Schlagwort-Archive: Extremismusdiskurs

„Macht kaputt, was euch kaputt macht?“

Anmerkungen zur Linksextremismusdebatte

erschienen in Unique 3/2014

Judith Goetz

„Extremismusdebatten“ sind spätestens seit der Berichterstattung über die vermeintlich linksextreme Gewaltbereitschaft im Zuge der Proteste gegen den rechtsextremen WKR-Ball auch in Österreich angekommen. Ein Blick auf die Wertvorstellungen linken und rechten/rechtsextremen Gedankengutes macht maßgebliche Unterschiede deutlich.

Von Seiten kritischer Rechtsextremismusforschung werden seit geraumer Zeit jene, immer stärker werdenden Vorstellungen von „Extremismus“ angegriffen, die Gesellschaft als „Hufeisen“ denkt: eine vermeintlich neutrale „Mitte“ und ihre „extremistischen“ Ränder. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen vor allem Eckhard Jesses und Uwe Backes’ Versuche einer wissenschaftlich-theoretischen Untermauerung dieses Modells. Derartige Extremismus-Diskurse versuchen Totalitarismustheorien wieder aufleben zu lassen und haben auch Folgen für politisches, staatliches sowie wissenschaftliches Handeln. Ihre Attraktivität ergibt sich für postnationalsozialistische Gesellschaften vor allem durch die „tendenzielle Relativierung des Nationalsozialismus durch die zumindest implizite Gleichsetzung mit Stalinismus und Kommunismus“. (1) Umso wichtiger erscheinen Intervention in diese politischen, und nicht selten von der EU finanzierten, Diskurse.

(Rechts-)Extremismusdebatten in Österreich
In der österreichischen Debatte bezog sich der meist verwendete Begriff des Rechtsextremismus nicht auf Jesse und Backes, sondern auf Willibald Holzers Definition von Rechtsextremismus (2).
Zudem ist in Österreich die Strafbarkeit des Neonazismus durch das Verbotsgesetz geregelt, wohingegen das deutsche vor „Extremismus zu schützende“ Konzept der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ Extremismusdiskussionen zusätzlich in die Hände spielt. Hierzulande ist der Begriff nicht mit dem Vorwurf strafbarer Handlungen verbunden.
Die Leiterin des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes (DÖW) Brigitte Bailer meint, Holzers Arbeit lege „die wohl differenzierteste und präziseste Bestimmung des Rechtsextremismus vor, deren Praktikabilität und Präzision sich in den letzten Jahren sowohl in der politischen und gerichtlichen Auseinandersetzung als auch in der wissenschaftlichen Arbeit vielfältig bestätigte.“(3) Tatsächlich beruft sich die Mehrzahl der, in Österreich zum Thema Rechtsextremismus arbeitenden WissenschafterInnen, ForscherInnen, (reflektierten) JournalistInnen sowie auch AktivistInnen auf Holzers kritischen Arbeitsbegriff.

Doch spätestens seit der Etablierung der Proteste gegen den WKR-Ball verstärken sich in Österreich Tendenzen, die Extremismusdebatte voranzutreiben. Bis vor kurzem fand sich die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus nur in einem Interview mit dem Politikwissenschafter Anton Pelinka(4), Verfassungsschutzberichten seit 2010 (5) oder in einzelnen Äußerungen der FPÖ. Inzwischen sind auch österreichische Tageszeitungen gefüllt mit der überzeichneten Rede von linksextremer Gewalt. Während in den ersten Jahren der Berichterstattung über die Proteste gegen den WKR-Ball lediglich über „Randerlierer“, „Verwüstungen“ und „Vandalen“ geschrieben wurde, scheinen JournalistInnen nun auf den Zug der FPÖ aufgesprungen zu sein: die Debatten über Linksextremismus werden, ohne kaum zwischen Links und Rechts zu unterscheiden, unkritisch fortgeführt.

Kein Unterschied?
„Mitte“ ist den Extremismusdiskussionen zufolge, wer sich innerhalb verfassungsrechtlicher Bestimmungen bewegt, wohingegen die Ränder gleichgesetzt und grundlegende Unterschiede zwischen Links und Rechts negiert werden. So wird die „Mitte“ als vermeintlicher Ort der „Normalität“ imaginiert, an dem die bürgerlich-demokratische Ordnung samt ihres Gewaltmonopols akzeptiert wird. Gemeinsamkeiten zwischen vermeintlichem „Links-“ und Rechtsextremismus würden sich dadurch ergeben, dass beide Demokratie als Form gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse ablehnen, sich durch Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz auszeichnen und zudem subkulturelle Ähnlichkeiten aufweisen würden. Beide Strömungen gefährdeten die Demokratie gleichermaßen. Menschenfeindliche Einstellungsmuster werden in weiterer Folge nicht aus der Gesellschaft heraus bzw. über ihre politischen Inhalte und Ziele erklärt, sondern im „kranken“ Außen verortet. Ein Blick auf Inhalte und Wertvorstellungen von linken und rechten/rechtsextremen Zusammenhängen macht maßgebliche Unterschiede deutlich. Insbesondere im Rechtsextremismus machen Vorstellungen von der vermeintlich natürlichen Ungleichheit der Menschen bis hin zum Sozialdarwinismus zentrale Momente der Ideologie aus. Dies verdeutlicht sich in Form rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homophoben und antiziganistischen Gedankengutes sowie durch dazugehörige Praxen. Diese drücken sich nicht nur in manifester sondern auch genau durch strukturelle Gewalt gegenüber allen, die nicht ihrer Vorstellung entsprechen, aus.

Scheiben klirren und ihr schreit…
Im Gegensatz dazu orientieren sich linke Strömungen an der Vorstellung der Gleichheit aller Menschen. Hinzu kommt, dass sich die so verteufelte linke „Gewaltbereitschaft“ anders als im Rechtsextremismus nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen „Dinge“ wie eben Schaufensterscheiben. Unabhängig davon, ob mensch das politische Mittel der Sachbeschädigung um Wut auszudrücken und Aufmerksamkeit zu erlangen, gut heißen mag oder nicht, ergibt sich doch ein entscheidender Unterschied zu rechtsextremer Gewalt, die nicht selten auch Todesopfer zur Folge hat. Beispiele linksextremer Morde im deutschsprachigen Kontext gibt es seit der Auflösung der RAF keine. Nicht zuletzt orientiert sich rechtsextreme Ideologie an einem politischen System, in welchem Menschen andere Menschen unterdrücken. Linke dagegen kämpfen für gesellschaftliche Emanzipation, also der Ausweitung von Freiheit und Gleichheit durch die Aufhebung von Diskriminierung und Benachteiligung.
Die Fortsetzung und Aufrechterhaltung von Extremismusdiskursen hat nicht nur zur Folge, dass Rechtsextremismus verharmlost wird. Sie dient vor allem auch dazu, Antifaschismus in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus aufzuspalten bzw. ihn als solchen zu delegitimieren.

Anmerkungen:
1 Falter, Matthias: “Critical Thinking Beyond Hufeisen. ‚Extremismus‘ und seine politische Funktionalität.“ In: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, Wiesbaden 2011, S. 92.
2 Holzer, Willibald: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung DÖW [Hrsg.in] (1993): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, 11–96.
3 Bailer, Brigitte: Zum Begriff des Rechtsextremismus. Online abrufbar unter: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/zum-begriff-des-rechtsextremismus (16.2.2014)
4 vgl. Kirchengast, Josef (2012): „Rechtsextremismus ist eher eine Bauchbewegung.“ Interview mit Anton Pelinka. In: Der Standard vom 17.10.2012.
5 vgl. u.a. APA/red, derStandard.at (2010): „Verfassungsschutz: ‚Gewaltige Zunahme‘ linksextremer Delikte“ In: Der Standard vom 26.4.2010.

Kommentare deaktiviert für „Macht kaputt, was euch kaputt macht?“

Eingeordnet unter Hintergründe

Gegen Extremismus oder: Mit Sicherheit daneben

Problematik und Effekte des Extremismuskonzeptes Matthias Falter In Österreich wie in Deutschland ist die Extremismusformel fester Bestandteil staatlichen (Verwaltungs-)Handelns und der politischen Auseinandersetzung. Der Begriff Extremismus setzt dabei völlig Unterschiedliches qualitativ gleich (rechts = links) und, entpolitisiert auf diese Weise die Gefahren des Rechtsextremismus. Schließlich definiert er die ›politische Mitte‹ als Norm und Normalität – ungeachtet dessen, dass in dieser nachweisbar autoritäre und fremdenfeindlich Einstellungen verbreitet sind, die fließende Übergänge zum politisch rechten Rand bilden können. Matthias Falter analysiert die politische und wissenschaftliche Unmöglichkeit dieses Begriffes.

Oberösterreich ist eine Hochburg des Rechtsextremismus.[1] Landespolitik und Sicherheitsbehörden übten sich jahrelang vorwiegend in angestrengtem Wegsehen und professionalisierter Untätigkeit. Nur manchmal trübten Presseaussendungen und Anfragen einzelner grüner und sozialdemokratischer PolitikerInnen sowie Interventionen antifaschistischer Organisationen die Stimmung. Nach dem Auffliegen einer weit vernetzten Neonazi-Gruppe und dem Bekanntwerden ihrer kriminellen Aktivitäten im Januar 2013 erhöhte sich der politische und mediale Druck zusätzlich – es sei an dieser Stelle angemerkt, dass weniger das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz, sondern vor allem die Ermittlungen der Kriminalpolizei dem Treiben ein (vorläufiges) Ende bereitet haben.[2] Es kam, wie es fast kommen musste: Um einerseits auf den öffentlichen Druck zu reagieren und anderseits keine der vier im Landtag vertretenen Parteien vor den Kopf zu stoßen, wurde von der Landesregierung Mitte Februar 2013 ein so genannter ›Unterausschuss‹ eingerichtet. Dieser ›Unterausschuss‹ sollte sich jedoch nicht nur, wie von SozialdemokratInnen, Grünen und NGOs gefordert, mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, sondern allgemein mit dem Thema »Extremismus«. Damit wurde nicht nur die oberösterreichische FPÖ, die in den darauf folgenden Monaten vier Parteifunktionäre aufgrund rechtsextremer Aktivitäten oder neonazistischer Kontakte verlieren sollte, beruhigt: das Extremismuskonzept thematisiert nicht nur die extreme Rechte, mit der ohnehin niemand wirklich etwas zu tun haben möchte, sondern, der totalitarismustheoretischen Logik folgend, ihren mindestens ebenso unheilvollen Zwilling auf der anderen Seite des politischen Spektrums, den ›Linksextremismus‹. Außerdem, so der Klubobmann der Landeshauptmannpartei ÖVP, werde man besonderes Augenmerk auch auf religiösen – im katholischen Oberösterreich heißt dies übersetzt muslimischen – ›Extremismus‹ richten.[3] Ausdruck dieses Konsenses war eine Einstimmigkeitsregelung, d.h. dieser ›Extremismus‹-Unterausschuss konnte nur mit Zustimmung aller darin vertretenen Parteien agieren. So wurde erwartungsgemäß die Einladung von ExpertInnen zum Thema Rechtsextremismus durch die FPÖ verhindert, die wiederum ihrerseits den Kampf gegen den ›Linksextremismus‹ gestärkt sehen wollte. Der Ausstieg der SPÖ aus dem Unterausschuss im April 2013 leitete schließlich das Ende des ›antiextremistischen‹ Treibens ein. Eine grundlegende Richtungsänderung in Sachen nachhaltiger Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rechtsextremismus[4] hat dieser Unterausschuss nicht gebracht. Das Konzept des Extremismus erwies sich damit zum wiederholten Male als nicht geeignet für die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. In der Politikwissenschaft, vor allem unter jenen Forschern und Forscherinnen, die zu Rechtsextremismus forschen, herrscht breiter Konsens, dass dieses Konzept mehr Probleme bereitet als löst.[5] Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, hat sich das Extremismuskonzept in der staatlichen Verwaltung durchgesetzt. Es ist damit Argumentationsgrundlage und Handlungsanleitung und stellt den Begriffsapparat für die Verwaltung politischer Devianz anhand einer bestimmten Logik der Ordnung zur Verfügung. Das Extremismuskonzept selbst wurde schon eingehend von SozialwissenschafterInnen kritisiert[6]. Darauf aufbauend werde ich im Folgenden auf vier Aspekte und Kritikpunkte des Extremismusmodells eingehen. Erstens skizziere ich kurz das Konzept Extremismus selbst und seine Karriere in Wissenschaft und Verwaltung. Im Anschluss daran beleuchte ich zweitens die damit verbundenen demokratietheoretischen Probleme sowie drittens die wissenschaftstheoretische Problematik des Extremismuskonzeptes selbst. Abschließend gehe ich viertens auf die politischen Effekte und die damit verbundene problematische Abstraktion von politischen Inhalten ein.

Das Konzept Extremismus in Wissenschaft und Verwaltung

Was ist nun »Extremismus« und wer ist »extremistisch«? Den Protagonisten der deutschen Extremismusforschung, Eckhard Jesse und Uwe Backes, zufolge bezeichnet Extremismus die »Absage an fundamentale Werte, Verfahrensregeln und Institutionen demokratischer Verfassungsstaaten«[7]. ExtremistInnen sind demzufolge daher jene, die »Minimalbedingungen« des zur Norm erhobenen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen[8]. Diese Ablehnung könne unterschiedliche Intensitäten annehmen, und so unterscheiden die VertreterInnen der Extremismustheorie zwischen »hartem« und »weichem« Extremismus[9] . Die Bewertung von Diskursen, politischen Praktiken und AkteurInnen als ›extremistisch‹ findet anhand einer Definition ex negativo statt. Die Abweichung von bestimmten, als ›demokratisch‹ definierten abstrakten Normen gereicht, gereicht damit, unabhängig des spezifischen Inhaltes, als Ausweis extremistischer Gesinnung. Ausgehend vom Überbegriff des ›Extremismus‹ wird dabei üblicherweise zwischen Rechts- und Linksextremismus unterschieden. In den letzten Jahren wurde sowohl von Forschung als auch von Verfassungsschutz die Kategorie ›religiöser Fundamentalismus‹ eingeführt, der manchmal auch als »Ausländerextremismus« bezeichnet wird. Aber auch die Tierrechtsbewegung oder (Radikal-)Feminismus werden manchmal mit dem Extremismusbegriff versehen[10]. Seine weit reichende Wirkung entfaltet das Extremismuskonzept jedoch nicht allein aufgrund der akademischen Extremismusforschung, sondern durch die enge Verknüpfung mit dem Staatsapparat)[11]. Dies zeigt auch die Geschichte der Einführung des Extremismusbegriffs in den 1970er Jahren durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz: der Begriff »extremistisch« bezeichnet dabei »verfassungsfeindliche« AkteurInnen und Einstellungen[12] . Aufbauend auf die Totalitarismustheorie wird nicht nur in der Theorie, sondern auch in der staatlichen Ordnungs- und Repressionspraxis (Stichwort Verfassungsschutz) die Idee des demokratischen Verfassungsstaat zur allgemeinen Norm erhoben und politische Devianz als normabweichend und somit als ›extremistisch‹ betrachtet und amtsbehandelt.

Extremismus und die Ideologie der Mitte

Demokratie bzw. eine spezifische realpolitische Ausprägung von Demokratie ist gewissermaßen der Dreh- und Angelpunkt des Extremismuskonzepts. Mit diesem sehr eindimensionalen Verständnis von Demokratie wird sowohl das Herrschaftsmoment selbst als auch damit verbundene Fragen der Partizipation und Exklusion ausgeblendet. Demokratie wird damit gewissermaßen selbst »entpolitisiert« .[13] Mit dem entleerten Demokratiebegriff geht bei dem Extremismuskonzept eine »politische Ideologie der Mitte« einher[14] . An den Rändern dieser zur Norm erklärten politischen ›Mitte‹ werden ›extremistische‹ Phänomene verortet. Mit der Setzung dieser ›Mitte‹ als ›Norm‹ findet gleichzeitig eine fast dichotome Abgrenzung gegenüber ›Extremismen‹ statt. Dadurch findet etwa im Fall von Rechtsextremismus einerseits eine tendenzielle Reduktion des Problems auf den so genannten »äußeren Rand« des politischen Spektrums und andererseits eine Entlastung der ›Mitte‹ selbst statt. Gerade die letzte so genannte “Mitte-Studie” kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass beispielsweise 9% der Deutschen ein “geschlossen rechtsextremes Weltbild” aufweisen[15] . „Gefahr droht aus der ‚Mitte’ selbst, in der rechtsextreme Einstellung, autoritäre Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind.“ [16]   Die Verbreitung rechtsextremer Denkweisen und Ideologiefragmente in der Gesellschaft wird vor allem auch am Beispiel Österreich deutlich. Die Tatsache, dass mit der FPÖ einer Partei mit rechtsextremer Programmatik im etablierten politischen Feld Wahlerfolge mit teilweise bis zu 25 Prozent und mehr einfahren kann und nicht zuletzt auch als möglicher und tatsächlicher Koalitionspartner gehandelt wird, zeigt die hohe Akzeptanz rechtsextremer Positionen und Einstellungen. Ideologien der Ungleichheit, die auch zentrale Elemente rechtsextremer Ideologie sind, wie beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sexismus finden sich quer durch alle Bevölkerungsgruppen und können eben nicht auf einen vermeintlichen politischen »Rand« verharmlosend reduziert werden. Aufgrund des eindimensionalen Demokratiebegriffs kann das Extremismusmodell weder die Verbreitung von Ideologien der Ungleichheit in der Gesellschaft erfassen noch die Scharnierfunktion einzelner Akteure zwischen dem gesellschaftlichen Mainstream und dem organisierten Rechtsextremismus beleuchten.

Die Logik des Zirkelschlusses

Egal ob in Wissenschaft, in Politik oder im Alltag, wir benötigen Begriffe um die soziale Realität zu erfassen und begreifbar zu machen. Der Bildung dieser Begrifflichkeiten liegt notwendiger Weise ein gewisses Moment der Konstruktion inne. Wir kreieren Begriffe um die Wirklichkeit verstehbar und begreifbar zu machen. Die permanente Prüfung der Begriffe anhand der sich verändernden Wirklichkeit ist dabei unabdingbar. Das Extremismuskonzept ist, wie vorher skizziert, nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen problematisch, sondern auch aus einer wissenschaftstheoretischen Perspektive. Das, was als ›Extremismus‹ bezeichnet wird, wird weniger in einer kritischen Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit gebildet, sondern per definitionem[17] . Zugespitzt heißt dies dann, dass Gruppen, Einstellungen und Akteure ›extremistisch‹ sind, weil sie nicht demokratisch sind, wobei eben hier ein sehr enger Demokratiebegriff angewendet wird. Es handelt sich hierbei um eine »theoretische Tautologie«[18] , um einen Zirkelschluss. Dabei wird die Identifizierung als »extremistisch« gleichzeitig zur Erklärung selbst. »Ein sinnvoller Erklärungsversuch autoritärer Idenfizierungsmechanismen in Individuen oder Gruppen durch gesellschaftliche, politische, kulturelle und ideologische Ursachen fehlt.« [19]. Das Extremismuskonzept ist, wie viele SozialwissenschafterInnen betonen, vor allem ein »Arbeitsbegriff für Verwaltungspraxis«, »der wegen seiner Eindimensionalität und seiner Fixierung auf den demokratischen Rechtsstaat der Komplexität der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht wird«[20] . Diese wissenschaftstheoretischen Mängel zeigen sich nicht zuletzt darin, dass beispielsweise die Extremismusforschung neuere und vielleicht weniger offene Formen von Rechtsextremismus tendenziell nicht angemessen analysieren kann. »Ein formalistischer Rechtsextremismusbegriff, der sich allzu eng am historischen Beispiel orientiert und seinen totalitarismustheoretischen Hintergrund nur schwer verbergen kann, verhindert die Erfassung modernisierter Formen des Rechtsextremismus.« [21] Die Extremismusforschung schafft sich den Gegenstand selbst, der gleichzeitig auch Erklärung ist. Dieses Tendenz ist jedoch nicht nur im wissenschaftlichen Bereich zu beobachten, sondern wird vor allem im Zusammenhang mit der NSU-Affäre auch auf institutioneller Ebene des Verfassungsschutzes kritisiert: »Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst […]. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es darum richtig, sie aufzulösen.«[22]

Politische Konsequenzen

Die vorhin aufgezeigten Problematiken des Extremismuskonzepts haben aufgrund seiner Anwendung in Wissenschaft und staatlicher Verwaltungspraxis reale politische Konsequenzen. Das Extremismuskonzept blendet mit seinen rasterförmigen Kategorien erstens die inhaltlichen Aspekte (z.B. Ideologie) der jeweiligen als ›extremistisch‹ klassifizierten Phänomene tendenziell aus. Dies zeigt sich etwa in der gängigen Praxis der Gegenüberstellung von Rechts- und Linksextremismus. Die damit verbundene ideologische Konstruktion von ›Äquidistanz‹ führt dazu dass AntifaschistInnen, die beispielsweise gegen eine NPD-Veranstaltung protestieren, ebenso in den Verdacht des ›Extremismus‹ geraten können wie jene demonstrierenden Neonazis. Das Denkmodell des Hufeisens, dessen Enden sich annähern, wird dabei auf das politische Spektrum gestülpt, an dessen jeweiligen Rändern, so die extremismustheoretische Logik, sich strukturell ähnelnde Ausprägungen von ›Extremismus‹ befinden würden. Die analytische und theoretische Schwäche des Extremismuskonzepts führt zweitens auch zu einer strukturellen Unfähigkeit, rechtsextreme Ideologie und ihre etwaigen Transformationen nachhaltig zu erfassen, zu analysieren und damit auch adäquate Gegenstrategien zu entwickeln. Verfassungsschutz als staatliche Institution, deren Ordnungslogik auf dem Konzept des Extremismus aufbaut, ist daher sowohl strukturell als auch auf der Ebene individuellen Handelns dazu verurteilt, als »Frühwarnsystem der Demokratie« zu versagen. Das Beispiel des NSU-Terrors in Deutschland zeigt, dass das Extremismuskonzept nicht nur kontraproduktiv für ernsthafte kriminalistische Ermittlung und politische Gegenstrategien ist, sondern dass es selbst „Anknüpfungspunkte für Diskursstrategien der Entlastung und Relativierung“[23] bietet. Es ist nicht der einzige Grund für eine fehlende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, aber es ist kompatibel, wie die Geschichte des »Staatsversagens« im Fall des NSU-Skandals beweist, mit strukturellem und institutionellem Rassismus, der immer noch Teil der staatlichen Verwaltungs- und Ordnungspraxis ist. Sowohl die Tragödie des »Staatsversagens« im Fall des NSU-Terrors als auch die Farce österreichischer Provinzpolitik zeigen die problematischen theoretischen Grundlagen und ihre politischen Effekte des Extremismusmodells auf.   Matthias Falter ist Politikwissenschaftler und forscht zu moderner politischer Theorie, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Parlamentarismus. In seinem Dissertationsprojekt untersucht Falter den parlamentarischen Diskurs über Rechtsextremismus in Österreich und dabei reproduzierte Konzepte von politischer Gemeinschaft.

Matthias Falter ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

[1] http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/braune-flecken-in-oberoesterreich-1.18085447 Zugriff am 08.07.2013.

[2] http://www.profil.at/articles/1306/560/351822/lange-leitung-neonazi-ring-oberoesterreich Zugriff am 16.08.2013.

[3] http://derstandard.at/1360681540606/Ooe-Landtag-kuenftig-mit-Unterausschuss-Extremismus Zugriff am 03.09.2013.

[4] Ausgehend von der Kritik des Extremismuskonzepts wird auch der Begriff des Rechtsextremismus oftmals kritisiert und abgelehnt. Ich kann auf diese Diskussion im Rahmen dieses Artikels nicht ausführlich eingehen, möchte aber anmerken, dass der von mir verwendete Rechtsextremismusbegriff keinen konzeptionellen Bezug auf das Extremismusmodell nimmt; vgl. dazu auch: Holzer, Willibald 1994: »Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze«, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien, 11-96; Neugebauer, Gero 2001: »Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen«, in: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen, 13-37; Falter, Matthias 2013: »Gegen-Aufklärung im Namen der Ordnung. Grundlagen und Konsequenzen des Extremismuskonzepts«, in: Schmincke, Imke/Siri, Jasmin (Hg.): NSU-Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse, Bielefeld.

[5] Holzer a.a.O; Schiedel, Heribert 1999: (Un)Möglichkeiten des politischen Kampfes gegen Rechtsextremismus in Österreich, in: Szanya, Anton (Hg.): »Durch Reinheit zur Einheit«. Psychoanalyse der Rechten, Innsbruck/Wien/München, 190-220; Neugebauer a.a.O.; Funke, Hajo 2002: Paranoia und Politik. Rechtsextremismus in der Berliner Republik, Berlin; Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (2012): Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn [6] Vgl.: Kopke, Christoph/Rensmann, Lars (2000): »Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2000, 1451-1462; Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) 2011: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden; Wippermann, Wolfgang (2010): Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismus-Legende (Rosa Luxemburg Stiftung: Standpunkte 10/2010). Online: http://www.rosalux.de/publication/36049/politologentrug.html Zugriff am 19.06.2013; Zimmermann, Jens (2010): »Wissenschaftstheoretische Elemente einer Kritik an der Extremismusforschung und Kritische Diskursanalyse als alternative Perspektive für eine kritische Rechtsextremismusforschung«, in: Regina Wamper/Helmut Kellershohn/Martin Dietzsch (Hg.), Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster, 264-284; Wiegel, Gerd 2011: »Total extrem? Zur gegenwärtigen Alltagsdominanz des Extremismusansatzes«, in: Gudrun Hentges/Bettina Lösch (Hg.): Die Vermessung der sozialen Welt. Neoliberalismus – extreme Rechte – Migration im Fokus der Debatte, Wiesbaden, 223-233

[7] Backes, Uwe/Jesse, Eckhard 2005: Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden, 23f

[8] ebd.: 130

[9] Jesse, Eckhard 2012: »Linkspopulismus – das Beispiel der deutschen LINKEN«, in: Sir Peter Ustinov Institut (Hg.): Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?, Wien, 57-74, 59

[10] Vgl.: Jesse, Eckhard 2004: »Formen des politischen Extremismus«, in: Bundesministerium des Innern (Hg.), Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahmen, Berlin, 7-24

[11] Oppenhäuser, Holger 2011: »Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität«, in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden, 35-58, hier: 43; siehe dazu auch: Wiegel a.a.O.

[12] ebd.: 39

[13] Falter, Matthias 2011: »Critical Thinking Beyond Hufeisen. ›Extremismus‹ und seine politische Funktionalität«, in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden, 85-101, 89; Schubert, Frank 2011: »Die Extremismus-Polizei«, in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden, 102-116: Zur Frage des Politikbegriffs siehe: Falter, Matthias 2012: »Was ist politisch? Eine mehrdimensionale Annäherung an Politik und das Politische«, in: Kreisky, Eva/Löffler, Marion/Spitaler, Georg (Hg.): Theoriearbeit in der Politikwissenschaft, Wien, 67-78

[14] Leggewie, Claus/Meier, Horst (2012): »›Verfassungsschutz‹. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2012, 63-74; hier: 69

[15] Decker u.a. 2012: 54

[16] ebd.: 16 [17] Zimmermann a.a.O.: 268

[18] Rensmann, Lars (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik, Wiesbaden, 103 Rensmann 2004: 103

[19] Funke, Hajo 2002: Paranoia und Politik. Rechtsextremismus in der Berliner Republik, Berlin,13.

[20] Neugebauer a.a.O: 13

[21] Bailer, Brigitte (2004): »Partei- statt Metapolitik. ›Neue Rechte‹ und FPÖ in Österreich«, in: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, 163-173; hier: 165

[22] Minkmar, Nils 2011: Hauptsache, es macht peng, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.11.2011. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html; Zugriff am 19.06.2013

[23] Falter, Matthias 2013: » Gegen-Aufklärung im Namen der Ordnung. Grundlagen und Konsequenzen des Extremismuskonzepts«, in: Schmincke, Imke/Siri, Jasmin (Hg.): NSU-Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse, Bielefeld (Erscheint im Oktober 2013)

Kommentare deaktiviert für Gegen Extremismus oder: Mit Sicherheit daneben

Eingeordnet unter Hintergründe

„Auf dem niederen Niveau der Vorjahre” – Einige kritische Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2013

Am 10. September, drei Wochen vor den Nationalratswahlen, veröffentlichte das Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2013. Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus, so das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, würden die größte Gefahr darstellen.* Dem Kapitel Rechtsextremismus werden im „allgemeinen Lagebild” knappe sieben Seiten gewidmet.

Das Handeln oder Nichthandeln österreichischer Behörden angesichts rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten wird oftmals kritisiert. Im Zentrum steht dabei meist der Vorwurf, zu wenig achtsam zu sein und Rechtsextremismus grundsätzlich zu verharmlosen. Vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie seine neun Landesämter (LVTs) liefern jede Menge Grundlage um diesen Vorwurf zu untermauern: Ein rassistischer Amoklauf in Traun 2011 wurde vom Leiter des BVT als „Nachbarschaftsstreit“ bezeichnet. Im Fall des kriminellen Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, ebenfalls in Oberösterreich, war es weniger das hiesige LVT, sondern vor allem die Kriminalpolizei, die durch intensive Ermittlungen dem Treiben im Jänner dieses Jahres ein Ende setzte.

Gab es bis zum Jahr 2000 noch einen eigenen Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums, so fiel dieser in der Ära Strasser schwarz-blauen Befindlichkeiten zum Opfer. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte nicht zuletzt zur Folge, dass deutschnationale Burschenschaften, Kameradschaftsverbände und Turnvereine als Scharnier zwischen Rechtsextremismus und politischem Mainstream aus dem Verfassungsschutzbericht herausgestrichen wurden. Mittlerweile wird vollständig auf die namentliche Nennung rechtsextremer AkteurInnen und Organisationen verzichtet – aus Datenschutzgründen, so die Auskunft. Warum dieser jedoch nicht für die PKK oder andere im „Terrorismus-Kapitel“ angeführte Organisationen gilt, bleibt offen.

Was ist „Rechtsextremismus“?

Kommen wir jedoch auf die Einschätzung des BVT zum Rechtsextremismus zurück. Die gute Nachricht kommt in Wahlkampfzeiten zuerst: „Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich ließen dem Rechtsextremismus im Jahr 2012 keinen Raum für eine politische Positionierung.“ (S.13) Er bewege sich „auch im Berichtsjahr weiterhin auf dem niederen Niveau der Vorjahre“ (ebd.). Um etwaiger Kritik vorzubeugen, schwächen die AutorInnen im zweiten Absatz bereits ab. Der Begriff „Rechtsextremismus“ werde unterschiedlich verwendet (ebd.). Vor allem von Seite der Medien würde angesichts von Alltagsrassismus und nicht als strafbar gewerteten Handlungen und Äußerungen zu hohe Erwartungen an die Sicherheitsbehörden gesetzt, die nicht immer erfüllt werden könnten.

Das BVT begegnet damit einem permanenten Kritikpunkt, der auch in einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt bestätigt wurde. Rechtsextremismus wird in den Verfassungsschutzberichten aus einer sehr spezifischen Sichtweise betrachtet.** Der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft und damit verbundene Wahlerfolge von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien wird dabei wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Rechtsextremismusbegriff des Verfassungsschutzes orientiert sich, der Institution gemäß, an einer Logik der Ordnung, d.h. als rechtsextrem werden jene AkteurInnen wahrgenommen, die der Einschätzung des BVT zufolge, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, d.h. den Staat, darstellen: z.B. neonazistische und rechtsextreme Gruppen und AkteurInnen, die sich explizit gegen den Staat und seine Organe wenden, sei es diskursiv oder praktisch. Dieser Begriff von Rechtsextremismus beschränkt sich – wenn konsequent durchgesetzt – somit vorwiegend auf strafbare Delikte, Verstöße gegen das Verbotsgesetz und offenen Neonazismus.

Rechtsextremismus wendet sich jedoch nicht immer nur gegen institutionalisierte Demokratie, sondern er gibt sich selbst demokratisch. Rechtsextremismus beschränkt sich nicht nur offensichtliche Akte und Äußerungen am äußeren Rande der Gesellschaft, sondern einzelne rechtsextreme Denkmuster und Einstellungen finden sich auch und insbesondere in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der FPÖ als eine etablierte Partei mit rechtsextremer Programmatik zeigen, dass rechtsextreme Positionen akzeptiert, gewählt und unterstützt werden. Umso wichtiger scheint ein kritischer Begriff von Rechtsextremismus, der jene weniger offensichtlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus sowie seine ideologischen und performativen Transformationen beleuchtet.

Das Elend der Extremismustheorie

Was bei der notwendigen Kritik des Verfassungsschutzes oftmals unter den Tisch fällt, ist die Frage seiner Arbeitsgrundlage: dem Extremismusmodell. Dieses Modell unterteilt das politische Spektrum in eine breite, gemäßigte und „normale“ Mitte und extreme Positionen am linken und rechten „Rand“. Diese beiden Extreme, so die These, wären strukturell ähnlich: beide würden den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und zu Gewalt aufrufen bzw. bereit sein.

Mit dem Extremismusmodell gehen einige Probleme einher:

Erstens überbetont dieses Konzept die Unterschiede zwischen der sogenannten „Mitte“ und den „Rändern“. Die „Mitte“ wird damit gewissermaßen zum Maßstab für politische Prozesse. Rechtsextremismus wird dabei an den Rand gedrängt und die Frage nach der Verbreitung von Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichheit in der Gesellschaft ausgeblendet. Damit geht ein sehr eindimensionales Demokratieverständnis, das Demokratie auf staatliche Institutionen und Prozesse reduziert, einher.

Zweitens abstrahiert das Konzept des Extremismus von den Inhalten der einzelnen als „extremistisch“ bezeichneten Ideologien: Rechtsextremismus und Linksextremismus werden dabei ebenso in einen Topf geworfen, wie religiöser Fundamentalismus oder die Tierrechtsbewegung.

Drittens bietet das Extremismusmodell keinen Erkenntnisgewinn: Es ist gewissermaßen ein Zirkelschluss. Eine Gruppe oder Ideologie ist „extremistisch“, weil sie nicht dem Demokratieverständnis von ExtremismusfoscherInnen und Verfassungsschutz entspricht. Was in diesem Sinne nicht demokratisch ist, muss – so zumindest die Logik – „Extremismus“ sein.

Der Erfolg des Extremismusmodell in Politik, staatlichen Institutionen sowie im öffentlichen Diskurs ist nicht nur auf seine Schlichtheit zurückzuführen, sondern vor allem auf seine Bequemlichkeit. Es ermöglicht allen relevanten und etablierten Parteien, sich in der politischen Mitte, bzw. links oder rechts davon zu verorten und damit als Teil der legitimen Normalität zu betrachten. Kurzum, alle sind demokratisch. Die Bösen sind die Anderen. Der Verfassungsschutzbericht ist gewissermaßen die extremismustheoretische „Leistungsschau“ des Innenministeriums. Ebenso wie das Extremismusmodell selbst bringt er relativ wenig Erkenntnis, eben wie in den Vorjahren: „auf niederem Niveau“.

* Online unter: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130910_OTS0135/verfassungsschutzbericht-2013-religioes-motivierter-extremismus-und-terrorismus-weiterhin-die-groesste-gefahr [10.09.2013].

** Siehe dazu http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2011/ausgabe_2/files/Hanak_2_2011.pdf [10.09.2013].

Kommentare deaktiviert für „Auf dem niederen Niveau der Vorjahre” – Einige kritische Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2013

Eingeordnet unter Hintergründe

„Extremistinnen, das sind immer die anderen“

von Judith Goetz

Der Sammelband „Ordnung. Macht. Extremismus“ greift die Kritik der vor allem in Deutschland immer stärker werdenden Vorstellungen von „Extremismus“ auf, die die Gesellschaft – ähnlich eines Hufeisens – nur mehr in eine vermeintlich neutrale „Mitte“ und ihre „extremistischen“ Ränder unterteilen. Mitte ist, wer sich innerhalb verfassungsrechtlicher Bestimmungen bewegt, wohingegen die Ränder gleichgesetzt und grundlegende Unterschiede zwischen links und rechts negiert werden. Menschenfeindliche Einstellungsmuster werden in weiterer Folge nicht aus der Gesellschaft heraus erklärt, sondern im „kranken“ Außen verortet. So wird in 15 kritischen Beiträgen das Extremismus-Modell nicht nur begriffsgeschichtlich nachgezeichnet, sondern auch administrativ-juridisch analysiert und seine Schwachstellen und Mängel aufgezeigt. Dabei stehen vor allem Eckhard Jesse sowie Uwe Backes im Visier der Kritik, da sie eine wissenschaftlich-theoretische Untermauerung des Modells geschaffen haben. Thematisiert werden aber auch die Folgen der Ex-tremismus-Diskurse für politisches, staatliches sowie wissenschaftliches Handeln. Der vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung herausgegebene Band stellt folglich eine wichtige Intervention in politische Diskurse dar sowie auch ein Instrumentarium zur Demontage des Modells.

Trotz der Notwendigkeit der vorliegenden Kritik lassen sich die Erkenntnisse nur bedingt auf österreichische Verhältnisse umlegen, da sich nicht nur der hierzulande meistens verwendete Begriff des Rechtsextremismus nicht auf Jesse, sondern auf Willibald Holzer bezieht und anders als in Deutschland nicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung damit verbunden ist. In Österreich ist die Strafbarkeit des Neonazismus durch das Verbotsgesetz geregelt, wohingegen in Deutschland Rechtsextremismus als gegen die demokratische Grundordnung gerichtet als strafbar gilt.

FKR (Hrsg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells. VS Verlag. Wiesbaden 2011. 29,95 EUR

Kommentare deaktiviert für „Extremistinnen, das sind immer die anderen“

Eingeordnet unter Rezensionen

Allianz versichert?

Kritische Anmerkungen zum Interview mit Anton Pelinka (DER STANDARD, 17. 10. 2012)

Einer „unheilige(n) Allianz (der) rechten und (der) linken Extremisten gegen Europa“ widmet sich das aktuelle Forschungsprojekt von Anton Pelinka, das dieser im STANDARD-Interview von letzter Woche präsentierte. Auch wenn Pelinka im Verlauf des Gesprächs allzu plumpen Parallelisierungen von rechtsextrem und linksradikal entgegentritt und seine wissenschaftlichen Verdienste außer Frage stehen, bleibt unseres Erachtens einiges an seine Aussagen zu kritisieren. So erscheint es uns gerade als Ausdruck der herrschenden „Schließung des politischen Marktes“ (S. Lipset) und der interessierten Rede von der Alternativlosigkeit gegenwärtiger europäischer Politik, wenn „Oppositionsneigung“ an sich zum Indiz für Extremismus erklärt wird. Zudem geht schon an diesem Punkt die Differenz von linker Kritik an den herrschenden Zuständen und rechter Denunziation der (oft im Verborgenen) Herrschenden verloren. Dabei soll keineswegs geleugnet werden, dass auch Linke manchmal zu vereinfachenden Personalisierungen von komplexen Verhältnissen neigen. Zuzustimmen ist Pelinkas Analyse der aktuellen Basis des europäischen Rechtsextremismus, jedoch bleibt von ihm unerwähnt, wie und wodurch das Proletariat zum Kleinbürgertum und in der Krise neuerlich zur „Meute“ (E. Canetti) wurde. Tatsächlich besteht bei allen Unterschieden eine Kontinuität zwischen dem sozialen Wohlfahrtsstaat und dem nationalen Wettbewerbsstaat, zwischen der sozialdemokratisch-technokratischen Verwaltung und der autoritär-populistischen Anrufung der „kleinen Leute“ – eine Kontinuität, die im Übrigen die Erfolge der FPÖ erklären hilft.

Schiefe Vergleiche

Ebenfalls beizupflichten ist Pelinka, wenn er im Antisemitismus und Antiamerikanismus ideologische Schnittmengen zwischen der extremen Rechten und Teilen der sich als radikal verstehenden Linken ortet. Wo aber im Gefolge Ernst Noltes „Klasse“ mit „Rasse“ gleichgesetzt wird, ist Einspruch geboten. Erstere ist bekanntlich eine soziologische Kategorie, während zweitere als natürlich behauptet wird. Dieser Unterschied zwischen einer Interessens- und einer Blutgemeinschaft ist – bei aller Gemeinsamkeit im Antiindividualismus – einer um das Ganze. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Stalinismus und in den sozialistisch verbrämten Entwicklungsdiktaturen im Trikont die Grenzen zwischen beiden verschwammen: das Verbrechen begann hierbei erst dort, wo soziale Differenz ontologisiert wurde. Wer dies nicht anerkennt, für den gibt es auch keine Unterschiede in der Gewalt(-bereitschaft). Nicht nur, dass Pelinka Sachbeschädigungen mit Gewalt gegen Menschen in einen Topf wirft, er unterschlägt auch, dass – idealtypischer Weise – die Gewalt für die Handelnden einmal als notwendiges Übel firmiert, das andere Mal einem Fetisch gleich im Zentrum des Denkens und Handelns steht. „Es lebe der Tod!“ war eben der Schlachtruf der spanischen Faschisten und nicht die Parole der die Republik verteidigenden Linken. Jedoch kann entsprechend ihrer Eigendynamik die Gewalt zum Medium des Überganges werden: Gerade die Geschichte des Faschismus in Frankreich und Italien zeigt, wie radikale Linke – und hier vor allem linke Männer – über die affektive Besetzung, Mythologisierung und Verabsolutierung der Gewalt zu extremen Rechten wurden.

Totalitarismustheorie re-visited

Pelinkas Ausführungen scheinen uns einen ideologischen Trend wiederzuspiegeln, der inzwischen auch in der Wissenschaft seine Spuren hinterlässt – zumal in der von der EU finanzierten. Setzte die tragenden Ideologie der europäischen Einigung die überstaatliche Gemeinschaftsbildung zunächst als Antithese gegen den Nazismus, so brachten die EU-Osterweiterung und insbesondere der Beitritt der baltischen Staaten einen Prozess der Verschiebung zum Abschluss: jenen hin zum Vereinten Europa als antitotalitärem Projekt, ablesbar u. a. an den Debatten zum neuen Europäischen Gedenktag 23. August (Hitler-Stalin-Pakt) oder zu einem gesamteuropäischen Verbot des Hakenkreuz-Symboles. Nun wäre unter demokratischen Gesichtspunkten nichts gegen die Einbeziehung osteuropäischer Diktatur-Erfahrungen nach 1945 einzuwenden; allerdings ist der einschlägige Diskurs oft durch Bestrebungen charakterisiert, die massenhafte Kollaboration mit dem Nazismus in den betreffenden Ländern reinzuwaschen und den antinazistischen Widerstand zu diskreditieren. Aus ehemaligen Waffen-SS-Männern und antisemitischen Mörderbanden wurden vielerorts im Anschluss an die NS-Propaganda wieder „Freiheitskämpfer“ gegen den „Bolschewismus“ (eine Verschiebung, die im übrigen auch hilft, die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Spitze auf die rechte Wende in Österreich und Ungarn zu verstehen). Begleitend feiert in Forschung und Publizistik die Totalitarismustheorie, die aus Ungleichem Gleiches macht, fröhliche Urständ. Kritische Wissenschaft kann damit nicht glücklich sein.

Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, im Oktober 2012

Kommentare deaktiviert für Allianz versichert?

Eingeordnet unter Interventionen