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Adorno für Eilige

Bernhard Weidinger

Der Suhrkamp-Verlag hat jüngst einen bislang nur auf Tonträger vorgelegenen Adorno-Vortrag aus 1967 veröffentlicht. Er enthält wenig, das Adorno nicht anderswo schon gesagt oder geschrieben hätte. Zitabel ist er trotzdem.

Sie kennen das: Sie sitzen an der Proseminararbeit aus Politikwissenschaft, dem kulturkritischen Essay für die Wochenendbeilage oder dem längst überfälligen Eintrag für ihren antifaschistischen Blog, oder befinden sich auf einer Studierendenparty in einem angeregten Gespräch über die triste Lage der Welt. Plötzlich dämmert Ihnen siedendheiß, dass sie schon seit 3000 Zeichen oder 15 Minuten kein Adorno-Zitat mehr gedroppt haben – und die drei oder vier, die Sie kennen, erscheinen Ihnen so ausgelutscht, dass sie nur mehr Augenrollen zu ernten geeignet sind anstelle des eigentlich angestrebten, anerkennenden Kopfnickens.

58737Hier schafft der Suhrkamp-Verlag nun Abhilfe: „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ lautet der Titel der von Adorno 1967 im Neuen Institutsgebäude in Wien (also jenem Ort, an dem manche von Ihnen Ihre Proseminararbeiten einzureichen pflegen) abgestatteten Wortspende. Es handelt sich dabei gleichzeitig um einen Vorabdruck aus einem im Herbst erscheinenden Sammelband von Adorno-Vorträgen. Das Bändchen hat gleich mehrere Vorteile: es ist angesichts seines dünnen Umfangs in Windeseile gelesen, für Adorno-Verhältnisse – dem gesprochenen Wort sei Dank – locker-flockig formuliert und bietet vom Großmeister der Kritischen Theorie anderswo schon entwickelte Gedanken in teils neuer (im Sinne von: so noch nicht gelesener) Formulierung. Der perfekte Fundus also, um mit wenig Aufwand das Arsenal an Adornismen aufzufrischen. Für jene, die selbst diesen Aufwand scheuen, ist die nachfolgende, sanft kommentierte Auswahl gedacht, bei welcher besonderer Wert auf hohe Alltagstauglichkeit gelegt wurde.


  • Wenn Sie in einer Buzzword-Bingo-Session gefangen sind und jemand „Digitalisierung“ sagt (was fraglos passieren wird), so replizieren Sie:

„Die Technologie mag neu sein, der Prozess samt seiner gesellschaftlichen und sozialpsychologischen Implikationen ist es nicht. Hat doch Adorno schon 1967 ‚das Gespenst der technologischen Arbeitslosigkeit‘ benannt, das damals bereits unter dem Schlagwort der ‚Automatisierung‘ umging. Die Konsequenz ist diesselbe, nämlich dass ‚die Menschen, die im Produktionsprozeß drinstehen, sich bereits als potentiell überflüssig […], sich als potentielle Arbeitslose eigentlich fühlen.‘” (Adorno 2019, S. 11f.; kursive Textstellen unter einfachen Anführungszeichen markieren Zitate aus Adornos Vortrag)

  • Wenn jemand Unverständnis darüber äußert, dass ausgerechnet in einer globalisierten Welt und der fortgeschrittenen europäischen Integration der Nationalismus wieder seine hässliche Fratze reckt – das sei doch paradox! –, so reagieren sie souverän:

Tatsächlich hat ‚der neue Nationalismus oder Rechtsradikalismus […] angesichts der Gruppierung der Welt heute […] etwas Fiktives. Es glaubt eigentlich niemand mehr so ganz daran. Die einzelne Nation ist in ihrer Bewegungsfreiheit […] außerordentlich beschränkt.‘ Die nationalistische Reaktion muss nicht wunder nehmen, ist es doch ’sehr oft so, daß Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substantiell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen.‘ (S. 13) ‚Ähnliches dürfte es mit dem, wenn ich es so nennen darf, „pathischen“ Nationalismus heute auch auf sich haben.‘ (S. 14)

  • Wenn Ihnen jemand einreden will, Rechtsextremismus sei eben eine „pathologische Normalität“ liberaler Demokratien und vielmehr Beleg für deren Funktionieren als für das Gegenteil, so kontern Sie ebenso respektvoll wie treffsicher:

Der empirische Gehalt Ihrer Aussage ist zu bejahen – doch gleichzeitig, bei aller Wertschätzung, steckt doch ‚darin so ein gewisses quietistisch bürgerlich Tröstendes, wenn man sich das so vorsagt.‘ Ja, das von Ihnen benannte Phänomen existiert allenthalben – ‚aber doch nur als Ausdruck dessen, daß dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen konnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.‘” (S. 17f.)

  • Wenn eine Erörterung des Katastrophischen als Merkmal rechter bis rechtsextremer Diskurse sich bereits erschöpft zu haben scheint, sind Sie noch lange nicht fertig:

Dass Rechte ständig den Untergang von allem beschwören, das wahr, gut und schön ist, und sich gleichzeitig als jene inszenieren, die allein im Stande wären, eben diese Entwicklung aufzuhalten, ist trivial. Der entscheidende Punkt ist doch, dass sie ‚in gewisser Weise die Katastrophe wollen, daß sie von Weltuntergangsphantasien sich nähren‘. (S. 19f.) Psychoanalytisch gesprochen, appellieren sie ‚an den unbewußten Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe‘. Und weil ich den Widerspruch schon aus Ihren, von Ressentiment gegen die Psychoanalyse triefenden Augen ablesen kann: ja, dieser Wunsch hat, neben der psychologischen Komponente, auch eine ‚objektive Basis‘. Denn ‚[w]er nichts vor sich sieht und wer die Veränderung der gesellschaftlichen Basis nicht will, […] der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.‘” (S. 20)

  • Wenn jemand wieder einmal mit der „Erkenntnis“ langweilt, dass man eines der FPÖ schon lassen müsse: in ihrer Nutzung der neuen sozialen Medien sei sie allen anderen weit voraus, bringen Sie mit nachfolgendem Zitat etwas gesellschaftstheoretischen Tiefgang in die Runde:

Tatsächlich beruht der Erfolg der Freiheitlichen nicht zuletzt auf einer ‚außerordentliche[n] Perfektion der Mittel, nämlich in erster Linie der propagandistischen Mittel in einem weitesten Sinn‘ – freilich ‚kombiniert mit Blindheit, ja Abstrusität der Zwecke, die dabei verfolgt werden.‘ Und ebenjene Gleichzeitigkeit atmet letztlich den Geist der ‚zivilisatorischen Gesamttendenz, die ja überhaupt auf eine solche Perfektion der Techniken und Mittel hinausläuft, während der gesamtgesellschaftliche Zweck dabei eigentlich unter den Tisch fällt.‘” (S. 23)

  • Wenn Ihnen jemand eine Petition zuleitet, die gegen den rassistischen Normalzustand und seine ExekutorInnen in Regierungsverantwortung mehr „Menschlichkeit“ in Stellung bringen will (oder Sie auf den Donnerstagsdemos gegen Schwarz-Blau III ab Jänner 2020 entsprechender Schilder ansichtig werden), geben Sie mit Adorno die Spielverderberin:

„‘Man soll nicht in erster Linie mit ethischen Appellen, mit Appellen an die Humanität operieren, denn das Wort ‚Humanität‘ selber und alles, was damit zusammenhängt, bringt ja die Menschen, um die es sich handelt, zum Weißglühen, wirkt wie Angst und Schwäche, etwa ähnlich so, wie in bestimmten Vorgängen, die mir bekannt sind, die Erwähnung von Auschwitz zu Rufen wie ‚Hoch Auschwitz‘ geführt hat und die bloße Erwähnung jüdischer Namen bereits zum Gelächter.‘” (S. 27f.)

Dazu eine kleine Fußnote: Adorno spielt hier auf Ereignisse an, die sich wenige Jahre zuvor in Wien zugetragen hatten. Der Mann, der durch die Erwähnung jüdischer Namen in seinen Vorlesungen verlässlich Gelächter geerntet hatte, war Taras Borodajkewycz (Hochschule für Welthandel, heutige WU). „Hoch Auschwitz“ war eine Parole der Alt- und Neonazis gewesen, die sich den antifaschistischen Demonstrationen gegen Borodajkewycz entgegenstellten.

  • Wenn Sie nach Ihrer Intervention über die Sinnlosigkeit von Humanitätsappellen vor die Frage gestellt werden, wie denn sonst der Herausforderung von rechts zu begegnen sei, können Sie es hiermit versuchen:

„‘[D]as einzige, was mir nun wirklich etwas zu versprechen scheint, ist, daß man die potentiellen Anhänger des Rechtsradikalismus warnt vor dessen eigenen Konsequenzen, daß man ihnen klar macht eben, daß diese Politik auch seine eigenen Anhänger unweigerlich ins Unheil führt und daß dieses Unheil von vornherein mitgedacht worden ist […]. Also man muß, wenn man gegen diese Dinge im Ernst angehen will, auf die drastischen Interessen derer verweisen, an die sich die Propaganda wendet.‘” (S. 28)

  • Selbst, wenn Ihr Gegenüber sich dadurch nicht überzeugen lässt und empirische Belege für die Sinnhaftigkeit der von Ihnen ins Spiel gebrachten Strategie fordert, sind Sie vorbereitet (wobei es sich empfiehlt, die Entstehungszeit ihrer empirischen Referenz zu verschweigen):

Es hat sich in den Studien zur autoritären Persönlichkeit gezeigt, ‚daß auch die vorurteilsvollen Persönlichkeiten, die also durchaus autoritär, repressiv, politisch und ökonomisch reaktionär gewesen sind, an der Stelle, wo es sich um ihre eigenen durchsichtigen, für sie selbst durchsichtigen Interessen gehandelt hat, ganz anderes reagieren‘ undsich relativ rational verhalten.‘” (S. 52)

  • Wenn Sie Ihrer Abscheu gegen Gabalier Ausdruck verleihen und Ihr Gegenüber entgegenhält, dass man diesem Trachtenzombie doch bitte nicht soviel Aufmerksamkeit widmen sollte – es gäbe ja nun wirklich politisch relevantere Teilphänomene des allgemeinen Rechtsrucks –, entgegnen Sie, dass

auch unter dem Gesichtspunkt der Politik die Symptome der Kulturreaktion und der angedrehten Provinzialisierung mit besonderer Wachsamkeit beobachtet werden müssen, weil das, einfach weil die außenpolitische Bewegungsfreiheit diesen Bewegungen abgeht, der Bereich ist, in dem sie am meisten sich austoben können und sicherlich versuchen und noch mehr versuchen werden, sich auszutoben.‘” (S. 30)

  • Wenn jemand „Silberstein!“ sagt / Wenn Sie eine beliebige Presseaussendung oder Wortmeldung aus dem Kreis der Neuen Volkspartei vor sich haben, versetzen Sie wissend:

[N]och das Tabu über der Erwähnung der Juden wird zu einem Mittel der antisemitischen Agitation, nämlich so mit diesem Augenzwinkernden: ‚Wir dürfen ja nichts darüber sagen, aber wir verstehen uns unter uns. Wir alle wissen, was wir meinen.‘ Und die bloße Erwähnung etwa eines jüdischen Namens genügt dieser Technik der Anspielung bereits, um bestimmte Effekte hervorzurufen.‘” (S. 35)

  • Wenn Ihnen jemand weismachen will, dass die von rechtsaußen ständig erhobene Forderung nach „mehr (direkter) Demokratie“ wohl doch Zeugnis davon ablege, dass diese Gruppierungen ihre Frontstellung gegen die Demokratie aufgegeben hätten, erinnern Sie daran, dass

„‘diese Ideologie durch die Gesetzgebung an ihrer vollen Äußerung verhindert [ist]. […] [D]er Zwang zur Anpassung an demokratische Spielregeln bedeutet auch eine gewisse Änderung in den Verhaltensweisen, und insofern liegt darin doch auch ein Moment […] der Gebrochenheit, die diese Bewegungen im Stadium ihres Revenanttums nun einmal haben. Das offen Antidemokratische fällt weg. Im Gegenteil: Man beruft sich immer auf die wahre Demokratie und schilt die anderen antidemokratisch.‘” (S. 37)

  • Wenn Ihnen jemand einen Kommentar zu Ibiza abringen will, obwohl dazu doch nun wirklich schon alles gesagt ist (und zwar von jedem), ziehen Sie sich mit Adorno in Tweetlänge aus der Affäre:

Am Ende des Tages haben Strache und Gudenus eindrucksvoll das wenig (mir aber durchaus) bekannte Diktum von Adorno über den Rechtsextremismus bestätigt: ‚ich halte das Ideologische gegenüber dem politischen Willen dranzukommen wirklich für ganz sekundär‘.” (S. 37)

  • Wenn Sie beim Zeitungsstudium im Café das aberhundertste Erklärstück über die vermeintlich so „neuen“ Rechten lesen, seufzen Sie gequält, nehmen einen Schluck aus der Espressotasse und murmeln, für den Nachbar*innentisch gerade noch hörbar:

„‘Es ist erstaunlich, wenn man die Dokumente liest, wie wenig zu dem alten Repertoire an Neuem hinzugekommen ist, wie sekundär und aufgewärmt es ist.‘” (S. 37)

–  Womit Sie sowohl die Geisteswelt von „Identitären“ & Co., als auch das Gros der journalistischen Erzeugnisse über ebenjene treffend charakterisiert hätten.

  • Wenn Ihnen jemand erklärt, Herbert Kickl sei zwar politisch unverträglich, aber sein polit-kommunikatorisches Genie müsse man wohl neidlos anerkennen, werfen Sie relativierend ein, dass es sich bei dem Repertoire des vermeintlich Genius doch

„‘um eine relativ kleine Zahl immer wiederkehrender standardisierter und vollkommen vergegenständlichter Tricks handelt, die ganz arm und dünn sind, die aber auf der anderen Seite gerade durch ihre permanente Wiederholung ihrerseits einen gewissen propagandistischen Wert für diese Bewegungen gewinnen.‘” (S. 43f.)

  • Wenn man daraufhin von Ihnen wissen will, wie diesen Tricks denn zu begegnen sei, haben Sie dank Onkel Teddy auch darauf eine Antwort parat:

Man sollte sie ‚dingfest machen, ihnen sehr drastische Namen geben, sie genau beschreiben, ihre Implikationen beschreiben und gewissermaßen versuchen, dadurch die Massen gegen diese Tricks zu impfen, denn schließlich will niemand ein Dummer sein, oder, wie man in Wien sagt, niemand will die ‚Wurzen‘ sein. Und daß das Ganze auf eine gigantische psychologische Wurztechnik, auf einen gigantischen psychologischen Nepp herausläuft, das ist wohl durchaus zu zeigen.‘” (S. 54)

  • Wenn Ihnen jemand einbläuen will, dass die Linke viel zu lange einen Bogen um die Themen Islam, Einwanderung und Integration gemacht habe und den Erfolgslauf der Rechten nie eindämmen werde können, solange sie sich den Sorgen und Ängsten der Autochthonen über die entstehenden Parallelgesellschaften nicht offensiv zuwende, erinnern Sie daran, dass

„‘dieser ganze Komplex der autoritätsgebundenen Persönlichkeit und der rechtsradikalen Ideologie in Wirklichkeit seine Substanz gar nicht an den designierten Feinden hat, gar nicht an denen hat, gegen die man dabei tobt, sondern daß es sich dabei um projektive Momente handelt, also daß die eigentlichen Subjekte einer Studie, die, die man zu begreifen und zu verändern hätte, die Rechtsradikalen sind und nicht die, gegen die sie ihren Haß mobilisiert haben.‘” (S. 52f.)

  • Wenn jemand – vermutlich derselbe Mensch wie eben – fordert, die Linke müsse selbst populistischer werden, mit denselben Mechanismen operieren wie das politische Gegenüber, eröffnen sie gönnerhaft:

Fürwahr, man muss dem Rechtsextremismus, ‚abgesehen vom politischen Kampf mit rein politischen Mitteln, in seiner eigensten Domäne‘ – jener der Propaganda nämlich – ’sich stellen. Aber nun nicht Lüge gegen Lüge setzen, nicht versuchen, genauso schlau zu sein wie er, sondern nun wirklich mit einer durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegenarbeiten.’” (S. 54f.)

  • Wenn Ihnen schlussendlich jemand mitteilt – und wenn Sie die vorliegende Handreichung fleißig zum Einsatz bringen, ist das nur eine Frage der Zeit –, Sie mögen bitte nicht ständig so obergescheit daherreden und überdies nicht alle zwei Sätze Adorno zitieren, haben Sie hiermit einen garantierten Winner (der zwar das Gegenüber nicht befrieden, aber doch zumindest eine Weile zähneknirschend schweigen lassen wird):

Wie Adorno schon wusste: ‚vor allem solange man nicht offen antisemitisch sein kann und solange man auch nicht die Juden umbringen kann, weil das ja bereits geschehen ist, sind besonders verhaßt die Intellektuellen‘.” (S. 32)

Da Sie vermutlich auch dem einen oder der anderen Bewegungslinken über den Weg laufen werden, an denen Adorno-Referenzen grundsätzlich abprallen, da dieser doch – anders als Marcuse! – von seinem akademischen Elfenbeinturm aus soziale Bewegungen mit seinen kritischen Einwürfen gelähmt und ihnen eingeredet habe, es lasse sich ohnehin nichts machen, seien Ihnen abschließend noch die folgenden Worte an die Hand gegeben, die Adorno ganz am Schluss seines Wiener Vortrags sprach:

Die Frage, wie es mit dem Rechtsextremismus wohl weitergehe, sei ‚falsch, denn sie ist viel zu kontemplativ. In dieser Art des Denkens, die solche Dinge von vornherein ansieht wie Naturkatastrophen, über die man Voraussagen macht wie über Wirbelwinde oder über Wetterkatastrophen, da steckt bereits eine Art von Resignation drin, durch die man sich selbst als politisches Subjekt eigentlich ausschaltet, es steckt darin ein schlecht zuschauerhaftes Verhältnis zur Wirklichkeit. Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, wie sie weitergehen, das ist in letzter Instanz an uns.‘ (S. 55)

Das Buch: Theodor W. Adorno (2019 [1967]), Aspekte des neuen Rechtsradikalismus – Ein Vortrag. Mit einem Nachwort von Volker Weiss. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

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Weltverschwörungswahn, powered by BMI

Die neue Ausgabe der Aluhut-Postille „alles roger?“ wartet nicht nur mit dem üblichen, antisemitisch grundierten Verschwörungsschmonzes auf, sondern erstmals auch mit Inserateförderung durch gleich zwei österreichische Bundesministerien.

„George Soros – Das Österreich-Netzwerk des Globalisten“, prangt es auf der Titelseite der Mai-Ausgabe von Ronald Seunigs „Querformat für Querdenker“. In ebendieser Zeitschrift hatte Norbert Hofer, inzwischen Infrastrukturminister, vor gut einem halben Jahr bereits erklärt: „Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man.“ Was Hofer damals zu wissen glaubte und von Johann Gudenus jüngst zu „stichhaltigen Gerüchten“ downgegradet wurde, präsentiert alles roger? nun als Tatsache: Soros sei der „Lenker der Masseneinwanderung“ (S. 11).

Als wäre das nicht genug, breite sich sein Einfluss „immer mehr in unserem Land aus“ (S. 8). Dem Artikel zufolge steht praktisch die gesamte Polit- und Medienlandschaft Österreichs (mit Ausnahme der FPÖ und wackerer Alternativmedien wie alles roger? selbst) im Sold des „Globalisten“. NGOs wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder die Armutskonferenz, tun das ohnehin, insbesondere jene, „die bei jeder Gelegenheit für die Zuwanderung von Kulturfremden und gegen die FPÖ mobilmachen“. Selbst das Burgtheater stecke mit Soros unter einer Decke (S. 11).

Was dem einen die Rothschilds…

Während blaue Granden sich nach Gudenus‘ Aussagen bemüßigt zeigten, das Jüdische an Soros zum für ihre Kritik irrelevanten Faktum zu erklären, greift alles roger? tief in den Fundus antisemitischer Topoi. Soros, der als „Mega-Spekulant“ (S. 8), „Paradebeispiel eines ‚gierigen Hedgefondsmanagers'“ (S. 9) und, für die ganz Dummen, als „Sohn jüdischer Eltern“ (S. 10) eingeführt wird, sei „Liebkind mächtiger Kreise wie der Rothschilds“ (S. 9). Grundlage seines Aufstiegs sei eine „Anschub-Finanzierung“ der „britischen Rothschild-Banker“. Seither arbeite er „eng mit der Familie Rothschild zusammen“ (S. 10) und habe ein „metastasenartiges Netzwerk“ gesponnen (ein Zitat der Verschwörungsphantastin Friederike Beck), das die gesamte Welt umspanne (S. 9). Als ultimativer Beleg für Soros‘ üble Machenschaften wird denn auch ins Feld geführt, dass sich „[s]ogar in Israel“ Widerstand gegen ihn rege (S. 12), was offenbar das Welt- oder auch Israelbild des Redakteurs sprengt.

Zwei weitere Artikel dieser Ausgabe sind Soros gewidmet. Während der eine ihm (und der rot-grünen Wiener Stadtregierung) nur vorwirft, mit der Übersiedlung der Central European University auf das Gelände des Wiener Otto-Wagner-Spitals ein „Baujuwel“ zu gefährden (S. 13), kann der Linzer Online-Rechtsaktivist Florian Machl – der auf Facebook Geflüchtete mit „Bazillen“ vergleicht, über „Unterschiede zwischen Rassen“ philosophiert und die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, „ready for war“ zu sein – mit deftigerem Material aufwarten: „Mysteriöser Tod eines Soros-Kritikers“, ist sein Beitrag übertitelt (S. 36f.).

…ist dem andern die blaue Partei

Auch ansonsten bietet das Heft Gewohntes: „Südafrika – Weiße fürchten um ihr Leben“ (S. 24f.), „Russland im Visier“ (S. 42f.), Kolumnen von Geistesgrößen wie Felix Baumgartner, „EU-Bauer“ Manfred Tisal und Andreas Unterberger oder Klagen einer anonymen Lehrerin über „unformbare[s] Schülermaterial […] mit muslimischem Hintergrund“ (S. 44f.). Dazu Werbung für die rechtsextreme Info-DIREKT (S. 70), für ein Buch Udo Ulfkottes (S. 72) und eine redaktionelle Einschaltung für ein heimattreues Modelabel, welches das T-Shirt-Motiv „I schmus nur mit an Unsrigen“ vertreibt (S. 64). Zur Krönung der Ausgabe darf ausgangs ein abgehalfterter Schlagersänger über „Grippewelle durch Chemtrails?“ sinnieren (S. 70).

All das besitzt ebensowenig Neuheitswert wie das – für diese Zeitschrift obligatorische – Interview mit einer freiheitlichen Spitzenkraft. Nach Udo Landbauer (Jänner), Dominik Nepp (Feber), Norbert Hofer (März) und Marlene Svazek (April) ist diesmal Innenminister Herbert Kickl an der Reihe und darf erklären, Österreich müsse und werde „alles tun, um [für Asylwerbende, Anm.] nicht attraktiv zu sein.“ (S. 21) Das tatsächliche Novum: die aktuelle Nummer enthält kein Inserat der FPÖ; dafür gleich zwei „entgeltliche Einschaltungen“ blauer Ministerien: Kickls Innenministerium wirbt für den Eintritt in den Polizeidienst (S. 45), Vizekanzler Straches Ministerium für den Öffentlichen Dienst und Sport für den Erwerb des Österreichischen Sport- und Turnabzeichens (S. 15). Der Weg nach Ungarn, wo Orbán und ihm ergebene Medien Soros seit bereits seit Jahren zum ultimativen Gegenspieler alles Wahren, Guten und Schönen stilisieren, ist soeben wieder ein gutes Stück kürzer geworden.

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Listensplitter

Bernhard Weidinger

Ohne große Umschweife ein paar Beobachtungen – einige bedeutsamer als andere – zu den nun vorliegenden (Bundes-)Wahlvorschlägen der diversen Rechtsparteien, unter besonderer Berücksichtigung der FPÖ (vgl. auch unseren jüngsten Text zur möglichen Zusammensetzung des neuen FPÖ-Klubs).

  • Wie gewohnt ist der Anteil von Korporierten auf der freiheitlichen Liste extrem hoch, wie ein Blick auf die ersten 25 Positionen zeigt (siehe Bild).
  • Wendelin Mölzer scheint auf Platz 13 der FPÖ-Liste mit der Berufsbezeichnung „Journalist“ auf – sollte es noch eines weiteren Belegs bedurft haben, dass er auch nach dem formalen Rückzug aus dem Impressum von „Zur Zeit“ dort eine tragende Funktion innehat, scheint er nun vorzuliegen.
  • Vier Plätze hinter Mölzer findet sich der Name Norbert Nemeth. Das ist einerseits bemerkenswert, da der langjährige Direktor des FPÖ-Nationalratsklubs bislang nicht in politischer Funktion auftrat – und andererseits, weil es die Möglichkeit eröffnet, dass im kommenden Nationalrat gleich drei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia vertreten sein könnten. Allerdings kann von diesen dreien nur Harald Stefan (5.) als gesetzt gelten – sowohl Nemeth (kein Antreten auf Landes- und Regionallisten) als auch Martin Graf (53., Platz 6 in Wien, Platz 2 im Wahlkreis) müssten angesichts ihrer Listenreihung auf Mandatsverzichte oder eine erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne spekulieren.
  • Ein interessanter Name scheint auch unmittelbar vor Graf auf: Volker Knestel, der laut Profil einer der Profiteure der Eurofighter-Anbahnung war. Knestel ist einer der wenigen Freiheitlichen, die ausschließlich auf der Bundesliste kandidieren.
  • Jessi Lintl, 2013 auf der Liste des Team Stronach in den Nationalrat eingezogen und bei ablaufenden Legislaturperiode in den Klub der FPÖ übergetreten, kandidiert nun auch für letztere – auf Platz 86 im Bund und Platz 11 in Wien.
  • Das Ende der Wahlliste ist traditionell der Platz für die Solidaritätskandidaturen verdienter Funktionäre früherer Ären. Die FPÖ-Liste macht hier keine Ausnahme. Gegenüber den Namen von 2013 gab es allerdings einige Veränderungen: Andreas Mölzer und der ehemalige 3. Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder sind nicht mehr dabei, dafür wurden einige Veteranen mit Regierungserfahrung heimgeholt: Holger Bauer (aus der rot-blauen Regierung Sinowatz), Herbert Haupt und Reinhart Waneck (beide Schwarz-Blau). Auch Gerulf Stix (3. Nationalratspräsident 1983 bis 1990) ist diesmal mit von der Partie.
  • Die FPÖ hält bekanntlich nichts von quotierten Listen, jedenfalls nicht im üblichen Sinn: auf den Plätzen 20 bis 26 kandidieren sieben Männer hintereinander, darauf folgen sieben Frauen und schließlich 15 (!) weitere Männer ohne Unterbrechung.
  • Ihrem Programm entsprechend, ist ethnische Homogenität auch auf der Liste der FPÖ Trumpf. Die Vornamen der Top-30 lesen sich wie ein Klassenbuch einer Landvolksschule aus den 1970ern: Heinz-Christian, Norbert, Herbert, Marlene, Harald, Dagmar, Susanne, Robert, Maximilian, Carmen, Harald, Anneliese, Wendelin, Edith, Werner, Petra, Norbert, Petra, Monika, Walter, Wolfgang, Hannes, Erwin, Peter, Reinhard, Christian, Andrea, Liane, Sandra. Andeutungen von Diversität finden sich erst spät auf der Liste, und in geringer Zahl: Milina (145), Ricarda (149), Deborah (166), Juanita Desiree (195). In Summe finden sich auf der Liste mehr Herren namens Volker (4) als türkische und serbokroatische Namen zusammen (0).
  • Zwei interessante Namen finden sich auf der Liste der FPÖ-Abspaltung FLÖ von Karl Schnell: neben Barbara Rosenkranz kandidieren hier auch Rudolf Pomaroli und Maria Klingler. Letztere schreibt seit Jahren regelmäßig Leserinnenbriefe an rechtsextreme Zeitschriften, darunter die Mölzersche „Zur Zeit“. Pomaroli ist Obmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“, einer Kleingruppierung, die sich seit Jahren für einen EU-Austritt Österreichs einsetzt. 2014 war sie noch in einer Allianz mit der EU-Austrittspartei von Robert Marschall zu den Europaparlamentswahlen angetreten. Obwohl die Austrittspartei auch bei den heurigen Nationalratswahlen kandidiert, hat Pomaroli nicht dort angeheuert, sondern bei Schnell/Rosenkranz.
  • Stark vertreten sind in den Law-and-Order Parteien FPÖ und FLÖ jene, die beides professionell exekutieren. Bei der FLÖ finden sich unter 250 Namen 9 Polizisten, 2 Berufssoldaten und 1 „Sicherheitskontrollorgan“. Bei der FPÖ unter 300 nicht weniger als 14 Polizisten (inkl. 1 Polizeijurist), 3 Justizwache- und 2 Sicherheitswachebeamte sowie 8 Berufssoldaten. Dazu kommen diverse Juristen, Pensonierte und Personen, die ihr gegenwärtiges politisches Amt als Beruf angegeben haben.
  • Bei den Weissen findet sich von den drei Stronach-Abgeordneten, die den Antritt der Liste ermöglichten (Waltraud Dietrich, Leopold Steinbichler, Ulla Weigerstorfer) nur einer unter den KandidatInnen: Leopold Steinbichler kandidiert auf Platz 5 der Bundesliste.

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FPÖ 2017ff: ein Preview

Bernhard Weidinger

Die Kandidat*innenlisten für die anstehenden Nationalratswahlen liegen vor – was uns die Gelegenheit für eine kleine Simulation bietet, wie der Nationalratsklub der FPÖ in der kommenden Legislaturperiode zusammengesetzt sein könnte. Im Sinne der Einfachheit und der Vergleichbarkeit mit den Wahlen von 2013 gehen wir dabei davon aus, dass die FPÖ 2017 dieselbe Anzahl an Mandaten einfährt wie 2013 – und zwar genau dort, wo sie auch damals erfolgreich war. [1]

Bei diesen letzten Nationalratswahlen holten die Blauen 16 ihrer insgesamt 40 Parlamentssitze im ersten Ermittlungsverfahren (Regionalwahlkreise), die Mehrheit davon in nur zwei Bundesländern – in Oberösterreich (fünf) und der Steiermark (vier) –, wo man in jedem einzelnen Wahlkreis die nötige Stärke für ein Grundmandat erreichte. Drei solcher Mandate waren es in Niederösterreich und Wien, eines in Tirol.

Das zweite Ermittlungsverfahren (Landeswahlkreise) erbrachte je drei weitere Mandate in Niederösterreich und Wien, je zwei in Kärnten/Koroška, Salzburg und der Steiermark sowie je eines in den restlichen vier Bundesländern. Die übrigen acht Mandate holte die FPÖ über die Bundesliste.

Die Namen

Wenn wir diesen Ausgang für 2017 zugrunde legen, gleichzeitig einen Blick auf die heurigen Wahlvorschläge richten und überdies (mehr oder weniger freiwillige) Mandatsverzichte und erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagnen ausschließen, würden folgende Personen für die FPÖ in den Nationalrat einziehen:

Über Regionalwahlkreise: Philipp Schrangl (Linz und Umgebung), Hermann Brückl (Innviertel), Wolfgang Klinger (Hausruckviertel), Gerhard Deimek (Traunviertel), Anneliese Kitzmüller (Mühlviertel), Axel Kassegger (Graz und Umgebung), Walter Rauch (Oststeiermark), Josef Riemer (Weststeiermark), Wolfgang Zanger (Obersteiermark), Peter Wurm (Innsbruck-Land), Christian Lausch (Weinviertel), Edith Mühlberghuber (Mostviertel), Christian Hafenecker (Niederösterreich Mitte), Heinz-Christian Strache (Wien Süd), Markus Tschank (Wien Süd-West) und David Lasar (Wien Nord).

Über Landeslisten [2]: Walter Rosenkranz, Herbert Kickl, Christian Höbart (alle Niederösterreich); Petra Steger, Johann Gudenus und Veronika Matiasek (Wien); Marlene Svazek und Andreas Schöppl (Salzburg); Hannes Amesbauer und Günther Kumpitsch (Steiermark); Erwin Angerer und Christian Ragger (Kärnten/Koroška); Roman Haider (Oberösterreich), Gerald Hauser (Tirol), Norbert Hofer (Burgenland/Gradišće) und Reinhard Bösch (Vorarlberg).

Unter Auslassung der über die ersten beiden Ermittlungsverfahren erfolgreichen KandidatInnen würden die acht Bundeslisten-Mandate an die folgenden Personen gehen: Harald Stefan, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Susanne Fürst, Robert Lugar, Maximilian Krauss, Carmen Schimanek, Harald Vilimsky und Wendelin Mölzer.

What’s new (and what’s not)

Verglichen mit jenem freiheitlichen Klub, der 2013 angelobt wurde, finden wir unter diesen 40 nicht weniger als 15 neue Namen, wobei sechs von diesen (Angerer, Brückl, Klinger, Kumpitsch, Lasar und Lugar) aufgrund von Nachrückungen in den letzten Jahren bereits jetzt im Nationalrat sitzen. Tatsächlich neu wären die jungen Burschenschafter Amesbauer (regelmäßiger Autor in der rechtsextremen “Aula”) und Krauss; der ehemalige Salzburger Landesparteiobmann (und deutschnationale Landsmannschafter) Schöppl sowie seine Nachfolgerin an der Spitze der Landespartei, Svazek; die aus dem AnwältInnenberuf in politische Funktionen wechselnden Fürst und Tschank; der ehemalige Kärntner Landesparteiobmann Ragger; und die aktuell in Wien engagierten Matiasek (2. Landtagspräsidentin) und Gudenus (Vize-Bürgermeister). Ob insbesondere letzterer, immerhin Statthalter seines Bundesbruders Strache (beide pB! Vandalia Wien) in der Bundeshauptstadt, tatsächlich in den Nationalrat zu wechseln plant, scheint ebenso fraglich, wie die Rückkehr von Martin Graf (Platz sechs der Wiener Landesliste und Platz zwei im Wahlkreis Wien Nord).

Der Frauenanteil würde gegenüber 2013 leicht steigen: von 18 auf 20 Prozent. Damit bliebe die FPÖ zwar deutlich unter dem Niveau der nationalen Parlamenten etwa des Irak oder Afghanistans, würde aber zu Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufschließen. [3] Ebenfalls steigen – anders als der Frauenanteil allerdings von bereits hohem Niveau aus – würde der Anteil von Mitgliedern völkischer Student(inn)enverbindungen am freiheitlichen Klub. Betrug dieser 2013 noch 17 von 40 (43%), würde er in unserer Simulation auf 19 von 40 (48%) klettern. [4] Zu bedenken bleibt dabei, dass eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zum Wechsel einiger MandatarInnen in die Exekutive führen und das Profil des Klubs nicht unwesentlich verändern könnte. Die auch im österreichischen Parteienvergleich überdurchschnittliche Männerdominanz und die für die Strache-FPÖ charakteristische Vormachtstellung der völkischen Korporierten würden dadurch aber höchstenfalls leicht gedämpft werden.

[1] Wahlkreisverschiebungen (vgl. Niederösterreich Ost) werden dabei ignoriert. Eine Aufstellung über die Mandatsverteilung 2013 in den drei Ermittlungsverfahren (Region, Land, Bund) findet sich hier.

[2] Wie auch im realen Mandatsvergabeverfahren haben wir jene Personen auf den Landeslisten übersprungen, die sich ihr Mandat bereits über den Regionalwahlkreis sichern konnten.

[3] Vgl. Die aktuelle Aufstellung der Inter-Parliamentary Union zu Frauenanteilen in internationalen Parlamenten.

[4] Angesichts einiger bis dato ungeklärter Mitgliedschaften stellt diese Zahl einen Mindestwert dar – auch eine absolute klubinterne Mehrheit für die Korporierten ist denkbar.

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Was geht

Bernhard Weidinger

Der jüngste Text auf unserem STANDARD-Userblog erschien mit Verzögerung. Grund war der von uns ursprünglich gewählte Titel: „FPÖ: verlässlich rechtsextrem“. Unter diesem Titel, wurde uns von STANDARD-Seite mitgeteilt, könne der Text nicht erscheinen, da Leser*innen „der notwendige Kontext fehle, wenn sie nur den Titel lesen“. Außerdem sei es „Usus in Österreich“, die FPÖ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Unter Umständen mache das Medium sich dadurch auch rechtlich angreifbar.

Angesichts des Zugeständnisses, im Text selbst die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem beibehalten zu dürfen, und im Bestreben, unserer Intervention in die aktuellen SPÖ-internen Debatten um die rot-blaue Option maximale Reichweite zu verschaffen, stimmten wir einer Titeländerung zu – und entschlossen uns, der Veröffentlichung diesen Kommentar zur Seite zu stellen, weil wir glauben, dass sich an der vorderhand eher belanglos erscheinenden Frage der Titelgebung gleich mehrere grundlegende Probleme veranschaulichen lassen (darunter auch die Frage, welchen redaktionellen Richtlinien user-generated content a.k.a. Gratis-Expertise für kommerzielle Medien  unterliegen soll oder wie klar die rechtliche Verantwortung dabei verteilt ist – diese mögen allerdings andere erörtern).

Da wäre zunächst das Argument mit den rechtlichen Komplikationen. Abgesehen davon, dass laut STANDARD-AGB wir selbst für die Inhalte unser Userblogs verantwortlich zeichnen, ist uns kein Fall bekannt, in dem jemand in Österreich für die Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem gerichtlich verurteilt worden wäre. Das ist schon insofern nicht verwunderlich, als der Begriff hierzulande weder den Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Gesinnung enthält (anders als die Bezeichnung „neonazistisch“), noch notwendig den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit (wie es gemäß der bundesdeutschen Nomenklatur der Fall wäre). Ja, der Begriff mag von damit Belegten als ehrenrührig empfunden werden – was aber die Wissenschaft nicht zu kümmern braucht, solange seiner Verwendung ein hinreichendes Tatsachensubstrat zugrunde liegt. Ob dem so ist, lässt sich natürlich diskutieren (wie es z.B. hier passiert), ist aber insofern müßig, als die Angelegenheit bereits ausjudiziert ist: wiederholt haben Gerichte entschieden, dass die Einstufung eben aufgrund ihrer hinreichenden Faktenbasiertheit als zulässiges politisches Werturteil zu qualifizieren sei (als zulässige wissenschaftliche Kategorisierung sowieso). Bereits 1996 war Haider mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den damaligen DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer abgeblitzt, der die FPÖ als „Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Dass die ansonsten durchaus klagsfreudige FPÖ das Vorgehen gegen das Label inzwischen aufgegeben hat, ist insofern nur konsequent.

Der Hinweis, dass der Verzicht auf die Bezeichnung „rechtsextrem“ in Charakterisierungen der FPÖ in Österreich Usus sei, ist zutreffend – angesichts des eben Ausgeführten aber umso verstörender. Sowohl die Medienlandschaft, als auch politische Mitbewerber*innen bis in die Grünen hinein folgen dieser Usance. Sie veranschaulicht eben das Problem, um das unser Text über Rot-Blau sich dreht: jenes der systematischen Verharmlosung des Charakters der Freiheitlichen – im Fall der Politik aus Machtkalkül, im Fall der Medien wohl aus übertriebener Vorsicht. Wir haben uns u.a. hier und hier mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das die Verharmlosung leitende Argument geht in etwa so: da die FPÖ in Nationalrat und allen Landtagen (zunehmend stark) vertreten ist, kann sie nicht rechtsextrem sein. Stellte eins diese Analyse vom Kopf auf die Füße, ließe sich erkennen, dass die Stärke der FPÖ weniger über ihre politisch-ideologische Verortung aussagt als über das Land, in dem sie reüssiert.

Besonders ärgerlich sind die begrifflichen Samthandschuhe im polit-medialen Umgang mit der FPÖ im Angesicht der Bereitwilligkeit, mit der österreichische Journalist*innen und Politiker*innen ausländische Parteien mit dem Rechtsextremismus-Label belegen – durchaus gerne auch in Titelzeilen (als Beispiele seien die slowakische SNS oder der französische Front National genannt). Hier scheint der fehlende (und üblicherweise auch in den Texten selbst nicht nachgelieferte) Kontext weniger Bedenken zu verursachen. Verminderte Zurückhaltung ist auch im Umgang mit dem außerparlamentarischen Spektrum, von Gottfried Küssel bis hin zu den „Identitären“, feststellbar. Die Vermutung, dass weniger inhaltliche als vielmehr politische Erwägungen der Zurückhaltung gegenüber der FPÖ zugrunde liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unplausibel.

Dieses Problem ist freilich weder auf den STANDARD beschränkt (der hierzulande einer kritischen Berichterstattung über die extreme Rechte mit am meisten Platz einräumt) , noch überhaupt auf Österreich. In vielen europäischen Ländern wird die FPÖ mit großer Selbstverständlichkeit als „far right“ oder „right-wing extremist“ bezeichnet – bei den je eigenen Rechtsextremen ist man da schon vorsichtiger. In Frankreich skandalisieren Medien seit vielen Jahren die FN-Kontakte zur FPÖ – bei uns ist es eben umgekehrt. Rechtsextrem(er) sind eben grundsätzlich die anderen – die, von denen und deren Gläubigen schon aufgrund fehlender Wahrnehmung wenig Widerspruch zu erwarten ist. Wo die FPÖ im internationalen Vergleich steht, wird etwa anhand der Zurückhaltung ersichtlich, mit der ein Geert Wilders oder auch die AfD sich ihr annäherten. Auch, dass in der Europaparlaments-Fraktion EFDD (vormals EFD) Parteien wie die Schwedendemokraten, Lega Nord oder die Wahren Finnen Platz fanden bzw. finden, die FPÖ sich aber jahrelang vergeblich um Aufnahme bemühte, spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Interessant ist die Zurückweisung unseres Titels auch, wenn eins sich vor Augen führt, was in Titelzeilen sonst so geht: „Duce-Enkelin: ‚FPÖ nicht rechtsextrem‘“ zum Beispiel (2008), oder „Rechtsextrem bin ich jedenfalls nicht“ (Interview mit der Rechtsextremen Barbara Rosenkranz, 2010). Das mag soweit noch nicht verwundern. Durchaus bemerkenswert dagegen eine STANDARD-Titelzeile von 2008: „Kleinparteien: Von liberal bis linksextrem“ . Mit „linksextrem“ gemeint ist hier die KPÖ, wobei dieser Einstufung, anders als in unserem Text zur FPÖ, keinerlei Begründung zur Seite gestellt wird. Sie dürfte für die heute real existierende KPÖ auch schwer zu finden sein. Irritierend wird die Sensibilität hinsichtlich der Benennung der FPÖ spätestens angesichts von Titelzeilen wie „Linksfaschismus“: Eine Erregung von rechts (über die Akademikerball-Proteste 2014), denen höchstenfalls als paradoxe Intervention Sinn abzuringen wäre. Dass an derselben Stelle, an der die FPÖ nicht im Titel rechtsextrem geheißen werden darf, Antifeministen breiter Raum eingeräumt wird (etwa hier oder hier) oder ein Burschenschafter sexualisierte Gewalt gleichzeitig verharmlosen und ethnisieren darf, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selbstverständlich muss nicht jede*r unseren Rechtsextremismusbegriff teilen. Wer den Begriff (in krassem Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis) für physisch gewalttätige Hitlergrüßer reserviert halten will, mag das tun. Ein Rechtsextremismusbegriff aber, der eine Marine Le Pen oder „Identitäre“ einschließt, nicht aber eine FPÖ, die weitgehend dieselben Forderungen wie jene predigt und durchaus rechts vom aktuellen FN verortert werden könnte, macht vor allem zweierlei: erstens die FPÖ verharmlosen, und zweitens keinen Sinn.

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Mistakes were made (4)

Teil 4 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier). Diesmal:

Leerstellen und Lehren für die Linke

Als ein Symptom der „österreichischen Zustände“ zeigt sich, dass die Linke einen Großteil ihrer Energie für antifaschistische Abwehrkämpfe aufwendet und damit auch weite Teile jener Arbeit anstößt oder selbst übernimmt, die etwa in Deutschland von staatlichen Institutionen oder der „bunt-gegen-braun“-Zivilgesellschaft erledigt wird. So greift linke Politik mitunter nicht viel weiter als der bürgerliche Antifaschismus. Auch herrscht eine beträchtliche Hemmung vor, die ohnehin spärliche Zivilgesellschaft, wenn sie einmal sich aufzuraffen bequemt, gleich wieder von links unter Druck zu setzen. Dies verdeutlichte sich nicht zuletzt am unsicheren Umgang der radikalen Linken mit der 2015 kurz aufflackernden “Willkommenskultur”. Im autonomen Spektrum begünstigen diese Zustände einen Verbalradikalismus mit Hang zu selbstreferentiellen Obsessionen. Derartige Inszenierungen entspringen nicht zuletzt einem (zum Teil nachvollziehbaren) Ohnmachtsgefühl: so gering ist die Anschlussfähigkeit der eigenen Positionen an breitere Gesellschaftsschichten, dass diesen lieber der Kampf in toto angesagt wird. Dies führt jedoch auch dazu, dass die Theorie und Praxis emanzipatorischer Gegenentwürfe gegenüber Schaukämpfen ins Hintertreffen gerät.

Ein aktuelleres Problem stellt die seit Beginn der 2000er Jahre beobachtbare (Teil-)Spaltung antirassistischer und antifaschistischer Perspektiven dar. Schon seit Zusammenbruch des Realsozialismus und der bipolaren Weltordnung wird die Ungerechtigkeit im Weltmaßstab zunehmend anhand der Formel “der Westen” gegen “den Islam” zum ideologischen Spektakel, bei dem auch die Linke leider nicht immer zur Gänze unbeteiligt ist. Die damit einhergehenden Grabenkämpfe und Opferkonkurrenzdebatten zwischen eher hegemonietheoretisch-antirassistisch verorteten sowie ideologie- und antisemitismuskritischen Ansätzen, drehen sich nicht nur um die Frage, ob antimuslimischer Rassismus Antisemitismus als hegemoniales Feindbild abgelöst habe – wie nicht wenige unter Verweis auf die seit 2005 das Feindbild MuslimInnen agitatorisch ins Zentrum rückende und sich gleichzeitig (bislang weitgehend erfolglos) an die israelische Rechte anbiedernde FPÖ argumentieren –, sondern auch darum, ob die Schrecken des Terrors in den westlichen Ländern eurozentristisch überbetont werden bzw. wem für diese die Hauptschuld angelastet werden soll: der islamistischen Ideologie oder vielmehr dem Westen selbst.

Mit der Zunahme islamistischer Anschläge (nicht nur in Europa) scheinen sich die Positionen weiter zu verhärten: Antirassistische Perspektiven reduzieren hierbei Antisemitismuskritik mitunter auf täter_innengesellschaftlichen Eurozentrismus, insbesondere indem dessen aktuelle Formen – sei es struktureller, israelbezogener oder islamisierter Antisemitismus – nicht anerkannt werden. Der FPÖ fällt es vor diesem Hintergrund nicht schwer, sich als entschiedenste Kritikerin eines islamisch verbrämten Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft zu inszenieren. Gleichzeitig werden reaktionäre Einstellungen bei Muslim_innen (bzw. Marginalisierten im Allgemeinen) aufgrund einer paternalistischen (Pseudo-)Rassismuskritik gerne ausgeblendet.i Antirassistische Kontexte müssten essentialisierende Identitätspolitik stärker kritisieren, wie sie etwa in Aufrufen zur Allianzbildung mit “den“ Muslim_innen aufscheint. Ein Faktum, das vom ideologiekritischen Spektrum richtigerweise kritisiert wird, mitunter jedoch dazu führt, die Analyse von antimuslimischem Rassismus zu verabschieden bzw. als Generalangriff auf Antisemitismuskritik abzuwehren.ii Ideologiekritische Kontexte müssten sich zudem von der Idee verabschieden, dass der Hinweis auf die gegenwärtige Breitenwirksamkeit des antimuslimischen Ressentiments einem Belittlement von real existierenden Problemen gleichkomme und vielmehr hinterfragen, inwieweit eine primär auf Koranexegese basierende (Pseudo-)Islamkritik aus den eigenen Reihen essentialisierende Dimensionen beinhaltet, die dem von der FPÖ systematisch befeuerten, aber auch weit ins bürgerliche Zentrum vorgedrungenen antimuslimischen Diskurs zuspielen – etwa, wenn a priori vorausgesetzt wird, dass sich religiöse Ideologie eins zu eins ins Individuum übersetze.iii Derartige Fehlschlüsse hängen einerseits mit einem theoretisch zu eng gefassten Rassismusbegriff zusammen, der differentialistischen oder “kulturalistischen” Rassismus nicht als solchen fasst. Zum anderen berühren sie – als Ausdruck der Opferkonkurrenz-Logik – nicht nur analytische Fragen, sondern auch jene der (Nicht-)Anerkennung politischer Kämpfe.

Aktuell ist antimuslimischer Rassismus jedoch auch deswegen ernst zu nehmen da er, in Kombination mit dem (strukturell antisemitischen) Anti-Establishment-Frame, eine ideologische Basis für die rechten und rechtsextremen Wahlerfolge der letzten Jahre lieferte. Angesichts dessen müsste eine Linke stärker an der Überwindung ihrer Grabenkämpfen arbeiten und die gegenwärtige Verzahnung von Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa sowie einer Welt die im Allgemeinen zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint, ist mehr denn je zu befürchten, dass eine Politik mit der Angst das Potenzial hat, Rechtsextreme in ganz Europa in die Regierungen zu bringen. Gleichzeitig setzen auch Linke der Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Fragen – der gemeinsamen Geschäftsgrundlage von Rechtsextremen und Islamist_innen – häufig die falschen Antworten entgegen bzw. nehmen selbst daran teil. Dementgegen müsste Ideologiekritik wieder auf die Höhe der Zeit gehoben – und umgekehrt Identitätspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

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i Exemplarisch: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2015/06/20/gastbeitrag-rassismus-oder-antisemitismuskritik-julia-edthofer/.

ii http://jungle-world.com/artikel/2011/32/43769.html.

iii Exemplarisch: Thomas Maul, Sex, Djihad und Despotie, Freiburg 2010.

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Mistakes were made (3)

Teil 3 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier). Diesmal:

Fehler im Umgang mit der FPÖ

Die Parteien der “Mitte”: Rhetorische Distanzierung, inhaltliche Angleichung

Die lange Liste der Fehler im Umgang mit der FPÖ beginnt bei der Appeasement-Politik von ÖVP und SPÖ: halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen ging auch eine objektive Legitimierung deren Träger_innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ auch die letzten Dämme. Im Burgenland regiert seit 2015 eine rot-blaue Koalition und auf Bundesebene bastelt neben der ÖVP auch der rechte Flügel der SPÖ an einer künftigen Zusammenarbeit. Das Fehlen eines antifaschistischen Grundkonsenses, der im konservativen und sozialdemokratischen Lager gleichermaßen verbreitete Überdruss an der (ehemals) großen Koalition und strategischer Opportunismus erklären diese Entwicklung nur zum Teil. Zu verweisen ist darüber hinaus auf Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Ihr Abschied von Klassenstandpunkt und Visionen überhaupt beförderten eine Technokratisierung , die außer der sozialen Abfederung neoliberaler Standortpolitik nichts anzubieten hat und sich im Krisenfall auch für regressive (nationalistische, ethnisierende) Lösungsansätze offen zeigt.

Die mit der zuvor angesprochenen Entleerung des Politischen einhergegangene Angleichung des politischen Angebots zwischen Sozialdemokratie, Liberalen, Konservativen und Grünen ermöglichte es Parteien wie der FPÖ, als einzige Kraft zu erscheinen, die dem Status quo eine alternative Vision entgegensetzt, wenn auch eine auf Abwertung und Ausgrenzung basierende. Das der FPÖ überlassene Visionsmonopol zeigt sich am eindrücklichsten am Unwillen der anderen Parlamentsparteien, strukturelle Kritik an der EU zu üben.

Die historische Verspätung und bis heute manifeste Schwäche des liberalen Bürger_innentums in Österreich macht auch die “Mitte” für autoritäre Eingriffe offen. Parteipolitisch bildet jene liberale Bürger_innenschicht heute die wichtigste Wähler_innenbasis der im parlamentarischen Spektrum am weitesten “links” angesiedelten Partei: der Grünen. Für die Punze der Linkspartei reicht in Österreich freilich bereits ein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten. Und so versinnbildlicht der Status Quo grüner Politik sich im Stereotyp des modernen Biedermeiers, der_die Fair Trade kauft, während sie_er die Leistungsgesellschaft affirmiert und sich als weltoffen geriert, während ihn_ihr bei dem Gedanken, den eigenen Sprößling in eine öffentliche Schule zu geben, das blanke Grauen befällt. Freiheitliche Erfolge analysiert dieser Typus dann auch bevorzugt als Prolet_innen-, bzw. euphemistischer: als Bildungsproblem. Angesichts eines 85%-Anteils an Hofer-Wähler_innen unter den qua Staatsbürger_innenschaft wahlberechtigten Arbeiter_innen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ist dieser Fokus zwar in gewisser Weise verständlich, Alarmismus jedoch ebenso wenig angebracht wie bildungsbürgerlicher Dünkel. Zum einen, da der Skandalisierung oft mehr klassistische Zuschreibung als Analyse zugrunde liegt. Zum anderen insofern, als der im Vergleich hohe Anteil an Wechselwähler_innen unter der (ehemaligen) sozialdemokratischen Kernklientel darauf verweist, dass es sich nach wie vor um ein politisch umkämpftes Feld handelt.i Insofern wäre die wohl wichtigste Frage aus linker(er) Perspektive, wie die partielle sozialdemokratische Hegemonie seit den 1970er Jahren derartig erodieren konnte. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Kapitulation vor den beiden seit den 1980ern für die FPÖ zentralen politischen Narrativen: zum einen ein „Anti-Establishment”-Frame, in dem sich die FPÖ als Fürsprecherin des “kleinen Mannes” konstruiert.; zum anderen ein „Überfremdungs”-Frame, der zunächst rein biologistisch-völkisch funktionierte und ab Mitte der 2000er Jahre, kulturalistisch-antimuslimisch aufgeladen, in ein generelles Untergangs-Narrativ eingebunden wurde, in dem Europa aufgrund mangelnder „Wehrhaftigkeit” und verräterischer Polit-Eliten einer fortschreitenden „Islamisierung” zum Opfer fällt.ii Anstatt diese Narrative auszuhebeln und vermeintlich ethnische Konflikte als soziale zu repolitisieren, beschränkte auch die Sozialdemokratie sich weitgehend auf Kritik an der Darbietungsform (“Hetze”) und am postfaktischen Gehalt (“Lüge”) der freiheitlichen Botschaften sowie auf das Einmahnen “konstruktiver Lösungsansätze”. Am Ende treffen sich jedoch alle, von rechtsaußen bis mitte-links, in der prinzipiellen Befürwortung von Grenzschließung zur Sicherung des “nationalen Wohlstandes”. Mit dem Unterschied, dass dies aus Perspektive der extremen Rechten einen Schritt darstellt, den Status quo zu verändern, während die “Mitte” ihn damit aufrechtzuerhalten sucht. Dieselbe Tendenz, sich an rechtsextreme Vorstöße populistisch gewendet anzupassen, anstatt die „Politik mit der Angst”iii zu dekonstruieren, kann auch an der medialen Berichterstattung nachvollzogen werden.

Medien: “Rechtspopulismus” als Quotengarant?

Die Normalisierung des Rechtsextremismus treibt bereits seit Haider auch in der Medienlandschaft ihre Blüten, was nicht zuletzt mit der Stärke des Boulevards und der starken Medienkonzentration in Österreich zusammenhängt. Eine Pionierfunktion hatte dabei die Neue Kronenzeitung (NKZ), die relativ zur Bevölkerungszahl auflagenstärkste Tageszeitung der Welt. Auch die Berichterstattung liberaler Medien reproduziert nicht selten das Angst-Schüren vor „Fremden” im Allgemeinen und Muslim_innen sowie Geflüchteten im Besonderen. Zur medienvermittelten Normalisierung des Rechtsextremismus trägt weiters die Weigerung bei, das Phänomen beim Namen zu nennen: FPÖ-Erfolge werden chronisch als “Protest”-Voten verharmlost, was auf die Entlastung jener “gesellschaftlichen Mitte” hinausläuft, als deren Vertreterin die FPÖ sich inzwischen, leider nicht ganz zu Unrecht, geriert.

Ein weiteres Problem ist die mediale (Über-)Repräsentation: vor allem in den 90er Jahren erhielt die FPÖ eine im Vergleich mit den eigentlichen Regierungsparteien unverhältnismäßige Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf das sich kritisch gebende Kokettieren mit auflage- und quotengenerierenden Schreckgespenstern wie Haider oder Strache zurückzuführen, welches deren Selbstinszenierung als Rebellen gegen “Altparteien” und “Establishment” immer schon in die Hände spielte. Die linksliberale Zeitung „Falter“ belegte Haider daher bereits in den 1990er Jahren mit einem „Bilderverbot“, um darauf hinzuweisen, dass „die Sprache der Bilder gerade auch dort propagandistisch wirkt, wo der Text kritische Auseinandersetzung versucht.“iv Von solcher (Selbst-)Reflexion hat sich die österreichische Medienlandschaft zusehends entfernt. Stattdessen werden – nicht zuletzt auch im öffentlichen Rundfunk – selbst marginalen Gruppen wie den “Identitären” breite Propagandaplattformen geboten. Begründet wird dies wahlweise mit einer vermeintlichen journalistischen Pflicht, “alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen” oder damit, dass Rechtsextreme sich ohnehin “selbst entzaubern” würden, so ihre Mitdiskutant_innen dies nicht erledigen. Letztlich befördert die Berichterstattung mit statt über den Rechtsextremismus jedoch vor allem eines: dessen weitere Normalisierung.v

-> weiter mit Teil 4

i Von 1979 bis zur Nationalratswahl 1999 stieg der Anteil der FPÖ-Wähler_innen unter österreichischen Arbeiter_innen zwar von 4% auf 47% an, während die SPÖ bei ihrer Kernklientel im gleichen Zeitraum von 65% auf 35% abrutschte; allerdings wurde die Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gestoppt, da diese 2002 gerade in diesem Wähler_innensegment einen historisch einmaligen Stimmenverlust von fast der Hälfte auf 16% einfuhr. Auch wenn sie die SPÖ zwischenzeitlich mit 34% zu 24% neuerlich überholen konnte, ist es – gerade vor dem Hintergrund einer nach rechts rückenden Sozialdemokratie – weiterhin möglich, dass sich das Ergebnis wieder zugunsten der SPÖ dreht.

iiCarina Klammer, Imaginationen des Untergangs. zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ, Wien 2013.

iii Ruth Wodak, Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Hamburg 2016.

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Mistakes werde made (2)

Teil 2 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier). Heute:

Bedingungen des freiheitlichen Aufstiegs

Wer sich auf die Suche nach den Gründen für die freiheitliche Erfolgsgeschichte begibt, kommt nicht umhin, der Partei auch eine gewisse Eigenleistung zu attestieren. Zu nennen wäre etwa demagogisches Geschick, Konsequenz in der Wahl und propagandistischen Aufbereitung ihrer Themen und der erfolgreiche Aufbau einer medialen Parallelwelt (FPÖ-TV, unzensuriert.at, Straches Facebook-Präsenz, etc.).

Nichtsdestotrotz wäre der nunmehr zweimalige kometenhafte Aufstieg der FPÖ nicht möglich gewesen, hätte diese nicht sie in vielerlei Hinsicht begünstigendes Umfeldbedingungen vorgefunden. Als Österreich-unspezifisch wären dabei allem voran die systematische Produktion sozialer Ungleichheit im Kontext der warenproduzierenden Gesellschaft, Lohnarbeitszwang, systemische Krisen, Leistungsdruck und das alle soziale Interaktion durchdringende Konkurrenzprinzip anzuführen. Ihre Folgen – Abstiegsängste, soziale Atomisierung, Verunsicherung und Kontrollverluste, die Suche nach Orientierung, Welterklärung und „Identität“ – schaffen, wie vielfach festgestellt, rechtsextreme Angeboten großen Resonanzraum.Die Einrichtung der Gesellschaft generiert Alltagserfahrungen, die recht(sextrem)e Setzungen – wonach „der Stärkere“ sich durchsetzt, Schwache “verdientermaßen” auf der Strecke bleiben, Ungleichheit normal und das Leben ein ewiger Kampf sei – fortlaufend scheinbestätigen und linken Beschwörungen von Gleichheit und Solidarität den Geruch des Naiven, Weltfernen und Widernatürlichen verleihen.

Auf politisch-institutioneller Ebene spielt die über Jahrzehnte nachvollziehbareEntleerung des Politischen der extremen Rechten in die Hände: Globalisierung und die Selbstentmachtung der Politik durch Auslagerung immer weiterer Felder aus ihrem Gestaltungsbereich haben den politischen Prozess weithin auf Standortsicherung, die Exekution von Sachzwängen, Repression und Symbolpolitik reduziert und damit auch Entdemokratisierung befördert. In dieses Vakuum kann die Rechte mit ihren kulturalistischen Rahmungen und der Suggestion jener Handlungsfähigkeit vorstoßen, die den „alten Eliten“ abhanden gekommen zu sein scheint.

Das Ende des „Wirtschaftswunders“ der Nachkriegszeit führte überdies – nicht nur in Österreich – dazu, dass es immer weniger zu verteilen gab und ließ den Klassenkompromiss (in Österreich institutionalisiert im korporatistischen Modell der „Sozialpartnerschaft“) erodieren. An die Stelle positiver Identitätsmarker wie “sozialer Friede”, Wohlstand und Wohlfahrtsstaat, trat immer stärker ethnisiertes Distinktionsbedürfnis. Sozialpatriotismus wurde durch Ethnozentrismus abgelöst. Die – nunmehr im Rahmen der EU vergemeinschaftete – Verschärfung der Grenzregime und sukzessive Unterminierung menschenrechtlicher Standards im Asylwesen erlebte die extreme Rechte zurecht als Legitimierung, hatte sie doch ebendies schon immer propagiert. Zusammen mit der Sozialpartnerschaft befindet sich zudem auch das eng mit ihr verknüpfte Koalitionsmodell in der Krise: die Zusammenarbeit der beiden (ehemaligen) Großparteien wird weithin als überholt und ineffektiv erlebt.

Nicht außer Acht gelassen werden dürfen weiters historisch-kulturelle Bedingungen wie die autoritäre, paternalistische und apolitische Prägung der politischen Kultur in Österreich (Untertan_innenmentalität, fehlendes Grundrechtsbewusstsein, Anti-Individualismus, postnazistische Konsenspolitik statt Konfliktkultur, Wunsch nach „starker Führung“). Auch die auf die Zeit der Monarchie (bis 1918) zurückverweisenden völkischen Bedrohungsgefühle bzw. “Überfremdungs”-Ängste spielen, dank fortwährender agitatorischer Reaktualisierung, bis heute eine Rolle – und befördern heute wie damals einen Hang zu Selbstvergewisserung durch Abgrenzung. Als folgenschwer erweist sich auch der österreichische Weg der „Bewältigung“ der NS-Vergangenheit: personelle Integration nach spärlicher Entnazifizierung, Auslagerung von Verantwortung und Abwehr von Reeducation über den Mythos von „Hitlers erstem Opfer“, Antikommunismus statt antifaschistischer Grundkonsens. Das Aufbrechen dieses aus Mythen und Lügen gezimmerten Abwehrgebäudes ab den späten 1980er Jahren rief bei vielen Reaktionen zwischen Kränkung und Aggression hervor, die Haider mit wertschätzenden Anrufungen der „Ehemaligen“, Ambivalenz in der Bewertung des NS-Regimes und „Schlussstrich“-Forderungen geschickt in politischen Erfolg zu kanalisieren wusste.

Auch identitäre Verunsicherung infolge zunehmender Diversität und der Transformation von Geschlechterrollen wurde von der FPÖ aufgegriffen und mit entsprechend reaktionären Angeboten (männliche Privilegiensicherung, traditionelle Rollenbilder und „Werte“, Brauchtumsgedöns) beantwortet. Gerade die in den letzten Jahren um sich greifende Heimatduselei, ablesbar an Trachten-Revival und grassierender Gabalieritis, liefert ein anschauliches Beispiel eines Prozesses, den sich die FPÖ ebenso zunutze macht, wie sie ihn selbst beförderte. Auch die inzwischen hegemoniale Ethnisierung von Verteilungsfragen und die gesellschaftliche Durchsetzung des des antimuslimischen Ressentiments als wirkmächtigster Differenzmarker, wurden von der FPÖ ebenso vorangetrieben, wie sie davon profitierte.

Weiter zu Teil 3 der Serie.

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Mistakes were made (1)

Teil 1 eines im März in der Phase 2 erscheinenden Artikels von Julia Edthofer, Carina Klammer und Bernhard Weidinger über den aufhaltsamen Aufstieg der FPÖ und möglichen Lehren daraus.

An der Spitze des Staates Österreich steht fortan ein Liberaler und kein Rechtsextremist (1)i: selten war es einfacher, als gute Nachricht durchzugehen. Bei aller Erleichterung über die knappe Niederlage Norbert Hofers (FPÖ) bei der präsidentiellen Stichwahl Anfang Dezember kann nicht übersehen werden: der vor nunmehr dreißig Jahren begonnene Aufstieg der parteiförmigen extremen Rechten in Österreich erlitt dadurch nur einen vorübergehenden Rückschlag. Die Gründe dieses Aufstiegs werden nachfolgend diskutiert – mit Blick auf mögliche Ableitungen für den Umgang mit rechtsextremen Ideen und Akteur_innen, in Österreich und anderswo.

1. Kurze Geschichte der FPÖ

2016 feierte die Freiheitliche Partei Österreichs ihr 60-jähriges Bestandsjubiläum. Die erste Hälfte dieses Zeitraums fristete die 1956 als Auffangbecken für (National-)Liberale, ehemalige und nicht-so-ehemalige Nazis gegründete Partei ein Randdasein, bei Wahlen stets weit abgeschlagen hinter SPÖ (sozialdemokratisch) und ÖVP (konservativ). Die Ablöse des vergleichsweise liberalen Parteiobmanns Norbert Steger 1986 durch Jörg Haider markierte zum einen das Ende der ersten freiheitlichen Regierungsbeteiligung (als Juniorpartnerin der SPÖ seit 1983), zum anderen den Start eines Erfolgslaufs, der die FPÖ von knapp fünf auf rund 27% (Nationalratswahl 1999) anwachsen ließ. Haiders Erfolgsrezept ruhte auf mehreren Säulen: Ethnisierung des Sozialen („Ausländerfrage“ als Angelpunkt), Geschichtsklitterung, Demagogie und Kampfansagen gegen das „Machtkartell“ der Großparteien und das „Establishment” im Allgemeinen. Aus den Wahlen 1999 ging die FPÖ als zweitstärkste Partei hervor und zog in weiterer Folge erneut in die Bundesregierung ein, diesmal an der Seite der ÖVP. Die schwarz-blaue Koalition geriet für die Freiheitlichen allerdings zum Fiasko. Aufgerieben zwischen Versprechen aus der Oppositionszeit und Regierungspragmatismus, stürzten Umfragewerte und Wahlergebnisse ins Bodenlose ab, was 2005 zur Spaltung führte: Haider gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Heinz-Christian Strache übernahm eine politisch und finanziell am Boden liegende FPÖ, der er eine Rückkehr zum Haiderschen Erfolgskonzept der 1990er Jahre verordnete. Erneut zog der Rechtsruck einen steilen Aufstieg nach sich. 2013 konnte die FPÖ (das BZÖ war infolge des Unfalltodes Haiders 2008 aus der politischen Landschaft verschwunden) mit 20,5% die Lücke zu den beiden Großparteien wieder annähernd schließen. Seit 2014 liegt sie in allen Umfragen auf Platz eins – mit prognostizierten Wahlergebnissen zwischen 30 und 35%.

2. Politische Verortung der FPÖ heute

Über ihre Geschichte hinweg oszillierte die FPÖ stets zwischen den Polen Liberalismus und (Deutsch-)Nationalismus. Das von einigen Parteiobleuten verfolgte Projekt, sie in eine liberale Partei nach FDP-Vorbild umzuwandeln, kann infolge der Obmannwahl Haiders (1986) und zweier Abspaltungen (Liberales Forum 1993, BZÖ 2005) als gescheitert angesehen werden. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus. Dass sie diesem zugerechnet werden kann, ist in der polit-medialen Debatte allerdings alles andere als Konsens. Hier herrscht nach wie vor die Einstufung als „rechtspopulistisch“ vor. Wenngleich der politische Stil der Strache-FPÖ – Verstärkung vorhandener Ressentiments, Mobilisierung autoritär-rebellischer Impulse, angeleitete Projektion – fraglos als populistisch bezeichnet werden kann, stellt dieser Begriff mit Blick auf die von der FPÖ vertretenen Inhalte doch eine Verharmlosung dar. So kehrte der völkische Nationalismus unter Strache nicht nur in Form des Bekenntnisses zur „deutschen Volks-, Sprach und Kulturgemeinschaft“ ins Parteiprogramm zurück, sondern schlägt sich auch in konkretenForderungen nieder – etwa jener, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Rentenansprüche nicht nur nach Staatsbürger_innenschaft, sondern auch zwischen „autochthonen“ und “nicht-autochthonen” Eltern zu diskriminieren. Weitere Gründe für die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem liefern ihre systematische Rahmung verschiedenster Interessenkonflikte als kultureller Natur; ihre – heute vorrangig antimuslimische – Feindbildpflege; ein Autoritarismus, der etwa in hymnischen Sympathiebekundungen für Orbán oder Putin zum Ausdruck kommt; oder ihre Politik der Delegitimierung rechtsstaatlicher und repräsentativ-demokratischer Institutionen im Sinne einer Rückabwicklung liberaler Demokratie in Richtung autoritärer Formierung. Zu diesen inhaltlichen Merkmalen gesellen sich eine Bündnis-, Veranstaltungs- und Subventionierungspolitik, die die FPÖ eher als organisierendes Zentrum der extremen Rechten denn als bloßer Andockhafen für diese ausweist, sowie die tragende Rolle völkisch-nationalistischer Burschenschafter innerhalb der Partei.

iZur Abgrenzung des hier gebrauchten Rechtsextremismusbegriffes nach Willibald Holzer gegenüber jenem des deutschen Verfassungsschutzes vgl. Bernhard Weidinger (2014): Zwischen Kritik und konservativer Agenda: eine Verteidigung des Rechtsextremismusbegriffs gegen seine Proponent*innen. In: FIPU (Hg.), Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen, Band 1, Wien 2014, S. 69-87.

Weiter mit Teil 2…

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„Drogenfreier Volkskörper“

erschienen in progress 2/16

von Judith Goetz

Rechtsextreme Drogenpolitiken, rechtsextremer Drogenkonsum.

Wenngleich FPÖ-Politiker_innen sich tagesaktuell immer wieder zu drogenpolitischen Themen positionieren, bleibt die Thematik im Parteiprogramm der FPÖ jedoch weitgehend ausgespart. Anders verhält es sich bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), in deren Parteiprogramm Drogenkriminalität „hohe Priorität“ zugeschrieben wird, die „härter zu ahnden“ wäre. Die Alternative für Deutschland (AfD) wiederum fordert „Süchtigen […] im Wege der kontrollierten Abgabe“ Zugang zu Drogen zu ermöglichen und glaubt, damit Kriminalität und „Schwarzmarkt“ bekämpfen zu können. Als gemeinsamer Nenner dieser durchwegs unterschiedlichen Positionen fungieren im rechtsextremen Parteienspektrum vor allem die Ablehnung liberaler Drogenpolitiken sowie die rassistische Aufladung damit verbundener Diskurse. Dabei werden Feindbilder geschaffen, die den Vertrieb von Drogen ausschließlich bei vermeintlich „Fremden“ orten. Es handle sich, so die Konstruktion, um organisierte „ausländische“ Banden, die versuchen würden, den „Volkskörper“ sprichwörtlich zu vergiften. National Gesinnte hingegen würden und müssten jegliche Form der Verbreitung von Drogen aus selbigem Grund ablehnen. Das „eigene Volk“ müsse „sauber“, „rein“ beziehungsweise „drogenfrei“ gehalten werden. Die tiefe Verankerung des Feinbildes des „ausländischen Drogendealers“ in Gesellschaft, Politik und Medien ermöglicht es Vertreter_innen der extremen Rechten, sich als „Saubermacher_ innen“ und „Beschützer_innen des Volks“, insbesondere der angeblich bedrohten Jugend zu inszenieren. Zudem eignet sich das Drogenthema, als vermeintlich politisch wenig belastetes, um in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu punkten.

WIDERSPRÜCHLICH. Dennoch spiegeln sich die prohibitionistischen Forderungen rechtsextremer Parteien nicht unbedingt im Verhalten ihrer Anhänger_innen wider, da in regelmäßigen Abständen gegen Angehörige rechtsextremer und neonazistischer Szenen nicht nur wegen Konsums von, sondern auch Handel mit Drogen ermittelt wird. So war beispielsweise der 2010 aufgeflogene neonazistische Kulturverein Objekt 21 nahe Attnang- Puchheim in Drogen- und Waffenhandel involviert. Auch in Deutschland lag im Zuge von Ermittlungen immer wieder die Vermutung nahe, dass sich neonazistische Szenen über Drogenhandel finanzieren. Zudem sind Fälle bekannt, in denen Rechtsextreme ihre Taten, wie das Zeigen des Hitlergrußes oder auch Gewalt gegen Menschen, (vor Gericht) mit vorangegangenem Drogenkonsum zu entschuldigen versuchten.

Auch in den Reihen der FPÖ selbst kommt es immer wieder zu „Skandalen“ im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. So standen zum Beispiel letztes Jahr eine Polizeibeamtin und FPÖ-Bezirksfunktionärin sowie ein Mitglied der Polizeigewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) in Innsbruck im Visier von Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz. Widersprüchlichkeiten in rechtsextremen Drogenpolitiken werden auch in Bezug auf die Haltungen rechtsextremer Parteien zu Tabak und Alkohol evident. Abgesehen davon, dass die „Volksdroge“ Alkohol in den meisten rechtsextremen Kreisen ohnehin nicht als Suchtmittel anerkannt wird, inszeniert sich die FPÖ in Abgrenzung zur Regierung als „Raucher_ innenpartei“. Während in Bezug auf andere Suchtmittel selbstbestimmte Konsummöglichkeiten gänzlich abgelehnt werden, tritt die FPÖ in der von ihr ins Leben gerufenen Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot“ für „die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen“ ein.

PANZERSCHOKOLADE. Bereits im Zweiten Weltkrieg dürfte die Haltung der Nationalsozialist_innen gegenüber Drogen alles andere als ablehnend gewesen sein. Adolf Hitler selbst soll mit sogenannten Nachtschattendrogen und Strychnin experimentiert, Josef Goebbels Morphium und Hermann Göring Kokain konsumiert haben. In der deutschen Wehrmacht und Luftwaffe wurde vor allem im Blitzkrieg gegen Polen Pervitin, heute bekannt als Crystal Meth, eingesetzt, um einerseits die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit der Soldaten zu steigern und andererseits ihre Angstgefühle einzudämmen. Über 200 Millionen „Stuka-Tabletten“, „Hermann-Göring- Pillen“, „Panzerschokolade“ und „Fliegermarzipan“, wie die entsprechenden „Aufputscher“ genannt wurden, sollen zwischen 1939 und 1945 eingesetzt worden sein.

STRAFEN STATT HELFEN. Darüber hinaus lässt sich sagen, dass rechtsextreme Ideologie, anstelle von Prävention und Ursachenbekämpfung oder der Förderung eines selbstbestimmten, verantwortungsvollen Konsumverhaltens, auf Repression, härtere Strafen und Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen setzt. Von vielen rechten und rechtsextremen Parteien sowie ihren Anhänger_innen werden jedoch nicht nur liberale Drogenpolitiken abgelehnt, sondern auch Unterstützungsprogramme für Suchterkrankte. Die Forderung nach „Zwangstherapie für Drogenabhängige“, wie sie von der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch- Jenewein aufgestellt wurde, ignoriert beispielsweise, dass nicht jeder Konsum mit einer Suchterkrankung gleichzusetzen ist und die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen nicht durch Zwang, sondern ausschließlich durch (freiwillige) Bereitschaft der Betroffenen erreicht werden kann.

Auch Waldarbeit oder landwirtschaftliche Tätigkeiten, wie es die FPÖ begleitend zum Entzug vorgeschlagen hat, zielen nicht notwendigerweise auf die Heilung ab. Vielmehr wird deutlich, dass sich hinter der Ablehnung von Suchthilfe auch gängige Muster menschenfeindlicher, sozialdarwinistischer Politiken verbergen, in denen schwächere Mitglieder der Gesellschaft nicht unterstützt, sondern im Gegenteil als Last für die Allgemeinheit erachtet werden. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm beispielsweise, „nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter […] nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen“. Hinzu kommt außerdem, dass sich rechtsextreme und neonazistische Gewalt auch immer wieder gegen soziale Randgruppen wie Konsument_innen von Drogen und Suchterkrankte richtet.

Judith Goetz ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit und studiert Politikwissenschaften im Doktorat an der Uni Wien.

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