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Was geht

Bernhard Weidinger

Der jüngste Text auf unserem STANDARD-Userblog erschien mit Verzögerung. Grund war der von uns ursprünglich gewählte Titel: „FPÖ: verlässlich rechtsextrem“. Unter diesem Titel, wurde uns von STANDARD-Seite mitgeteilt, könne der Text nicht erscheinen, da Leser*innen „der notwendige Kontext fehle, wenn sie nur den Titel lesen“. Außerdem sei es „Usus in Österreich“, die FPÖ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Unter Umständen mache das Medium sich dadurch auch rechtlich angreifbar.

Angesichts des Zugeständnisses, im Text selbst die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem beibehalten zu dürfen, und im Bestreben, unserer Intervention in die aktuellen SPÖ-internen Debatten um die rot-blaue Option maximale Reichweite zu verschaffen, stimmten wir einer Titeländerung zu – und entschlossen uns, der Veröffentlichung diesen Kommentar zur Seite zu stellen, weil wir glauben, dass sich an der vorderhand eher belanglos erscheinenden Frage der Titelgebung gleich mehrere grundlegende Probleme veranschaulichen lassen (darunter auch die Frage, welchen redaktionellen Richtlinien user-generated content a.k.a. Gratis-Expertise für kommerzielle Medien  unterliegen soll oder wie klar die rechtliche Verantwortung dabei verteilt ist – diese mögen allerdings andere erörtern).

Da wäre zunächst das Argument mit den rechtlichen Komplikationen. Abgesehen davon, dass laut STANDARD-AGB wir selbst für die Inhalte unser Userblogs verantwortlich zeichnen, ist uns kein Fall bekannt, in dem jemand in Österreich für die Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem gerichtlich verurteilt worden wäre. Das ist schon insofern nicht verwunderlich, als der Begriff hierzulande weder den Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Gesinnung enthält (anders als die Bezeichnung „neonazistisch“), noch notwendig den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit (wie es gemäß der bundesdeutschen Nomenklatur der Fall wäre). Ja, der Begriff mag von damit Belegten als ehrenrührig empfunden werden – was aber die Wissenschaft nicht zu kümmern braucht, solange seiner Verwendung ein hinreichendes Tatsachensubstrat zugrunde liegt. Ob dem so ist, lässt sich natürlich diskutieren (wie es z.B. hier passiert), ist aber insofern müßig, als die Angelegenheit bereits ausjudiziert ist: wiederholt haben Gerichte entschieden, dass die Einstufung eben aufgrund ihrer hinreichenden Faktenbasiertheit als zulässiges politisches Werturteil zu qualifizieren sei (als zulässige wissenschaftliche Kategorisierung sowieso). Bereits 1996 war Haider mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den damaligen DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer abgeblitzt, der die FPÖ als „Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Dass die ansonsten durchaus klagsfreudige FPÖ das Vorgehen gegen das Label inzwischen aufgegeben hat, ist insofern nur konsequent.

Der Hinweis, dass der Verzicht auf die Bezeichnung „rechtsextrem“ in Charakterisierungen der FPÖ in Österreich Usus sei, ist zutreffend – angesichts des eben Ausgeführten aber umso verstörender. Sowohl die Medienlandschaft, als auch politische Mitbewerber*innen bis in die Grünen hinein folgen dieser Usance. Sie veranschaulicht eben das Problem, um das unser Text über Rot-Blau sich dreht: jenes der systematischen Verharmlosung des Charakters der Freiheitlichen – im Fall der Politik aus Machtkalkül, im Fall der Medien wohl aus übertriebener Vorsicht. Wir haben uns u.a. hier und hier mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das die Verharmlosung leitende Argument geht in etwa so: da die FPÖ in Nationalrat und allen Landtagen (zunehmend stark) vertreten ist, kann sie nicht rechtsextrem sein. Stellte eins diese Analyse vom Kopf auf die Füße, ließe sich erkennen, dass die Stärke der FPÖ weniger über ihre politisch-ideologische Verortung aussagt als über das Land, in dem sie reüssiert.

Besonders ärgerlich sind die begrifflichen Samthandschuhe im polit-medialen Umgang mit der FPÖ im Angesicht der Bereitwilligkeit, mit der österreichische Journalist*innen und Politiker*innen ausländische Parteien mit dem Rechtsextremismus-Label belegen – durchaus gerne auch in Titelzeilen (als Beispiele seien die slowakische SNS oder der französische Front National genannt). Hier scheint der fehlende (und üblicherweise auch in den Texten selbst nicht nachgelieferte) Kontext weniger Bedenken zu verursachen. Verminderte Zurückhaltung ist auch im Umgang mit dem außerparlamentarischen Spektrum, von Gottfried Küssel bis hin zu den „Identitären“, feststellbar. Die Vermutung, dass weniger inhaltliche als vielmehr politische Erwägungen der Zurückhaltung gegenüber der FPÖ zugrunde liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unplausibel.

Dieses Problem ist freilich weder auf den STANDARD beschränkt (der hierzulande einer kritischen Berichterstattung über die extreme Rechte mit am meisten Platz einräumt) , noch überhaupt auf Österreich. In vielen europäischen Ländern wird die FPÖ mit großer Selbstverständlichkeit als „far right“ oder „right-wing extremist“ bezeichnet – bei den je eigenen Rechtsextremen ist man da schon vorsichtiger. In Frankreich skandalisieren Medien seit vielen Jahren die FN-Kontakte zur FPÖ – bei uns ist es eben umgekehrt. Rechtsextrem(er) sind eben grundsätzlich die anderen – die, von denen und deren Gläubigen schon aufgrund fehlender Wahrnehmung wenig Widerspruch zu erwarten ist. Wo die FPÖ im internationalen Vergleich steht, wird etwa anhand der Zurückhaltung ersichtlich, mit der ein Geert Wilders oder auch die AfD sich ihr annäherten. Auch, dass in der Europaparlaments-Fraktion EFDD (vormals EFD) Parteien wie die Schwedendemokraten, Lega Nord oder die Wahren Finnen Platz fanden bzw. finden, die FPÖ sich aber jahrelang vergeblich um Aufnahme bemühte, spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Interessant ist die Zurückweisung unseres Titels auch, wenn eins sich vor Augen führt, was in Titelzeilen sonst so geht: „Duce-Enkelin: ‚FPÖ nicht rechtsextrem‘“ zum Beispiel (2008), oder „Rechtsextrem bin ich jedenfalls nicht“ (Interview mit der Rechtsextremen Barbara Rosenkranz, 2010). Das mag soweit noch nicht verwundern. Durchaus bemerkenswert dagegen eine STANDARD-Titelzeile von 2008: „Kleinparteien: Von liberal bis linksextrem“ . Mit „linksextrem“ gemeint ist hier die KPÖ, wobei dieser Einstufung, anders als in unserem Text zur FPÖ, keinerlei Begründung zur Seite gestellt wird. Sie dürfte für die heute real existierende KPÖ auch schwer zu finden sein. Irritierend wird die Sensibilität hinsichtlich der Benennung der FPÖ spätestens angesichts von Titelzeilen wie „Linksfaschismus“: Eine Erregung von rechts (über die Akademikerball-Proteste 2014), denen höchstenfalls als paradoxe Intervention Sinn abzuringen wäre. Dass an derselben Stelle, an der die FPÖ nicht im Titel rechtsextrem geheißen werden darf, Antifeministen breiter Raum eingeräumt wird (etwa hier oder hier) oder ein Burschenschafter sexualisierte Gewalt gleichzeitig verharmlosen und ethnisieren darf, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selbstverständlich muss nicht jede*r unseren Rechtsextremismusbegriff teilen. Wer den Begriff (in krassem Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis) für physisch gewalttätige Hitlergrüßer reserviert halten will, mag das tun. Ein Rechtsextremismusbegriff aber, der eine Marine Le Pen oder „Identitäre“ einschließt, nicht aber eine FPÖ, die weitgehend dieselben Forderungen wie jene predigt und durchaus rechts vom aktuellen FN verortert werden könnte, macht vor allem zweierlei: erstens die FPÖ verharmlosen, und zweitens keinen Sinn.

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Mistakes were made (4)

Teil 4 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier). Diesmal:

Leerstellen und Lehren für die Linke

Als ein Symptom der „österreichischen Zustände“ zeigt sich, dass die Linke einen Großteil ihrer Energie für antifaschistische Abwehrkämpfe aufwendet und damit auch weite Teile jener Arbeit anstößt oder selbst übernimmt, die etwa in Deutschland von staatlichen Institutionen oder der „bunt-gegen-braun“-Zivilgesellschaft erledigt wird. So greift linke Politik mitunter nicht viel weiter als der bürgerliche Antifaschismus. Auch herrscht eine beträchtliche Hemmung vor, die ohnehin spärliche Zivilgesellschaft, wenn sie einmal sich aufzuraffen bequemt, gleich wieder von links unter Druck zu setzen. Dies verdeutlichte sich nicht zuletzt am unsicheren Umgang der radikalen Linken mit der 2015 kurz aufflackernden “Willkommenskultur”. Im autonomen Spektrum begünstigen diese Zustände einen Verbalradikalismus mit Hang zu selbstreferentiellen Obsessionen. Derartige Inszenierungen entspringen nicht zuletzt einem (zum Teil nachvollziehbaren) Ohnmachtsgefühl: so gering ist die Anschlussfähigkeit der eigenen Positionen an breitere Gesellschaftsschichten, dass diesen lieber der Kampf in toto angesagt wird. Dies führt jedoch auch dazu, dass die Theorie und Praxis emanzipatorischer Gegenentwürfe gegenüber Schaukämpfen ins Hintertreffen gerät.

Ein aktuelleres Problem stellt die seit Beginn der 2000er Jahre beobachtbare (Teil-)Spaltung antirassistischer und antifaschistischer Perspektiven dar. Schon seit Zusammenbruch des Realsozialismus und der bipolaren Weltordnung wird die Ungerechtigkeit im Weltmaßstab zunehmend anhand der Formel “der Westen” gegen “den Islam” zum ideologischen Spektakel, bei dem auch die Linke leider nicht immer zur Gänze unbeteiligt ist. Die damit einhergehenden Grabenkämpfe und Opferkonkurrenzdebatten zwischen eher hegemonietheoretisch-antirassistisch verorteten sowie ideologie- und antisemitismuskritischen Ansätzen, drehen sich nicht nur um die Frage, ob antimuslimischer Rassismus Antisemitismus als hegemoniales Feindbild abgelöst habe – wie nicht wenige unter Verweis auf die seit 2005 das Feindbild MuslimInnen agitatorisch ins Zentrum rückende und sich gleichzeitig (bislang weitgehend erfolglos) an die israelische Rechte anbiedernde FPÖ argumentieren –, sondern auch darum, ob die Schrecken des Terrors in den westlichen Ländern eurozentristisch überbetont werden bzw. wem für diese die Hauptschuld angelastet werden soll: der islamistischen Ideologie oder vielmehr dem Westen selbst.

Mit der Zunahme islamistischer Anschläge (nicht nur in Europa) scheinen sich die Positionen weiter zu verhärten: Antirassistische Perspektiven reduzieren hierbei Antisemitismuskritik mitunter auf täter_innengesellschaftlichen Eurozentrismus, insbesondere indem dessen aktuelle Formen – sei es struktureller, israelbezogener oder islamisierter Antisemitismus – nicht anerkannt werden. Der FPÖ fällt es vor diesem Hintergrund nicht schwer, sich als entschiedenste Kritikerin eines islamisch verbrämten Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft zu inszenieren. Gleichzeitig werden reaktionäre Einstellungen bei Muslim_innen (bzw. Marginalisierten im Allgemeinen) aufgrund einer paternalistischen (Pseudo-)Rassismuskritik gerne ausgeblendet.i Antirassistische Kontexte müssten essentialisierende Identitätspolitik stärker kritisieren, wie sie etwa in Aufrufen zur Allianzbildung mit “den“ Muslim_innen aufscheint. Ein Faktum, das vom ideologiekritischen Spektrum richtigerweise kritisiert wird, mitunter jedoch dazu führt, die Analyse von antimuslimischem Rassismus zu verabschieden bzw. als Generalangriff auf Antisemitismuskritik abzuwehren.ii Ideologiekritische Kontexte müssten sich zudem von der Idee verabschieden, dass der Hinweis auf die gegenwärtige Breitenwirksamkeit des antimuslimischen Ressentiments einem Belittlement von real existierenden Problemen gleichkomme und vielmehr hinterfragen, inwieweit eine primär auf Koranexegese basierende (Pseudo-)Islamkritik aus den eigenen Reihen essentialisierende Dimensionen beinhaltet, die dem von der FPÖ systematisch befeuerten, aber auch weit ins bürgerliche Zentrum vorgedrungenen antimuslimischen Diskurs zuspielen – etwa, wenn a priori vorausgesetzt wird, dass sich religiöse Ideologie eins zu eins ins Individuum übersetze.iii Derartige Fehlschlüsse hängen einerseits mit einem theoretisch zu eng gefassten Rassismusbegriff zusammen, der differentialistischen oder “kulturalistischen” Rassismus nicht als solchen fasst. Zum anderen berühren sie – als Ausdruck der Opferkonkurrenz-Logik – nicht nur analytische Fragen, sondern auch jene der (Nicht-)Anerkennung politischer Kämpfe.

Aktuell ist antimuslimischer Rassismus jedoch auch deswegen ernst zu nehmen da er, in Kombination mit dem (strukturell antisemitischen) Anti-Establishment-Frame, eine ideologische Basis für die rechten und rechtsextremen Wahlerfolge der letzten Jahre lieferte. Angesichts dessen müsste eine Linke stärker an der Überwindung ihrer Grabenkämpfen arbeiten und die gegenwärtige Verzahnung von Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa sowie einer Welt die im Allgemeinen zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint, ist mehr denn je zu befürchten, dass eine Politik mit der Angst das Potenzial hat, Rechtsextreme in ganz Europa in die Regierungen zu bringen. Gleichzeitig setzen auch Linke der Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Fragen – der gemeinsamen Geschäftsgrundlage von Rechtsextremen und Islamist_innen – häufig die falschen Antworten entgegen bzw. nehmen selbst daran teil. Dementgegen müsste Ideologiekritik wieder auf die Höhe der Zeit gehoben – und umgekehrt Identitätspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

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i Exemplarisch: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2015/06/20/gastbeitrag-rassismus-oder-antisemitismuskritik-julia-edthofer/.

ii http://jungle-world.com/artikel/2011/32/43769.html.

iii Exemplarisch: Thomas Maul, Sex, Djihad und Despotie, Freiburg 2010.

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Mistakes were made (3)

Teil 3 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier). Diesmal:

Fehler im Umgang mit der FPÖ

Die Parteien der “Mitte”: Rhetorische Distanzierung, inhaltliche Angleichung

Die lange Liste der Fehler im Umgang mit der FPÖ beginnt bei der Appeasement-Politik von ÖVP und SPÖ: halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen ging auch eine objektive Legitimierung deren Träger_innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ auch die letzten Dämme. Im Burgenland regiert seit 2015 eine rot-blaue Koalition und auf Bundesebene bastelt neben der ÖVP auch der rechte Flügel der SPÖ an einer künftigen Zusammenarbeit. Das Fehlen eines antifaschistischen Grundkonsenses, der im konservativen und sozialdemokratischen Lager gleichermaßen verbreitete Überdruss an der (ehemals) großen Koalition und strategischer Opportunismus erklären diese Entwicklung nur zum Teil. Zu verweisen ist darüber hinaus auf Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Ihr Abschied von Klassenstandpunkt und Visionen überhaupt beförderten eine Technokratisierung , die außer der sozialen Abfederung neoliberaler Standortpolitik nichts anzubieten hat und sich im Krisenfall auch für regressive (nationalistische, ethnisierende) Lösungsansätze offen zeigt.

Die mit der zuvor angesprochenen Entleerung des Politischen einhergegangene Angleichung des politischen Angebots zwischen Sozialdemokratie, Liberalen, Konservativen und Grünen ermöglichte es Parteien wie der FPÖ, als einzige Kraft zu erscheinen, die dem Status quo eine alternative Vision entgegensetzt, wenn auch eine auf Abwertung und Ausgrenzung basierende. Das der FPÖ überlassene Visionsmonopol zeigt sich am eindrücklichsten am Unwillen der anderen Parlamentsparteien, strukturelle Kritik an der EU zu üben.

Die historische Verspätung und bis heute manifeste Schwäche des liberalen Bürger_innentums in Österreich macht auch die “Mitte” für autoritäre Eingriffe offen. Parteipolitisch bildet jene liberale Bürger_innenschicht heute die wichtigste Wähler_innenbasis der im parlamentarischen Spektrum am weitesten “links” angesiedelten Partei: der Grünen. Für die Punze der Linkspartei reicht in Österreich freilich bereits ein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten. Und so versinnbildlicht der Status Quo grüner Politik sich im Stereotyp des modernen Biedermeiers, der_die Fair Trade kauft, während sie_er die Leistungsgesellschaft affirmiert und sich als weltoffen geriert, während ihn_ihr bei dem Gedanken, den eigenen Sprößling in eine öffentliche Schule zu geben, das blanke Grauen befällt. Freiheitliche Erfolge analysiert dieser Typus dann auch bevorzugt als Prolet_innen-, bzw. euphemistischer: als Bildungsproblem. Angesichts eines 85%-Anteils an Hofer-Wähler_innen unter den qua Staatsbürger_innenschaft wahlberechtigten Arbeiter_innen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ist dieser Fokus zwar in gewisser Weise verständlich, Alarmismus jedoch ebenso wenig angebracht wie bildungsbürgerlicher Dünkel. Zum einen, da der Skandalisierung oft mehr klassistische Zuschreibung als Analyse zugrunde liegt. Zum anderen insofern, als der im Vergleich hohe Anteil an Wechselwähler_innen unter der (ehemaligen) sozialdemokratischen Kernklientel darauf verweist, dass es sich nach wie vor um ein politisch umkämpftes Feld handelt.i Insofern wäre die wohl wichtigste Frage aus linker(er) Perspektive, wie die partielle sozialdemokratische Hegemonie seit den 1970er Jahren derartig erodieren konnte. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Kapitulation vor den beiden seit den 1980ern für die FPÖ zentralen politischen Narrativen: zum einen ein „Anti-Establishment”-Frame, in dem sich die FPÖ als Fürsprecherin des “kleinen Mannes” konstruiert.; zum anderen ein „Überfremdungs”-Frame, der zunächst rein biologistisch-völkisch funktionierte und ab Mitte der 2000er Jahre, kulturalistisch-antimuslimisch aufgeladen, in ein generelles Untergangs-Narrativ eingebunden wurde, in dem Europa aufgrund mangelnder „Wehrhaftigkeit” und verräterischer Polit-Eliten einer fortschreitenden „Islamisierung” zum Opfer fällt.ii Anstatt diese Narrative auszuhebeln und vermeintlich ethnische Konflikte als soziale zu repolitisieren, beschränkte auch die Sozialdemokratie sich weitgehend auf Kritik an der Darbietungsform (“Hetze”) und am postfaktischen Gehalt (“Lüge”) der freiheitlichen Botschaften sowie auf das Einmahnen “konstruktiver Lösungsansätze”. Am Ende treffen sich jedoch alle, von rechtsaußen bis mitte-links, in der prinzipiellen Befürwortung von Grenzschließung zur Sicherung des “nationalen Wohlstandes”. Mit dem Unterschied, dass dies aus Perspektive der extremen Rechten einen Schritt darstellt, den Status quo zu verändern, während die “Mitte” ihn damit aufrechtzuerhalten sucht. Dieselbe Tendenz, sich an rechtsextreme Vorstöße populistisch gewendet anzupassen, anstatt die „Politik mit der Angst”iii zu dekonstruieren, kann auch an der medialen Berichterstattung nachvollzogen werden.

Medien: “Rechtspopulismus” als Quotengarant?

Die Normalisierung des Rechtsextremismus treibt bereits seit Haider auch in der Medienlandschaft ihre Blüten, was nicht zuletzt mit der Stärke des Boulevards und der starken Medienkonzentration in Österreich zusammenhängt. Eine Pionierfunktion hatte dabei die Neue Kronenzeitung (NKZ), die relativ zur Bevölkerungszahl auflagenstärkste Tageszeitung der Welt. Auch die Berichterstattung liberaler Medien reproduziert nicht selten das Angst-Schüren vor „Fremden” im Allgemeinen und Muslim_innen sowie Geflüchteten im Besonderen. Zur medienvermittelten Normalisierung des Rechtsextremismus trägt weiters die Weigerung bei, das Phänomen beim Namen zu nennen: FPÖ-Erfolge werden chronisch als “Protest”-Voten verharmlost, was auf die Entlastung jener “gesellschaftlichen Mitte” hinausläuft, als deren Vertreterin die FPÖ sich inzwischen, leider nicht ganz zu Unrecht, geriert.

Ein weiteres Problem ist die mediale (Über-)Repräsentation: vor allem in den 90er Jahren erhielt die FPÖ eine im Vergleich mit den eigentlichen Regierungsparteien unverhältnismäßige Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf das sich kritisch gebende Kokettieren mit auflage- und quotengenerierenden Schreckgespenstern wie Haider oder Strache zurückzuführen, welches deren Selbstinszenierung als Rebellen gegen “Altparteien” und “Establishment” immer schon in die Hände spielte. Die linksliberale Zeitung „Falter“ belegte Haider daher bereits in den 1990er Jahren mit einem „Bilderverbot“, um darauf hinzuweisen, dass „die Sprache der Bilder gerade auch dort propagandistisch wirkt, wo der Text kritische Auseinandersetzung versucht.“iv Von solcher (Selbst-)Reflexion hat sich die österreichische Medienlandschaft zusehends entfernt. Stattdessen werden – nicht zuletzt auch im öffentlichen Rundfunk – selbst marginalen Gruppen wie den “Identitären” breite Propagandaplattformen geboten. Begründet wird dies wahlweise mit einer vermeintlichen journalistischen Pflicht, “alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen” oder damit, dass Rechtsextreme sich ohnehin “selbst entzaubern” würden, so ihre Mitdiskutant_innen dies nicht erledigen. Letztlich befördert die Berichterstattung mit statt über den Rechtsextremismus jedoch vor allem eines: dessen weitere Normalisierung.v

-> weiter mit Teil 4

i Von 1979 bis zur Nationalratswahl 1999 stieg der Anteil der FPÖ-Wähler_innen unter österreichischen Arbeiter_innen zwar von 4% auf 47% an, während die SPÖ bei ihrer Kernklientel im gleichen Zeitraum von 65% auf 35% abrutschte; allerdings wurde die Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gestoppt, da diese 2002 gerade in diesem Wähler_innensegment einen historisch einmaligen Stimmenverlust von fast der Hälfte auf 16% einfuhr. Auch wenn sie die SPÖ zwischenzeitlich mit 34% zu 24% neuerlich überholen konnte, ist es – gerade vor dem Hintergrund einer nach rechts rückenden Sozialdemokratie – weiterhin möglich, dass sich das Ergebnis wieder zugunsten der SPÖ dreht.

iiCarina Klammer, Imaginationen des Untergangs. zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ, Wien 2013.

iii Ruth Wodak, Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Hamburg 2016.

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Mistakes werde made (2)

Teil 2 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier). Heute:

Bedingungen des freiheitlichen Aufstiegs

Wer sich auf die Suche nach den Gründen für die freiheitliche Erfolgsgeschichte begibt, kommt nicht umhin, der Partei auch eine gewisse Eigenleistung zu attestieren. Zu nennen wäre etwa demagogisches Geschick, Konsequenz in der Wahl und propagandistischen Aufbereitung ihrer Themen und der erfolgreiche Aufbau einer medialen Parallelwelt (FPÖ-TV, unzensuriert.at, Straches Facebook-Präsenz, etc.).

Nichtsdestotrotz wäre der nunmehr zweimalige kometenhafte Aufstieg der FPÖ nicht möglich gewesen, hätte diese nicht sie in vielerlei Hinsicht begünstigendes Umfeldbedingungen vorgefunden. Als Österreich-unspezifisch wären dabei allem voran die systematische Produktion sozialer Ungleichheit im Kontext der warenproduzierenden Gesellschaft, Lohnarbeitszwang, systemische Krisen, Leistungsdruck und das alle soziale Interaktion durchdringende Konkurrenzprinzip anzuführen. Ihre Folgen – Abstiegsängste, soziale Atomisierung, Verunsicherung und Kontrollverluste, die Suche nach Orientierung, Welterklärung und „Identität“ – schaffen, wie vielfach festgestellt, rechtsextreme Angeboten großen Resonanzraum.Die Einrichtung der Gesellschaft generiert Alltagserfahrungen, die recht(sextrem)e Setzungen – wonach „der Stärkere“ sich durchsetzt, Schwache “verdientermaßen” auf der Strecke bleiben, Ungleichheit normal und das Leben ein ewiger Kampf sei – fortlaufend scheinbestätigen und linken Beschwörungen von Gleichheit und Solidarität den Geruch des Naiven, Weltfernen und Widernatürlichen verleihen.

Auf politisch-institutioneller Ebene spielt die über Jahrzehnte nachvollziehbareEntleerung des Politischen der extremen Rechten in die Hände: Globalisierung und die Selbstentmachtung der Politik durch Auslagerung immer weiterer Felder aus ihrem Gestaltungsbereich haben den politischen Prozess weithin auf Standortsicherung, die Exekution von Sachzwängen, Repression und Symbolpolitik reduziert und damit auch Entdemokratisierung befördert. In dieses Vakuum kann die Rechte mit ihren kulturalistischen Rahmungen und der Suggestion jener Handlungsfähigkeit vorstoßen, die den „alten Eliten“ abhanden gekommen zu sein scheint.

Das Ende des „Wirtschaftswunders“ der Nachkriegszeit führte überdies – nicht nur in Österreich – dazu, dass es immer weniger zu verteilen gab und ließ den Klassenkompromiss (in Österreich institutionalisiert im korporatistischen Modell der „Sozialpartnerschaft“) erodieren. An die Stelle positiver Identitätsmarker wie “sozialer Friede”, Wohlstand und Wohlfahrtsstaat, trat immer stärker ethnisiertes Distinktionsbedürfnis. Sozialpatriotismus wurde durch Ethnozentrismus abgelöst. Die – nunmehr im Rahmen der EU vergemeinschaftete – Verschärfung der Grenzregime und sukzessive Unterminierung menschenrechtlicher Standards im Asylwesen erlebte die extreme Rechte zurecht als Legitimierung, hatte sie doch ebendies schon immer propagiert. Zusammen mit der Sozialpartnerschaft befindet sich zudem auch das eng mit ihr verknüpfte Koalitionsmodell in der Krise: die Zusammenarbeit der beiden (ehemaligen) Großparteien wird weithin als überholt und ineffektiv erlebt.

Nicht außer Acht gelassen werden dürfen weiters historisch-kulturelle Bedingungen wie die autoritäre, paternalistische und apolitische Prägung der politischen Kultur in Österreich (Untertan_innenmentalität, fehlendes Grundrechtsbewusstsein, Anti-Individualismus, postnazistische Konsenspolitik statt Konfliktkultur, Wunsch nach „starker Führung“). Auch die auf die Zeit der Monarchie (bis 1918) zurückverweisenden völkischen Bedrohungsgefühle bzw. “Überfremdungs”-Ängste spielen, dank fortwährender agitatorischer Reaktualisierung, bis heute eine Rolle – und befördern heute wie damals einen Hang zu Selbstvergewisserung durch Abgrenzung. Als folgenschwer erweist sich auch der österreichische Weg der „Bewältigung“ der NS-Vergangenheit: personelle Integration nach spärlicher Entnazifizierung, Auslagerung von Verantwortung und Abwehr von Reeducation über den Mythos von „Hitlers erstem Opfer“, Antikommunismus statt antifaschistischer Grundkonsens. Das Aufbrechen dieses aus Mythen und Lügen gezimmerten Abwehrgebäudes ab den späten 1980er Jahren rief bei vielen Reaktionen zwischen Kränkung und Aggression hervor, die Haider mit wertschätzenden Anrufungen der „Ehemaligen“, Ambivalenz in der Bewertung des NS-Regimes und „Schlussstrich“-Forderungen geschickt in politischen Erfolg zu kanalisieren wusste.

Auch identitäre Verunsicherung infolge zunehmender Diversität und der Transformation von Geschlechterrollen wurde von der FPÖ aufgegriffen und mit entsprechend reaktionären Angeboten (männliche Privilegiensicherung, traditionelle Rollenbilder und „Werte“, Brauchtumsgedöns) beantwortet. Gerade die in den letzten Jahren um sich greifende Heimatduselei, ablesbar an Trachten-Revival und grassierender Gabalieritis, liefert ein anschauliches Beispiel eines Prozesses, den sich die FPÖ ebenso zunutze macht, wie sie ihn selbst beförderte. Auch die inzwischen hegemoniale Ethnisierung von Verteilungsfragen und die gesellschaftliche Durchsetzung des des antimuslimischen Ressentiments als wirkmächtigster Differenzmarker, wurden von der FPÖ ebenso vorangetrieben, wie sie davon profitierte.

Weiter zu Teil 3 der Serie.

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Mistakes were made (1)

Teil 1 eines im März in der Phase 2 erscheinenden Artikels von Julia Edthofer, Carina Klammer und Bernhard Weidinger über den aufhaltsamen Aufstieg der FPÖ und möglichen Lehren daraus.

An der Spitze des Staates Österreich steht fortan ein Liberaler und kein Rechtsextremist (1)i: selten war es einfacher, als gute Nachricht durchzugehen. Bei aller Erleichterung über die knappe Niederlage Norbert Hofers (FPÖ) bei der präsidentiellen Stichwahl Anfang Dezember kann nicht übersehen werden: der vor nunmehr dreißig Jahren begonnene Aufstieg der parteiförmigen extremen Rechten in Österreich erlitt dadurch nur einen vorübergehenden Rückschlag. Die Gründe dieses Aufstiegs werden nachfolgend diskutiert – mit Blick auf mögliche Ableitungen für den Umgang mit rechtsextremen Ideen und Akteur_innen, in Österreich und anderswo.

1. Kurze Geschichte der FPÖ

2016 feierte die Freiheitliche Partei Österreichs ihr 60-jähriges Bestandsjubiläum. Die erste Hälfte dieses Zeitraums fristete die 1956 als Auffangbecken für (National-)Liberale, ehemalige und nicht-so-ehemalige Nazis gegründete Partei ein Randdasein, bei Wahlen stets weit abgeschlagen hinter SPÖ (sozialdemokratisch) und ÖVP (konservativ). Die Ablöse des vergleichsweise liberalen Parteiobmanns Norbert Steger 1986 durch Jörg Haider markierte zum einen das Ende der ersten freiheitlichen Regierungsbeteiligung (als Juniorpartnerin der SPÖ seit 1983), zum anderen den Start eines Erfolgslaufs, der die FPÖ von knapp fünf auf rund 27% (Nationalratswahl 1999) anwachsen ließ. Haiders Erfolgsrezept ruhte auf mehreren Säulen: Ethnisierung des Sozialen („Ausländerfrage“ als Angelpunkt), Geschichtsklitterung, Demagogie und Kampfansagen gegen das „Machtkartell“ der Großparteien und das „Establishment” im Allgemeinen. Aus den Wahlen 1999 ging die FPÖ als zweitstärkste Partei hervor und zog in weiterer Folge erneut in die Bundesregierung ein, diesmal an der Seite der ÖVP. Die schwarz-blaue Koalition geriet für die Freiheitlichen allerdings zum Fiasko. Aufgerieben zwischen Versprechen aus der Oppositionszeit und Regierungspragmatismus, stürzten Umfragewerte und Wahlergebnisse ins Bodenlose ab, was 2005 zur Spaltung führte: Haider gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Heinz-Christian Strache übernahm eine politisch und finanziell am Boden liegende FPÖ, der er eine Rückkehr zum Haiderschen Erfolgskonzept der 1990er Jahre verordnete. Erneut zog der Rechtsruck einen steilen Aufstieg nach sich. 2013 konnte die FPÖ (das BZÖ war infolge des Unfalltodes Haiders 2008 aus der politischen Landschaft verschwunden) mit 20,5% die Lücke zu den beiden Großparteien wieder annähernd schließen. Seit 2014 liegt sie in allen Umfragen auf Platz eins – mit prognostizierten Wahlergebnissen zwischen 30 und 35%.

2. Politische Verortung der FPÖ heute

Über ihre Geschichte hinweg oszillierte die FPÖ stets zwischen den Polen Liberalismus und (Deutsch-)Nationalismus. Das von einigen Parteiobleuten verfolgte Projekt, sie in eine liberale Partei nach FDP-Vorbild umzuwandeln, kann infolge der Obmannwahl Haiders (1986) und zweier Abspaltungen (Liberales Forum 1993, BZÖ 2005) als gescheitert angesehen werden. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus. Dass sie diesem zugerechnet werden kann, ist in der polit-medialen Debatte allerdings alles andere als Konsens. Hier herrscht nach wie vor die Einstufung als „rechtspopulistisch“ vor. Wenngleich der politische Stil der Strache-FPÖ – Verstärkung vorhandener Ressentiments, Mobilisierung autoritär-rebellischer Impulse, angeleitete Projektion – fraglos als populistisch bezeichnet werden kann, stellt dieser Begriff mit Blick auf die von der FPÖ vertretenen Inhalte doch eine Verharmlosung dar. So kehrte der völkische Nationalismus unter Strache nicht nur in Form des Bekenntnisses zur „deutschen Volks-, Sprach und Kulturgemeinschaft“ ins Parteiprogramm zurück, sondern schlägt sich auch in konkretenForderungen nieder – etwa jener, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Rentenansprüche nicht nur nach Staatsbürger_innenschaft, sondern auch zwischen „autochthonen“ und “nicht-autochthonen” Eltern zu diskriminieren. Weitere Gründe für die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem liefern ihre systematische Rahmung verschiedenster Interessenkonflikte als kultureller Natur; ihre – heute vorrangig antimuslimische – Feindbildpflege; ein Autoritarismus, der etwa in hymnischen Sympathiebekundungen für Orbán oder Putin zum Ausdruck kommt; oder ihre Politik der Delegitimierung rechtsstaatlicher und repräsentativ-demokratischer Institutionen im Sinne einer Rückabwicklung liberaler Demokratie in Richtung autoritärer Formierung. Zu diesen inhaltlichen Merkmalen gesellen sich eine Bündnis-, Veranstaltungs- und Subventionierungspolitik, die die FPÖ eher als organisierendes Zentrum der extremen Rechten denn als bloßer Andockhafen für diese ausweist, sowie die tragende Rolle völkisch-nationalistischer Burschenschafter innerhalb der Partei.

iZur Abgrenzung des hier gebrauchten Rechtsextremismusbegriffes nach Willibald Holzer gegenüber jenem des deutschen Verfassungsschutzes vgl. Bernhard Weidinger (2014): Zwischen Kritik und konservativer Agenda: eine Verteidigung des Rechtsextremismusbegriffs gegen seine Proponent*innen. In: FIPU (Hg.), Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen, Band 1, Wien 2014, S. 69-87.

Weiter mit Teil 2…

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„Drogenfreier Volkskörper“

erschienen in progress 2/16

von Judith Goetz

Rechtsextreme Drogenpolitiken, rechtsextremer Drogenkonsum.

Wenngleich FPÖ-Politiker_innen sich tagesaktuell immer wieder zu drogenpolitischen Themen positionieren, bleibt die Thematik im Parteiprogramm der FPÖ jedoch weitgehend ausgespart. Anders verhält es sich bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), in deren Parteiprogramm Drogenkriminalität „hohe Priorität“ zugeschrieben wird, die „härter zu ahnden“ wäre. Die Alternative für Deutschland (AfD) wiederum fordert „Süchtigen […] im Wege der kontrollierten Abgabe“ Zugang zu Drogen zu ermöglichen und glaubt, damit Kriminalität und „Schwarzmarkt“ bekämpfen zu können. Als gemeinsamer Nenner dieser durchwegs unterschiedlichen Positionen fungieren im rechtsextremen Parteienspektrum vor allem die Ablehnung liberaler Drogenpolitiken sowie die rassistische Aufladung damit verbundener Diskurse. Dabei werden Feindbilder geschaffen, die den Vertrieb von Drogen ausschließlich bei vermeintlich „Fremden“ orten. Es handle sich, so die Konstruktion, um organisierte „ausländische“ Banden, die versuchen würden, den „Volkskörper“ sprichwörtlich zu vergiften. National Gesinnte hingegen würden und müssten jegliche Form der Verbreitung von Drogen aus selbigem Grund ablehnen. Das „eigene Volk“ müsse „sauber“, „rein“ beziehungsweise „drogenfrei“ gehalten werden. Die tiefe Verankerung des Feinbildes des „ausländischen Drogendealers“ in Gesellschaft, Politik und Medien ermöglicht es Vertreter_innen der extremen Rechten, sich als „Saubermacher_ innen“ und „Beschützer_innen des Volks“, insbesondere der angeblich bedrohten Jugend zu inszenieren. Zudem eignet sich das Drogenthema, als vermeintlich politisch wenig belastetes, um in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu punkten.

WIDERSPRÜCHLICH. Dennoch spiegeln sich die prohibitionistischen Forderungen rechtsextremer Parteien nicht unbedingt im Verhalten ihrer Anhänger_innen wider, da in regelmäßigen Abständen gegen Angehörige rechtsextremer und neonazistischer Szenen nicht nur wegen Konsums von, sondern auch Handel mit Drogen ermittelt wird. So war beispielsweise der 2010 aufgeflogene neonazistische Kulturverein Objekt 21 nahe Attnang- Puchheim in Drogen- und Waffenhandel involviert. Auch in Deutschland lag im Zuge von Ermittlungen immer wieder die Vermutung nahe, dass sich neonazistische Szenen über Drogenhandel finanzieren. Zudem sind Fälle bekannt, in denen Rechtsextreme ihre Taten, wie das Zeigen des Hitlergrußes oder auch Gewalt gegen Menschen, (vor Gericht) mit vorangegangenem Drogenkonsum zu entschuldigen versuchten.

Auch in den Reihen der FPÖ selbst kommt es immer wieder zu „Skandalen“ im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. So standen zum Beispiel letztes Jahr eine Polizeibeamtin und FPÖ-Bezirksfunktionärin sowie ein Mitglied der Polizeigewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) in Innsbruck im Visier von Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz. Widersprüchlichkeiten in rechtsextremen Drogenpolitiken werden auch in Bezug auf die Haltungen rechtsextremer Parteien zu Tabak und Alkohol evident. Abgesehen davon, dass die „Volksdroge“ Alkohol in den meisten rechtsextremen Kreisen ohnehin nicht als Suchtmittel anerkannt wird, inszeniert sich die FPÖ in Abgrenzung zur Regierung als „Raucher_ innenpartei“. Während in Bezug auf andere Suchtmittel selbstbestimmte Konsummöglichkeiten gänzlich abgelehnt werden, tritt die FPÖ in der von ihr ins Leben gerufenen Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot“ für „die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen“ ein.

PANZERSCHOKOLADE. Bereits im Zweiten Weltkrieg dürfte die Haltung der Nationalsozialist_innen gegenüber Drogen alles andere als ablehnend gewesen sein. Adolf Hitler selbst soll mit sogenannten Nachtschattendrogen und Strychnin experimentiert, Josef Goebbels Morphium und Hermann Göring Kokain konsumiert haben. In der deutschen Wehrmacht und Luftwaffe wurde vor allem im Blitzkrieg gegen Polen Pervitin, heute bekannt als Crystal Meth, eingesetzt, um einerseits die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit der Soldaten zu steigern und andererseits ihre Angstgefühle einzudämmen. Über 200 Millionen „Stuka-Tabletten“, „Hermann-Göring- Pillen“, „Panzerschokolade“ und „Fliegermarzipan“, wie die entsprechenden „Aufputscher“ genannt wurden, sollen zwischen 1939 und 1945 eingesetzt worden sein.

STRAFEN STATT HELFEN. Darüber hinaus lässt sich sagen, dass rechtsextreme Ideologie, anstelle von Prävention und Ursachenbekämpfung oder der Förderung eines selbstbestimmten, verantwortungsvollen Konsumverhaltens, auf Repression, härtere Strafen und Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen setzt. Von vielen rechten und rechtsextremen Parteien sowie ihren Anhänger_innen werden jedoch nicht nur liberale Drogenpolitiken abgelehnt, sondern auch Unterstützungsprogramme für Suchterkrankte. Die Forderung nach „Zwangstherapie für Drogenabhängige“, wie sie von der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch- Jenewein aufgestellt wurde, ignoriert beispielsweise, dass nicht jeder Konsum mit einer Suchterkrankung gleichzusetzen ist und die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen nicht durch Zwang, sondern ausschließlich durch (freiwillige) Bereitschaft der Betroffenen erreicht werden kann.

Auch Waldarbeit oder landwirtschaftliche Tätigkeiten, wie es die FPÖ begleitend zum Entzug vorgeschlagen hat, zielen nicht notwendigerweise auf die Heilung ab. Vielmehr wird deutlich, dass sich hinter der Ablehnung von Suchthilfe auch gängige Muster menschenfeindlicher, sozialdarwinistischer Politiken verbergen, in denen schwächere Mitglieder der Gesellschaft nicht unterstützt, sondern im Gegenteil als Last für die Allgemeinheit erachtet werden. Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm beispielsweise, „nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter […] nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen“. Hinzu kommt außerdem, dass sich rechtsextreme und neonazistische Gewalt auch immer wieder gegen soziale Randgruppen wie Konsument_innen von Drogen und Suchterkrankte richtet.

Judith Goetz ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit und studiert Politikwissenschaften im Doktorat an der Uni Wien.

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Korporierte FPÖ-PolitikerInnen

Stand: 31.01.2016 (wo nicht anders angegeben)

Im Fall mehrfacher Verbindungszugehörigkeit wurde nur die akademische Verbindung angeführt.

Abkürzungen: a = akademisch, c = conservativ, p = pennal (Mittelschulverbindung), B! = Burschenschaft, C! = Corps, DG = Damengilde, FV! = Ferialverbindung, GL! = Grenzlandsmannschaft, K.Ö.St.V. = Katholische Österreichische Studentenverbindung, L! = Landsmannschaft, M! = Mädelschaft, MKV = Mittelschüler-Kartell-Verband (katholisch), ÖCV = Österreichischer Cartellverband (katholisch), SV! = Schülerverbindung [Germania Ried: Semestralverbindung], US! = Universitätssängerschaft, V! = Verbindung

Bundesparteivorstand (22-23 von 37) (aktualisiert 12.01.2017; davor: 19-20 von 35)

Markus Abwerzger (US! Skalden Innsbruck)

Reinhard Bösch (aB! Teutonia Wien)

Gernot Darmann (Sponheim Wolfsberg/MKV)

Peter Fichtenbauer (FV! Waldmark Gmünd)

Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien)

Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz)

Johann Herzog (aB! Aldania Wien)

Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld)

Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden)

Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz)

Helmut Kowarik (aB! Aldania Wien)

Udo Landbauer (pB! Germania Wr. Neustadt)

Christian Leyroutz (aB! Suevia Innsbruck)

Géza Molnár (aC! Hansea Wien)

Dominik Nepp (aB! Aldania Wien)

Werner Neubauer (SV! Gothia Meran, pB! Markomannia Eisenstadt)

Elmar Podgorschek (aL! Cimbria Wien [Conkneipant?], cSV! Germania Ried)

Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien)

Bernhard Rösch (aB! Gothia Wien)

Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien [unbestätigt])

Eduard Schock (aB! Aldania Wien)

Harald Stefan (aB! Olympia Wien)

Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien)

Nationalrat (17-18 von 38) (aktualisiert am 6. 5. 2016)

Reinhard Bösch (aB! Teutonia Wien)

Hermann Brückl (pB! Scardonia Schärding und pB! Markomannia Eisenstadt)

Christian Hafenecker (aB! Nibelungia Wien)

Roman Haider (pB! Donauhort Aschach)

Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden)

Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld)

Andreas Karlsböck (aB! Aldania Wien)

Axel Kassegger (aB! Germania Graz, aB! Thessalia Prag in Bayreuth)

Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Wien, pM! Sigrid Wien [„Hohe Damenobfrau“])

Wendelin Mölzer (aC! Vandalia Graz)

Werner Neubauer (SV! Gothia Meran, pB! Markomannia Eisenstadt)

Barbara Rosenkranz (DG! Edda Wien)

Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien)

Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien [unbestätigt])

Philipp Schrangl (aB! Oberösterreicher Germanen Wien)

Harald Stefan (aB! Olympia Wien)

Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien)

Wolfgang Zanger (aC! Vandalia Graz)

Bundesrat (3 von 13)

Hans-Jörg Jenewein (pB! Nibelungia Wien)

Michael Raml (aB! Arminia Czernowitz zu Linz)

Bernhard Rösch (aB! Gothia Wien)

Europaparlament (2 von 4)

Georg Mayer (aC! Vandalia Graz)

Franz Obermayr (aC! Alemania Wien zu Linz und aC! Frankonia Brünn zu Salzburg)

Landesparteivorstand Wien (8-9 von 16)

Martin Graf (aB! Olympia Wien)

Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien)

Johann Herzog (aB! Aldania Wien)

Dietbert Kowarik (aB! Olympia Wien)

Veronika Matiasek ([aM! Freya Wien [unbestätigt])

Dominik Nepp (aB! Aldania Wien)

Eduard Schock (aB! Aldania Wien)

Harald Stefan (aB! Olympia Wien)

Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien)

Landesparteiobmänner (6 von 9) (aktualisiert am 17. 6. 2016)

Markus Abwerzger (Tirol, US! Skalden Innsbruck)

Reinhard Bösch (Vorarlberg, aB! Teutonia Wien)

Gernot Darmann (Kärnten, K.Ö.St.V. Sponheim Wolfsberg im MKV [katholisch])

Manfred Haimbuchner (OÖ, aC! Alemannia Wien zu Linz)

Walter Rosenkranz (NÖ, aB! Libertas Wien)

Heinz-Christian Strache (Wien, pB! Vandalia Wien)

Landtage

Burgenland (1 von 6)

Geza Molnar (aC! Hansea Wien)

Kärnten (1 von 6)

Christian Leyroutz (aB! Suevia Innsbruck)

Oberösterreich (1 von 18)

Adalbert Cramer (aC! Hellas Wien)

Niederösterreich (1 von 4)

Udo Landbauer (pB! Germania Wr. Neustadt)

Salzburg (0 von 1)

Steiermark (2 von 14)

Hannes Amesbauer (aB! Oberösterreicher Germanen Wien)

Gerald Deutschmann (aB! Marcho-Teutonia Graz)

Tirol (1 von 4)

Markus Abwerzger (US! Skalden Innsbruck)

Vorarlberg (1 von 9)

Hubert Kinz (pV! Nibelungen Bregenz)

Wien (12-14 von 34)

Wolfgang Aigner (K.Ö.St.V. Austria Wien [ÖCV])

Stefan Berger (aB! Aldania Wien [unbestätigt])

Armin Blind (aB! Aldania Wen)

Gerald Ebinger (aB! Aldania Wien)

Udo Guggenbichler (aB! Albia Wien)

Wolfgang Jung (aT! Wiking Wr. Neustadt)

Dietbert Kowarik (aB! Olympia Wien)

Maximilian Krauss (aB! Aldania Wien)

Veronika Matiasek (2. Landtagspräsidentin, [aM! Freya Wien [unbestätigt])

Dominik Nepp (aB! Aldania Wien)

Alexander Pawkowicz (aB! Aldania Wien)

Rudolf Stark (aB! Aldania Wien)

Michael Stumpf (pB! Vandalia Wien)

Alfred Wansch (aB! Olympia Wien)

sowie

Vize-Bürgermeister Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien, aB! Aldania Wien)

Stadtrat Eduard Schock (aB! Aldania Wien)

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