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„Wer soll eigentlich wo raus? Raus aus wo oder rein wohin?“

Am 23. Juni 2013 meldete sich „Islamophobie“-Forscher Farid Hafez zur Aussage vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez zu Wort.* Hafez unterstellte Dönmez „Rassismus in Grün“, nachdem dieser auf Facebook über Erdogan-Anhänger_innen postete: „5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen…“. Im Rahmen der Kritik an den Anhänger_innen Erdogans würden laut Hafez Muslim_innen jedoch in „gute“ und „böse“ aufgeteilt. Wieder einmal verfehlt die „Islamophobie“-Forschung jedoch den wesentlichen Punkt.

Die „guten“ Muslim_innen wären Hafez zufolge die säkulären, die Alkohol trinken und Schweinefleisch essen und die „schlechten“ diejenigen, die ihre Religion „tatsächlich ernst“ nehmen. Hafez meint weiters, Bemerkungen wie jene von Dönmez würden nicht differenzieren, sondern sich vielmehr stereotyper Vorstellungen bedienen bzw. geheime „Assimilationswünsche“ gegenüber allen Muslim_innen hegen. Um sich in die Reihe von Überspitzungen einzureihen könnte dies zusammengefasst werden mit: Wer Muslim_innen für etwas kritisiert, dass er_sie ebenso bei anderen verurteilen würde (wie etwa Nationalismus und antidemokratische Einstellungen), macht sich nichtsdestotrotz schuldig am Feindbild Moslem mit zu arbeiten. Derartige diskursive Kurzschlüsse nivillieren jedoch die grundlegende Notwendigkeit zwischen einer politischen und einer rassistischen Kritik unterscheiden zu können, in diesem Fall an den Erdogan-Anhänger_innen. Ausgeblendet wird auch, dass es innerhalb von Demokratie und Meinungsfreiheit ein grundlegenderes Spannungsverhältnis gibt, einen Umgang mit jenen zu finden, die diese (u.a. mit ihren eigenen Mitteln) abschaffen wollen. Dass die Kritik an antidemokratischen Teilen von migrantischen Communities dem rechten Diskurs in die Hände spielen kann ist eine Sache, eine ganz andere ist es zu behaupten, als dies wäre eine Variante ein und derselben „Islamisierungsphantasie“. Nur eben einmal in blau (FPÖ) und einmal in grün. Somit verwischt die „Islamophobie“-Forschung systematisch ob Menschen als Individuen wahrgenommen werden, die aufgrund ihrer Einstellungen und Handlungen kritisiert werden oder ob diese anhand ihrer (zugeschriebenen) Herkunft bzw. Gruppen-Zugehörigkeit (vor)verurteilt werden. Sie verkennt auch, dass die verschiedenen ideologischen Hintergründe von muslimischen Fremdbildern nicht einfach auf einen Nenner gebracht werden können, sondern sich durchaus aus unterschiedlichen Motiven speisen.**

Die überspitzte Formulierung von Dönmez ist somit nicht deshalb zu hinterfragen, weil alle Muslim_innen hierbei simpel in „gute“ und „schlechte“ eingeteilt würden, sondern weil sie suggeriert, es gäbe tatsächlich einen (authentischen) Ort, an dem die politisch Unliebsamen, insofern sie einen Migrationshintergrund aufweisen, abgeschoben werden könnten, also eigentlich „hingehören“ würden. Erdogan würde sich vielleicht freuen, wenn seine Anhänger_innen aus ganz Österreich zur Protestbekämpfung zu Hilfe eilen würden. Als solidarisch mit jenen, die gegen die Staatsgewalt und für eine demokratische Türkei kämpfen kann dies wohl kaum verbucht werden. Dass auch ein selbstdeklarierter Antirassist in eine derartig Logik verfallen kann, hängt auch damit zusammen, dass der Wunsch Andersdenkende bzw. politische Gegner_innen in ein wie auch immer definiertes außen zu verbannen nicht genuin rassistisch, sondern vielmehr grundlegend pragmatisch motiviert ist. Für Mehrheitsbürger_innen hingegen kann (angesichts der rassististischen Gesamtstruktur) ein derartiger Ort jedoch fürgewöhnlich nicht imaginiert werden. Diesen Umstand ironisierten etwa die Golden Zitronen in ihrem Song Flimmern:
„Was solln die Nazis raus aus Deutschland? Was hätte das für ein Sinn? Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin“. Auch die Parole „Nazis auf den Mond, da wo keiner wohnt“ spielt auf dieses Dilemma an. Bodenständiger heißt es dann: „Nazis raus aus den Köpfen“. Der überraschte Empörungschrei der Mehrheitsgesellschaft, es mangele an demokratischer Bildung, übertönt das eigene Geraune, wenn leider (wieder einmal) ans Licht kam, was ohnehin kein Geheimnis sein dürfte. Wie beispielsweise im Rahmen einer aktuellen Studie der FU-Berlin***, die konstatiert, dass viele der Jugendlichen in Deutschland nicht zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden können. Während das Bekenntnis zur Demokratie fürgewöhnlich eher naturwüchsig ersehnt wird, hallt es plötzlich durch den deutschen Wald: Es müsse etwas getan werden! Es gilt zu überlegen, wie Jugendlichen Demokratie „näher“ gebracht werden könne, ohne dass diese auf die Idee kommen, Demokratie hätte mit Mitbestimmung in Ausbildung, Arbeit und Alltag zu tun. Und so raten gequälte Expert_innen Demokratie wieder mehr als Pflicht den als Kür zu begreifen oder im Geschichtsunterricht bei anderen Epochen zu kürzen, damit mehr Zeit für Zeitgeschichte bleibt. Als die sogenannten „Problemgruppen“ bleiben hingegen jene über, deren Reflexionsvermögen bzgl. ihrer Einstellungen prinzipiell bezweifelt wird.

Menschen mit Migrationserfahrungen oder einem anderen Glaubensbekenntnis als jenem der Mehrheitsgesellschaft hingegen als politische Subjekte wahr- und ernst zu nehmen (bzw. sie ebenso in die politische Verantwortung zu nehmen) ist nicht die Grundlage einer rassistischen, sondern ganz im Gegenteil einer antirassistischen Wahrnehmung ohne doppelte Maßstäbe. Auch die Paternalisierung von Muslim_innen muss in diesem Sinne als positiver Rassismus ernstgenommen werden. Der kulturrelativistische Ruf nach Toleranz von „Lebensläufen in ihrer Vielfalt als solche“ entpolitisiert nicht nur Privates, Kultur und Religion und alles was in ihrem Namen verhandelt wird, sondern verfestigt unter der Hand was es eigentlich zu kritisieren gelten würde: die Vorstellung vom ethnisch-homogenen Kollektiv.

Carina Klammer

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* derstandard.at/1371170362065/Guter-Muslim-boeser-Muslim-Rassismus-in-Gruen

** Beim Rassismus gegen Muslim_innen werden diese anhand ihrer religiösen Zugehörigkeit als Kollektiv „fremder“ (sprich: minderwertiger) Herkunft konstruiert. Insofern kann die Kritik religiöser Praxen auch der rassistischen Legitimierung dienen. Religion fungiert in diesem Sinne nicht als ethnisch-theologisches System, sondern wird (der im weiteren besonders hervorgehobene) Faktor im Rahmen einer umfassenden Annahme kultureller Determination. Dies gilt für Christ_innen, Muslim_innen, etc. zunächst gleichermaßen. Muslimischen Identitäten wird hierbei aufgrund der ihr zugeschriebenen archaischen Kultur die Möglichkeit eines reflexiven Verhältnis zu ihrer Religion grundlegend abgesprochen. Diese Pauschalisierung wird gerne mit dem Verweis auf islamistische Strömungen legitimiert. Im Rahmen der rassistischen Homogenisierung werden Islamist_innen jedoch fürgewöhnlich zu den einzig wahren Muslim_innen, jene, die ihr muslimisch Sein ausleben würden ohne sich Restriktionen von außen gefallen zu lassen. Sie werden somit zum entkontextualisierten End- bzw. Ursprungspunkt, den alle Muslim_innen bereits in sich angelegt fänden, jedoch (noch) nicht realsiert hätten. Ein_e säkulare_r sowie ein demokratische_r Muslim_a wird somit letztendlich zum Widerspruch per se. Die Lösung von imaginierten sowie realen Problemen läge demnach in einer nötigen Trennung der imaginierten Kulturräume (bzw. „Rassen“) und ihrer angeblich unveränderlichen Eigenheiten. Derartige „Kulturalsierungen“ müssten eigentlich insofern genauer als Naturalisierung von Kultur bezeichnet werden, insofern sich die getrennten Kollektive demnach nach wie vor biologisch reproduzieren (müssen). Vor allem in der extremen Rechten stehen viele Strömungen (wie bspw. auch die FPÖ) dem Islam als solchem hierbei eher indifferent bis affirmativ gegenüber. Schließlich gelte es die „Selbstbestimmungsrechte der Völker“ zu bewahren.
Nachtrag: Ursprünglich war der Terminus der „Selbstbestimmungsrechte der Völker“ eine (staats)politische bzw. später antikoloniale Forderung. Lenin hatte an diesem Konzept schon vor dem ersten Weltkrieg zu arbeiten begonnen, und setzte dieses in Folge auch in der Kommunistischen Internationalen durch.
Im Nationalsozialismus wurde der Begriff angeeignet und bewusst umgedeutet, vor allem im Rahmen der deutschen Führungsansprüche in Europa. So schrieb Himmler im Jahr 1940: „Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.“ (Himmler 1940 zit. nach Brenner 1963: 131). Im September 1941 heißt es in einem Bericht der Berliner „Akademie für die Rechte der Völker“, die „deutsche Ordnung Europas“ werde dieses „Schlagwort“ übernehmen, „aber – darin liegt das Neue – dieses Selbstbestimmungsrecht nicht staatlich, sondern volklich verwirklichen“ (BDC/PPK-1 zit. nach ebend.).
Im Rahmen der gegenwärtigen Begriffsverwendung innerhalb der extremen Rechten dient der Begriff fürgewöhnlich vielmehr zur Codierung rassistischer Vormachtsansprüche. Vor allem die „neue Rechte“ spricht hierbei frei nach dem Motto Nicht besser, nicht schlechter, sondern einfach anders auch von „Ethnopluralismus“ sowie einem natürlichen „Recht auf Differenz“.

*** http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2012/fup_12_181/index.html

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Zum „grünen Rassismus“

Zum am 23. 6. 2013 erschienenen Kommentar von Farid Hafez über die grünen Reaktionen auf Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien, in denen der Autor Belege für ein Einsickern  „weit rechts stehende(r) Positionen“, autoritäre Tendenzen und Rassismus innerhalb der Grünen ortete, veröffentlichte der STANDARD am 26. 6. den folgenden Leserbrief von Bernhard Weidinger.

Eine Frage des Maßstabs

Mir scheint, dass Farid Hafez den grundlegenden Unterschied zwischen progressiver und rassistischer Kritik an Erdogan und seinen Fans verkennt. Die rassistische Variante offenbart sich daran, dass deren ProponentInnen Bigotterie, Polizeigewalt, Autoritarismus und nationalen Eifer erst dann als problematisch identifizieren, wenn (vermeintliche) Nicht-ÖsterreicherInnen in Österreich sie propagieren. Wer pro-Erdogan-Demos auf Grundlage derselben Überzeugungen kritisiert wie die Aufmärsche heimischer NationalistInnen und Fundis, wäre in den Verdacht zu stellen, weniger RassistIn als LinkeR oder LiberaleR zu sein. Ein Kulturrelativismus, der für Erdogans Gefolgschaft andere Maßstäbe einfordert als für autochthone Borderline-DemokratInnen, macht sich dagegen zum unfreiwilligen Komplizen der RassistInnen.

Nachtrag: Der Brief will nicht in Abrede stellen, dass innerhalb der Grünen rechte Positionen anzutreffen sind: in der Tat lässt der Umstand, dass Grünpolitiker bereits in Opposition von der Anwendung obrigkeitsstaatlicher Zwangsmaßnahmen (Dönmez) träumen und den Vorenthalt politischer und sozialer Rechte für Menschen „falscher“ Staatsbürger_innenschaft nunmehr forcieren statt ihn beenden zu wollen (Pilz) für zukünftige grüne Regierungsbeteiligungen nichts Gutes erwarten. Dessen ungeachtet scheint wichtig festzuhalten, dass es wohl alles andere als antirassistische Pflicht ist, ostentative Solidarisierung mit autokratischer Herrschaft, dem Niederprügeln von Grundrechte wahrnehmenden Menschen, aggressivem Nationalismus und der (Re-)Sakralisierung des gesellschaftlichen Lebens als Ausdruck „(v)erschiedene(r) Lebensentwürfe in ihrer Vielfalt … zu akzeptieren“ und von politischer Kritik auszunehmen. War eine solche Haltung je grünes Programm, so wäre ihre Aufkündigung nur zu begrüßen. (B. W.)

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