Schlagwort-Archive: Medien und Rechtsextremismus

Was geht

Bernhard Weidinger

Der jüngste Text auf unserem STANDARD-Userblog erschien mit Verzögerung. Grund war der von uns ursprünglich gewählte Titel: „FPÖ: verlässlich rechtsextrem“. Unter diesem Titel, wurde uns von STANDARD-Seite mitgeteilt, könne der Text nicht erscheinen, da Leser*innen „der notwendige Kontext fehle, wenn sie nur den Titel lesen“. Außerdem sei es „Usus in Österreich“, die FPÖ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Unter Umständen mache das Medium sich dadurch auch rechtlich angreifbar.

Angesichts des Zugeständnisses, im Text selbst die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem beibehalten zu dürfen, und im Bestreben, unserer Intervention in die aktuellen SPÖ-internen Debatten um die rot-blaue Option maximale Reichweite zu verschaffen, stimmten wir einer Titeländerung zu – und entschlossen uns, der Veröffentlichung diesen Kommentar zur Seite zu stellen, weil wir glauben, dass sich an der vorderhand eher belanglos erscheinenden Frage der Titelgebung gleich mehrere grundlegende Probleme veranschaulichen lassen (darunter auch die Frage, welchen redaktionellen Richtlinien user-generated content a.k.a. Gratis-Expertise für kommerzielle Medien  unterliegen soll oder wie klar die rechtliche Verantwortung dabei verteilt ist – diese mögen allerdings andere erörtern).

Da wäre zunächst das Argument mit den rechtlichen Komplikationen. Abgesehen davon, dass laut STANDARD-AGB wir selbst für die Inhalte unser Userblogs verantwortlich zeichnen, ist uns kein Fall bekannt, in dem jemand in Österreich für die Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem gerichtlich verurteilt worden wäre. Das ist schon insofern nicht verwunderlich, als der Begriff hierzulande weder den Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Gesinnung enthält (anders als die Bezeichnung „neonazistisch“), noch notwendig den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit (wie es gemäß der bundesdeutschen Nomenklatur der Fall wäre). Ja, der Begriff mag von damit Belegten als ehrenrührig empfunden werden – was aber die Wissenschaft nicht zu kümmern braucht, solange seiner Verwendung ein hinreichendes Tatsachensubstrat zugrunde liegt. Ob dem so ist, lässt sich natürlich diskutieren (wie es z.B. hier passiert), ist aber insofern müßig, als die Angelegenheit bereits ausjudiziert ist: wiederholt haben Gerichte entschieden, dass die Einstufung eben aufgrund ihrer hinreichenden Faktenbasiertheit als zulässiges politisches Werturteil zu qualifizieren sei (als zulässige wissenschaftliche Kategorisierung sowieso). Bereits 1996 war Haider mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den damaligen DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer abgeblitzt, der die FPÖ als „Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Dass die ansonsten durchaus klagsfreudige FPÖ das Vorgehen gegen das Label inzwischen aufgegeben hat, ist insofern nur konsequent.

Der Hinweis, dass der Verzicht auf die Bezeichnung „rechtsextrem“ in Charakterisierungen der FPÖ in Österreich Usus sei, ist zutreffend – angesichts des eben Ausgeführten aber umso verstörender. Sowohl die Medienlandschaft, als auch politische Mitbewerber*innen bis in die Grünen hinein folgen dieser Usance. Sie veranschaulicht eben das Problem, um das unser Text über Rot-Blau sich dreht: jenes der systematischen Verharmlosung des Charakters der Freiheitlichen – im Fall der Politik aus Machtkalkül, im Fall der Medien wohl aus übertriebener Vorsicht. Wir haben uns u.a. hier und hier mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das die Verharmlosung leitende Argument geht in etwa so: da die FPÖ in Nationalrat und allen Landtagen (zunehmend stark) vertreten ist, kann sie nicht rechtsextrem sein. Stellte eins diese Analyse vom Kopf auf die Füße, ließe sich erkennen, dass die Stärke der FPÖ weniger über ihre politisch-ideologische Verortung aussagt als über das Land, in dem sie reüssiert.

Besonders ärgerlich sind die begrifflichen Samthandschuhe im polit-medialen Umgang mit der FPÖ im Angesicht der Bereitwilligkeit, mit der österreichische Journalist*innen und Politiker*innen ausländische Parteien mit dem Rechtsextremismus-Label belegen – durchaus gerne auch in Titelzeilen (als Beispiele seien die slowakische SNS oder der französische Front National genannt). Hier scheint der fehlende (und üblicherweise auch in den Texten selbst nicht nachgelieferte) Kontext weniger Bedenken zu verursachen. Verminderte Zurückhaltung ist auch im Umgang mit dem außerparlamentarischen Spektrum, von Gottfried Küssel bis hin zu den „Identitären“, feststellbar. Die Vermutung, dass weniger inhaltliche als vielmehr politische Erwägungen der Zurückhaltung gegenüber der FPÖ zugrunde liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unplausibel.

Dieses Problem ist freilich weder auf den STANDARD beschränkt (der hierzulande einer kritischen Berichterstattung über die extreme Rechte mit am meisten Platz einräumt) , noch überhaupt auf Österreich. In vielen europäischen Ländern wird die FPÖ mit großer Selbstverständlichkeit als „far right“ oder „right-wing extremist“ bezeichnet – bei den je eigenen Rechtsextremen ist man da schon vorsichtiger. In Frankreich skandalisieren Medien seit vielen Jahren die FN-Kontakte zur FPÖ – bei uns ist es eben umgekehrt. Rechtsextrem(er) sind eben grundsätzlich die anderen – die, von denen und deren Gläubigen schon aufgrund fehlender Wahrnehmung wenig Widerspruch zu erwarten ist. Wo die FPÖ im internationalen Vergleich steht, wird etwa anhand der Zurückhaltung ersichtlich, mit der ein Geert Wilders oder auch die AfD sich ihr annäherten. Auch, dass in der Europaparlaments-Fraktion EFDD (vormals EFD) Parteien wie die Schwedendemokraten, Lega Nord oder die Wahren Finnen Platz fanden bzw. finden, die FPÖ sich aber jahrelang vergeblich um Aufnahme bemühte, spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Interessant ist die Zurückweisung unseres Titels auch, wenn eins sich vor Augen führt, was in Titelzeilen sonst so geht: „Duce-Enkelin: ‚FPÖ nicht rechtsextrem‘“ zum Beispiel (2008), oder „Rechtsextrem bin ich jedenfalls nicht“ (Interview mit der Rechtsextremen Barbara Rosenkranz, 2010). Das mag soweit noch nicht verwundern. Durchaus bemerkenswert dagegen eine STANDARD-Titelzeile von 2008: „Kleinparteien: Von liberal bis linksextrem“ . Mit „linksextrem“ gemeint ist hier die KPÖ, wobei dieser Einstufung, anders als in unserem Text zur FPÖ, keinerlei Begründung zur Seite gestellt wird. Sie dürfte für die heute real existierende KPÖ auch schwer zu finden sein. Irritierend wird die Sensibilität hinsichtlich der Benennung der FPÖ spätestens angesichts von Titelzeilen wie „Linksfaschismus“: Eine Erregung von rechts (über die Akademikerball-Proteste 2014), denen höchstenfalls als paradoxe Intervention Sinn abzuringen wäre. Dass an derselben Stelle, an der die FPÖ nicht im Titel rechtsextrem geheißen werden darf, Antifeministen breiter Raum eingeräumt wird (etwa hier oder hier) oder ein Burschenschafter sexualisierte Gewalt gleichzeitig verharmlosen und ethnisieren darf, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selbstverständlich muss nicht jede*r unseren Rechtsextremismusbegriff teilen. Wer den Begriff (in krassem Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis) für physisch gewalttätige Hitlergrüßer reserviert halten will, mag das tun. Ein Rechtsextremismusbegriff aber, der eine Marine Le Pen oder „Identitäre“ einschließt, nicht aber eine FPÖ, die weitgehend dieselben Forderungen wie jene predigt und durchaus rechts vom aktuellen FN verortert werden könnte, macht vor allem zweierlei: erstens die FPÖ verharmlosen, und zweitens keinen Sinn.

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Mistakes were made (3)

Teil 3 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier). Diesmal:

Fehler im Umgang mit der FPÖ

Die Parteien der “Mitte”: Rhetorische Distanzierung, inhaltliche Angleichung

Die lange Liste der Fehler im Umgang mit der FPÖ beginnt bei der Appeasement-Politik von ÖVP und SPÖ: halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen ging auch eine objektive Legitimierung deren Träger_innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ auch die letzten Dämme. Im Burgenland regiert seit 2015 eine rot-blaue Koalition und auf Bundesebene bastelt neben der ÖVP auch der rechte Flügel der SPÖ an einer künftigen Zusammenarbeit. Das Fehlen eines antifaschistischen Grundkonsenses, der im konservativen und sozialdemokratischen Lager gleichermaßen verbreitete Überdruss an der (ehemals) großen Koalition und strategischer Opportunismus erklären diese Entwicklung nur zum Teil. Zu verweisen ist darüber hinaus auf Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Ihr Abschied von Klassenstandpunkt und Visionen überhaupt beförderten eine Technokratisierung , die außer der sozialen Abfederung neoliberaler Standortpolitik nichts anzubieten hat und sich im Krisenfall auch für regressive (nationalistische, ethnisierende) Lösungsansätze offen zeigt.

Die mit der zuvor angesprochenen Entleerung des Politischen einhergegangene Angleichung des politischen Angebots zwischen Sozialdemokratie, Liberalen, Konservativen und Grünen ermöglichte es Parteien wie der FPÖ, als einzige Kraft zu erscheinen, die dem Status quo eine alternative Vision entgegensetzt, wenn auch eine auf Abwertung und Ausgrenzung basierende. Das der FPÖ überlassene Visionsmonopol zeigt sich am eindrücklichsten am Unwillen der anderen Parlamentsparteien, strukturelle Kritik an der EU zu üben.

Die historische Verspätung und bis heute manifeste Schwäche des liberalen Bürger_innentums in Österreich macht auch die “Mitte” für autoritäre Eingriffe offen. Parteipolitisch bildet jene liberale Bürger_innenschicht heute die wichtigste Wähler_innenbasis der im parlamentarischen Spektrum am weitesten “links” angesiedelten Partei: der Grünen. Für die Punze der Linkspartei reicht in Österreich freilich bereits ein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten. Und so versinnbildlicht der Status Quo grüner Politik sich im Stereotyp des modernen Biedermeiers, der_die Fair Trade kauft, während sie_er die Leistungsgesellschaft affirmiert und sich als weltoffen geriert, während ihn_ihr bei dem Gedanken, den eigenen Sprößling in eine öffentliche Schule zu geben, das blanke Grauen befällt. Freiheitliche Erfolge analysiert dieser Typus dann auch bevorzugt als Prolet_innen-, bzw. euphemistischer: als Bildungsproblem. Angesichts eines 85%-Anteils an Hofer-Wähler_innen unter den qua Staatsbürger_innenschaft wahlberechtigten Arbeiter_innen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ist dieser Fokus zwar in gewisser Weise verständlich, Alarmismus jedoch ebenso wenig angebracht wie bildungsbürgerlicher Dünkel. Zum einen, da der Skandalisierung oft mehr klassistische Zuschreibung als Analyse zugrunde liegt. Zum anderen insofern, als der im Vergleich hohe Anteil an Wechselwähler_innen unter der (ehemaligen) sozialdemokratischen Kernklientel darauf verweist, dass es sich nach wie vor um ein politisch umkämpftes Feld handelt.i Insofern wäre die wohl wichtigste Frage aus linker(er) Perspektive, wie die partielle sozialdemokratische Hegemonie seit den 1970er Jahren derartig erodieren konnte. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Kapitulation vor den beiden seit den 1980ern für die FPÖ zentralen politischen Narrativen: zum einen ein „Anti-Establishment”-Frame, in dem sich die FPÖ als Fürsprecherin des “kleinen Mannes” konstruiert.; zum anderen ein „Überfremdungs”-Frame, der zunächst rein biologistisch-völkisch funktionierte und ab Mitte der 2000er Jahre, kulturalistisch-antimuslimisch aufgeladen, in ein generelles Untergangs-Narrativ eingebunden wurde, in dem Europa aufgrund mangelnder „Wehrhaftigkeit” und verräterischer Polit-Eliten einer fortschreitenden „Islamisierung” zum Opfer fällt.ii Anstatt diese Narrative auszuhebeln und vermeintlich ethnische Konflikte als soziale zu repolitisieren, beschränkte auch die Sozialdemokratie sich weitgehend auf Kritik an der Darbietungsform (“Hetze”) und am postfaktischen Gehalt (“Lüge”) der freiheitlichen Botschaften sowie auf das Einmahnen “konstruktiver Lösungsansätze”. Am Ende treffen sich jedoch alle, von rechtsaußen bis mitte-links, in der prinzipiellen Befürwortung von Grenzschließung zur Sicherung des “nationalen Wohlstandes”. Mit dem Unterschied, dass dies aus Perspektive der extremen Rechten einen Schritt darstellt, den Status quo zu verändern, während die “Mitte” ihn damit aufrechtzuerhalten sucht. Dieselbe Tendenz, sich an rechtsextreme Vorstöße populistisch gewendet anzupassen, anstatt die „Politik mit der Angst”iii zu dekonstruieren, kann auch an der medialen Berichterstattung nachvollzogen werden.

Medien: “Rechtspopulismus” als Quotengarant?

Die Normalisierung des Rechtsextremismus treibt bereits seit Haider auch in der Medienlandschaft ihre Blüten, was nicht zuletzt mit der Stärke des Boulevards und der starken Medienkonzentration in Österreich zusammenhängt. Eine Pionierfunktion hatte dabei die Neue Kronenzeitung (NKZ), die relativ zur Bevölkerungszahl auflagenstärkste Tageszeitung der Welt. Auch die Berichterstattung liberaler Medien reproduziert nicht selten das Angst-Schüren vor „Fremden” im Allgemeinen und Muslim_innen sowie Geflüchteten im Besonderen. Zur medienvermittelten Normalisierung des Rechtsextremismus trägt weiters die Weigerung bei, das Phänomen beim Namen zu nennen: FPÖ-Erfolge werden chronisch als “Protest”-Voten verharmlost, was auf die Entlastung jener “gesellschaftlichen Mitte” hinausläuft, als deren Vertreterin die FPÖ sich inzwischen, leider nicht ganz zu Unrecht, geriert.

Ein weiteres Problem ist die mediale (Über-)Repräsentation: vor allem in den 90er Jahren erhielt die FPÖ eine im Vergleich mit den eigentlichen Regierungsparteien unverhältnismäßige Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf das sich kritisch gebende Kokettieren mit auflage- und quotengenerierenden Schreckgespenstern wie Haider oder Strache zurückzuführen, welches deren Selbstinszenierung als Rebellen gegen “Altparteien” und “Establishment” immer schon in die Hände spielte. Die linksliberale Zeitung „Falter“ belegte Haider daher bereits in den 1990er Jahren mit einem „Bilderverbot“, um darauf hinzuweisen, dass „die Sprache der Bilder gerade auch dort propagandistisch wirkt, wo der Text kritische Auseinandersetzung versucht.“iv Von solcher (Selbst-)Reflexion hat sich die österreichische Medienlandschaft zusehends entfernt. Stattdessen werden – nicht zuletzt auch im öffentlichen Rundfunk – selbst marginalen Gruppen wie den “Identitären” breite Propagandaplattformen geboten. Begründet wird dies wahlweise mit einer vermeintlichen journalistischen Pflicht, “alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen” oder damit, dass Rechtsextreme sich ohnehin “selbst entzaubern” würden, so ihre Mitdiskutant_innen dies nicht erledigen. Letztlich befördert die Berichterstattung mit statt über den Rechtsextremismus jedoch vor allem eines: dessen weitere Normalisierung.v

-> weiter mit Teil 4

i Von 1979 bis zur Nationalratswahl 1999 stieg der Anteil der FPÖ-Wähler_innen unter österreichischen Arbeiter_innen zwar von 4% auf 47% an, während die SPÖ bei ihrer Kernklientel im gleichen Zeitraum von 65% auf 35% abrutschte; allerdings wurde die Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gestoppt, da diese 2002 gerade in diesem Wähler_innensegment einen historisch einmaligen Stimmenverlust von fast der Hälfte auf 16% einfuhr. Auch wenn sie die SPÖ zwischenzeitlich mit 34% zu 24% neuerlich überholen konnte, ist es – gerade vor dem Hintergrund einer nach rechts rückenden Sozialdemokratie – weiterhin möglich, dass sich das Ergebnis wieder zugunsten der SPÖ dreht.

iiCarina Klammer, Imaginationen des Untergangs. zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ, Wien 2013.

iii Ruth Wodak, Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Hamburg 2016.

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Retter_innen der Kernfamilie

Von Judith Goetz

Erschienen in progress 2/16

Stärker denn je nehmen Rechtsextreme (staatliche) Gleichstellungspolitiken und sexualpädagogische Maßnahmen ins Visier. Besondere Bedeutung kommt dabei den Debatten rund um vermeintliche „Frühsexualisierung“ zu.

Obgleich die Bedeutung des Schlagworts „Frühsexualisierung“ in rechtskonservativen und rechtsextremen Diskursen zumeist nicht näher ausgeführt wird, scheint sich der Terminus in den letzten Jahren zu einem Kampfbegriff entwickelt zu haben. Er wird dabei vor allem zur Abwehr zeitgemäßer pädagogischer Ansätze der Sexualerziehung im frühen Kindesalter zum Einsatz gebracht, die Kindern ein positives Körpergefühl, Abbau von Schamgefühlen und die Entwicklung einer verantwortungsvollen, selbstbestimmten Sexualität ermöglichen sollen. Die Bestrebungen zielen unter anderem auf die Befähigung ab, (sexualisierte) Gewalt zu erkennen und sich gegen diese zur Wehr zu setzen.

In kindergerechter Weise werden Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit nur als eine von vielen gleichberechtigten Möglichkeiten geschlechtlicher und sexueller Lebens- und Begehrensformen präsentiert, von „natürlichen“ Vorstellungen von Sexualität wird Abstand genommen. Grund genug für konservative und rechte Kräfte, Sturm zu laufen. Anlass für Diskussionen lieferten in Deutschland ein Methodenbuch zur „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sowie Bestrebungen, „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten“ in Sexualkunde-Unterrichtspläne zu integrieren.

In Österreich wiederum stand vor allem die 2012 vom Verein Selbstlaut herausgegebene sexualpädagogische Broschüre „Ganz schön intim“, die Lehrer_innen Anregungen für die Thematisierung von Liebe und Sexualität im Unterricht liefert und unter anderem Selbstbefriedigung, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Beziehungen und Intersexualität selbstverständlich behandelt, im Fokus eines vermeintlichen Skandals. Sowohl von ÖVP, FPÖ, BZÖ als auch (rechts-)katholischen Organisationen wurde die in den Medien als „Sex- Fibel“ (Kurier) oder „Sex-Unterlagen“ (Krone) betitelte Broschüre als „verstörend“ kritisiert, da sie homosexuelle Paare heterosexuellen gleichstellt. Dadurch würde, so die homophobe Argumentation, die „Kernfamilie bedroht“ und „Kindern ein irritierendes Bild von Familie und Sexualität“ (Barbara Rosenkranz) vermittelt.

ALTBEKANNTE MUSTER. In der Diskreditierung derartiger pädagogischer Ansätze bedienen sich Rechtsextreme bekannter Methoden, die von selektiven Darstellungen über die Umdeutung von Diskursen bis hin zur Verbreitung von Unwahrheiten reichen. So ist in einschlägigen Veröffentlichungen und Wortbeiträgen von „ideologischer Stimmungsmache“, „staatlicher Umerziehung“, „Indoktrination“, „Manipulation“ oder der „Trans- und Homosexualisierung“ der Kinder und Schulen zu lesen und zu hören.

Nicht selten inszenieren sich die selbsternannten Retter_innen der „Kernfamilien“ dabei als die eigentlichen Diskriminierten, da „Berufsschwule“ und „Genderbeauftragte“, so die beinahe wahnhaften Vorstellungen, bis in die Klassenzimmer die Erziehung ihrer Kinder bestimmen könnten, während die Rechte der Eltern ausgehebelt würden. Der Diskurs fixiere sich zudem zu stark auf „Diskriminierungen, die in der sexuellen Identität begründet sind“, wohingegen andere Benachteiligungen außer Acht gelassen würden. So wird „Frühsexualisierung“ von der Auflösung der Familie bis hin zum Niedergang des Bildungssystems und des (deutschen) Volkes für so ziemlich alles verantwortlich gemacht. Wenig verwunderlich auch, dass in antifeministischer Manier Vaterlosigkeit als schwerwiegenderes Problem in Stellung gebracht und in weiterer Folge bejammert wird, dass (frauenfeindliche) Väterrechtsorganisationen nicht in gleicher Weise an Schulen dürften wie Sexualpädagog_innen. Umschreibungen wie „unnatürlich“, „pervers“ oder gar „pädophil“ zielen zudem nicht nur darauf ab, Homosexualität damit in Verbindung zu bringen, sondern alles von Heterosexualität Abweichende zu stigmatisieren.

BESORGTE ELTERN. Inszenierte Angst- und Bedrohungsszenarien ermöglichen es der extremen Rechten, ihre Positionen als notwendige, legitime Kritik in öffentlichen und medialen Debatten zu präsentieren. Durch die ohnehin tiefe Verankerung derartiger Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft, gelingt es ihnen zudem, ihre antifeministische und homophobe Agenda als mainstreamfähig darzustellen.

Die Hartnäckigkeit, mit der Rechtsextreme hierzulande versuchen, sexualpädagogische Debatten zu beeinflussen, zeigte sich zuletzt auch an Hand einer auf progress-online.at erschienenen Rezension zweier Kinderbücher, „die darauf verzichten, die Mär von Zweigeschlechtlichkeit und Vater- Mutter-Kind-Familien zu zementieren“. Grund genug für manche sowohl auf Facebook wie auch der rechtsextremen, von Martin Graf gegründeten, Internetplattform unzensuriert.at heiß zu laufen und mit biologistischen Argumenten die heterosexuelle Kleinfamilie als einzige zur Reproduktion fähige, „natürliche“ Instanz zu verteidigen.

Der Grund für das unglaubliche Mobilisierungspotential derartiger Diskurse kann vor allem darin gefunden werden, dass durch Sexualerziehung im frühen Kindesalter tatsächlich die Möglichkeit besteht, sexistischen, homo- und transfeindlichen Denkmustern präventiv vorzubeugen. In Aufruhr scheinen Rechtsextreme und ihre Verbündeten jedoch vor allem deswegen zu sein, weil durch derartige Bestrebungen nicht nur dichotome Geschlechtervorstellungen ins Wanken geraten, sondern auch die traditionelle heteronormative, bürgerliche Kleinfamilie. Die Familie wird als „Keimzelle, Rückgrat und Leistungsträger“ der Gesellschaft dagegen in Stellung gebracht, um vermeintlich natürliche Geschlechterordnungen und die damit verbundenen Privilegien aufrechtzuerhalten und abzusichern. Das vermeintliche Wohl der Kinder wird für die eigenen Interessen instrumentalisiert.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin und Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

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„Gleichberechtigung ,unserer’ Frauen mit ,unseren’ Männern“

erschienen in GENDER STUDIES ZEIT-SCHRIFT des gendup

Judith Goetz

Seit der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und seine rassistisch motivierten Morde an mindestens zehn Menschen bekannt wurden, läuft die sensationsorientierte Berichterstattung über das deutsche Neonazi-Trio auf Hochtouren. Dass sich Beate Zschäpe im November 2011 den Behörden stellte und sich seit Mai 2013 als Hauptangeklagte in einem Prozess zu verantworten hat, bot aber auch den (längst) notwendigen Anlass, sich erneut mit der Bedeutung von Frauen in der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Weiterlesen

 

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„Hausfrau und Teufelin“

in an.schläge I / 2016

BEATE ZSCHÄPE wird medial entweder als unbedarftes „Mädel“ oder als personifiziertes Böses inszeniert. Die Soziologin CHARLIE KAUFHOLD erklärt JUDITH GOETZ im Interview, was feminisierte Darstellungen mit deutschen Schuldabwehrstrategien zu tun haben.

an.schläge: Sie haben in Ihrem Buch zwei mediale Darstellungsweisen von Beate Zschäpe herausgearbeitet: einerseits „dämonisierende Feminisierungen“ und andererseits „bagatellisierende Feminisierungen“. Wodurch zeichnen sich diese aus?

Charlie Kaufhold: Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf zwei Extreme gestoßen: Einerseits gab es in den Medien eine starke Bagatellisierung der Rolle von Zschäpe. Sie wurde aus der Verantwortung genommen und als unpolitische Mitläuferin dargestellt, als naive Hausfrau und teilweise verkindlicht und viktimisiert, das geschah vor allem durch vergeschlechtlichte Bilder. Ein Beispiel hierzu ist, dass sie als „liebes Mädel“ bezeichnet wurde oder nur für den Haushalt zuständig gewesen sein soll.
Das andere Extrem ist, dass Zschäpe als von der Norm abweichend, absonderlich und als personifiziertes Böses dargestellt wurde. Auch diese Darstellungsweise wurde durch vergeschlechtlichte Bilder gestützt. Ein Beispiel hierzu ist die Titelseite der „Bild“ zum Prozessbeginn: Neben einem großen Foto von Zschäpe prangte die Überschrift „Der Teufel hat sich schick gemacht“.

Unterschiedliche Zeitungen stellten Zschäpe immer wieder als „Täuscherin“ und „Fassadenfrau“ dar. Haben sich die Darstellungsweisen nach Zschäpes Aussage Anfang Dezember verändert?

Zschäpes erste Aussage, die sie im Dezember von ihrem Anwalt verlesen ließ, war wenig überraschend. Sie hat genau die bagatellisierenden Darstellungsweisen reproduziert, die ihr bisher durch die mediale Berichterstattung angetragen wurden. Mit vergeschlechtlichten Bildern von sich als emotional instabiler und abhängiger Frau versuchte sie sich zu entlasten, was übrigens eine auch im NSU-Prozess durchaus gängige Aussagestrategie von weiblichen Neonazis ist. Dabei hat sie sich jedoch zu keiner Frage geäußert, die Aufklärung in den NSU-Komplex bringen könnte, keine Details zu den Hintergründen der Morde und der Auswahl der Opfer preisgegeben und bspw. keine_n Neonazi belastet, dessen Beteiligung nicht sowieso schon bekannt war. Erstaunlich fand ich hingegen, dass genau die Medien, die diese bagatellisierenden Bilder zuvor noch produziert hatten, sich nun auch kritisch gegenüber Zschäpes Narrativ äußerten. Trotzdem blieb eine vergeschlechtlichte Darstellung von Zschäpe bestehen, sie wurde weiterhin in Bezug auf ihr Erscheinungsbild und ihre Mimik – z. B. ihr Lächeln – beschrieben, ihre vermeintliche Persönlichkeit und ihr Charakter standen im Vordergrund, keineswegs ihre politische Haltung und Vorgeschichte. Auch wurde im Dezember wiederholt der Kontrast zu der Berichterstattung über Wohlleben deutlich. Dieser wurde durchgehend als politisch überzeugter Neonazi dargestellt. Insoweit würde ich sagen, dass es bestimmte Änderungen in der Berichterstattung gibt, aber dass es weiterhin auch bestimmte Konstanten gibt – den Fokus auf Zschäpes Weiblichkeit.

Sie analysieren in Ihrem Buch außerdem, welche Effekte diese Berichterstattung für die deutsche Dominanzgesellschaft hat …

Mich hatte nicht nur interessiert, welche Bilder produziert wurden und welche Rolle Geschlecht dabei spielte. Daran anknüpfend bin ich auch der Frage nachgegangen, welche Folgen diese vergeschlechtlichte Berichterstattung hat. Was die beiden genannten Darstellungsweisen von Zschäpe angeht, denke ich, dass sie die Möglichkeit bieten, Schuld abzuwehren und mehrheitsgesellschaftliche rassistische Strukturen, innerhalb derer der NSU überhaupt agieren konnte, zu negieren. Das geschieht durch unterschiedliche Mechanismen: Durch die bagatellisierenden Darstellungsweisen können Zschäpe und ihre Taten als irrelevant dargestellt werden. Deshalb muss man sich also auch gar nicht erst damit beschäftigen. Bei den dämonisierenden Darstellungsweisen wird Zschäpe außerhalb des deutschen Kollektivs verortet, sie wird ja als von der Norm abweichend dargestellt. Dadurch muss keine Auseinandersetzung mit ihr und ihren Taten stattfinden, genauso wenig wie mit mehrheitsgesellschaftlichen rassistischen Strukturen – sie wird ja als weit entfernt von der mehrheitsdeutschen Norm dargestellt. Entsprechend wird auch rassistische Gewalt außerhalb des mehrheitsdeutschen Kollektivs angesiedelt.

Inwiefern knüpfen diese Bilder an Vorstellungen von NS-Täterinnen an?

Es gab sowohl vergeschlechtlichte bagatellisierende als auch dämonisierende Darstellungsweisen in der Berichterstattung über angeklagte nationalsozialistische Täterinnen – in der direkten Nachkriegszeit wie auch in späteren Prozessen. In medialen Repräsentationen des Nationalsozialismus, wie bspw. in Filmen wie „Der Untergang“, finden sich die genannten vergeschlechtlichten Darstellungsweisen bis heute, auch in diesen Fällen natürlich verknüpft mit der Möglichkeit der Schuldabwehr.

Wie kommt es zu dieser Schuldabwehr?

Ein Grund ist sicherlich, dass der Nationalsozialismus in Deutschland in keiner auch nur annähernd angemessenen Weise aufgearbeitet wurde. Es gibt Studien zu Folgewirkungen des Nationalsozialismus auf psychosozialer Ebene. Ganz kurz zusammengefasst ist das zentrale Argument, dass die mehrheitsdeutsche Bevölkerung auch emotional stark mit dem nationalsozialistischen System verstrickt war und sich nach 1945 verschiedener Abwehrmechanismen bediente, um sich nicht mit der eigenen Schuld auseinanderzusetzen. Die dadurch entstandene psychosoziale Struktur ist an die nachfolgenden Generationen weitergegeben worden und auch heute noch wirkmächtig.

Und in diesen Zusammenhang steht auch die Berichterstattung über Zschäpe?

Ja, hier findet sich ein möglicher Ansatz, um die vergeschlechtlichte Berichterstattung über Zschäpe zu erklären: Durch die beschriebenen Folgewirkungen des NS gibt es in Deutschland weiterhin die Neigung, Schuld in Zusammenhang mit faschistischen Taten abzuwehren. Genauso wie also durch vergeschlechtlichte Diskurse Schuld nach dem Nationalsozialismus abgewehrt wurde – z. B. in der Berichterstattung über nationalsozialistische Täterinnen – , wird auch heute noch Schuld in Bezug auf rassistische Strukturen abgewehrt. Und das zeigt sich eben auch in der Berichterstattung über Zschäpe.

Gab es auch andere mediale Darstellungen mit anderen Effekten?

Die Berichterstattung hat sich im Laufe der Zeit verändert und es gibt immer wieder auch Artikel, die sich kritisch mit dem Themenkomplex auseinandersetzen und die genannten Darstellungsweisen nicht reproduzieren. Allerdings ist die Berichterstattung insgesamt nach wie vor weit entfernt von einer emanzipatorischen Auseinandersetzung mit Neonazismus und Geschlecht, ganz zu schweigen von einer Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen der Mehrheitsgesellschaft auf ihren verschiedenen Ebenen. Auch das Leid der Angehörigen der Ermordeten und der Überlebenden der Bombenanschläge findet keine angemessene Aufmerksamkeit und Achtsamkeit. Ich finde, dass die Kritik über die konkrete Praxis der Berichterstattung hinausgehen muss: Die Strukturen, die eine solche Berichterstattung nahelegen, müssten verändert werden. Eine tiefgreifende Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der damit verbundenen Schuld wäre ein Anfang.

Von Charlie Kaufhold ist kürzlich „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld und Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ in der Reihe Antifaschistische Politik (RAP) der Edition Assemblage erschienen.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin sowie Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

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Teutonische Trilogie

Bernhard Weidinger

Das Internetmagazin VICE hat sich einem herausfordernden Unterfangen gestellt, die Wiener Burschenschaft Teutonia über einen längeren Zeitraum begleitet und daraus eine ca. 25-minütige Dokumentation in 3 Teilen gestaltet. Diese bietet seltene Einblicke – und doch kaum Erkenntnis, die das politische (nicht persönliche) Wagnis von embedded journalism unter Burschenschaftern rechtfertigen würde. Dazu ein paar unsystematische Gedanken.

  • Die Frage, ob Rechtsextremen ohne Not (d. h. ohne z.B. durch ein ORF-Gesetz dazu gezwungen zu sein) überhaupt eine Plattform gegeben werden soll – und wenn ja, warum -, soll hier nicht näher erörtert werden (Überlegungen dazu finden sich hier). VICE hat sie offenkundig mit Ja beantwortet, und das nicht zum ersten mal: u. a. wurde dort schon vor zwei Monaten dem in der Doku erneut ausgiebig gefeaturten Teutonen-Sprecher Mayer die Gelegenheit geboten, ausufernd und unkommentiert den Reiz des Burschenlebens zu schildern. In beiden Fällen kam dabei genau jene österreichische Burschenschaft zu Publizität, die in den letzten Jahren (aber etwa auch um 1990) am häufigsten und eindeutigsten im rechtsextremistischen Sinn auffällig wurde.
  • Mit der grundsätzlichen Bereitschaft, Rechtsextremen eine Bühne zu bieten, ist freilich noch nicht entschieden, wie das Ergebnis ausfällt. Variabel erschiene etwa der Anteil der Sendezeit, der den Rechtsextremen verfügbar gemacht wird, um sich in einer Weise darzustellen, die sie für sympathisch halten. (In puncto sympathieträchtiges Auftreten hat man in Burschenkreisen augenscheinlich dazugelernt, wenn eins die vorliegende Teutonen-Performance etwa mit diversen TV-Auftritten von Silesen, Brunen, Cruxen und Teutonen aus den 90er Jahren vergleicht, die eher als nachdrückliche Anti-Werbung in eigener Sache einzustufen waren.) Im vorliegenden Fall wurde ganz offenkundig sehr viel mehr Zeit und Energie in das Sammeln von exklusivem Videomaterial von burschenschaftlichen Veranstaltungen investiert als in die kritische Überprüfung/Kommentierung des dort Vorgefundenen (siehe unten) – was dem Produkt anzumerken ist.
  • Wenn eins sich entscheidet, Rechtsextreme dermaßen ausufernd ins Bild zu rücken, sich dabei aber nicht zum Teil einer Imagekampagne der Portraitierten machen will, schiene es (mir) notwendig, deren Selbstdarstellungen kritisch zu kommentieren – sei es durch die RedakteurInnen selbst, sei es durch ExpertInnen. Eine solche Kommentierung findet hier durch Judith Goetz und einen Aussteiger des katholischen Verbindungswesens auch statt, und das in durchaus kenntnisreicher Weise. Sie verbleibt allerdings weitgehend auf der Ebene des Grundsätzlichen und Allgemeinen, was freilich nicht den Interviewten anzulasten ist: sie beantworten die Fragen, die ihnen gestellt werden. Umgekehrt können die portraitierten Korporierten sehr viel konkretere Angaben machen, die für ZuseherInnen anschaulicher und greifbarer werden als die referierte Kritik – und (zu) wenig kritische Kommentierung erfahren. Eine Reihe burschenschaftlicher Nebelgranaten wird in der Sendung wiedergegeben, ohne dass sie als (falsche) Schutzbehauptungen kenntlich gemacht würden. So darf etwa Jörg Mayer vor der Ahnengalerie SS-uniformierter Teutonen insinuieren, diese seien zu ihrer (lt. Nürnberger Prozess) verbrecherischen Organisation „eingezogen“ worden – anstatt sich (in aller Regel jedenfalls) freiwillig gemeldet zu haben. Er kann die von ihm möglicherweise selbst geglaubte Erzählung der Altherrenschaft wiedergeben, wonach der neonazistischen VAPO Anfang der 90er Jahre nur zwei von zehn Aktiven angehört hätten, was schließlich nicht „repräsentativ“ sei. Tatsächlich fanden sich auf den bei Gottfried Küssel gefundenen Mitgliederlisten nicht weniger als acht Teutonen. Bernhard Rösch wiederum, Gothe und Wiener freiheitlicher Landtagsabgeordneter, darf unwidersprochen die Holocaustleugnung eines nicht namentlich genannten Olympia-Gastvortragenden – gemeint ist wohl David Irving – als „Ente“ bezeichnen.
  • Auf der Faktenebene ist gegen die Dokumentation ansonsten nicht viel einzuwenden – was auch damit zu tun hat, dass VICE selbst nicht allzu viele Fakten präsentiert. Es fehlt dazu aufgrund der gewählten Schwerpunktsetzung auf burschenschaftliche O-Töne schlicht die Zeit. Schief geraten sind allerdings die Zahlenangaben: 4000 Mitglieder erreicht das völkische Verbindungswesen allenfalls insgesamt: in Aufaddierung der Mitgliederzahlen aller akademischen und pennale Verbindungen, von Burschenschaften über Corps bis hin zu den Vereinen Deutscher Studenten. Beschränkt eins sich auf akademische Burschenschaften, ist die Zahl um ein Vielfaches überhöht – dafür wäre in diesem Fall (allerdings nur dann) die Angabe der rund 20 Verbindungen im Einleitungstext annähernd zutreffen, wenn auch etwas zu tief angesetzt.
  • Notabler noch (wenn auch nicht allzu überraschend) als die mutmaßliche Irving-Apologie Röschs scheint mir dessen Rede von der NS-Zeit als den „sechs (sic) schlimmsten Jahren“ der österreichischen Geschichte. Richtig schlimm wurde es in seiner Wahrnehmung offenbar erst mit Kriegsbeginn 1939. Das erste Jahr nationalsozialistischer Herrschaft, jenes der Pogrome, wilden „Arisierungen“ und der Dachau-Transporte, war demnach vergleichsweise erträglich – was für den durchschnittlichen Burschenschafter (männlich, „arisch“ und politisch zuverlässig) auch tatsächlich zutraf, aus dem Mund eines gewählten Mandatars im Österreich von 2015 aber dennoch eine bemerkenswerte Einschätzung darstellt. Es handelt sich um einen der Momente in der Dokumentation, an der eine kritische Nach-Frage wohltuend und interessant gewesen wäre, wie die VICE-Redakteurin sie an anderen Stellen auch tätigt.
  • Wenn aktuelle Aktive der Teutonia vors Mikrofon gebeten werden, wäre meines Erachtens von vorrangigem Interesse gewesen, wie diese sich zu rechtsextremistischen Auffälligkeiten verhalten, die sie selbst aus nächster Nähe erlebt haben oder an denen der eine oder andere von ihnen möglicherweise persönlich beteiligt war – konkret etwa diverse revanchistische, antisemitische und gedenkpolitisch eigenwillige Flugblattaktionen der jüngeren und jüngsten Vergangenheit; oder die Umtriebe des teutonischen Faktotums der heutigen extremen Rechten in Österreich, Jan Ackermeier (näheres bei Bedarf hier oder oder hier). Stattdessen spricht man über die VAPO, die ein heutiger Aktiver logischerweise nur vom Hören und (offenbar wenig faktengetreuen bis apologetischen) Sagen der Alten Herren kennt.
  • Der hohe Stellenwert von Brauchtumsfragen im Allgemeinen und der Mensur im Besonderen (gemessen an der diesen Fragen gewidmeten Zeit) in der Dokumentation entspricht einem gängigen Muster in der medialen Auseinandersetzung mit Burschenschaften: eine exotistische Herangehensweise, die den Gegenstand in erster Linie geheimnisvoll und faszinierend erscheinen lässt und über diese Faszination ideologische und politische Charakteristika tendenziell in den Hintergrund treten lässt – jedenfalls stärker, als es (mir) angezeigt erschiene. Dabei ließen diese Charakteristika sich anhand des Brauchtums vortrefflich illustrieren. Doch so ausführlich in der Dokumentation auch über das studentische Fechten geredet wird, kommt dessen ideologischer Kern – soldatische Männlichkeit (ihre Einübung, performative Herstellung und Beschwörung) sowie völkischer Nationalismus (versinnbildlicht in der symbolischen Aufopferung des Einzelnen für das völkische Kollektiv) – nicht zur Sprache.

Mein Fazit: die Dokumentation bietet einige interessante Einblicke, v. a. in Form von Charakterstudien, die – das sei fairerweise vermerkt – ohne längere burschenschaftliche Sprechpassagen wohl nicht in dieser Plastizität zu haben gewesen wären. Diese Einblicke wurden von VICE aber mit einem hohen Preis bezahlt. Ob entsprechend etwaiger vorab getroffener Vereinbarungen oder aus eigenem „Verschulden“, bewegt sich das Ergebnis (für meinen Geschmack) allzu nahe am Imagevideo nach Teutonen-Gusto: geeignet, Interesse bei potenziell Rekrutierbaren zu wecken und die restliche Öffentlichkeit zumindest aufgeschlossener (oder auch indifferenter) zu stimmen. Inwieweit das bei ausführlicherer Hinterfragung und Kommentierung der breiten Raum einnehmenden Selbstdarstellungsreden anders ausgefallen wäre, sei dahingestellt. Das Video wird VICE sicherlich viele Klicks bringen – und den Teutonen sonst schwer zu gewinnende Publizität. Insofern eine win-win-Situation. Erkenntnisgewinne für eine kritische Öffentlichkeit drängen sich dagegen wenig auf – jenseits der eher banalen Einsicht, dass Burschenschafter auch nur Menschen sind, sollte irgendjemand daran Zweifel gehegt haben.

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Antifaschistische Idiotie und liberalkonservative Ignoranz

Michael Fleischhacker frei nach Tucholsky: Schuld ist nicht, wer den (Nazi-)Dreck macht – sondern wer sich an ihm stößt

(Unveröffentlichter Kommentar/Leserbrief zu: „Erhaltung des Drecks“, von Michael Fleischhacker, DIE PRESSE vom 10. Jänner 2009).

Michael Fleischhackers Analyse ist klar: Zu problematisieren sind weniger das Fortleben rechtsextremer Bewegungen in Österreich oder die Einstellungen jener, die diese (jüngst wieder verstärkt) in Parlamente wählen. Getreu dem Diktum Tucholskys, wonach „hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher [gilt] als der, der den Schmutz macht“ ortet Fleischhacker das Hauptproblem vielmehr im „verlogenen“ Verhalten jener, die daran etwas auszusetzen finden und Leute wie Martin Graf als das benennen, was sie sind: rechtsextrem. So hätten sich ausgerechnet die Grünen die Legitimierung des Neofaschismus zuschulden kommen lassen, und nicht etwa die ÖVP, die rechtsextreme Sager blauer Provenienz gewohnheitsmäßig unkommentiert lässt und die FPÖ 2000 (nebst burschenschaftlichem Personal) in Ministerien bugsierte. Dass Fleischhacker der SPÖ wiederum nicht ihre Annäherung an freiheitliche Politik seit den 90er Jahren bei gleichzeitiger rhetorischer Abgrenzung zum Vorwurf macht, sondern allein ihren ostentativen Antifaschismus der hohlen Phrase, sei hier nur am Rande vermerkt.

Jemand wie Graf“, so Fleischhacker, könne hierzulande erst „politisch Karriere machen“, seitdem die Linke Haider und seine WählerInnen zu „Nazisympathisanten“ erklärt hätte und parallel dazu die FPÖ trotz (und nicht wegen) ihrer Nazisympathien zur politisch relevanten Kraft aufsteigen konnte. In beiden Punkten ist Fleischhacker zu entgegnen: Zum einen unterschlägt er, dass der Bundesregierung schon 1983 vier deutschnationale Korporierte angehörten. Zum anderen steht die vom bürgerlichen Feuilleton gebetsmühlenartig wiederholte Verklärung der FPÖ-Erfolge als „Protestverhalten“ auf tönernen Füßen: Sie vermag weder zu erklären (und will das auch gar nicht), wieso Protest sich in keinem anderen EU-Land derartig rechtslastig artikulieren soll, noch, wieso derartig viele Menschen in Österreich die rechtsextremen Anwandlungen der FPÖ zumindest billigend in Kauf nahmen (und nehmen). Zumal eine seriöse Analyse der Strache-FPÖ nicht umhin kann zu konstatieren, dass extrem rechte Auslassungen in ihrer Agitation keine Ausrutscher sind, sondern konsequenter Ausdruck einer systematischen Politik des Ressentiments – und die Partei spätestens heute auch keinen relevanten „liberalen Flügel“ mehr aufweist, der von den WählerInnen „eigentlich gemeint“ gewesen sein könnte.

Fleischhackers Darstellung des Neofaschismus in Österreich als bloße Konstruktion von AntifaschistInnen im eigenen Interesse spricht den Betroffenen jener gewalttätigen Übergriffe durch Rechtsextreme Hohn, die sich etwa im Oktober 2008 in Wien oder einen Monat davor (am Rande einer FPÖ-Wahlveranstaltung) in Salzburg ereigneten. Derartige Tendenzen brauchen hierzulande gewiss nicht erfunden zu werden, wie etwa die fortschreitende Organisierung der Neonaziszene in Oberösterreich zeigt. Wer den Blick auf derartige Phänomene richtet und darüber nicht schweigen will, begibt sich jedoch in Gefahr, von Fleischhacker der Verlogenheit geziehen oder als „Freak“, „idiotisch“ und „affektiert“ diffamiert zu werden. Als „denkendes Gemüt im 21. Jahrhundert“ führt Fleischhacker dann auch aus, wie ein nicht-idiotischer Antifaschismus für ihn auszusehen hätte – und spricht sich ebenso implizit wie unmissverständlich für die Abschaffung des Verbotsgesetzes aus, da dieses erst am Leben erhalte, was es einzudämmen gedenke. Diese Einschätzung blamiert sich nicht nur an dem Faktum, dass neonazistischer Terror auch und gerade in Ländern sich ereignet, die ein derartiges Gesetz nicht kennen (so etwa in Russland, wo Übergriffe auf „Fremde“ und AntifaschistInnen bis hin zu Morden auf der Tagesordnung stehen). Sie ignoriert auch, dass das Verbot der Wiederbetätigung jenseits der Frage, ob es zur Verhinderung einer Wiederkehr des Nazismus heute noch notwendig ist, ein wichtiges symbolisches Signal sendet: Nicht nur dem Ausland wird dadurch bedeutet, dass das Österreich der II. Republik sich in klarer Abgrenzung zu seiner faschistischen Geschichte definiere – sondern auch den Überlebenden des Naziterrors und den Angehörigen der Ermordeten. Ein solches Signal hätte dann seine Notwendigkeit eingebüßt, wenn rechtsextreme Wahlerfolge, (folgenlos bleibende) einschlägige Aussagen von SpitzenpolitikerInnen oder fortschreitende neonazistische Organisierung nicht permanent die gegenteilige Botschaft in die Welt senden würden.

Bernhard Weidinger ist Rechtsextremismusforscher und Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Twitter: @bweidin

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Dos & Don’ts im Umgang mit der („neuen“) extremen Rechten

Das folgende Interview mit Bernhard Weidinger (FIPU) wurde im Juli 2014 für ein österreichisches Nachrichtenmagazin geführt, von diesem Magazin letztlich aber nicht publiziert und erscheint daher hier.

Gibt es ein Medium oder Organ, das neuere Entwicklungen der extrem Rechten systematisch beobachtet? Also, mit den Möglichkeiten des Fortschritts neuen Rechtsextremismus überwacht?

In Österreich beobachtet das DÖW Rechtsextremismus auch im Internet, seitdem er sich dort zu zeigen begann, selbiges gilt für den Verfassungsschutz. Allerdings übersteigen bereits die einschlägigen Aktivitäten auf Facebook das, was diese Institutionen personell abzudecken imstande sind. Umso wichtiger ist die zivilgesellschaftliche Beteiligung am Monitoring rechtsextremer Umtriebe durch Blogs wie bawekoll, RFJ-Watch, Heimat ohne Hass und stopptdierechten oder durch Einzelpersonen wie den Datenforensiker Uwe Sailer. Darüber hinaus zu erwähnen ist stopline.at, eine von den österreichischen Internetprovidern eingerichtete Meldestelle (u. a.) für neonazistische Funde im Netz.

Kann man sagen, dass die umfangreichen Online-Aktivitäten der extremen Rechten sich hinter dem Rücken jener Stellen ereignen, die extreme politische Bewegungen monitoren und Bewusstsein schaffen wollen?

Zum Teil vollziehen diese Aktivitäten sich tatsächlich abseits des Zugriffs einer kritischen Öffentlichkeit – in geschlossenen Foren und Facebook-Gruppen etwa. Wo solche Barrieren nicht existieren, sind es eher die schiere Unübersichtlichkeit des WWW und der Umfang des rechtsextremen Online-Aktivismus, die ein einigermaßen umfassendes Monitoring nahezu unmöglich machen.

Sehr oft heißt es ja, diesen paar Einzelnen sollte man nicht so viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ist das gerechtfertigt?

Im aktuellen Fall der sogenannten “Identitären” – ein euphemistisches Label für den x-ten, notfürftig modernisierten Aufguss faschistischer Weltdeutung – sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, wo die Grenze zwischen notwendigem awareness raising und ungewollter Werbung bereits überschritten sein könnte. Generell würde ich aber davor warnen, Rechtsextremismus durch Ignorieren bekämpfen zu wollen. Problematischer als mögliche unerwünschte Werbeeffekte von Bewusstseinsbildung erscheint mir die Inkonsistenz im Verhalten vieler selbsterklärter GegnerInnen des Rechtsextremismus. Rassismus an neofaschistischen Gruppen zu verurteilen, ihn aber in der “Mitte” der Gesellschaft zu ignorieren oder gar zu teilen, wenn er sich gegen breit akzeptierte Feindbilder – Muslime/-as, AsylwerberInnen, BettlerInnen – richtet, arbeitet letztlich dem Rechtsextremismus zu. Die Inkonsistenz verleiht einerseits rechtsextremen Agenden und ihren TrägerInnen eine Teillegitimation, zum anderen lässt sie die eigene Kritik als floskelhaft erscheinen und unterfüttert so die rechtsextreme Selbstinszenierung als mutige KämpferInnen gegen vermeintliche “Denkverbote” und “political correctness”.

Sind die Identitären eine Gruppe einzelner weniger oder haben sie nicht das Potential, auch über ihre digitale Vernetzung eine große Anzahl zu mobilisieren?

Die „Identitären“ sind personell schwach und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben. In einem Land, in dem eine Partei mit denselben Anliegen und Botschaften am Sprung zur stärksten Kraft ist, fehlt ihrem Angebot schlicht die Nachfrage. Ihre einzige Funktion besteht darin, den Durchlauferhitzer für zornige junge Männer zu geben, denen ihre Burschenschaften, FPÖ und RFJ momentan zu wenig aktionistisch und/oder zu theorieavers sind. Das schließt einzelne breitenwirksame Online-Aktivitäten nicht aus, eine nachhaltig relevante politische Kraft wird daraus aber kaum entstehen, solange die FPÖ rechts von sich keinen Platz freigibt.

Was macht die Identitären extrem? Sie behalten sich ja immer vor, den großen, schweigenden Teil der Bevölkerung zu repräsentieren und grenzen sich ganz gezielt von „totalitären Ideologien“ ab.

Zum ersten beschränkt die Abgrenzung der “Identitären” sich auf den Nationalsozialismus an der Macht, während man sich auf zahlreiche Vordenker des NS und anderer europäischer Faschismen ausgesprochen positiv bezieht. Konsequenter Weise kooperiert man auch mit heutigen Neofaschisten, etwa in Italien. Zum zweiten haben die “Identitären” allen Beteuerungen zum Trotz den Rassismus nicht überwunden, sondern nur modernisiert: die deskriptive Einteilung der Welt in von Natur aus unterschiedliche und normativ säuberlich voneinander zu trennende Menschengattungen lebt hier fort, fallengelassen wurden lediglich der Rasse-Begriff und die Behauptung der Ungleichwertigkeit der “Völker” oder “Kulturen”. Zum dritten ist das “identitäre” Demokratieverständnis eng mit dem  Rassismus verkoppelt: wahre Demokratie habe einen homogenen Demos auf einem ethnisch gesäuberten Territorium zur Voraussetzung. Die völkische, einmütige “Gemeinschaft” soll an die Stelle von Individualismus und einer von Interessengegensätzen geprägten Gesellschaft treten. Dazu kommt eine bislang v. a. rhetorisch ausagierte Gewaltorientierung und -faszination, verknüpft mit dem typisch altrechten soldatischen Männlichkeitsideal. Letzteres teilen sie übrigens genauso mit Anders Breivik wie dessen apokalyptische Gegenwartsanalyse, die in letzter Konsequenz noch das drastischste Mittel als legitimen Notwehrakt erscheinen lässt.

Kommen die Identitären so in der Mitte an? Fallen ihre Botschaften in Österreich auf fruchtbaren Boden, oder steht ihnen die vorgebliche Ideologiefreiheit im Weg?

Grundsätzlich ist es strategisch sicher sinnvoll, positive NS-Bezüge und explizite Rassentheorie durch eine Rhetorik der “Kultur”, der “Identität” und des “Rechts auf Differenz” zu ersetzen, ebenso wie es für die FPÖ Sinn macht, “antitotalitär” statt NS-verklärend und österreichchauvinistisch statt deutschnational aufzutreten. Gerade die breite Etabliertheit der FPÖ entzieht der außerparlamentarischen extremen Rechten aber die Erfolgsgrundlage: selbst wenn ihre Botschaften sich mit dem Alltagsrassismus vieler ÖsterreicherInnen treffen mögen, haben letztere wenig Veranlassung, sich für eine Möchtegern-”Bewegung” zu engagieren, wenn ihnen eine Parlamentspartei mit beinahe identem Programm zur Verfügung steht.

Gruppen wie die Identitären, aber auch die Schnittmengen von legalen Parteien und der extremen Rechten legen nahe, dass die NS-Schablone nicht immer passt. Bedarf es eines neuen Kategoriensystems, um die Achtsamkeit in Richtung solcher Phänomene zu schulen? 

Im Grunde stellt die Wissenschaft das nötige begriffliche Instrumentarium zur Verfügung, was freilich in der medialen und politischen Diskussion meist wenig reflektiert wird. Nazismus wäre als eine historisch-konkrete Variante des Faschismus zu verstehen, dieser wiederum als eine spezifische Ausprägung rechtsextremen Denkens. Da letzteres in wesentlichen Teilen als Radikalisierung konservativ-bürgerlicher Prämissen zu begreifen ist, ist auf politischer Ebene stets einen diffuser Übergangsbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus feststellbar, in dem es zum Austausch von Begriffen und Themen und, bei entsprechender polit-ökonomischer Konstellation, auch zu offenen Kooperationen kommt.

Hat die Rede von der „Nazikeule“ insofern eine gewisse Berechtigung? 

Sicher nicht in der larmoyanten, apologetischen Form, in der sie auf der extremen Rechten selbst auftritt. An der Handhabung des NS-Vorwurfs in Österreich ist allerdings zumindest zweierlei problematisch: einerseits die Beschränkung von Problembewusstsein auf Verbotsgesetz-Relevantes nach dem Motto “was nicht verboten ist, wird schon in Ordnung sein”. Nur ein geringer Teil rechtsextremer Aktivitäten wird durch das Verbotsgesetz erfasst – diesseits der Grenze, die es setzt, ist eine antifaschistisch grundierte politische Kultur gefragt, oder wenn Sie so wollen: eine kritische Zivilgesellschaft, die politische Mündigkeit nicht an Gerichte auslagert. Nicht alles, was legal ist, muss eins auch legitim finden. Das zweite Problem besteht in der bisweilen leichtfertigen Verwendung des “Nazi”-Labels, einschließlich damit assoziierter Vorwürfe wie jener der “Gestapo-Methoden” oder von “blockwarthaftem” Verhalten.  Fahrlässiges Hantieren mit solchen Begriffen lässt das öffentliche Sensorium für tatsächlich Nationalsozialistisches weiter abstumpfen und verharmlost – wenn auch oft ungewollt – objektiv die NS-Verbrechen.

Wie kann man Formen von Rechtsextremismus begegnen, die strafrechtlich (noch) irrelevant sind?

Wichtig wäre eine grundsätzliche Verweigerung der Übernahme rechtsextremen Selbstlabelings (“Neue Rechte”) und anderer Marketingmanöver (“100% identitär, 0% rassistisch”). Dem Anschein nach neue Phänomene wären gründlich auf ihren tatsächlichen Novitätscharakter zu prüfen – und zwar ergebnisoffen, denn natürlich kommt es bisweilen tatsächlich vor, dass FaschistInnen zu DemokratInnen werden. Dass Menschen bleiben müssen, was sie (vermeintlich) sind, ist ja selbst eine Setzung rechten Denkens. Das bloße Bekenntnis bzw. die subjektive Überzeugung der Betreffenden, nicht rechtsextrem zu sein – die ich auch einzelnen “Identitären nicht absprechen würde – kann als Transformationsbeleg freilich nicht ausreichen.

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Hände faltern

Nachdem Benedikt Narodoslawsky im Vorjahr die ÖH für ihre logistische Unterstützung der Proteste gegen den Akademikerball rüffelte, da sie damit ihr Mandat überschritten habe, legt er heuer (FALTER vom 22. 1. 2014) nach: im Grunde sei es nämlich generell „nicht gescheit …, gegen die FPÖ zu demonstrieren“, da der Protest diese zusammenschweiße und ihr die Stilisierung als Opfer erlaube, die sie in Sympathie und letztlich WählerInnenzuspruch umzumünzen verstehe. „Jeder Demonstrant, der seine Stimme erhebt, nützt der FPÖ.“ Ergo: Hände falten, Gosch’n halten. Nichts treffe die FPÖ härter, als „beinhart ignoriert“ zu werden.

Dieser Vorstellung liegt offenbar ein eigenwilliges Verständnis der Erfolgsbedingungen des parteiförmigen Rechtsextremismus im Allgemeinen und der FPÖ im Besonderen zugrunde. Selbstverständlich gehört die Selbstviktimisierung zum Standardrepertoire des autoritär-populistischen Politikmodells, begünstigt sie doch die Mobilisierung der sich verfolgt und verraten Wähnenden. Betrieben wird sie freilich ungeachtet der Demonstrationsbereitschaft politischer Gegner_innen, auch wenn solche Demonstrationen ihr als je aktueller Aufhänger dienen mögen. Bleibt die Hamburger Steinewerferin zuhause, steht die paternalistische EU-Kommissarin, die politisch korrekte Frauenministerin oder der unverschämt kritische ORF-Journalist als alternatives Feindbild des Tages schon bereit. Medienmacher_innen, welche die Taktik der Selbstviktimisierung zumindest erschweren möchten, wären gut beraten, den Blick auf die eigene Zunft zu richten – und sich zu fragen, ob die auch in sich FPÖ-kritisch verstehenden Medien mitunter zu beobachtende Übernahme der freiheitlichen Täter-Opfer-Umkehr anlässlich politischer Proteste gegen Parteiveranstaltungen nicht gehörig zum Gelingen dieser Strategie beiträgt.

Selbst wenn es möglich wäre, der Opferstilisierung durch Demonstrationsverweigerung die Grundlage zu entziehen – die in der österreichischen Bevölkerung massenhaft verbreiteten rassistischen Ressentiments, die das politische Kernkapital der FPÖ darstellen, werden wohl schwerlich aus der Welt geschafft, indem eins ihrer Artikulation freien Lauf lässt und ihnen durch Beschweigen Legitimität verschafft. Ein schwieriges Terrain findet der organisierte Rechtsextremismus vielmehr dort vor, wo seiner Agitation der Segen der Normalisierung verweigert und er in eine defensive Position gedrängt wird. Nichts käme der FPÖ mehr zupass, als endlich als Partei wie jede andere wahrgenommen zu werden – und nicht als jene mit den durchlässigen Grenzen nach ganz rechts außen. Dass ersteres (noch) nicht der Fall ist, liegt nicht zuletzt an der ausdauernden Skandalisierung des Skandalösen durch Antifaschist_innen – nicht nur, aber eben auch auf der Straße. Narodoslawskys Rezept erscheint dagegen eher als Anleitung zur Herstellung freiheitlicher Meinungshegemonie.

Eine Vorbedingung solcher Meinungshegemonie ist gesellschaftliche Salonfähigkeit, die kaum eindrucksvoller verbrieft werden könnte als durch eine Ballveranstaltung im staatstragend-mondänen Ambiente der Wiener Hofburg. Die Entscheidung der Verantwortlichen, Burschenschafter dort tanzen zu lassen, ist in diesem Sinne von eminenter symbolischer Tragweite. Narodoslawskys Position, der Appell von Holocaust-Überlebenden zur Ausladung der freiheitlichen Akademiker sei illegitim, da „in einer Demokratie … alle die gleichen Rechte“ hätten – und eben auch „die Rechten“, ist entgegenzuhalten, dass Demokratie ihrer eigenen Aushöhlung vorzubeugen hat, um Bestand zu haben. Dazu gehört eine politische Kultur, die historische Erfahrungen in sich aufnimmt und sich weigert, NS-relativierende Geschichtsklitterung, (Volks)gemeinschaftsdünkel, Antisemitismus oder völkischen Nationalismus als legitime Argumente im öffentlichen Diskurs anzusehen. Ein Ausdruck einer solchen Haltung ist bekanntlich das Verbotsgesetz, das die Propagandafreiheit von Alt- und Neonazis beschränkt. Ein weiterer ist der Staatsvertrag von Wien, in dem Österreich sich – eigentlich, ließe sich anmerken – zur Unterbindung jener großdeutschen Propaganda (Artikel 4) und jener minderheitenfeindlichen Betätigung (Artikel 7) verpflichtet hat, die seit jeher das Kerngeschäft eben der Verbindungen darstellen, die sich alljährlich in der Hofburg ein Stelldichein geben. Dem kann eins schweigend begegnen oder lautstark; was FPÖ und Burschenschaften lieber wäre, dürfte in der Tat auf der Hand liegen.

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Die Bilder „der Beate“

Zum Beginn des NSU-Prozesses kritisiert das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus erneut die Verharmlosung von Frauen in der extremen Rechten

Der Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wurde angesichts der Debatten um die Platzvergabe im OLG München auf den 06. Mai 2013 vertagt. Zschäpe werden die Gründung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), die Mittäterinnenschaft an zehn Morden, an Sprengstoffanschlägen, besonders schwerer Brandstifung sowie Beihilfe zum Raub vorgeworfen. Zschäpe, die sich selbst den Behörden gestellt hatte, will nach Angaben der AnwältInnen beim Prozess die Aussage verweigern. Angesichts der Beweislage gehen ExpertInnen davon aus, dass es besonders bei Zschäpe schwierig werden wird, ihr die Mittäterinnenschaft im Rahmen der NSU-Morde nachzuweisen.

Trotz der offenen Fragen sowie des Schweigens von Zschäpe selbst lassen die Spekulationen über die Rolle von Zschäpe inner- sowie außerhalb des NSU jedoch stereotype Muster erkennen, die dem gängigen bzw. sexistischen Klischee der „unpolitschen Frau“ entsprechen. So wurde bspw. im Rahmen der behördlichen Ermittlungen sowie der medialen Berichterstattung angenommen, Zschäpe wäre vor allem als „liebende Frau und Freundin“ emotional mit dem NSU verstrickt gewesen oder hätte zumindest keinen der Morde direkt verübt. Unter dem Titel Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ 1) versuchte das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus im November 2011 die strukturelle Verharmlosung der Rolle (und Wirksamkeit) von Frauen innerhalb der extremen Rechten im Rahmen eines offenen Briefes zu thematisieren. „Der öffentliche und der wissenschaftliche Diskurs im Hinblick auf die Wahrnehmung weiblicher Rechtsextremistinnen ist seit jeher mit der Einschätzung konfrontiert, dass dieser Bereich einen Nebenschauplatz darstelle. Konkreter ausgedrückt bedeutet dies: es dominieren (Vor-)Urteile die Wahrnehmung, wie z.B. dass Rechtsextremistinnen aufgrund ihrer geringen Präsenz vernachlässigt werden könnten oder in ihren politischen Aktivitäten nicht ernst genommen zu werden bräuchten, da sie weitgehend in der Funktion als Freundin oder Ehefrau auftreten würden.“ Angesichts derartiger Inszenierungen werden somit nicht zuletzt auch die rassistischen und antisemtischen Motivationen der Taten selbst relativiert.

Verharmlosende Darstellungen von Frauen in der extremen Rechten könnten auch beim NSU-Prozess zum Tragen kommen, unter anderem im Rahmen von Zschäpes Verteidigungsstrategie. Sich stereotyper Weiblichkeitkeitsbilder zu bedienen erweist sich innerhalb der Nazi-Szene als bewährte Praxis. So werden beispielsweise illegale Neo-Nazi Veranstaltungen, die als harmlose Grill- und Gartenfeste getarnt werden sollen, gerne von Frauen angemeldet. Frauen wie Zschäpe selbst sind jedoch offenkundigstes Beispiel dafür, dass sich die Funktion von Frauen innerhalb des modernen Rechsextremismus weder auf die Rolle der Mutter noch auf jene des Anhängsels beschränken lässt.

Anlässlich des Prozessbeginnes veröffentlichte das Forschungsnetzwerk am 12. April 2013 einen zweiten Brief 2) um auf die konstitutive „Funktion Zschäpes und anderer Frauen für das Funktionieren des NSU als rechtsterroristischem Netzwerk“ hinzuweisen. „Extrem rechte Frauen handeln ebenso wie ihre männlichen Kameraden gewalttätig und aus politischer Überzeugung. Sie sind mit Nichten als das ,friedfertige Geschlecht´ anzusehen, als das sie mitunter dargestellt werden. (…) Im Gegenteil: Ohne das Engagement von Mädchen und Frauen würde die extreme Rechte weder lebensweltlich noch ideologisch funktionieren: sie sind aktiver Part in Skinheadgruppen, Kameradschaften, extrem rechten Parteien und Terrorgruppen. Häufig üben sie Funktionen in den Bereichen Vernetzung, Kommunikation, Organisation, Logistik, Finanzierung, Tarnung, Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit aus – und übernehmen damit Aufgaben, ohne die extrem rechte Terrorakte, Morde und Überfälle kaum denkbar wären.“

Weiters stehe zu befürchten, dass „im Prozess diesen Unterstützerinnen zu wenig Beachtung geschenkt wird – bisher ist nur eine der Frauen vorgeladen.“ Neben Zschäpe werden vier weitere Männer als Unterstützer bzw. Beihelfer angeklagt. „In dem Umfeld und Unterstützungsnetzwerk des NSU, dem nach Angaben der Ermittlungsbehörden weit über einhundert Personen zugerechnet werden können, beträgt der Frauenanteil laut Recherchen des ‚Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums e.V. (APABIZ)‘ rund 20 Prozent. Die Frauen aus diesem Umfeld haben Ausweise und Wohnungen bereit gestellt, Kontakte gepflegt und vermittelt. Zschäpe selbst nutzte neun weibliche Pseudonyme von realen Frauen. Einige davon waren bzw. sind in der extremen Rechten aktiv.“ Insofern müsse in dem Prozess alles dafür getan werden, „die Formen ihrer und der Beteiligung anderer Frauen jenseits von Geschlechterstereotypen genau zu rekonstruieren. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Verbindungen des gesamten Netzwerkes NSU dezidiert aufzudecken, um erfassen zu können, ob, und wenn ja, in welcher Weise von diesen Strukturen noch immer Gefahren ausgehen.“

Diesen Worten schließen wir uns gerne an.

Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit

1) „Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ Offener Brief des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Berichterstattung über die Rechtsextremistin Beate Zschäpe

2) 2. Offener Brief zum Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zur Beteiligung weiterer Frauen im Netzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds

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