016 wurde das erste Mal auf der Facebook-Page der Burschenschaft Hysteria gepostet—und zwar das Bild einer schreienden Hyäne, ihres perfekt ausgewählten Wappentiers. Seitdem finden sich dort regelmäßig Postings zu aktuellen Anlässen wie beispielsweise dem traditionellen Fest zur Sommersonnenwende, das die Hysteria am Donauinselfest gefeiert hatte. Die Burschenschaft Hysteria ist die feministische und längst überfällige Antwort auf deutschnationale Burschenschaften, die in Österreich immer noch Tradition haben und jeden Januar mit dem Akademikerball für Gegenproteste sorgen; und im Zuge dessen auch dafür, dass in der Wiener Innenstadt der eine oder andere umgestoßene Mistkübel wieder aufgestellt werden muss.

Die Burschenschaft Hysteria bewegt sich irgendwo zwischen Satire, Kunstprojekt und radikalem, politischen Aktivismus und macht vor allem eines: Sie zeigt durch diese Zuspitzung auf die deutlichste, brachialste Art die Schwachstellen des Gedankenguts von männerbündlerischen Burschenschaften auf. Mit denen ist sie übrigens eher zu vergleichen als mit klassischen Mädelschaften beziehungsweise Damenverbindungen, von denen es in Österreich aktuell etwas mehr als eine Handvoll gibt. Diese nehmen zwar genau wie die Hysteria nur Frauen auf, aber die Hysteria lehnt sich in ihren Werten, Zielen und Traditionen eindeutig an Männerbünde an.

Die Burschenschaft Hysteria distanziert sich (zumindest offiziell) übrigens von der Behauptung, Satire zu sein, wie sie nach einer Erwähnung im Falter als „satirisch-feministische Burschenschaft“ klarstellt. Auch das gehört zu ihren Kerneigenschaften: Die Hysteria bleibt immer „in character“ und fällt nie aus ihrer öffentlichen Rolle.

Das gilt auch für unsere Anfrage, auf die uns die Burschenschaft Hysteria erklärt, dass sie derzeit keine Interviews gibt und uns bittet, das auf ihrer Facebook-Seite zur Verfügung stehende Material zu verwenden.

Laut der dortigen Eigenbeschreibung steht die Hysteria für starke, ideelle Werte, die Unterdrückung Andersdenkender, aktiven Vaterlandsverrat und bietet neben einer Erweiterung des Horizontes auch lebenslange Freundinnenschaften. Männer sind in der Burschenschaft selbstverständlich nicht erlaubt, denn die gehören laut Hysteria nicht in die Öffentlichkeit, vielmehr sieht sie die Sphäre des Mannes klar im Privaten.

Die Hysteria verlangt von ihren Mitgliedern (und in weiterer Folge auch weltweit) die Angleichung der Zyklen, die Einschränkung des Männerwahlrechts, günstige Abtreibungen, Schleierzwang für Männer und Hodenamputation bei heterosexuellem Geschlechtsverkehr, bei dem die Frau nicht zum Höhepunkt kommt. Kurz gesagt: Das uneingeschränkte Matriarchat. Die Mitglieder der Hysteria tragen Hyänen-Jacken und rote Deckel. Was auf den ersten Blick lustig und absurd wirkt, trägt in Wahrheit zur Entmystifizierung einer Ideologie mit großem Gefahrenpotenzial bei.

Burschenschaften in Österreich:

Die Literatur- und Politikwissenschaftlerin Judith Goetz, die sich als Mitwirkende der „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ intensiv mit Burschen- und Mädelschaften, beziehungsweise Damenverbindungen beschäftigt, sieht zwischen dem Auftreten und der Organisationsform der Hysteria viele Parallelen zu anderen Burschenschaften.

„Die Burschenschaft Hysteria bezieht sich in ihrer Namensgebung, ihrer Organisationsform als geschlechtshomogene Gruppe und historischen Entstehungsgeschichte nicht nur auf burschenschaftliche Traditionen, sondern auch die vertretenen Werte, Ideale und Forderungen orientieren sich an burschenschaftlichen Vorbildern“, sagt Goetz.

Diese Traditionen und Werte sind laut Goetz unter anderem: Die Verwendung von Couleurnamen (wie Sauhilde oder Sprenghilde), die gegenseitige Anrufung als „Burschen“, strenge Verbindungsprinzipien, der gemeinschaftlich organisierte Alkoholkonsum sowie die Bezugnahme auf das Ritual der Mensur zur Absicherung des eigenen Bundes nach außen. Vor allem das Kämpfen von Mensuren unterscheidet die Hysteria laut Goetz außerdem von gängigen Mädelschaften und Frauenverbindungen, da Frauen dem Weltbild von Burschenschaften zufolge nicht satisfaktionsfähig sind. Im Nichtburschi-Sprech: Sie können nach einer Ehrverletzung die Ehre nicht durch Duellieren wiederherstellen.

Themen, denen sich die Burschenschaft Hysteria immer wieder annimmt, sind auch Sexismus und veraltete Geschlechterrollen—also Konzepte, die Burschenschaften und andere rechte Gruppierungen häufig promoten und beispielsweise mit Kampagnen zum Schutz „unserer Frauen“ vor der Belästigung durch fremde Männer zu festigen versuchen.

Hier sieht Goetz auch die Besonderheit der Hysteria: „Insbesondere der von Burschenschaftern vertretene Sexismus wird von der Hysteria zugespitzt ins Gegenteil verkehrt. Anstelle der Ablehnung von Frauen*-Quoten wird beispielsweise eine Frauen*- und Transgender-Quote von 80 Prozent in öffentlichen Ämtern gefordert. Damit wird auch eine wichtige Kritik am burschenschaftlichen Gedankengut deutlich. Burschenschaften tragen durch ihre männerbündische Organisationsform maßgeblich zur Aufrechterhaltung und Reproduktion biologistischer und hierarchisch gedachter, geschlechterdualistischer Vorstellungen von Gender bei. Die männerbündische Tradition der Burschenschaften verfolgt nicht zuletzt das Ziel, Frauen* aus dem Bund wie auch der Sphäre der Politik fern zu halten. Die Hysteria macht Aspekte zum Thema, die in der Kritik an Burschenschaften lange Zeit ausgespart oder vernachlässigt geblieben sind—wie eben der burschenschaftliche Sexismus und Antifeminismus sowie auch Homo- und Trans-Feindlichkeit. Gerade weil diese Ideologien auch in der so genannten gesellschaftlichen Mitte tief verankert sind, wird oftmals übersehen, dass sie auch einen fixen Bestandteil extrem rechter Denkmuster ausmachen.“

Wie so oft, wenn es um die Diskussion geht, welche Plattform rechten Gruppierungen wie Burschenschaften oder auch den sogenannten Identitären gegeben werden soll, kann auch hier der Eindruck entstehen, dass die Hysteria durch ihr Aufgreifen von burschenschaftlichen Traditionen eben diesen zu viel Bedeutung zumisst, anstatt ihre Mechanismen zu entlarven.

Laut Goetz schenkt die Hysteria Burschenschaften jedoch eben die Aufmerksamkeit, die den oftmals unterschätzten Männerbünden zusteht: „Deutschnationale Burschenschaften wurden und werden in Bezug auf ihre gesellschaftliche wie auch politische Bedeutung bis heute unterschätzt und oftmals als marginalisierte Gruppe Ewiggestriger abgetan. Insofern wird ihnen von Seiten der Hysteria jene Aufmerksamkeit zugemessen, die ihnen tatsächlich auch zukommen sollte.“

Aufgrund ihrer provokanten Inszenierung hat nicht nur Stefanie Sargnagel als Person des öffentlichen Lebens, sondern auch die Hysteria als Ganzes mit Anfeindungen von Rechts zu kämpfen. Erst kürzlich hat die Burschenschaft Hansea zu Wien ein Foto der Hysteria mit dem Text „Besucherinnen vom Planeten der Unbeschlafenen“ und dem Hashtag #linkeweiberausknocken geteilt, was nicht nur das sexistische Gedankengut der Burschenschaft deutlich werden lässt, sondern auch zeigt, dass die Inszenierung der Hysteria am großen Ego der Burschenschaft kratzt. Die Hysteria hat der Burschenschaft daraufhin einen Besuch bei ihrer Bude abgestattet.

Der Hashtag #linkeweiberausknocken hat übrigens eine Vorgeschichte: Auf einer gleichnamigen Webseite wurden Gewaltaufrufe gegen Frauen veröffentlicht, die sich antifaschistisch engagieren, zum Beispiel gegen Natascha Strobl. Außerdem wurden Sticker mit der Aufschrift und ihrem Gesicht darauf in Wien verteilt.

Derartige Untergriffigkeiten von Burschenschaften gegenüber Frauen generell und der Hysteria im Besonderen seien laut Goetz der Versuch, das Fortbestehen der Geschlechterdifferenz und der eigenen Privilegien zu sichern, das durch Gruppierungen wie die Burschenschaft Hysteria mehr denn je infrage gestellt werde: „Mädelschaften und Damenverbindung stellten bislang keine Bedrohung dar, da sie im Rahmen strenger Geschlechterhierachien und klaren Aufgabenverteilungen bestehen. Aufweichungen dieser männerbündischen Strukturen, wie sie jedoch beispielsweise durch die Öffnung von Burschenschaften für Frauen* von statten gehen würden, werden folglich mit einer Bedrohung sowohl für den Fortbestand antiquierter Geschlechterbeziehungen als auch für die eigenen Privilegien in Verbindung gebracht und aktiv bekämpft.“

Die Burschenschaft Hysteria findet einen Weg, Rechte zu entlarven, ohne sich selbst (zumindest was Social Media betrifft) angreifbar zu machen. Sie spielt gezielt mit den Werten und Ansichten „weißer Männer“—denjenigen, die „unsere“ Frauen schützen wollen, aber im nächsten Moment Vergewaltigungsdrohungen auf Facebook verfassen oder die, für die weibliche Emanzipation immer noch der Feind der traditionellen Familie ist. So schafft sie es nicht nur, zu entlarven und uns bewusst zu machen, welches Welt- und Frauenbild ein Teil unserer Gesellschaft eigentlich vertritt, sondern motiviert junge Frauen auch, etwas gegen eben dieses Weltbild zu tun. Nach eigenen Angaben der Hysteria häufen sich inzwischen die Mitgliedsanfragen. Um es mit ihren Worten zu sagen: Noch nie hat Vaterlandsverrat so gut geschmeckt.

Verena auf Twitter: @verenabgnr

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von Julia Edthofer und Carina Klammer

Als der deutsche Satiriker Jan Böhmermann Ende März im ZDF ein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Besten gab, löste er damit eine Staatsaffäre aus, die es zwischenzeitlich schon auf Wikipedia geschafft hat. Die türkische Regierung verlangte eine Anzeige und Kanzlerin Angela Merkel gab dieser Forderung wohl vor allem aus dem Grund nach, da sie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gefährden wollte. Unter Berufung auf den noch aus der Kaiserzeit stammenden „Schah-Paragrafen“, der die Beleidigung und Schmähung ausländischer Staatsoberhäupter und diplomatischer Vertreter*innen verbietet, ließ sie eine Strafverfolgung Böhmermanns zu und trat damit eine mediale Debatte über Meinungsfreiheit als europäischen Wert los, der gegen (muslimische) Diktatoren zu verteidigen sei.

So avancierte die Affäre Böhmermann innerhalb kürzester Zeit zum Kampf um die (europäischen) Werte der Aufklärung mit all den entpolitisierenden Effekten solcher kulturalistischen Debatten. Vor lauter Kulturkampf ging es in der etwa zweiwöchigen medialen Diskussion z.B. weder darum, dass der EU-Flüchtlingsdeal eine menschenrechtliche Bankrotterklärung darstellt, noch spielte die aktuelle Repressionswelle in der Türkei sowie der beginnende Bürger*innenkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes eine Rolle.1 Und schon gar keine*r schien sich ernsthaft darüber aufzuregen, dass das Gedicht ein fast beeindruckendes Kondensat rassistisch-homophober orientalistischer Stereotype ist. Statt um politische Kritik geht es darin in erster Linie um den bemitleidenswerten Zustand und Döner-Geruch von Erdogans Geschlechtsteilen sowie um dessen sadistische, pädophile, sodomitische und homosexuelle Neigungen. Der türkische Präsident ist wahlweise „gummimaskentragender Mädchenschläger, Kinderpornokonsument, von Geschlechtskrankheiten heimgesuchter Vergewaltiger mit kleinem Schwanz und stinkendem Gelöt“, „Ziegenficker“ und dabei auch „sackdoof, feige und verklemmt“ beziehungsweise (in genau dieser Reihenfolge) „schwul, pervers, verlaust und zoophil“ – und ach ja, „Minderheitenunterdrücker“ ist er so nebenbei auch noch.

Mit ein paar Zeilen hat Böhmermann es geschafft, das gesamte Arsenal orientalistisch-rassistischer Stereotype zu reproduzieren, die auf der Zuschreibung „frauen- und kinderschändender, hypersexueller und gleichzeitig impotenter despotischer Orientale mit devianter (Homo-)Sexualität“ beruhen. Eigentlich eine beachtliche Leistung. Damit toppt er unter dem Label „Meinungsfreiheit“ und „Satire“ im Prinzip die Aussagen einer Susanne Winter, für welche die ehemalige FPÖ-Politikerin 2009 noch wegen Verhetzung verurteilt wurde. Winter hatte am FPÖ-Neujahrstreffen 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet und in der Tageszeitung Österreich vor „muslimischem Kindesmissbrauch“ gewarnt. Nachdem sie in einer Grazer Schule den Vorschlag machte, mit einem „Tierbordell“ im Stadtpark gegen das Problem der „Vergewaltigungen durch muslimische Männer“ präventiv vorzugehen, kam es schließlich zur Anzeige und Verurteilung. Auch Böhmermann kann mit einer Anzeige rechnen – allerdings nicht wegen rassistischer Hetze, sondern aufgrund des „Schah-Paragraphen“. Klar, im Schmähgedicht geht es vordergründig nicht um „die Moslems“, der tiefe und selbstverständliche Griff in die Orientalismuskiste lässt aber stark vermuten, dass dem Verfasser die Wintersche Vorstellungswelt nicht ganz fremd ist.

Nun stellt sich die Frage, warum so etwas auf so wenig Widerspruch stößt beziehungsweise auch von links vor allem dominanzgesellschaftliche Schenkelklopfer nach sich zieht, wie etwa einen Schmähgedicht-Contest am Blog der Berliner Jungle World.2 Eine Antwort liegt auf der Hand: offensichtlich ist das antimuslimische Ressentiment zurzeit derartig hegemonial, dass selbst der krasseste Rassismus nicht wirklich aufregt und diejenigen, die ihn kritisieren, viel schneller als bei anderen -Ismen als „humorlose Hysteriker*innen“ oder „PC-Fanatiker*innen“ abgestempelt werden. Für diese These spricht auch, dass jegliche politische Auseinandersetzung sofort kulturalistisch gewendet wird – und das in jede denkbare Richtung. In welches absurde Paralleluniversum der Böhmermann-“Kulturkampf“ abdriftete, zeigt nämlich nicht nur die geballte Ladung „Aufklärungsverteidigung“, sondern auch die drohende Anzeige gegen den Vorsitzenden der Berliner Piraten-Partei Bruno Kramm. Kramm hatte auf einer Demonstration für Meinungsfreiheit und gegen den „Erdowahn“ vor der türkischen Botschaft mit dem Zitat „Kurden treten, Christen hauen“ die einzige Stelle des Schmähgedichts herausgegriffen, in der so etwas (Ähnliches) wie politische Kritik formuliert wird – trotzdem Grund genug für die Polizei, präventiv einzuschreiten. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern auch politisch sehr problematisch. Zum einen, weil ein solches Vorgehen die notwendige Kritik am Rassismus unterminiert, da auf einmal nur noch „Merkels Einknicken vorm orientalischen Despoten“ am Tapet ist, aber vor allem auch, weil es tatsächlich die Meinungsfreiheit gefährdet.

Bauchrassismus vs. institutioneller Rassismus vs. „Das glaubt doch ohnehin niemand!“-Reflex

Aber gehen wir noch einmal einen Schritt zurück und betrachten die Debatte etwas detaillierter: Dass Merkel bei ihrem Versuch die rassistische Migrationspolitik in Europa abzusichern eben von den rassistischen Deutschen selbst als Verräterin eines Landsmannes sowie der „europäischen“ Werte der Presse- und Meinungsfreiheit gebrandmarkt wird, führt vor Augen, dass Rassismus auf mehreren Ebenen funktioniert und dass diese auch nicht immer reibungslos ineinandergreifen. Auch weite Teile der Linksliberalen schienen die Situation bzw. die Symbolik nicht missglückt zu finden, dass die Meinungsfreiheit nun ausgerecht mit einem derartigen Gedicht verteidigt wird. Andere waren wiederum der Ansicht, der Rassismus wäre Böhmermann nicht einfach passiert, sondern bewusster Teil der Pointe des Ganzen. So meinte etwa der Titanic-Chefredakteur Tim Wolff: „Böhmermann führte vor, über was man sich wirklich aufregen kann“. Deshalb „musste er rassistisch und verletzend sein, denn sonst funktioniert der Witz nicht.“3 Böhmermann hatte sein Gedicht bewusst damit eingeleitet, dass nun etwas folgt, was in Deutschland eben nicht unter Meinungsfreiheit fällt, sondern eine Schmähung darstellen würde. Die Tatsache, dass er den Verweis auf das Verbot benutzte um dieses damit zu übertreten, war natürlich die Pointe des Ganzen. Aber was genau war hierbei eigentlich die Pointe?

Manche meinten, wer verletzen und beleidigen will, dem bliebe – vorausgesetzt es handle sich eben um einen Nicht-Deutschen – gar nichts anderes übrig als in die entsprechende Stereotypen-Kiste zu greifen. Dass der Rassismus in seiner Selbstverständlichkeit hierbei nicht hinterfragt wird ist offenkundig. Auch ist es nichts Neues, dass Humor und Political Correctness als unverbindliche Gegensätze stilisiert werden. Es ist dieselbe Keule, die auch Feministinnen immer wieder zu spüren bekommen. Angela Merkel ist hierfür selbst bestes Beispiel, etwa wenn berechtigte Kritik an ihrer Politik darüber ins Lächerliche gezogen wird, dass sie ein „hässliches Mannsweib“ wäre oder die böse „Mutti der Nation“.
Andere gingen davon aus, dass das Aufgreifen von Rassismus essentieller Teil der Pointe Böhmermanns ist, um den Deutschen einen Spiegel vorzuhalten. Betrachtet man den Kontext der ganzen Sendung bzw. der übrigen Arbeiten von Böhmermann ist klar, dass auch „die Deutschen“ immer wieder ihr Fett abbekommen und dass Böhmermann auch Brüche zu dem deutschen oder europäischen „Wir“ der Meinungsfreiheit eröffnet. Beispielsweise wenn er vom rechten Diktator Erdogan einen Bogen zu dem sich in Europa breit machenden Autoritarismus spannt. Wollte er also nicht nur Erdogan auffliegen lassen, sondern auch das rassistische Deutschland, da es sich nun in dem Dilemma befindet, ein vor Rassismus triefendes Gedicht im Kampf um die Meinungsfreiheit verteidigen zu müssen? Hat Böhmermann Rassismus also nicht reproduziert sondern gar thematisiert? Oder hat er den Rassismus im Rahmen seiner Provokation einfach in Kauf genommen? Weil: Ohnehin alles nur Spaß. Und weil: Auf die Deutschen haue ich ja eh auch hin! Auch wurde immer wieder so getan, als wäre die „Auch den Deutschen wird der Spiegel vorgehalten“-Lesart eigentlich glasklar und offensichtlich. Zugegeben, sie mag eine Spur komplexer sein, aber ist sie deswegen automatisch zutreffender? Auch bleibt es mehr als fraglich einfach anzunehmen, dass diese (eigene) Lesart auch bei allen anderen so ankommen würde. Und: Letztendlich ist die Intention des Autors überhaupt nur bedingt von Relevanz bei der Frage, ob rassistische Stereotype reproduziert und in einem ohnehin rassistischen Mainstream geworfen werden sollen.4 Selbst bei Anti-Rassist*innen zeigte sich hierbei auch ein gewisser „Das glaubt doch ohnehin niemand!“-Reflex, womit die Frage wieder ad acta gelegt werden konnte. Das ist gerade in Österreich noch viel erstaunlicher als in Deutschland, wo die Aussagen von FPÖ & Co. so dermaßen etabliert und akzeptiert sind. Handelt es sich hierbei um einen Abwehrreflex, der eintritt, weil das Lachen über den rassistischen Gehalt zugleich nicht zugelassen werden kann oder gibt es tatsächlich so wenig Bewusstsein, dass genau so ein Rassismus nicht einfach als Randerscheinung von ein paar Verrückten und Vollidiot*innen abgetan werden kann?

Selbst wenn man Böhmermann zugutehalten möchte, der Rassismus ist Teil der Inszenierung hat er damit zugleich trotzdem eine paradoxe Situation hervorgerufen: Nämlich dass jene, die den Inhalt des Gedichtes zu thematisieren versuchen bzw. seine Problematik sofort damit konfrontiert werden, eben „die Pointe“ nicht verstanden zu haben. Innerhalb der medialen Landschaft waren diejenigen, denen das Gedicht „zu weit“ ging mehrheitlich im konservativen Feuilleton angesiedelt. Aber nicht wegen dem Rassismus an sich. Sondern wenn überhaupt, dann wegen seiner plumpen, pöbeligen Erscheinungsform. Es sind diejenigen, die die rassistische Migrationspolitik von Merkel gutheißen, während sie über den affektgeladenen Rassismus des „kleinen Mannes“ selbstzufrieden die Nase rümpfen. Und es sind dieselben, denen auch etwa ein Christoph Schlingensief „zu weit“ ging und bezeichnenderweise jene, die, mehr oder weniger ausgesprochen, das Gedicht tatsächlich am liebsten verbieten würden anstelle eines lebendigen, kritischen, gesellschaftlichen Umgangs damit.

Und doch: Böhmermann ist kein Schlingenschief. Schlingensief hatte sich von der Provokation als künstlerischem Mittel immer wieder bewusst distanziert: „Ich hatte und habe nie vor, zu provozieren. Für viele Dummköpfe bedeutet das immer noch: Einer kommt und spuckt dir ins Gesicht. Und damit soll er dann Sachverhalte oder Verhältnisse entschärfen. Nennen wir ihn Provokateur, dann ist er geparkt. Und wir brauchen uns nicht mit seinen Thesen auseinander zu setzen.“5 In diesem Sinne hat Schlingensief seine „Ausländer raus!“ Container-Aktion auch konsequenterweise abgebrochen, als die massiv rassistischen Reaktion darauf das Projekt gesprengt hatten.6 So verweist auch Georg Seeßlen darauf, dass die Provokation heutzutage weder didaktisch ist, noch „stellt sie jene Provokation dar, die eine Reorganisation der Wahrnehmung im Zuschauer verlangt.“ Sie ist demnach „ein wenn auch vielleicht heftiges, so doch eindimensionales Ritual. Sowohl der Provozierende als auch der Provozierte antwortet in diesem Ritual mit der Rekonstruktion einer Rolle, seiner Identität. (Das ist letzten Endes also stets ein konservativer Vorgang, nicht nur für den, der sich der Provokation in die Reaktion entzieht.)“7 Es ist genau in diesem Sinne, warum Leute so süchtig nach Provokationen sind. Darauf kann sich auch Böhmermann verlassen. Er bleibt auch gegen Ende des Ganzen nicht mehr als ein Clown, der auf einer seiner Bananenschalen in die Rolle des Helden (aus)gerutscht ist. Und in diesem Sinne ist weder Böhmermann das eigentliche Problem, ja noch nicht einmal sein Gedicht, sondern der ganze Zirkus in dem der Clown seinen Auftritt hat.

Mit FPÖ, AfD und den Identitären die Aufklärung retten?

Wie andere kulturkämpferische Debatten im Fahrwasser „aufgeklärtes Abendland versus barbarischer Orient“ nahm auch die Diskussion um Böhmermann innerhalb kürzester Zeit eine derart absurde Wendung, dass es schwer fällt sich in Erinnerung zu rufen, worum es bei einer politischen Affäre doch eigentlich auch gehen könnte: nämlich um politische Kritik. Und da gäbe es eine ganze Reihe von Dingen, für die Erdogan ausführlich zu schmähen wäre: zum Beispiel für die Eskalation und den Bürger*innenkrieg gegen die Kurd*innen; für den äußerst intransparenten Umgang mit dem Vorwurf der IS-Geldwäsche gegen seinen Sohn Bilal Erdogan oder ganz prinzipiell für den Umbau der Türkei in Richtung eines zunehmend totalitären und religiösen Regimes sowie für die aktuelle Repressionswelle gegen säkulare politische Gegner*innen, kritische Wissenschafter*innen und Journalist*innen.8

Im Sinne des Unterhaltungs(mehr)werts ist es natürlich anregender, von Sex mit Tieren und Kindern, Im/Potenz und Homosexualität zu schwadronieren. Wo dann allerdings die nachvollziehbare Grenze zwischen derartiger Satire und Äußerungen á la Susanne Winter liegt, kann jedoch keine Leerstelle der Debatte bleiben. Außerdem sollte in Zeiten, in denen ein schlagender Burschenschafter österreichischer Bundespräsident zu werden droht und FPÖ, AfD und Identitäre nicht mehr nur Christentum und Pummerin, sondern auch die Aufklärung gegen die „Islamisierung“ verteidigen, mit Adorno und Horkheimer daran erinnert werden, dass es sich dabei um ein seit jeher umkämpftes und auch dialektisches Projekt handelt – und das am besten, bevor der anhaltende „Kulturkampf“ jeglicher politischen Auseinandersetzung vollends den Garaus gemacht hat.

4 Von manchen wurden sogar beide Argumentationsfiguren abwechselnd behauptet, ohne zu merken, dass sich diese im Kern widersprechen. Entweder Böhmermann konnte gar nicht anders als rassistisch zu sein oder der Rassismus war eben ein bewusster Schachzug.

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Von Judith Goetz

Erschienen in progress 2/16

Stärker denn je nehmen Rechtsextreme (staatliche) Gleichstellungspolitiken und sexualpädagogische Maßnahmen ins Visier. Besondere Bedeutung kommt dabei den Debatten rund um vermeintliche „Frühsexualisierung“ zu.

Obgleich die Bedeutung des Schlagworts „Frühsexualisierung“ in rechtskonservativen und rechtsextremen Diskursen zumeist nicht näher ausgeführt wird, scheint sich der Terminus in den letzten Jahren zu einem Kampfbegriff entwickelt zu haben. Er wird dabei vor allem zur Abwehr zeitgemäßer pädagogischer Ansätze der Sexualerziehung im frühen Kindesalter zum Einsatz gebracht, die Kindern ein positives Körpergefühl, Abbau von Schamgefühlen und die Entwicklung einer verantwortungsvollen, selbstbestimmten Sexualität ermöglichen sollen. Die Bestrebungen zielen unter anderem auf die Befähigung ab, (sexualisierte) Gewalt zu erkennen und sich gegen diese zur Wehr zu setzen.

In kindergerechter Weise werden Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit nur als eine von vielen gleichberechtigten Möglichkeiten geschlechtlicher und sexueller Lebens- und Begehrensformen präsentiert, von „natürlichen“ Vorstellungen von Sexualität wird Abstand genommen. Grund genug für konservative und rechte Kräfte, Sturm zu laufen. Anlass für Diskussionen lieferten in Deutschland ein Methodenbuch zur „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sowie Bestrebungen, „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten“ in Sexualkunde-Unterrichtspläne zu integrieren.

In Österreich wiederum stand vor allem die 2012 vom Verein Selbstlaut herausgegebene sexualpädagogische Broschüre „Ganz schön intim“, die Lehrer_innen Anregungen für die Thematisierung von Liebe und Sexualität im Unterricht liefert und unter anderem Selbstbefriedigung, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Beziehungen und Intersexualität selbstverständlich behandelt, im Fokus eines vermeintlichen Skandals. Sowohl von ÖVP, FPÖ, BZÖ als auch (rechts-)katholischen Organisationen wurde die in den Medien als „Sex- Fibel“ (Kurier) oder „Sex-Unterlagen“ (Krone) betitelte Broschüre als „verstörend“ kritisiert, da sie homosexuelle Paare heterosexuellen gleichstellt. Dadurch würde, so die homophobe Argumentation, die „Kernfamilie bedroht“ und „Kindern ein irritierendes Bild von Familie und Sexualität“ (Barbara Rosenkranz) vermittelt.

ALTBEKANNTE MUSTER. In der Diskreditierung derartiger pädagogischer Ansätze bedienen sich Rechtsextreme bekannter Methoden, die von selektiven Darstellungen über die Umdeutung von Diskursen bis hin zur Verbreitung von Unwahrheiten reichen. So ist in einschlägigen Veröffentlichungen und Wortbeiträgen von „ideologischer Stimmungsmache“, „staatlicher Umerziehung“, „Indoktrination“, „Manipulation“ oder der „Trans- und Homosexualisierung“ der Kinder und Schulen zu lesen und zu hören.

Nicht selten inszenieren sich die selbsternannten Retter_innen der „Kernfamilien“ dabei als die eigentlichen Diskriminierten, da „Berufsschwule“ und „Genderbeauftragte“, so die beinahe wahnhaften Vorstellungen, bis in die Klassenzimmer die Erziehung ihrer Kinder bestimmen könnten, während die Rechte der Eltern ausgehebelt würden. Der Diskurs fixiere sich zudem zu stark auf „Diskriminierungen, die in der sexuellen Identität begründet sind“, wohingegen andere Benachteiligungen außer Acht gelassen würden. So wird „Frühsexualisierung“ von der Auflösung der Familie bis hin zum Niedergang des Bildungssystems und des (deutschen) Volkes für so ziemlich alles verantwortlich gemacht. Wenig verwunderlich auch, dass in antifeministischer Manier Vaterlosigkeit als schwerwiegenderes Problem in Stellung gebracht und in weiterer Folge bejammert wird, dass (frauenfeindliche) Väterrechtsorganisationen nicht in gleicher Weise an Schulen dürften wie Sexualpädagog_innen. Umschreibungen wie „unnatürlich“, „pervers“ oder gar „pädophil“ zielen zudem nicht nur darauf ab, Homosexualität damit in Verbindung zu bringen, sondern alles von Heterosexualität Abweichende zu stigmatisieren.

BESORGTE ELTERN. Inszenierte Angst- und Bedrohungsszenarien ermöglichen es der extremen Rechten, ihre Positionen als notwendige, legitime Kritik in öffentlichen und medialen Debatten zu präsentieren. Durch die ohnehin tiefe Verankerung derartiger Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft, gelingt es ihnen zudem, ihre antifeministische und homophobe Agenda als mainstreamfähig darzustellen.

Die Hartnäckigkeit, mit der Rechtsextreme hierzulande versuchen, sexualpädagogische Debatten zu beeinflussen, zeigte sich zuletzt auch an Hand einer auf progress-online.at erschienenen Rezension zweier Kinderbücher, „die darauf verzichten, die Mär von Zweigeschlechtlichkeit und Vater- Mutter-Kind-Familien zu zementieren“. Grund genug für manche sowohl auf Facebook wie auch der rechtsextremen, von Martin Graf gegründeten, Internetplattform unzensuriert.at heiß zu laufen und mit biologistischen Argumenten die heterosexuelle Kleinfamilie als einzige zur Reproduktion fähige, „natürliche“ Instanz zu verteidigen.

Der Grund für das unglaubliche Mobilisierungspotential derartiger Diskurse kann vor allem darin gefunden werden, dass durch Sexualerziehung im frühen Kindesalter tatsächlich die Möglichkeit besteht, sexistischen, homo- und transfeindlichen Denkmustern präventiv vorzubeugen. In Aufruhr scheinen Rechtsextreme und ihre Verbündeten jedoch vor allem deswegen zu sein, weil durch derartige Bestrebungen nicht nur dichotome Geschlechtervorstellungen ins Wanken geraten, sondern auch die traditionelle heteronormative, bürgerliche Kleinfamilie. Die Familie wird als „Keimzelle, Rückgrat und Leistungsträger“ der Gesellschaft dagegen in Stellung gebracht, um vermeintlich natürliche Geschlechterordnungen und die damit verbundenen Privilegien aufrechtzuerhalten und abzusichern. Das vermeintliche Wohl der Kinder wird für die eigenen Interessen instrumentalisiert.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin und Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

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Kirsten Achtelik im Interview mit Judith Goetz über Probleme pränataler Diagnostik

erschienen in MALMOE 1/2016

Im kürzlich erschienenen Buch „Selbstbestimmte Norm“ analysiert Kirsten Achtelik die Forderung nach Selbstbestimmung und dem Recht auf Abtreibung innerhalb der autonomen Frauen*- und Behinderten- bzw. Krüppelbewegungen sowie die Geschichte der pränatalen Diagnostik (PND) in Deutschland. MALMOE sprach mit der Sozialwissenschaftlerin und Journalistin über behindertenfeindliche Facetten feministischer Politiken, gesellschaftliche Normierungsprozesse sowie die Änderungen im österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz.

Du greifst in deinem Buch eine innerhalb feministischer Debatten lange Zeit tabuisierte Frage auf, nämlich welche Problematiken sich durch die Nichtthematisierung von pränataler Diagnostik und selektiven Abtreibungen innerhalb von Pro-Choice-Kämpfen ergeben. Welche Erklärungen hast du bei deinen Recherchen für die mangelnde Bereitschaft von Feminist_innen, sich damit auseinanderzusetzen, gefunden?

Das Thema wird entweder marginalisiert oder dem unbedingten Recht der Frau, über ihren eigenen Körper und ihre Lebensgestaltung zu entscheiden, untergeordnet. Die Forderung geht bei manchen Feminist_innen so weit, dass sie das Recht auf ein genetisch eigenes, gesundes Kind beinhaltet. Das Argument kam auch bei der österreichischen Debatte um das 2015 in Kraft getretene, sehr liberale Fortpflanzungsmedizingesetz.

Ein anderer Grund ist, dass die neue Frauenbewegung in den westlichen Ländern argumentative Strategien entwickelt hat gegen die Infantilisierung von Frauen, deren Entscheidungen als wertlos galten. In den Kampagnen gegen die Abtreibungsparagraphen hat sich der Topos herausgebildet, dass die Schwangere jene Entscheidung treffen wird, die für sie selbst am besten ist. Die Frau muss nicht über ihre Gründe sprechen, soll sich nicht rechtfertigen müssen. Daher wird jede Diskussion darüber, warum abgetrieben wird, abgelehnt und als Infragestellung der Entscheidungsbefugnis der Frau empfunden. Über einen Abbruch nach der pränatalen Feststellung einer Behinderung des Fötus und Fragen wie „Warum will die Frau* überhaupt durch PND eine mögliche Behinderung wissen?“ oder „Was findet sie so schlimm an der Vorstellung eines Lebens mit einem behinderten Kind?“ kann man dann logischerweise auch nicht sprechen.

Du zeigst auf, dass die Forderung nach Selbstbestimmung und jene nach dem Recht auf Abtreibung nicht notwendigerweise das Gleiche bedeuten, sondern sich gerade daran die Widersprüchlichkeiten feministischer Diskussionen aufzeigen lassen. Welche behindertenfeindlichen Komponenten sind (bis heute) innerhalb feministischer Debatten anzutreffen?

Die Idee der Selbstbestimmung ist häufig mit der Vorstellung von einem autonomen Subjekt verbunden, das frei und alleine über sein Leben bestimmt. Ein solches Subjekt gibt es ja aber nun gar nicht und ich finde das auch nicht besonders erstrebenswert. Menschen sind immer aufeinander angewiesen, sind soziale Wesen. Dieses Aufeinander-Angewiesensein zu problematisieren, wertet offensichtlich die Menschen ab, die stärker als andere auf Unterstützung angewiesen sind.

Daneben gibt es das gesellschaftlich tatsächlich vorhandene Problem, dass vor allem Mütter die Verantwortung für die Kinder übernehmen und dass es eine enorme Herausforderung sein kann, ein Kind mit einer Beeinträchtigung zu haben. Dieses Problem zu umgehen, indem man versucht, ein Kind mit Behinderung zu vermeiden, mag individuell verständlich sein, besonders feministisch ist es nicht. Diese Bestrebung aber im Sinne der „Selbstbestimmung“ aufzuwerten, statt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von behinderten Menschen, Kindern mit Behinderung und deren Familien zu kämpfen, ist eher neoliberal als emanzipatorisch.

Feminist_innen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, sind entsetzt, wenn es um Abtreibungen aufgrund des Geschlechts geht, und sagen, dass das Diskriminierung sei. Abtreibungen wegen einer diagnostizierten Behinderung würden sie aber nicht als diskriminierend empfinden. Warum? Weil ein Kind mit einer Behinderung eine objektive Belastung sei, ein Mädchen aber nicht. Hier einen Unterschied zu machen, finde ich behindertenfeindlich.

„Ob Kinder oder keine, entscheiden Frauen* alleine“, heißt es oftmals kämpferisch auf Pro-Choice-Demos. Übersehen werden dabei allerdings gesellschaftliche Normierungsprozesse, die sich auf die beschworene Wahlfreiheit auf vielfältige Art und Weise auswirken. Welche Faktoren beeinflussen deiner Meinung nach (selbstbestimmte) Entscheidungsprozesse von Frauen*, wenn es darum geht, Kinder zu bekommen oder abzutreiben, und wie stehen diese in Zusammenhang mit PND?

Die Faktoren sind so vielfältig wie bei den meisten Entscheidungen, die einen großen Einfluss auf das weitere Leben haben werden: Vorstellungen über das eigene Leben, berufliche Pläne, Einkommen, Beziehungen und Partnerschaften…, ob man sich gesettelt fühlt, oder ob man auf der Suche ist. Die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch ohne PND sind ja auch recht divers: Abgesehen von dem recht klaren Fall, dass eine Frau einfach keine Kinder haben will, ist es oft nicht der richtige Zeitpunkt. Da liegen ökonomische Zwänge schon auf der Hand, weil es ja nicht zwangsläufig ein Problem sein müsste, während der Ausbildung schwanger zu sein oder Kinder zu haben, bevor frau sich zu einer höheren Position vorgearbeitet hat..

Nach der PND verändern sich diese Gründe. Die Föten, die nach der Diagnostizierung einer Behinderung abgetrieben werden, waren ja gewünscht. Das Kind dann nicht zu bekommen, hat schon viel mit Angst vor Behinderung zu tun, die sich die Beteiligten meist auch in den allerschlimmsten Varianten ausmalen. Eines der Argumente, das ich am bedenklichsten finde, behauptet, man erspare damit dem Kind ein unzumutbares Leben. Das verwenden auch Feminist_innen gerne, weil es zeigen soll, wie verantwortungsbewusst diese Frauen handeln. Was sagt das aber über die vermutete Lebensqualität von Menschen aus, die diese Behinderung haben?

Du zeichnest in deinem Buch auch die Geschichte der deutschsprachigen Krüppel- und späteren Behindertenbewegung nach und zeigst dabei auf, dass es in der Vergangenheit durchaus stärkere Zusammenarbeit mit (autonomen) Frauen*/feministischen Bewegungen gab. Warum scheint dies heute anders zu sein und was kann aus der historischen Zusammenarbeit für künftige Bündnisse und gemeinsame Kämpfe gelernt werden?

Nun, zum einen sind beide Bewegungen heute sehr viel kleiner, weniger dynamisch, dafür institutionalisierter als noch in der 1980er Jahren. Dass sich eine neue Generation von Feminist_innen wieder für das Abtreibungsthema interessiert, ist relativ neu. Als wir 2008 in Berlin angefangen haben, gegen den „Marsch für das Leben“ zu mobilisieren, mussten wir uns das ganze Wissen neu aneignen. Das war ja auch einer der Gründe, warum ich das Buch geschrieben habe: Damit man die Geschichte darin nachschlagen kann und nicht jede Gruppe das selbst ausbuddeln muss. Beide Bewegungen haben sich seit den 1990er Jahren auseinanderentwickelt und ich sehe es schon als Riesenfortschritt, wenn die Aktivist_innen sich jetzt wieder kennen, die jeweiligen Kämpfe auf dem Schirm haben und sich gegenseitig sensibilisieren und unterstützen.

Wie schätzt du aktuelle Entwicklungen in Österreich in Bezug auf die neue Gesetzgebung ein, die zwar einerseits Befruchtungsmöglichkeiten für Lesben regelt, andererseits aber auch Präimplantationsdiagnostik (PID) zulässiger macht?

Der Anlass für die Reform des österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes war die Klage von zwei lesbischen Frauen vor dem Verfassungsgerichtshof, die sich durch den Ausschluss von einer Samenspende diskriminiert sahen. Was dann legalisiert wurde, ging allerdings weit über die Nichtdiskriminierung von Lesben hinaus, nämlich Präimplantationsdiagnostik und Eizellen“spende“. Also einerseits eine eindeutig selektive Technik zum Ausschluss von Embryonen mit genetischen Behinderungsdispositionen. Und zum anderen eine Technik, bei der jüngeren Frauen unter starker Hormonbehandlung und mit einem invasiven Eingriff gegen Geld Eizellen entnommen werden. Aber ohne das problematische Ziel eines eigenen, möglichst gesunden Kindes würden alle diese Techniken gar keinen Sinn machen. Diese Art der „reproduktiven Selbstbestimmung“ halte ich nicht für emanzipatorisch, sondern für tendenziell behindertenfeindlich. Schockierend fand ich das Desinteresse der österreichischen Linken, Feminist_innen und Queers an den damit verbundenen Problemen und den Debatten.

In deinem Buch kritisierst du auch, dass Kritik an pränataler Diagnostik nicht christlichen Fundamentalist_innen überlassen werden sollte. Welche Versäumnisse bestehen hier von Feminist_innen, aber auch von Linken allgemein?

Wenn man die radikalen Abtreibungsgegner_innen und „Lebensschützer“ nur mit Selbstbestimmungs-Parolen zu bekämpfen versucht und an PND und PID keinerlei Kritik übt, überlässt man denen das Thema. Menschen mit Behinderung, die eine Kritik an diesen selektiven Techniken haben, aber die Möglichkeiten zu legalen Abtreibungen nicht eingeschränkt sehen wollen, haben dann in den Protesten keinen Platz. „Lebensschützer“ sind konservativ und rechts, Religion und reaktionäre Werte sind keine Antwort auf die Suche nach einem guten Leben für alle.

Wie können und sollten feministische Positionen aussehen, die sich zwar einerseits für Entscheidungsfreiheit und somit für das Recht auf Abtreibung einsetzen, andererseits aber auch gegen selektive Abtreibungen auftreten?

Kurz gesagt: Die Forderung nach der Abschaffung des § 218 in Deutschland bzw. äquivalent des § 96 in Österreich muss zusammen diskutiert werden mit Forderungen nach einem Verbot von selektiven pränataldiagnostischen Untersuchungen. Selektive Untersuchungen haben keinen gesundheitlichen Mehrwert, weder für die Schwangere noch für das spätere Kind, sondern sollen nur „Normabweichungen“ und Anzeichen für Behinderungen aufspüren. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Untersuchungen angeboten, nachgefragt und in Deutschland auch von den Krankenkassen übernommen werden, zeigt die ableistische gesellschaftliche Grundstruktur. Jeder Mensch sollte über seinen eigenen Körper entscheiden können, dafür müssen wir auf allen Ebenen weiter kämpfen. Wir sollten aber das Konzept von Selbstbestimmung nicht so weit ausdehnen, dass darüber eine individuelle Wunscherfüllung nach eigenen, gesunden Kindern abgeleitet werden kann!

Interview: Judith Goetz

Kirsten Achtelik: „Selbstbestimmte Norm. Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung“, Verbrecher Verlag, Berlin 2015

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erschienen in GENDER STUDIES ZEIT-SCHRIFT des gendup

Judith Goetz

Seit der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und seine rassistisch motivierten Morde an mindestens zehn Menschen bekannt wurden, läuft die sensationsorientierte Berichterstattung über das deutsche Neonazi-Trio auf Hochtouren. Dass sich Beate Zschäpe im November 2011 den Behörden stellte und sich seit Mai 2013 als Hauptangeklagte in einem Prozess zu verantworten hat, bot aber auch den (längst) notwendigen Anlass, sich erneut mit der Bedeutung von Frauen in der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Weiterlesen