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Über die Zusammen- und Kurzschlüsse von Europas „radikaler Rechter“

Für ihr 2013 erschienenes Buch Europas radikale Rechte – Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten reisten der Soziologe Martin Langebach und der Journalist Andreas Speit ein Jahr quer durch europäische Länder und besuchten unterschiedliche Orte, von Kundgebungen auf der Straße bis hin zum Europaparlament.

„Vierzehn europäische Länder, ein internationaler Ort. Die radikale Rechte bemüht sich, gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen.“ (S. 269). Die Facetten und Unterschiede der jeweiligen Parteien und Gruppen verdeutlichen sich hierbei nicht nur anhand der jeweils nach Länderberichten gegliederten Kapitel. Um eine Klammer für die Auswahl der diversen Gruppen zu bestimmen greifen die Autoren auf eine Defintion von Michael Minkenberg zurück, der unter „radikale Rechte“ jene Vertreter_innen „ultranationalistischen Vorstellungen“ fasst, die „kollektive Homogenitätsvorstellungen“ mit „autoritären Politikverständnissen“ verknüpfen (S.13). Ironischerweise ist es u.a. der gemeinsame Hass auf die Europäische Union der ihrem Zusammenschlüssen auf supranationaler Ebene Aufwind verleiht und welcher die EU verstärkt als erstrebenswertes Einflußgebiet anerkennt. Einerseits sollen die Finanzierungstöpfe der EU vermehrt für die eigenen Belange angezapft werden, andererseits mundet der extremen Rechten immer weniger, dass sie im Europäischen Parlament zwar parteiförmig vertreten ist, angesichts ihrer eigenen Fraktionslosigkeit* von den anderen Fraktionen auf EU-Ebene jedoch konsequenter ausgegrenzt werden kann und wird als dies mitunter in den nationalen Parlamenten geschieht. Auch die Aktivität auf EU-Ebene erweist sich hierbei als unterschiedlich ausgeprägt. Vor allem in den Ausschüssen und Gremien – wo ein Großteil der Arbeit des Parlamentes stattfindet – die jedoch weniger als Bühnen der Selbstinszenierung genutzt werde können, bringen sich Vertreter_innen der EAF und der AEMN bis dato wenig ein. Während es manche wohl als Teil ihrer anti-EU Haltung sehen „gar nichts“ zu machen, versuchen sich Abgeordnete wie Mölzer, der zu „98,35 Prozent“ im Plenum anwesend war, im Jahr 2009 „237 Reden“ gehalten und „865 Abänderungsanträge“ (S.265) eingebracht hat eher als Vorzeigestreber. Obwohl die anti-EU Parteien hierbei kein Problem haben, sich von der Hand füttern zu lassen, die sie beißen, werden die persönlichen Führungsstreitigkeiten und internen Differenzen aufgrund der eigenen Nationalismen jedoch nicht obsolet. Die nationalistischen Bestrebungen resümieren die Autoren nicht nur als Kampf um die Parlamente, sondern auch auf der Straße und um die Köpfe:

„Auf den Straßen protestieren Parteien und Kameradschaften gegen Sozialkürzungen und Rentenaltererhöhung. In den Parlamenten, auf Landes-, nationaler oder europäischer Ebene, lehnen die Abgeordneten und Landtagsmandatsträger Einwanderung und Bankenunterstützung ab, und bei Konzerten beklagen Bands und Fans den Bau von Moscheen und Identitätsverluste. Themen nicht nur am rechten Rand der Gesellschaften in Europa. In den vergangenen Jahren sind in den Staaten, so belegen es Studien, rechte Ressentiments gewachsen. Die Themen der radikalen Rechten sind die Themen der nervösen Gesellschaften …“ (S.269).

Langebach und Speit haben in ihrem Buch auf etwas Wert gelegt, was vor allem im journalistischen Tagesgeschäft immer mehr zu Seltenheit verkommt. Eigenrecherche. Dies verdeutlicht sich auch im Stil. Veranstaltungen oder Orte, wie eine NPD-Versammlung in Schwerin oder die CasaPound** in Rom werden mit detailreichen Stimmungsbildern beschrieben. Dies wirkt passend, insofern den Leser_innen auch die lebensweltlichen Verankerungen rechter Ideologien geschildert werden, mitunter jedoch auch etwas demagogisch, bspw. wenn ein Aufritt von „HCCCCCCC Strache“ über mehrere Seiten beschrieben wird. Und „[w]ieder spielt die Band“, diesmal „Weine nicht, wenn der Regen fällt, damm damm, damm damm. (…) Es gibt einen der zu dir hält, damm damm, damm damm“ (S.214). Die Beschreibung scheint sich für einen Moment selbst in der Inszenierung zu verfangen. Um Recherchergebnisse näher zu erläutern wird zumeist auf bereits bestehende Forschungsergebnisse, in der Form von Studien oder Expert_inneninterviews, zurückgegriffen. Bleibt zwar manchmal zwischen den Theoretisierungen und den mitunter tagebuchartigen Schilderungen der Autoren auch eine Gewisse unvermittelt sowie an anderen Stellen unklar woher die Informationen letztendlich genau stammen, wird den Leser_innen doch ein flüssig formulierter und gut verständlicher Überblick geboten. Gelungene Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten, die auch ein nicht-akademisch geschultes Publikum einladen und nicht im bloßen Versuch verharren die Fakten zu emotionalisieren oder diese für sich sprechen zu lassen (und somit rechtes Gedankengut vielmehr reproduzieren als dieses verstehbar zu machen) sind nicht zufällig eher Mangelware. Ob das Buch in Summe gefällt hängt  somit letztendlich auch von den Erwartungshaltungen an dieses ab.

Martin Langebach/Andreas Speit: Europas radikale Rechte – Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten, Orell-Füssli-Verlag, Zürich 2013

ck

* Die extreme Rechte ist auf EU-Ebene bis dato parteiförmig organisiert, wobei oft nicht die jeweiligen nationalen Parteien als Mitglieder fungieren, sondern Einzelpersonen aus diesen. In der EAF (Europäische Allianz für die Freiheit) versammeln sich u.a. Mitglieder von FPÖ, Front National, Schwedendemokraten und Vlaams Belang. Parteien wie die Jobbik oder die British National Party sind in der AEMN (Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen) organisiert.

** Die CasaPound, ein der Stadt gehörendes Gebäude in dem migrantisch geprägten Viertel „Esquilino“, wurde 2003 von Neofaschist_innen besetzt und ist nach dem Musollini-Anhänger Ezra Pound benannt. CasaPound fungiert nunmehr als Label einer sich quer über Italien erstreckenden Bewegung, die im Februar 2013 erstmalig als Partei bei Wahlen antrat.

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Allianz versichert?

Kritische Anmerkungen zum Interview mit Anton Pelinka (DER STANDARD, 17. 10. 2012)

Einer „unheilige(n) Allianz (der) rechten und (der) linken Extremisten gegen Europa“ widmet sich das aktuelle Forschungsprojekt von Anton Pelinka, das dieser im STANDARD-Interview von letzter Woche präsentierte. Auch wenn Pelinka im Verlauf des Gesprächs allzu plumpen Parallelisierungen von rechtsextrem und linksradikal entgegentritt und seine wissenschaftlichen Verdienste außer Frage stehen, bleibt unseres Erachtens einiges an seine Aussagen zu kritisieren. So erscheint es uns gerade als Ausdruck der herrschenden „Schließung des politischen Marktes“ (S. Lipset) und der interessierten Rede von der Alternativlosigkeit gegenwärtiger europäischer Politik, wenn „Oppositionsneigung“ an sich zum Indiz für Extremismus erklärt wird. Zudem geht schon an diesem Punkt die Differenz von linker Kritik an den herrschenden Zuständen und rechter Denunziation der (oft im Verborgenen) Herrschenden verloren. Dabei soll keineswegs geleugnet werden, dass auch Linke manchmal zu vereinfachenden Personalisierungen von komplexen Verhältnissen neigen. Zuzustimmen ist Pelinkas Analyse der aktuellen Basis des europäischen Rechtsextremismus, jedoch bleibt von ihm unerwähnt, wie und wodurch das Proletariat zum Kleinbürgertum und in der Krise neuerlich zur „Meute“ (E. Canetti) wurde. Tatsächlich besteht bei allen Unterschieden eine Kontinuität zwischen dem sozialen Wohlfahrtsstaat und dem nationalen Wettbewerbsstaat, zwischen der sozialdemokratisch-technokratischen Verwaltung und der autoritär-populistischen Anrufung der „kleinen Leute“ – eine Kontinuität, die im Übrigen die Erfolge der FPÖ erklären hilft.

Schiefe Vergleiche

Ebenfalls beizupflichten ist Pelinka, wenn er im Antisemitismus und Antiamerikanismus ideologische Schnittmengen zwischen der extremen Rechten und Teilen der sich als radikal verstehenden Linken ortet. Wo aber im Gefolge Ernst Noltes „Klasse“ mit „Rasse“ gleichgesetzt wird, ist Einspruch geboten. Erstere ist bekanntlich eine soziologische Kategorie, während zweitere als natürlich behauptet wird. Dieser Unterschied zwischen einer Interessens- und einer Blutgemeinschaft ist – bei aller Gemeinsamkeit im Antiindividualismus – einer um das Ganze. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Stalinismus und in den sozialistisch verbrämten Entwicklungsdiktaturen im Trikont die Grenzen zwischen beiden verschwammen: das Verbrechen begann hierbei erst dort, wo soziale Differenz ontologisiert wurde. Wer dies nicht anerkennt, für den gibt es auch keine Unterschiede in der Gewalt(-bereitschaft). Nicht nur, dass Pelinka Sachbeschädigungen mit Gewalt gegen Menschen in einen Topf wirft, er unterschlägt auch, dass – idealtypischer Weise – die Gewalt für die Handelnden einmal als notwendiges Übel firmiert, das andere Mal einem Fetisch gleich im Zentrum des Denkens und Handelns steht. „Es lebe der Tod!“ war eben der Schlachtruf der spanischen Faschisten und nicht die Parole der die Republik verteidigenden Linken. Jedoch kann entsprechend ihrer Eigendynamik die Gewalt zum Medium des Überganges werden: Gerade die Geschichte des Faschismus in Frankreich und Italien zeigt, wie radikale Linke – und hier vor allem linke Männer – über die affektive Besetzung, Mythologisierung und Verabsolutierung der Gewalt zu extremen Rechten wurden.

Totalitarismustheorie re-visited

Pelinkas Ausführungen scheinen uns einen ideologischen Trend wiederzuspiegeln, der inzwischen auch in der Wissenschaft seine Spuren hinterlässt – zumal in der von der EU finanzierten. Setzte die tragenden Ideologie der europäischen Einigung die überstaatliche Gemeinschaftsbildung zunächst als Antithese gegen den Nazismus, so brachten die EU-Osterweiterung und insbesondere der Beitritt der baltischen Staaten einen Prozess der Verschiebung zum Abschluss: jenen hin zum Vereinten Europa als antitotalitärem Projekt, ablesbar u. a. an den Debatten zum neuen Europäischen Gedenktag 23. August (Hitler-Stalin-Pakt) oder zu einem gesamteuropäischen Verbot des Hakenkreuz-Symboles. Nun wäre unter demokratischen Gesichtspunkten nichts gegen die Einbeziehung osteuropäischer Diktatur-Erfahrungen nach 1945 einzuwenden; allerdings ist der einschlägige Diskurs oft durch Bestrebungen charakterisiert, die massenhafte Kollaboration mit dem Nazismus in den betreffenden Ländern reinzuwaschen und den antinazistischen Widerstand zu diskreditieren. Aus ehemaligen Waffen-SS-Männern und antisemitischen Mörderbanden wurden vielerorts im Anschluss an die NS-Propaganda wieder „Freiheitskämpfer“ gegen den „Bolschewismus“ (eine Verschiebung, die im übrigen auch hilft, die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Spitze auf die rechte Wende in Österreich und Ungarn zu verstehen). Begleitend feiert in Forschung und Publizistik die Totalitarismustheorie, die aus Ungleichem Gleiches macht, fröhliche Urständ. Kritische Wissenschaft kann damit nicht glücklich sein.

Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, im Oktober 2012

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