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FPÖ 2017ff: ein Preview

Bernhard Weidinger

Die Kandidat*innenlisten für die anstehenden Nationalratswahlen liegen vor – was uns die Gelegenheit für eine kleine Simulation bietet, wie der Nationalratsklub der FPÖ in der kommenden Legislaturperiode zusammengesetzt sein könnte. Im Sinne der Einfachheit und der Vergleichbarkeit mit den Wahlen von 2013 gehen wir dabei davon aus, dass die FPÖ 2017 dieselbe Anzahl an Mandaten einfährt wie 2013 – und zwar genau dort, wo sie auch damals erfolgreich war. [1]

Bei diesen letzten Nationalratswahlen holten die Blauen 16 ihrer insgesamt 40 Parlamentssitze im ersten Ermittlungsverfahren (Regionalwahlkreise), die Mehrheit davon in nur zwei Bundesländern – in Oberösterreich (fünf) und der Steiermark (vier) –, wo man in jedem einzelnen Wahlkreis die nötige Stärke für ein Grundmandat erreichte. Drei solcher Mandate waren es in Niederösterreich und Wien, eines in Tirol.

Das zweite Ermittlungsverfahren (Landeswahlkreise) erbrachte je drei weitere Mandate in Niederösterreich und Wien, je zwei in Kärnten/Koroška, Salzburg und der Steiermark sowie je eines in den restlichen vier Bundesländern. Die übrigen acht Mandate holte die FPÖ über die Bundesliste.

Die Namen

Wenn wir diesen Ausgang für 2017 zugrunde legen, gleichzeitig einen Blick auf die heurigen Wahlvorschläge richten und überdies (mehr oder weniger freiwillige) Mandatsverzichte und erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagnen ausschließen, würden folgende Personen für die FPÖ in den Nationalrat einziehen:

Über Regionalwahlkreise: Philipp Schrangl (Linz und Umgebung), Hermann Brückl (Innviertel), Wolfgang Klinger (Hausruckviertel), Gerhard Deimek (Traunviertel), Anneliese Kitzmüller (Mühlviertel), Axel Kassegger (Graz und Umgebung), Walter Rauch (Oststeiermark), Josef Riemer (Weststeiermark), Wolfgang Zanger (Obersteiermark), Peter Wurm (Innsbruck-Land), Christian Lausch (Weinviertel), Edith Mühlberghuber (Mostviertel), Christian Hafenecker (Niederösterreich Mitte), Heinz-Christian Strache (Wien Süd), Markus Tschank (Wien Süd-West) und David Lasar (Wien Nord).

Über Landeslisten [2]: Walter Rosenkranz, Herbert Kickl, Christian Höbart (alle Niederösterreich); Petra Steger, Johann Gudenus und Veronika Matiasek (Wien); Marlene Svazek und Andreas Schöppl (Salzburg); Hannes Amesbauer und Günther Kumpitsch (Steiermark); Erwin Angerer und Christian Ragger (Kärnten/Koroška); Roman Haider (Oberösterreich), Gerald Hauser (Tirol), Norbert Hofer (Burgenland/Gradišće) und Reinhard Bösch (Vorarlberg).

Unter Auslassung der über die ersten beiden Ermittlungsverfahren erfolgreichen KandidatInnen würden die acht Bundeslisten-Mandate an die folgenden Personen gehen: Harald Stefan, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Susanne Fürst, Robert Lugar, Maximilian Krauss, Carmen Schimanek, Harald Vilimsky und Wendelin Mölzer.

What’s new (and what’s not)

Verglichen mit jenem freiheitlichen Klub, der 2013 angelobt wurde, finden wir unter diesen 40 nicht weniger als 15 neue Namen, wobei sechs von diesen (Angerer, Brückl, Klinger, Kumpitsch, Lasar und Lugar) aufgrund von Nachrückungen in den letzten Jahren bereits jetzt im Nationalrat sitzen. Tatsächlich neu wären die jungen Burschenschafter Amesbauer (regelmäßiger Autor in der rechtsextremen “Aula”) und Krauss; der ehemalige Salzburger Landesparteiobmann (und deutschnationale Landsmannschafter) Schöppl sowie seine Nachfolgerin an der Spitze der Landespartei, Svazek; die aus dem AnwältInnenberuf in politische Funktionen wechselnden Fürst und Tschank; der ehemalige Kärntner Landesparteiobmann Ragger; und die aktuell in Wien engagierten Matiasek (2. Landtagspräsidentin) und Gudenus (Vize-Bürgermeister). Ob insbesondere letzterer, immerhin Statthalter seines Bundesbruders Strache (beide pB! Vandalia Wien) in der Bundeshauptstadt, tatsächlich in den Nationalrat zu wechseln plant, scheint ebenso fraglich, wie die Rückkehr von Martin Graf (Platz sechs der Wiener Landesliste und Platz zwei im Wahlkreis Wien Nord).

Der Frauenanteil würde gegenüber 2013 leicht steigen: von 18 auf 20 Prozent. Damit bliebe die FPÖ zwar deutlich unter dem Niveau der nationalen Parlamenten etwa des Irak oder Afghanistans, würde aber zu Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufschließen. [3] Ebenfalls steigen – anders als der Frauenanteil allerdings von bereits hohem Niveau aus – würde der Anteil von Mitgliedern völkischer Student(inn)enverbindungen am freiheitlichen Klub. Betrug dieser 2013 noch 17 von 40 (43%), würde er in unserer Simulation auf 19 von 40 (48%) klettern. [4] Zu bedenken bleibt dabei, dass eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zum Wechsel einiger MandatarInnen in die Exekutive führen und das Profil des Klubs nicht unwesentlich verändern könnte. Die auch im österreichischen Parteienvergleich überdurchschnittliche Männerdominanz und die für die Strache-FPÖ charakteristische Vormachtstellung der völkischen Korporierten würden dadurch aber höchstenfalls leicht gedämpft werden.

[1] Wahlkreisverschiebungen (vgl. Niederösterreich Ost) werden dabei ignoriert. Eine Aufstellung über die Mandatsverteilung 2013 in den drei Ermittlungsverfahren (Region, Land, Bund) findet sich hier.

[2] Wie auch im realen Mandatsvergabeverfahren haben wir jene Personen auf den Landeslisten übersprungen, die sich ihr Mandat bereits über den Regionalwahlkreis sichern konnten.

[3] Vgl. Die aktuelle Aufstellung der Inter-Parliamentary Union zu Frauenanteilen in internationalen Parlamenten.

[4] Angesichts einiger bis dato ungeklärter Mitgliedschaften stellt diese Zahl einen Mindestwert dar – auch eine absolute klubinterne Mehrheit für die Korporierten ist denkbar.

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