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Retter_innen der Kernfamilie

Von Judith Goetz

Erschienen in progress 2/16

Stärker denn je nehmen Rechtsextreme (staatliche) Gleichstellungspolitiken und sexualpädagogische Maßnahmen ins Visier. Besondere Bedeutung kommt dabei den Debatten rund um vermeintliche „Frühsexualisierung“ zu.

Obgleich die Bedeutung des Schlagworts „Frühsexualisierung“ in rechtskonservativen und rechtsextremen Diskursen zumeist nicht näher ausgeführt wird, scheint sich der Terminus in den letzten Jahren zu einem Kampfbegriff entwickelt zu haben. Er wird dabei vor allem zur Abwehr zeitgemäßer pädagogischer Ansätze der Sexualerziehung im frühen Kindesalter zum Einsatz gebracht, die Kindern ein positives Körpergefühl, Abbau von Schamgefühlen und die Entwicklung einer verantwortungsvollen, selbstbestimmten Sexualität ermöglichen sollen. Die Bestrebungen zielen unter anderem auf die Befähigung ab, (sexualisierte) Gewalt zu erkennen und sich gegen diese zur Wehr zu setzen.

In kindergerechter Weise werden Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit nur als eine von vielen gleichberechtigten Möglichkeiten geschlechtlicher und sexueller Lebens- und Begehrensformen präsentiert, von „natürlichen“ Vorstellungen von Sexualität wird Abstand genommen. Grund genug für konservative und rechte Kräfte, Sturm zu laufen. Anlass für Diskussionen lieferten in Deutschland ein Methodenbuch zur „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sowie Bestrebungen, „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten“ in Sexualkunde-Unterrichtspläne zu integrieren.

In Österreich wiederum stand vor allem die 2012 vom Verein Selbstlaut herausgegebene sexualpädagogische Broschüre „Ganz schön intim“, die Lehrer_innen Anregungen für die Thematisierung von Liebe und Sexualität im Unterricht liefert und unter anderem Selbstbefriedigung, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Beziehungen und Intersexualität selbstverständlich behandelt, im Fokus eines vermeintlichen Skandals. Sowohl von ÖVP, FPÖ, BZÖ als auch (rechts-)katholischen Organisationen wurde die in den Medien als „Sex- Fibel“ (Kurier) oder „Sex-Unterlagen“ (Krone) betitelte Broschüre als „verstörend“ kritisiert, da sie homosexuelle Paare heterosexuellen gleichstellt. Dadurch würde, so die homophobe Argumentation, die „Kernfamilie bedroht“ und „Kindern ein irritierendes Bild von Familie und Sexualität“ (Barbara Rosenkranz) vermittelt.

ALTBEKANNTE MUSTER. In der Diskreditierung derartiger pädagogischer Ansätze bedienen sich Rechtsextreme bekannter Methoden, die von selektiven Darstellungen über die Umdeutung von Diskursen bis hin zur Verbreitung von Unwahrheiten reichen. So ist in einschlägigen Veröffentlichungen und Wortbeiträgen von „ideologischer Stimmungsmache“, „staatlicher Umerziehung“, „Indoktrination“, „Manipulation“ oder der „Trans- und Homosexualisierung“ der Kinder und Schulen zu lesen und zu hören.

Nicht selten inszenieren sich die selbsternannten Retter_innen der „Kernfamilien“ dabei als die eigentlichen Diskriminierten, da „Berufsschwule“ und „Genderbeauftragte“, so die beinahe wahnhaften Vorstellungen, bis in die Klassenzimmer die Erziehung ihrer Kinder bestimmen könnten, während die Rechte der Eltern ausgehebelt würden. Der Diskurs fixiere sich zudem zu stark auf „Diskriminierungen, die in der sexuellen Identität begründet sind“, wohingegen andere Benachteiligungen außer Acht gelassen würden. So wird „Frühsexualisierung“ von der Auflösung der Familie bis hin zum Niedergang des Bildungssystems und des (deutschen) Volkes für so ziemlich alles verantwortlich gemacht. Wenig verwunderlich auch, dass in antifeministischer Manier Vaterlosigkeit als schwerwiegenderes Problem in Stellung gebracht und in weiterer Folge bejammert wird, dass (frauenfeindliche) Väterrechtsorganisationen nicht in gleicher Weise an Schulen dürften wie Sexualpädagog_innen. Umschreibungen wie „unnatürlich“, „pervers“ oder gar „pädophil“ zielen zudem nicht nur darauf ab, Homosexualität damit in Verbindung zu bringen, sondern alles von Heterosexualität Abweichende zu stigmatisieren.

BESORGTE ELTERN. Inszenierte Angst- und Bedrohungsszenarien ermöglichen es der extremen Rechten, ihre Positionen als notwendige, legitime Kritik in öffentlichen und medialen Debatten zu präsentieren. Durch die ohnehin tiefe Verankerung derartiger Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft, gelingt es ihnen zudem, ihre antifeministische und homophobe Agenda als mainstreamfähig darzustellen.

Die Hartnäckigkeit, mit der Rechtsextreme hierzulande versuchen, sexualpädagogische Debatten zu beeinflussen, zeigte sich zuletzt auch an Hand einer auf progress-online.at erschienenen Rezension zweier Kinderbücher, „die darauf verzichten, die Mär von Zweigeschlechtlichkeit und Vater- Mutter-Kind-Familien zu zementieren“. Grund genug für manche sowohl auf Facebook wie auch der rechtsextremen, von Martin Graf gegründeten, Internetplattform unzensuriert.at heiß zu laufen und mit biologistischen Argumenten die heterosexuelle Kleinfamilie als einzige zur Reproduktion fähige, „natürliche“ Instanz zu verteidigen.

Der Grund für das unglaubliche Mobilisierungspotential derartiger Diskurse kann vor allem darin gefunden werden, dass durch Sexualerziehung im frühen Kindesalter tatsächlich die Möglichkeit besteht, sexistischen, homo- und transfeindlichen Denkmustern präventiv vorzubeugen. In Aufruhr scheinen Rechtsextreme und ihre Verbündeten jedoch vor allem deswegen zu sein, weil durch derartige Bestrebungen nicht nur dichotome Geschlechtervorstellungen ins Wanken geraten, sondern auch die traditionelle heteronormative, bürgerliche Kleinfamilie. Die Familie wird als „Keimzelle, Rückgrat und Leistungsträger“ der Gesellschaft dagegen in Stellung gebracht, um vermeintlich natürliche Geschlechterordnungen und die damit verbundenen Privilegien aufrechtzuerhalten und abzusichern. Das vermeintliche Wohl der Kinder wird für die eigenen Interessen instrumentalisiert.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin und Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

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Kein Randproblem: Rechtsextremismus und die „Mitte der Gesellschaft“

Vor wenigen Tagen ist die neue an der Universität Leipzig durchgeführte Mitte-Studie erschienen, die rechtsextreme, rassistische, antisemitische und autoritäre Einstellungen in Deutschland untersucht. Wichtigste Aussage dieser seit mehr als einem Jahrzehnt im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführten Studienreihe ist, dass sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am „Rand“ der Gesellschaft finden lassen bzw. auf sichtbare rechtsextreme AkteurInnen beschränkt, sondern auch und insbesondere in der „Mitte“ der Gesellschaft vorhanden sind. Die aktuelle Studie mit dem Titel Die stabilisierte Mitte[i] untersucht dabei autoritäre, chauvinistische, fremdenfeindliche, antisemitische, sozialdarwinistische und NS-verharmlosende Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Rechtsextreme Einstellungen, so ein Ergebnis der Studie, finden sich beispielsweise unter den WählerInnen aller Parteien. Besonders angestiegen ist in Deutschland die Abwertung von Asylsuchenden, Sinti und Roma und Muslimen. Hinsichtlich manifester rechtsextremer Einstellungen konstatieren die Studienautoren jedoch einen Rückgang.

Österreichische Normalität

Erfolg und Akzeptanz rechtsextremer Diskurse in Österreich erschließen sich der kritischen Beobachterin anhand der Wahlerfolge der FPÖ sowie der oftmals nicht problematisierten Präsenz im österreichischen Alltag. Rechtsextreme Einstellungen bzw. Einstellungen, die Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Politiken darstellen, sind Teil der österreichischen Normalität. Obwohl es für Österreich keine vergleichbare auf Rechtsextremismus fokussierte Langzeitstudie gibt, so gibt es doch auch einige Studien in den letzten Jahren, auf deren (Teil-)Ergebnisse zurückgegriffen werden kann. Auch diese unterstützen die These, dass autoritäre, rassistische und antisemitische Einstellungen in einem relativ großen Teil der Bevölkerung vorhanden sind und teilweise zunehmen. Dieser Blogbeitrag ist ein Versuch der Zusammenfassung relevanter Studienergebnisse und Umfragen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auch ist zu betonen, dass autoritäre, antisemitische und rassistische Einstellungen nicht automatisch auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lassen. Sehr wohl aber sind sie Bestandteile jenes gesellschaftlichen Klimas, das notwendig für den Erfolg rechtsextremer Politiken und Parteien ist.

Wichtige Erkenntnisse liefert beispielsweise die Europäische Wertestudie, die zwischen 1990 und 2008 durchgeführt wurde.[ii] Diese Studie ist insofern von besonderem Interesse, da sie methodisch breit abgesichert aufschlussreiche Daten für Österreich liefert, und diese auch mit den Ergebnissen aus anderen Ländern vergleichbar macht. Teilweise ähnliche Ergebnisse, jedoch mit dem Fokus auf Autoritarismus und Geschichtsbewusstsein brachten auch Forschungsprojekte um Oliver Rathkolb und Günther Ogris (für Österreich zuletzt 2014) zu Tage.[iii]

Autoritarismus ist ein zentrales Element von rechtsextremer Ideologie. Der Wunsch nach einem „starken Führer“ ist in Österreich zwischen 1999 und 2008 angestiegen, ist jedoch auch in anderen westeuropäischen Staaten relativ hoch.[iv] Die aktuelle Erhebung von Oliver Rathkolb, Martina Zandonella und Günther Ogris ergibt, dass 9 % der Befragten der Idee eines starken, von Wahlen und Parlament unabhängigen Führers „sehr“ und 20 % „ziemlich“ zustimmen.[v] Im Vergleich zur Studie von 2007 zeige sich, so die StudienautorInnen, ein Ansteigen der Zustimmung zur Idee eines starken Führers und einer Zunahme von autoritären Einstellungen allgemein. Obwohl insgesamt noch eine relativ hohe Zustimmung zu Demokratie als politisches System in Österreich, kann auch hier eine tendenzielle Abnahme zugunsten autoritärer Konfliktlösungsmodelle konstatiert werden.[vi]

„Immer wieder…!“ Minderheitenfeindlichkeit, Patriotismus und Antisemitismus

In puncto Minderheitenfeindlichkeit zeigte die Wertestudie Spitzenwerte für Österreich. Die Ergebnisse zeigen, dass 2008 im westeuropäischen Vergleich in Österreich die höchste Antipathie gegenüber MigrantInnen vorherrschte. 65 % der Befragten finden beispielsweise, dass es in Österreich zu viele Zuwanderer gäbe, 56 % betrachten MigrantInnen als mögliche Bedrohung für die Gesellschaft.[vii] Interessant ist hierbei, wie die PolitikwissenschafterInnen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber betonen, dass bei den Erhebungen 1999 Österreich in puncto Minderheitenfeindlichkeit noch im westeuropäischen Mittelfeld lag.[viii] Zwischen 1999 und 2008 lagen nicht nur 9/11 und die Wirtschaftskrise, sondern vor allem die rassistische Dauermobilisierung der FPÖ und ihre mehrjährige Regierungsbeteiligung. Eine Studie im Auftrag des UNHCR 2011 zeigte, dass ÖsterreicherInnen AsylwerberInnen besonders negativ gegenüberstehen.[ix] 59 % der Befragte betrachten AsylwerberInnen als gewaltbereiter und krimineller als andere Bevölkerungsgruppen. 69 % finden, dass Flüchtlinge eine Belastung für das Sozialsystem sind.

Eine weitere aussagekräftige Kategorie ist die Frage der Identifikation mit dem jeweiligen nationalen Kollektiv. Laut Wertestudie sind die ausschließliche Zugehörigkeit zum eigenen Land sowie der Faktor „Geboren in Österreich“ für die Befragten wichtig.[x] Laut Wertestudie von 2008 sind 87 % der Befragten „stolz“ oder „sehr stolz“ ÖsterreicherInnen zu sein. Dieser Patriotismus bzw. Nationalismus korreliert, so MitarbeiterInnen der Studie zufolge, mit Fremdenfeindlichkeit, insbesondere einer kulturell motivierten Fremdenfeindlichkeit.[xi] Auch hier lassen also sich quer durch die Gesellschaft verbreitete Einstellungsmuster konstatieren, die Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Diskurse bieten können.

Die Minderheitenfeindlichkeit beschränkt sich jedoch nicht auf „Ausländer“, sondern betrifft auch Randgruppen wie Drogenabhängige, psychisch Kranke oder Homosexuelle.[xii] Hinsichtlich antisemitischer Einstellung kann hier einerseits auf die 2012 publizierte Studie von Maximilian Gottschlich[xiii] sowie auf die aktuelle internationale Studie der Anti-Defamation League[xiv]. Letztere untersucht antisemitische Einstellungen auf Basis von Interviews, die zwischen Juli 2013 und Februar 2014 geführt wurden. Demzufolge denkt jedeR dritte ÖsterreicherIn, dass Juden zu viel Einfluss auf internationale Politik haben. 30 % der Befragten behaupten, dass Juden zu viel Macht in den Medien haben. 52 % der ÖsterreicherInnen finden, dass Juden zu viel über den Holocaust sprechen.

Autoritäre und minderheitenfeindliche Einstellungen stehen auch, wie die 2007 durchgeführte Studie von Rathkolb und Ogris zeigte, in engem Zusammenhang mit der Abwehr der Erinnerung an NS-Verbrechen und der kritischen Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus.[xv] Allerdings konstatiert die Neuauflage der Studie 2014 eine positive Veränderung zu einem kritischeren Bewusstsein gegenüber dem Nationalsozialismus.[xvi]

Forschungsbedarf

Die zunehmende Entsolidarisierung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und die damit verbundene Krise der Demokratie als Idee mit dem Versprechen von Freiheit und Gleichheit legen nahe, dass Tendenzen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeyer) auch in Österreich (noch) stärker werden und damit auch Rechtsextremismus noch attraktiver wird als er es ohnehin ist. Viele Ideologien und Politiken der Ungleichheit (zumindest in Teilaspekten) sowie ihre kontextabhängigen Transformationen sind untererforscht. Es bleibt also noch viel zu tun.

Matthias Falter


[i] Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler (2014): Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Universität Leipzig. www.uni-leipzig.de/~kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf (Zugriff am 13.11.2014)

[ii] Regina Polak (Hg.) (2011): Zukunft. Werte. Europa. Die Europäische Wertestudie 1990-2010: Österreich im Vergleich. Wien – Köln – Weimar: Böhlau.

[iii] Oliver Rathkolb/ Günther Ogris (Eds.) (2010): Authoritarianism, History and Democratic Dispositions in Austria, Poland, Hungary and the Czech Republic. Innsbruck – Wien – Bozen: Studienverlag. Oliver Rathkolb/Martina Zandonella/Günther Ogris (2014): Presseunterlage “NS-Geschichtsbewusstsein und autoritäre Einstellungen in Österreich”. http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.sora.at%2Ffileadmin%2Fdownloads%2Fprojekte%2F2014_Presseunterlage_Geschichtsbewusstsein-und-autoritaere_Einstellungen.pdf&ei=7YlkVOC9BsnXaoSigPgB&usg=AFQjCNFp_X6H8wa3g7ah7w1dy30H7XsyLQ&bvm=bv.79189006,d.d2s&cad=rja (Zugriff am 13.11.2014)

[iv] Sieglinde Rosenberger/Gilg Seeber (2011): Kritische Einstellungen: BürgerInnen su Demokratie, Politik, Migration. In: Polak, a. a. O., 165-189, 171. Siehe dazu auch http://derstandard.at/1318726077049/Politologin-Rosenberger-Steigende-Zustimmung-zum-Fuehrer (Zugriff am 13.11.2014)

[v] Rathkolb et al.: a. a. O., 8.

[vi] Rosenberger/Seeber: a. a. O. und Rathkolb et al.: a. a. O.

[vii] Christian Friesl/Katharina Renner/Renate Wieser (2010): „Wir” und „die Anderen“. Einstellungen zu „Fremden“ und „Fremdenfeindlichkeit“ in Österreich. In: SWS-Rundschau, 50. Jg., Heft 1, 6-32, 14.

[viii] Rosenberger/Seeber: a. a. O., 184.

[ix] UNHCR-Studie (2001): Pressemitteilung. http://www.unhcr.at/archiv/pressemitteilungen/artikel/44c66578cbcdf8734d6e841340747c5e/unhcr-studie-belegt-wenig-wissen-dafuer-viele-vorurteile-gegen.html (Zugriff am 13.11.2014)

[x] Rosenberger/Seeber: a. a. O., 181.

[xi] Friesl et al.: a. a. O., 25.

[xii] Friesl et al.: a. a. O., 16. Problematischer Nebenaspekt des Antipathie-Index in der Wertestudie ist die konstruierte Gruppe der „Links- und Rechtsextremen“, die viele ÖsterreicherInnen als NachbarInnen ablehnen. Neben der extremismustheoretischen Schlagseite, ist hier die Frage zu stellen, was sich die Befragten unter Rechtsextremen vorstellen. Die Vermutung, dass die Vorstellung vom pöbelnden und gewalttätigen Suffnazi einerseits und dem ebenfalls drogenaffinen die (Haus-)Ordnung unterwandernden Linksextremen hegemonial ist, liegt nahe.

[xiii] Maximilian Gottschlich (2012): Die große Abneigung. Wie antisemitisch ist Österreich? Kritische Befunde zu einer sozialen Krankheit. Wien: Czernin.

[xiv] http://global100.adl.org/#country/austria (Zugriff am 13.11.2014).

[xv] Günther Guggenberger (2010): The reflection of authoritarianism, anomia and group-related misanthropy in remembrance of the authoritarian regime and World War II. In: Rathkolb/Ogris: a. a. O., 43-60, 52.

[xvi] Rathkolb et al.: a. a. O., 9.

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Kein Podium für Rechtspopulist Lucke bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“!

Europawahl, extreme Rechte, Rechtspopulist Lucke und die Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Einladung des Vorsitzenden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bernd Lucke durch die „Bundeszentrale für politische Bildung“ zu einer Tagung „Europa auf der Kippe? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen“ am 18. März in Köln kritisiert die Redaktion der antifaschistischen Zeitschrift „der rechte rand“:
„Wer mit dem Chef der Rechtspartei AfD, Bernd Lucke, über Perspektiven der europäischen Integration und die Gefahren von Rechtspopulismus diskutieren will, macht den Bock zum Gärtner. Die Einladung von Lucke auf das Abschlusspodium einer kritischen Tagung zu „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen“ durch die Bundeszentrale für politische Bildung ist ein politischer Skandal – oder maximale Dummheit. Rechtspopulismus und Anti-Europa-Wahlkampf werden so durch eine staatliche Einrichtung salonfähig gemacht und die AfD in den Kreis der etablierten politischen Kräfte aufgenommen. Wenige Wochen vor der Europawahl, bei der in mehreren Ländern Erfolge extrem rechter Parteien erwartet werden, ist die Einladung des Rechtspopulisten Lucke ein fatales Signal.“

Kein Forum für extreme Rechte!
Antifaschistisches Magazin „der rechte rand“

P.S.
Einen umfassenden Blick auf den Zustand der europäischen Rechten im Vorfeld der Wahlen am 25. Mai 2014 wirft die kommende Ausgabe des antifaschistischen Magazins „der rechte rand“. Das Europa-Sonderheft wird mit 20 Länder-Porträts europäischer Staaten einen großen Überblick geben. Analysiert werden (extrem) rechte Parteien, die zur Europawahl antreten, deren Ideologien, Organisation und Wahlchancen. Weitere Artikel zeichnen den Aufstieg des europäischen Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren nach, zeigen politische Gemeinsamkeiten und ideologische Widersprüche bei der Kooperation europäischer Rechtsparteien auf.

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Solidarität statt Rassismus – Stellungnahme des Netzwerkes kritnet

„Die großen Schritte, die aus der ersten Aufarbeitung der NSU-Morde folgen müssen, werden in der gesellschaftlichen Debatte nach wie vor praktisch nicht thematisiert.“

Drei Wochen vor den Bundestagswahlen in Deutschland wurden Anfang September die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror präsentiert und das Versagen der staatlichen Behörden dabei offiziell bestätigt. Obwohl im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde eine gewisse Sensibilisierung gegenüber Rassismus im Nachhinein stattgefunden hat, bestehen rassistische Diskurse und Exklusionpraktiken in Politik, Behörden, Medien und Bevölkerung weiter fort. Flüchtlinge und Non-Citizens sind mit rassistischer Hetze auf der Straße konfrontiert und erfahren zunehmend Repression, wenn sie gegen Asylpolitik und Rassismus protestieren. Angesichts der Allgegenwart rassistischer Ausgrenzungspraktiken ruft das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)* nun in einer breit unterstützten Stellungnahme zu “Solidarität statt Rassismus”  auf.

Auch wenn Österreich keinen NSU-Skandal zu verzeichnen hat, kann für die gegenwärtige Auseinandersetzung mit Rassismus hierzulande ähnliches konstatiert werden.

So zeig(t)en sich auch im Rahmen der Aufdeckung der Neonazi-Gruppe Objekt 21 (sowie den damit einhergegangen Sprengstoff- und Waffenfunden) Ungereimtheiten, Ermittlungsmängel, Ignoranz bis hin zu offener Unterstützung. Auch muss die Verkennung neonazistischer Gefahrenpotenziale sowie die Nicht-Thematisierung ihrer gesellschaftlicher Grundlagen festgestellt werden, beispielsweise wenn die Ursachen vielmehr im sogenannten „Drogen- und Rotlichtmileu“ und nicht in rassistischen Einstellungen, Politiken und Strukturen gesucht wurden.

Des Weiteren sprechen auch die Hetze und die Kriminalisierungen rund um das Refugee Protest Camp Vienna eine deutliche Sprache.

Die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) unterstützt daher den Aufruf von kritnet.

*Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)  ist ein interdiszplinärer und europaweiter Zusammenschluss kritischer Migrations- und GrenzregimeforscherInnen und politischer AktivistInnen (www.kritnet.org). Im Oktober 2010 veröffentlichte das Netzwerk die Stellungnahme “Demokratie statt Integration” als Reaktion auf Thilo Sarrazins rassistische Thesen zur Bevölkerungspolitik sowie deren breite Rezeption.

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Über die Maßen befremdlich

Erst vor kurzem haben wir uns in einem Text mit der gesellschaftlichen Salonfähigkeit des Rechtsextremismus in Österreich auseinandergesetzt. Als ein Beispiel dafür, wie rechtsextreme Ideologeme über die vergangenen Jahrzehnte (erneut) in die gesellschaftliche „Mitte“ gerückt sind, haben wir den Begriff der „Überfremdung“ angeführt (und zu dessen Geschichte auf die Darstellung des DÖW verwiesen). Als hätte es noch eines Beleges bedurft, meldete sich Ende Jänner der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler zu Wort und beklagte eine „Überfremdung“ durch ausländische Arbeitskräfte in der Tourismusbranche – nicht ohne den Nachsatz, dass es sich dabei um keinen „billige(n) Populismus gegen Ausländerbeschäftigung“ handle. Rund zwei Wochen später berichteten die Salzburger Nachrichten von einer geplanten Demonstration von Studierenden des Mozarteums gegen eine vermeintliche „Überfremdung durch Deutsche“ an den Salzburger Hochschulen.

Rückblende: rund 100 Jahre zuvor bestand „(d)ie politische Tätigkeit“ österreichischer Burschenschafter wesentlich im „Kampf gegen die damals beginnende Überfremdung unserer Hochschulen“, wie ein Alter Herr der Wiener Silesen noch 1989/90 in nostalgisch-romantisierender Weise in deren Semesternachrichten berichten durfte. „Diese Kämpfe, besonders auf der Rampe der Universität, mit den damals getragenen Spazierstöcken besten Kalibers ausgetragen, gehörten zu den Höhepunkten `äußerer´ Tätigkeiten.“ Ziel der burschenschaftlichen Aggression waren damals Juden, Slawen und Italiener (`Welsche´).

Es kann als Treppenwitz der Geschichte gelten, dass ein Jahrhundert nach den Prügelorgien deutsch-völkischer Studenten heute an österreichischen Universitäten just Deutschen dieselbe Parole entgegenschallt. Dass aber Kunststudierende sich anno 2013 gerade unter diesem Begriff formieren; dass eine Qualitätszeitung daran lediglich „kurios“ findet, dass sich unter den Beteiligten auch Deutsche finden, anstatt sich über die ethnisierte Rahmung von Verteilungskämpfen um Bildungschancen zumindest zu wundern; dass, wie bei dem Sozialdemokraten Pichler, das Ü-Wort in einem Atemzug mit einer Distanzierung* von Hetzreden gebraucht werden kann: all dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit nicht nur einer aktiven Delegitimierung  rechtsextremer Akteur_innen. Mindestens ebenso dringlich hätte es um die Delegitimierung des von ihnen verbreiteten Denkens zu gehen – namentlich der Umdeutung sozialer (Interessen-)Konflikte in ethnische, die nach wie vor das Kerngeschäft der extremen Rechten darstellt .

* Die Glaubwürdigkeit dieser Distanzierung hat sich dem Autor dieser Zeilen in einem privaten Mailwechsel erschlossen.

Nachtrag: Wie die SN am 25. 2. 2013 (Regionalbeilage, S. 2) berichteten, handelte es sich bei der Aktion – wie zu hoffen war – tatsächlich um ein „Kunstprojekt“ von Schauspiel- und Regie-Studierenden des Mozarteums. Anliegen sei es gewesen, „auf überzogene Art und Weise … Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Der Umgang mit und zwischen aus- und inländischen Studenten lasse in Salzburg zu wünschen übrig.“ Die oben gezogenen Schlüsse werden durch den Verlauf der Aktion allerdings eher bestätigt als widerlegt. Zum einen angesichts der beschriebenen Art der Berichterstattung, zum anderen durch die Demonstration selbst. Obwohl Forderungen wie „Piefke raus“ oder jene nach „deutsch-freie(n) Unis“ skandiert und schließlich mit „Göbbels-ähnliche(m) (sic) Ton“ vorgetragen wurden, blieben die Publikumsreaktionen zur Enttäuschung der Darsteller_innen laut SN-Bericht ausgesprochen zurückhaltend.

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Entwöhnung tut not

20 Jahre nach Veröffentlichung des „Aufrufs zur Wachsamkeit“ wäre es hoch an der Zeit, ihm auch in Österreich Beachtung zu schenken. Ein Beitrag zum `Superwahljahr´ 2013, hier in ergänzter und überarbeiteter Fassung von April 2015.

Im Juli 1993 veröffentlichten überwiegend französische Intellektuelle, unter ihnen Pierre Bourdieu, Umberto Eco, Michèle Perrot und Léon Poliakov, einen „Appel à la vigilance“ („Aufruf zur Wachsamkeit“) in der französischen Tageszeitung Le Monde [1]. In dem Manifest brachten sie ihre Sorge über die „Wiederkehr rechtsextremistischer antidemokratischer Strömungen im geistigen Leben Frankreichs und Europas“ zum Ausdruck und problematisierten die zunehmende Bereitschaft linker und zentristischer Akteur_innen, in Dialog mit der extremen Rechten zu treten oder deren Einladungen zur Diskussion anzunehmen. Damals betraf dies vor allem Disputationen mit Vertretern einer vermeintlich `Neuen Rechten´ (`Nouvelle Droite´), die vorgab, ihre faschistischen Wurzeln überwunden zu haben und kurzerhand auch den rechts-links-Gegensatz für überholt erklärte. Avancen dieser Akteure fanden außerhalb rechtsextremer Kreise aus unterschiedlichen Gründen Gehör: aus Unwissenheit, aus Naivität, falsch verstandener Liberalität oder auch aufgrund nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Versatzstücke im Denken auch sich selbst als progressiv verstehender Kreise. Die Autor_innen des Aufrufs erkannten die rechtsextremen Einladungen an ideologische Gegner_innen zu Debatte und Kooperation als Teil einer umfassenden „Strategie einer Legitimierung der extremen Rechten, die allenthalben auf dem Vormarsch ist“, und knüpften daran die Aufforderung, derartigen Legitimierungsbestrebungen als Antifaschist_innen nicht zu assistieren.

Diese Aufforderung halten wir auch 22 Jahre später für höchst aktuell – zumal unter österreichischen Bedingungen, wo Rechtsextreme gar nicht erst auf `neurechte´ Strategien zurückgreifen müssen, um in den öffentlichen Diskurs Eingang zu finden. Als der Aufruf 1993 die Befürchtung artikulierte, dass durch die „ungewollte Komplizenschaft“ von Nicht-Rechtsextremen „in unserem geistigen Leben bald Diskurse alltäglich werden, die bekämpft werden müssen, weil sie gleichermaßen die Demokratie und das Leben der Menschen bedrohen“, war eben dieser Prozess in Österreich bereits in vollem Gange. Noch 1991 hatte der Verfassungsgerichtshof eine Anfechtung der Nationalratswahl 1990 u. a. mit dem Argument zurückgewiesen, dass die anfechtende Gruppierung aufgrund ihrer exzessiven Verwendung des rassistischen Kampfbegriffes der `Überfremdung´ zurecht nicht zur Wahl zugelassen worden war. Zum Ausklang der Dekade wurde die Parole „Stop der Überfremdung!“ in Wien flächendeckend plakatiert [2] – von einer Partei, die noch im selben Jahr 26,9 Prozent der Stimmen bundesweit auf sich vereinigen sollte. Die darin zum Ausdruck kommende, erfolgreiche parteiförmige Verankerung des Rechtsextremismus in Gestalt der FPÖ scheint manchen seiner Gegner_innen bereits Grund genug, in Dialog mit ihm zu treten.

Der eben angedeutete Gewöhnungsprozess ist seit den Nationalratswahlen 1999 und dem folgenden Regierungseintritt der FPÖ bekanntlich nicht zum Stillstand gekommen. Niederschlag findet er auch in der gängigen medialen Praxis, weniger über als vielmehr mit dem Rechtsextremismus zu berichten und dessen Propaganda wiederzugeben anstatt sie schonungsloser Kritik zu unterziehen. Dass diese Praxis der Zurverfügungstellung von Diskursraum sich freiwillig vollzieht, gilt für den staatlichen Rundfunk nur bedingt, insofern das ORF-Gesetz diesen in gewissem Rahmen zur Einbindung der (parteiförmigen) extremen Rechten zwingt. Es besteht freilich wenig Grund zur Annahme, dass die öffentlich-rechtliche Berichterstattung ohne jenen Zwang anders aussähe: zu sehr reizt auch hier die Quote, die scharfe (wenn auch kaum erkenntnisfördernde) Debatten versprechen; und zu ausgeprägt scheint auch hier die Vorstellung, dass das Hören und Sprechenlassen aller Seiten journalistische Pflicht sei. Dagegen ist, mit den Autor_innen des Aufrufs zur Wachsamkeit, banalerweise (und doch gern ignoriert) daran zu erinnern, „daß die Worte der extremen Rechten nicht bloße Ideen unter anderen sind, sondern den Anreiz zu Ausschluß, Gewalt und Verbrechen enthalten“. Sie – ob im Schielen auf die Quote oder im Sinne „ausgewogener Berichterstattung“ – als gleich berechtigt anzuerkennen und als gleich gültig im öffentlichen Diskurs zu platzieren bedeutet, dem Ausschluss, der Gewalt und dem Verbrechen Zuarbeit zu leisten. Die in Österreich weitverbreitete Sichtweise, dass das Strafrecht hier ohnehin die notwendige Trennlinie ziehe – d. h. alles, was nicht illegal ist, auch gleich legitim sei – ist Teil des Problems: zum einen ignoriert dieser politisch-moralische Positivismus die Ausmaße jenes Registers diskursiver Gewalt, das von Verbotsgesetz und Verhetzungsparagraph nicht erfasst und daher in vollem Einklang mit der geltenden Rechtslage bespielbar ist; zum anderen delegiert sie jene Wachsamkeit, die Aufgabe jedes und jeder Einzelnen (und der Medien umso mehr) sein sollte, an staatliche Behörden: Gerichte, Polizei und eben jene gesetzgebenden Organe, in denen der Rechtsextremismus hierzulande breit repräsentiert ist.

Ergänzt (bzw. letztlich erst ermöglicht) wird die mediale Praxis der Einladung von Rechtsextremen durch die Bereitschaft von KritikerInnen der extremen Rechten zum öffentlichen Dialog mit deren Repräsentant_innen. Diese Bereitschaft kann unterschiedliche Gründe haben: Freude über die einer/einem gewährte Aufmerksamkeit; ein entsprechendes Verständnis von Liberalität; der Glaube, die extreme Rechte ließe sich in diesem Rahmen vorführen bzw. demaskieren; oder schlichtweg das durch vielfache Erfahrung bestätigte Wissen, dass Medienleute, wo sie auf diskussionsunwillige Antifaschist_innen treffen, den Rechtsextremen lieber mäßig kompetente Kontrahent_innen in die Polstermöbel drapieren, als umgekehrt auf die Einladung der Rechtsextremen zu verzichten. Viele, „darunter die Verdienstvollsten“ (so lässt sich mit den Autor_innen des Aufrufs formulieren), leisten damit der fortgesetzten Normalisierung menschenfeindlicher Ideen Vorschub: durch die Bereitschaft zum öffentlichen Dialog auf Augenhöhe verleihen sie den Meinungen des Gegenübers den Anschein der Legitimität; in der Annahme, das Gegenüber „entzaubern“ zu können, spielen sie diesem doch letztlich in die Hände. Noch so sachlich fundierte Angriffe prallen an Rechtsextremen ab. Noch nie war das „bessere Argument“ deren Geschäftsgrundlage – anders als Symbolpolitik und Appelle an Gefühl und Ressentiment [4]. In der Mobilisierung dieser Gefühle und Ressentiments machen sie ihre Kontrahent_innen zu unfreiwilligen Statist_innen.

(Insbesondere) das Medium Fernsehen in seiner heutigen Form und die auf möglichst scharfe Kontroverse setzenden und entsprechende Einladungspolitiken verfolgenden Formate begünstigen jene, die griffige Parolen und kompakte Soundbites abzusondern imstande ist, ohnehin stärker auf NLP als auf die Kohärenz und Faktensättigung ihrer Argumente bauen und erst im Schaukampf zu sich selbst finden. Wer Bühnen für und Dialog mit Rechtsextremen um des „freien Wettstreits der Argumente“ willen das Wort redet, ignoriert, dass Rechtsextremen entgegen aller Bekenntnisse gerade danach nicht der Sinn steht – sondern nach Manipulation und Emotionalisierung des Publikums sowie Diffamierung der politischen Gegner_innen. Machen Antifaschist_innen sich wiederum selbst einen von systematischen Untergriffen geprägten Stil der Auseinandersetzung zu eigen, versuchen also das Gegenüber mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, beteiligen sie sich damit doch nur an der systematischen Untergrabung der Voraussetzungen jenes idealtypischen „demokratischen Diskurses“, in dessen Namen sie die Diskussion führen – und begünstigen gleichzeitig rechtsextreme Selbstinszenierungen als verfolgte Opfer [5]. Die Selbstviktimisierung ist Teil der Geschäftsgrundlage rechtsextremer Parteien (und zumal der FPÖ) und wird unabhängig von der realen Behandlung durch Medien und politische Mitbewerber_innen betrieben – durch gebotene mediale Plattformen allerdings wesentlich begünstigt.

So zutreffend es sein mag, dass die extreme Rechte sich selbst demaskiert, wenn eins sie bloß reden lässt, so nachdrücklich suggerieren Umfragen und Wahlergebnisse, dass diese Selbstdemaskierung jedenfalls auf maßgebliche Teile der österreichischen Öffentlichkeit nicht abschreckend wirkt, wenn nicht gar zum Erfolg der extremen Rechten in bestimmten Zielgruppen beiträgt. Wo ihr propagandistische Plattformen geboten werden, findet sie Legitimation, mobilisiert sie Ressentiments gegen andere und Sympathien für sich selbst. Dem Problem des Rechtsextremismus wäre daher unserer Meinung nach weder zu begegnen, indem eins seine TrägerInnen reden lässt, noch dadurch, dass eins eins mit ihnen redet, sondern nur durch konsequente Bühnen- und Dialogverweigerung.

Das Argument, dass die Normalisierung rechtsextremer Positionen in Österreich bereits viel zu weit fortgeschritten sei, um ihr durch Dialogverweigerung wirksam begegnen zu können, hat etwas für sich: Tatsächlich muss heute in Österreich weniger an Wachsamkeit als vielmehr an die Bereitschaft zur aktiven Entwöhnung appelliert, weniger vor einer drohenden Legitimierung gewarnt als auf eine überfällige Delegitimierung gepocht werden. Wer diese Strategie für verspätet hält, sei an eines erinnert: noch immer wählen, je nach Wahlgang, in Österreich zwischen 75 und 90 Prozent nicht „freiheitlich“. So „normal“ Rechtsextremismus hierzulande auf einer diskursiven Ebene also sein mag (und so groß sein Einfluss auf die Politik regierender „Mitteparteien“), so beträchtlich ist der Raum, den er potenziell noch erobern kann. Um dem entgegenzuwirken, wäre es aus unserer Sicht nötig – wenn auch nicht hinreichend –, die täglich aufs neue vollzogene Legitimierung menschenfeindlicher, antiegalitärer Ideen durch Gleichbehandlung mit egalitären und universalistischen aufzukündigen.

FIPU, im Jänner 2013 [überarbeitet im April 2015]

[1] Eine deutschsprachige Übersetzung des gesamten Textes findet sich hier (wie alle Links abgerufen am 10. 1. 2013). Vgl. auch das ZEIT-Interview mit Umberto Eco von 1993.

[2] Siehe dazu die begriffsgeschichtlichen Ausführungen des DÖW.

[3] Vgl. dazu den Washington PostEssay (27. 4. 2012) der liberalen Politologen Thomas E. Mann und Norman J. Ornstein zur medialen Bearbeitung fundamentalistischer Regungen im US-Konservatismus: „We understand the values of mainstream journalists, including the effort to report both sides of a story. But a balanced treatment of an unbalanced phenomenon distorts reality. If the political dynamics of Washington are unlikely to change anytime soon, at least we should change the way that reality is portrayed to the public.”

[4] Vgl. Heribert Schiedel, Der rechte Rand, Wien 2007, 58f. Wie Schiedel schreibt, ist die Sprache des autoritären Populismus „von rationaler Bedeutung entleert, funktioniert… magisch und fördert die archaischen Regressionen“; ihrem „spezifischen Charakter … ist es geschuldet, dass autoritär-populistische Diskurse inhaltlich so schwer kritisierbar sind. Denn sie beruhen ‚offenkundig nicht auf der Absicht, durch rationales Aufstellen rationaler Ziele Anhänger zu gewinnen, sondern auf psychologischer Berechnung’“ (Adorno, zit. ebd., 58).

[5] So führt der Blog Fernseher kaputt in einem Eintrag zu „Österreichs Medien und Rechtsextremismus“ (31. 1. 2012) den Aufstieg Jörg Haiders als „beste(s) Beispiel dafür“ an, „dass auch vermeintlich kritische Medienberichterstattung das Objekt ihrer Kritik mitunter stärken kann. Das Medienspektakel zahlte sich für beide Seiten aus. Auflagen wurden erhöht und das Image des Tabus brechenden Volkstribun (sic) mehr gepflegt als beschädigt.”

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