Mistakes were made (4)

Teil 4 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier). Diesmal:

Leerstellen und Lehren für die Linke

Als ein Symptom der „österreichischen Zustände“ zeigt sich, dass die Linke einen Großteil ihrer Energie für antifaschistische Abwehrkämpfe aufwendet und damit auch weite Teile jener Arbeit anstößt oder selbst übernimmt, die etwa in Deutschland von staatlichen Institutionen oder der „bunt-gegen-braun“-Zivilgesellschaft erledigt wird. So greift linke Politik mitunter nicht viel weiter als der bürgerliche Antifaschismus. Auch herrscht eine beträchtliche Hemmung vor, die ohnehin spärliche Zivilgesellschaft, wenn sie einmal sich aufzuraffen bequemt, gleich wieder von links unter Druck zu setzen. Dies verdeutlichte sich nicht zuletzt am unsicheren Umgang der radikalen Linken mit der 2015 kurz aufflackernden “Willkommenskultur”. Im autonomen Spektrum begünstigen diese Zustände einen Verbalradikalismus mit Hang zu selbstreferentiellen Obsessionen. Derartige Inszenierungen entspringen nicht zuletzt einem (zum Teil nachvollziehbaren) Ohnmachtsgefühl: so gering ist die Anschlussfähigkeit der eigenen Positionen an breitere Gesellschaftsschichten, dass diesen lieber der Kampf in toto angesagt wird. Dies führt jedoch auch dazu, dass die Theorie und Praxis emanzipatorischer Gegenentwürfe gegenüber Schaukämpfen ins Hintertreffen gerät.

Ein aktuelleres Problem stellt die seit Beginn der 2000er Jahre beobachtbare (Teil-)Spaltung antirassistischer und antifaschistischer Perspektiven dar. Schon seit Zusammenbruch des Realsozialismus und der bipolaren Weltordnung wird die Ungerechtigkeit im Weltmaßstab zunehmend anhand der Formel “der Westen” gegen “den Islam” zum ideologischen Spektakel, bei dem auch die Linke leider nicht immer zur Gänze unbeteiligt ist. Die damit einhergehenden Grabenkämpfe und Opferkonkurrenzdebatten zwischen eher hegemonietheoretisch-antirassistisch verorteten sowie ideologie- und antisemitismuskritischen Ansätzen, drehen sich nicht nur um die Frage, ob antimuslimischer Rassismus Antisemitismus als hegemoniales Feindbild abgelöst habe – wie nicht wenige unter Verweis auf die seit 2005 das Feindbild MuslimInnen agitatorisch ins Zentrum rückende und sich gleichzeitig (bislang weitgehend erfolglos) an die israelische Rechte anbiedernde FPÖ argumentieren –, sondern auch darum, ob die Schrecken des Terrors in den westlichen Ländern eurozentristisch überbetont werden bzw. wem für diese die Hauptschuld angelastet werden soll: der islamistischen Ideologie oder vielmehr dem Westen selbst.

Mit der Zunahme islamistischer Anschläge (nicht nur in Europa) scheinen sich die Positionen weiter zu verhärten: Antirassistische Perspektiven reduzieren hierbei Antisemitismuskritik mitunter auf täter_innengesellschaftlichen Eurozentrismus, insbesondere indem dessen aktuelle Formen – sei es struktureller, israelbezogener oder islamisierter Antisemitismus – nicht anerkannt werden. Der FPÖ fällt es vor diesem Hintergrund nicht schwer, sich als entschiedenste Kritikerin eines islamisch verbrämten Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft zu inszenieren. Gleichzeitig werden reaktionäre Einstellungen bei Muslim_innen (bzw. Marginalisierten im Allgemeinen) aufgrund einer paternalistischen (Pseudo-)Rassismuskritik gerne ausgeblendet.ⁱ Antirassistische Kontexte müssten essentialisierende Identitätspolitik stärker kritisieren, wie sie etwa in Aufrufen zur Allianzbildung mit “den“ Muslim_innen aufscheint. Ein Faktum, das vom ideologiekritischen Spektrum richtigerweise kritisiert wird, mitunter jedoch dazu führt, die Analyse von antimuslimischem Rassismus zu verabschieden bzw. als Generalangriff auf Antisemitismuskritik abzuwehren.ⁱⁱ Ideologiekritische Kontexte müssten sich zudem von der Idee verabschieden, dass der Hinweis auf die gegenwärtige Breitenwirksamkeit des antimuslimischen Ressentiments einem Belittlement von real existierenden Problemen gleichkomme und vielmehr hinterfragen, inwieweit eine primär auf Koranexegese basierende (Pseudo-)Islamkritik aus den eigenen Reihen essentialisierende Dimensionen beinhaltet, die dem von der FPÖ systematisch befeuerten, aber auch weit ins bürgerliche Zentrum vorgedrungenen antimuslimischen Diskurs zuspielen – etwa, wenn a priori vorausgesetzt wird, dass sich religiöse Ideologie eins zu eins ins Individuum übersetze.ⁱⁱⁱ Derartige Fehlschlüsse hängen einerseits mit einem theoretisch zu eng gefassten Rassismusbegriff zusammen, der differentialistischen oder “kulturalistischen” Rassismus nicht als solchen fasst. Zum anderen berühren sie – als Ausdruck der Opferkonkurrenz-Logik – nicht nur analytische Fragen, sondern auch jene der (Nicht-)Anerkennung politischer Kämpfe.

Aktuell ist antimuslimischer Rassismus jedoch auch deswegen ernst zu nehmen da er, in Kombination mit dem (strukturell antisemitischen) Anti-Establishment-Frame, eine ideologische Basis für die rechten und rechtsextremen Wahlerfolge der letzten Jahre lieferte. Angesichts dessen müsste eine Linke stärker an der Überwindung ihrer Grabenkämpfen arbeiten und die gegenwärtige Verzahnung von Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa sowie einer Welt die im Allgemeinen zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint, ist mehr denn je zu befürchten, dass eine Politik mit der Angst das Potenzial hat, Rechtsextreme in ganz Europa in die Regierungen zu bringen. Gleichzeitig setzen auch Linke der Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Fragen – der gemeinsamen Geschäftsgrundlage von Rechtsextremen und Islamist_innen – häufig die falschen Antworten entgegen bzw. nehmen selbst daran teil. Dementgegen müsste Ideologiekritik wieder auf die Höhe der Zeit gehoben – und umgekehrt Identitätspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

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i Exemplarisch: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2015/06/20/gastbeitrag-rassismus-oder-antisemitismuskritik-julia-edthofer/.

ii http://jungle-world.com/artikel/2011/32/43769.html.

iii Exemplarisch: Thomas Maul, Sex, Djihad und Despotie, Freiburg 2010.

Zur „pro-israelischen“ Wende von Teilen der extremen Rechten*

Heribert Schiedel

Die von einem kleinen Zirkel um Parteichef Heinz-Christian Strache streng konspirativ vorbereite erste Israel-Reise Ende 2010 gehorchte freiheitlichen Interessen – vor allem dem der Salonfähigkeit. Dass man diese in Israel zu erlangen versucht, spricht Bände über die in der FPÖ herrschenden Vorstellungen von den globalen Machtverhältnissen. So ist bei Andreas Mölzer noch in der Distanzierung vom Antisemitismus Zustimmung zu diesem zu finden: „Was schließlich die Behauptung betrifft, Straches Besuch in Israel sei nichts weiter als eine Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt, in Washington ebenso wie im europäischen Bereich, gewesen, so darf man schon fragen, ob es wirklich verboten sein muss, dass eine national-freiheitliche Bewegung wie die FPÖ eine Normalisierung ihres Verhältnisses gegenüber Israel und dem Judentum anstrebt.“[2]

Es war der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der schon in den späten 1990er Jahren unter dem teilweise offenen Murren der Parteibasis versuchte, mit Hilfe des jüdischen FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, sich und die Freiheitlichen vom Vorwurf des Antisemitismus frei zu spielen. Jedoch erwies sich der antisemitische Unterstrom einmal mehr als stärker: Mit den hetzerischen Angriffen auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant (2001), und seiner Solidaritäts-Reise zu Saddam Hussein (2002) machte Haider selbst alle kosmetischen Anstrengungen zunichte.[3]

Mittlerweile liegt es an dem Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, als jüdischer Persilscheingeber zu fungieren und Angriffe auf die IKG zu starten. Lasar, der für die erfolgreiche Kontaktaufnahme zu israelischen Rechten mitverantwortlich ist, unterstellte Anfang 2009 Muzicant als Motiv seiner Kritik an der FPÖ nicht nur „parteipolitische“ (sozialistische) Interessen, sondern vor allem ökonomische: Der große „Baubetreiber“ versuche mittels „Tiraden gegen die FPÖ […] über die Wiener SPÖ neue Großprojekte zu lukrieren“.[4] Im Wiener Wahlkampf 2010 ritt Lasar für die FPÖ wüste Attacken gegen die SPÖ („Islamistenpartei“) und deren Landtagsabgeordneten Omar al Rawi. Dieser wurde für die antiisraelischen und mehrheitlich türkisch-nationalistisch und islamistisch motivierten Proteste auf den Straßen Wiens im Anschluss an die militärische Aufbringung der „Gaza-Solidaritätsflotte“ verantwortlich gemacht. Dass zuvor im Wiener Landtag auch die FPÖ al Rawis Antrag zur einseitigen Verurteilung des dämonisierten Israels zugestimmt hatte, ließen die Freiheitlichen dabei diskret unter den Tisch fallen.[5]

Die plötzliche pro-israelische Begeisterung der FPÖ-Spitze basiert auf dem Irrglauben, der Nahostkonflikt sei auf israelischer Seite vorrangig religiös begründet und Israel daher ein Frontstaat im Kampf gegen den „Islamismus“. Die Entdeckung Israels als Verbündeten im Kampf gegen „Islamismus“ und „Terrorismus“ schien aber manche/n Freiheitliche/n zunächst zu überfordern. Viele fühlten sich angesichts des putschartigen Richtungswechsels, wie er sich in den plötzlichen pro-zionistischen Statements Straches scheinbar ausdrückte, bereits an die späten 1990er Jahre erinnert. Damals begann Jörg Haider, berauscht von seinen Erfolgen, sich mehr und mehr zu verselbständigen. Nun drohe Strache, sich gemeinsam mit einer Gruppe von Vertrauten über die Parteigremien zu stellen und jenseits gültiger Parteibeschlüsse zu agieren. Tatsächlich widerspricht die – eben darum unter strikter Geheimhaltung geplante – Reise und insbesondere die dabei verabschiedete „Jerusalemer Erklärung“ etwa dem FPÖ-Positionspapier „Wir und der Islam“. Dort zollte man 2008 der „geopolitischen Bedeutung des Islam“ noch großen Respekt. Zudem versicherte die FPÖ den „Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren“, ihre Unterstützung. Diese galt insbesondere für die Opfer von Israels „aggressive[r] Unterdrückungspolitik“.[6] Vor allem der plötzliche positive Bezug auf die „jüdisch-christlichen kulturellen Werte[n]“[7] stieß viele an der freiheitlichen Basis übel auf. In Andreas Mölzers Zur Zeit hieß es etwa: „In jüngster Zeit beschwören vor allem Politiker und Intellektuelle das ‚christlich-jüdische Erbe’, das Europa wesentlich geprägt haben soll. Es hat den Anschein, die Begrifflichkeit des Abendlandes, die über Jahrhunderte nur das Christentum implizierte, soll von einer politisch korrekteren Definition abgelöst werden.“[8]

Nach der Israel-Reise hatte die FPÖ-Spitze viel zu tun, um die damalige innerparteiliche Empörung über die „Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt“ (Mölzer) zu kalmieren.[9] Man wurde nicht müde zu betonen, dass diese Reise nichts am konsequenten Einsatz der FPÖ „für die Rechte der Palästinenser“ und an den „traditionell positive[n] Beziehungen zur islamischen Welt“ geändert hätte. Schließlich versicherte Mölzer den „Zweiflern aus den Reihen des nationalen Lagers“, dass „Strache […] nicht Gianfranco Fini [ist]! Auch wenn er den Ausgleich mit Israel und dem Judentum sucht, wird er deshalb nicht, wie der Italiener, die eigene Gesinnung und die eigene Gesinnungsgemeinschaft verraten.“[10]

Die ideologischen Hintergründe der plötzlichen Liebe Rechtsextremer zu Israel legte der euro-rechte Netzwerker Patrik Brinkmann bereits vor der Reise dar. Unter dem Titel „Den inneren Kompass finden“ publizierte er im März 2010 seine Pläne für eine „Pilgerreise nach Israel“ 2011.[11] Brinkmann, der von der NPD über die Deutsche Volksunion bis zur pro-„Bewegung“ schon fast alle relevanten rechtsextremen Gruppen in Deutschland unterstützte, freut sich, dass die „echte Rechte“ in der gemeinsamen „Verteidigung des Abendlandes“ vorm Islam endlich ihr einigendes Thema gefunden habe.[12] Dieses verbinde sie eben auch mit Israel, das zwar irgendwie jüdisch ist, aber gleichzeitig doch auch etwas Preußisches an sich habe. In der Tradition der alten, bis Ende der 1960er Jahre pro-zionistischen Rechten äußert Brinkmann in seinem Aufruf Bewunderung für die israelische Aufbauleistung. In den jüdischen Israelis erkennt er die Deutschen wieder, beiden hätten eine „besondere Begabung“, beide würden daher polarisieren. Auf gar keinen Fall seien die Israelreisen als reine „Bußübung zu sehen“, wie dies die immer noch nazistischen Teile der deutsch-österreichischen Rechten kritisierten. Da es laut Brinkmann „trotz der Ereignisse der NS-Zeit“ in „Wirklichkeit nichts [gibt], was die beiden Völker trennt“, bräuchte die Sprache nicht auf deutsch-österreichische Schuld und Verantwortung zu kommen. Tatsächlich bedeutet auch 2010 eine vermeintlich pro-zionistische/-israelische Positionierung unter Rechten nicht automatisch das Verschwinden des Antisemitismus, vielmehr geht beides zusammen. Bei Brinkmann etwa äußert sich dies in Formulierungen wie „Weder Davidstern noch Halbmond!“.[13] Bei den Identitären heißt das heute „Weder Kippa noch Palituch“ (s. u.).

In der von Rechtsextremen und Neonazis heftig kritisierten[14] Kontaktaufnahme mit israelischen Rechtsaußenkräften drückt sich eine gewisse Differenzierung innerhalb der europäischen extremen Rechten aus. Während die neonazistischen Parteien und Gruppen ihren Hauptfeind immer noch in der halluzinierten jüdischen (heute auch gerne US-amerikanischen) Weltherrschaft sehen und manche bei deren Bekämpfung auch Bündnisse mit dem Islamismus eingehen[15], sind die rechtpopulistischen Parteien mehrheitlich als pro-westlich zu charakterisieren. Geert Wilders als einer ihrer Anführer reist regelmäßig nach Israel, wo er schon 2008 auf einem „Anti-Islamisierungskongress“ behauptete, dass er und seinesgleichen Jerusalem „im Blut“ und in den „Genen“ tragen würden.[16] Der niederländische Rechtspopulist war aber bis 2013 darauf bedacht, sich vom antimuslimischen Rassismus der Rechtsextremen abzugrenzen. Während etwa Freiheitliche offen gegen Muslime/as hetzen, richtete sich Wilders’ Ressentiment vorrangig gegen den Islam. Dementsprechend war der niederländische Rechtspopulist zunächst noch um Distanz zum FPÖ-Obmann bemüht, auch in Israel zeigte man sich im Dezember 2010 nicht gemeinsam.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verzieh Wilders seine damalige Distanzierung nicht und versuchte, den Spieß umzudrehen: „Ich halte Geert Wilders für ein Strohfeuer, das bald erlöschen könnte. Eine Zusammenarbeit strebe ich aufgrund seiner undifferenzierten Positionen nicht an. Jemand, der Aussagen tätigt, wie etwa, dass man die Araber hinter den Jordan zurücktreiben müsse, oder der Koran-Verbrennungen initiiert, kann für uns kein Partner sein. Wilders ist ein Selbstdarsteller und eine Ein-Mann-Partei. Seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzungen mit dem Islamismus, als dass sie nützen.“[17]

Auch die Zur Zeit-Redaktion um das damalige FPÖ-MEP Andreas Mölzer grenzte sich zunächst deutlich von antiislamischen Kräften und „Israel-Lobbyisten“ ab: Die Vertreter des antimuslimischen Blogs Politically Incorrect (PI) hätten sich über ihre Kontakte zu Wilders und Rene Stadtkewitz (Die Freiheit) in die Israel-Reisegruppe geschummelt. Der von PI propagierte Antiislamismus treibe „bereits bizarre Blüten“ und sei von der – eben antimuslimischen – Agitation der FPÖ zu unterscheiden. So kämen die Freiheitlichen niemals auf die Idee, „die Palästinenser samt und sonders aus dem Westjordanland hinauszuwerfen und in die Wüste zu treiben, den Koran als religiöses Werk zu verbieten und den Islam als monotheistische Weltreligion insgesamt als totalitär zu ahnden“.[18]

Auch wenn manche in der Euro-Rechten im Kampf gegen den „Islamismus“ gegenwärtig Israel für einen Verbündeten halten und vordergründig dem Antisemitismus abschwören, wurde dieser längst nicht vom antimuslimischen Rassismus abgelöst. Antisemitismus und Rassismus erfüllen unterschiedliche Funktionen, ergänzen sich sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene viel zu gut, als dass der eine den anderen erfolgreich ersetzen könnte. Bei aller anhaltenden Differenz von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus bestehen aber auch Ähnlichkeiten und innere Verbindungslinien. Der aktuelle Erfolg des Letzteren lässt sich nicht verstehen ohne die historische Wirkmacht des Ersteren. In der Analyse der Intellektualisierungen des Hasses werden diese Kontinuitäten rasch deutlich.

Die 2005 voll einsetzende antimuslimische Agitation verdrängte auch im Fall der FPÖ den Antisemitismus nicht, vielmehr setzte sie sich gewissermaßen auf ihn drauf. Da der Antisemitismus dem völkischen Programm im Kern, insbesondere der Forderung nach homogener „(Volks-)Gemeinschaft“ eingeschrieben ist, kann er auch nicht so einfach oder nur zum Preis des Selbstverrates aufgegeben werden. Zudem hat er sozial wie psychisch eine andere Funktion als der (antimuslimische) Rassismus. Während die rassistischen Objekte unten, gegenwärtig gerne im finsteren Mittelalter und manchmal gar noch in der Natur verortet werden, handelt es sich bei den antisemitischen Objekten um verfolgende. Dem Juden kommt seit dem über Jahrhunderte behaupteten Gottesmord jene unheimliche Macht zu, gegen die der/die AntisemitIn seinen/ihren autoritären Scheinaufstand richtet.

Bei allen unbestrittenen Parallelen: Nur auf einer sehr allgemeinen Ebene und in einer Forschung, die Antisemitismus und Rassismus als bloßes „Vorurteil“ verkennt, verdecken die Ähnlichkeiten die Unterschiede. Letztere sind jedoch zentral: Der Jude stellt den nahen (unheimlichen) Anderen der (säkularisierten) christlichen Kultur dar, der Moslem ihren fremden Anderen. Im Antisemitismus besteht eine genaue Vorstellung von der Schlechtigkeit des Judentums und die einzelnen Jüdinnen und Juden werden (deduktiv) in diese Vorstellungswelt gepresst, während der Rassismus genau umgekehrt (induktiv) vorgeht: Er verallgemeinert, schließt vom einzelnen oder von mehreren auf alle Muslime/as. Schließlich und vor allem kennt der antimuslimische Rassismus die den Antisemitismus kennzeichnende „doppelte Unterscheidung“ nicht, wonach Jüdinnen und Juden einerseits als gemeinschaftsfremde Gruppe, andererseits mit der Gemeinschaft zersetzenden Moderne und deren Sozialmodell Gesellschaft identifiziert werden.[19]

Analytisch derart zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu differenzieren, bedeutet jedoch nicht, die Opfer von beiden gegeneinander auszuspielen. Genau sowenig muss die Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus gleichbedeutend mit der Verleugnung des Antisemitismus unter Muslime/as sein.

Identitäre Äquivalenz

Als der FPÖ nahe stehende Gruppierung müssen sich auch die Identitären heute mit der „Frage der Vergangenheit und der Haltung zu Israel“[20] auseinandersetzen. Dabei geht es ihnen „nicht um Geopolitik und große Allianzen, sondern erst einmal um Fragen wie die der Schuld, der Aufarbeitung unserer Geschichte und einer echten Versöhnung. Wir wollen ein gesundes Selbstverhältnis und eine gesunde Beziehung zum jüdischen Volk aufbauen.“ Wie stets, wenn extreme Rechte von Gesundheit reden, ist die Abwehr nicht weit, so auch im Falle der Identitären:  „Wir distanzieren uns klar […] von einer kultischen Politik der Schuld und einem neurotischen Selbsthass, mit dem keinem gedient ist.“ Demgegenüber fordert man „eine echte Aufarbeitung, die in einer echten, dauerhaften Versöhnung ihren Abschluss findet.“ Demgegenüber lehnen die Identitären „die quasi-religiöse Institutionalisierung und den Missbrauch dieser Katastrophe und eine absolut einseitige Betrachtung der deutschen Geschichte ab. Der Holocaust ist für uns […] kein Gründungsmythos und nicht das Zentrum der deutschen Geschichte.“ Anstatt „in einem kulturellen Selbsthass als ‚ewiges Tätervolk’“ zu erscheinen, sollten die Deutschen „im Rahmen einer echten Aufarbeitung zu einer gesunden, selbstbewussten Identität zurückfinden, aus der erst eine ebenso gesunde Beziehung zum jüdischen Volk entspringen kann.“ Schließlich grenzt man sich von der FPÖ ab, ohne aber die Mutterpartei beim Namen zu nennen: „Wir lehnen jeden Antisemitismus ab, ohne in eine pathologische Überidentifikation mit Israel zu kippen. Dass Israel und Teile der US-Politik ein strategisches Interesse daran haben, dass in Europa kein islamisches Kalifat entsteht, ist nur verständlich. Wir haben aber ein identitäres, existenzielles Interesse daran. Wir wollen nicht zu einer willenlosen Schachfigur in einer transatlantischen, westlichen Allianz werden, sondern als Deutschland und Europa selbstbewusst und eigenständig auftreten.“

An dieser Differenz wird das Bündnis zwischen FPÖ und Identitären aber nicht zerbrechen, zumal die völkischen Prinzipienreiter wissen, was sie an Strache haben – einen Eisbrecher am Weg zur politischen Macht.

Vgl. zu den „Identitären“ auch „Neue“ Rechte in Österreich

* Vom Autor überarbeitete Version aus: Schiedel, Heribert: Extreme Rechte in Europa. Wien 2011

[2] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/ (13. 6. 2016)

[3] Schiedel, Heribert (2002): Haider statt Sichrovsky – Die FPÖ wurde, was sie war; auf: http://www.contextxxi.at/context/content/view/222/97/index.html (13. 6. 2016)

[4] APA-OTS, 21. 2. 2009

[5] http://www.stopptdierechten.at/2010/09/01/ikg-bezeichnet-fpo-aussagen-gegen-islamisten-als-%E2%80%9Cheuchlerisch%E2%80%9D/ (13. 6. 2016)

[6] www.fpoe-parlamentsklub.at./fileadmin/Contentpool/Parlament/PDF/Wir_und_der_Islam_-_Freiheitliche_Positionen.pdf (5. 3. 2011)

[7] http://www.strache.at/2011/?id=60&newsid=2392&p=13&s=0 (20. 7. 2011)

[8] Zur Zeit, Nr. 16-17/2011, S. 1. Noch weiter geht wie so oft das „freiheitliche Magazin“ Die Aula und polemisiert auch gegen den Bezug auf die „christlichen Wurzeln“. Diese würden gar nicht existieren, vielmehr handle es sich um „eigenes [„germanisches“, Anm.] Brauchtum mit orientalischen Einflüssen.“ Wird neben dem christlichen dann auch noch gar ein jüdischer Einfluss auf das europäische Geistesleben behauptet, sei dies „gänzlich abwegig“. Denn das „Neue Testament“ sei der „Gegenentwurf“ zum „Alten Testament“, wie „unmissverständlich aus Johannes 8/44 […] hervorgeht: Ihr [die „Juden“, Anm.] habt den Teufel zum Vater“. Während in den vergangenen Jahrhunderten „die Juden gemäß Neuem Testament“ und daher zu Recht „als Gottesmörder wahrgenommen wurden“, sei es „in den letzten Jahren […] auf massiven zionistischen Druck“ hin zu einer Rücknahme der antijüdischen Blutbeschuldigung gekommen. (Die Aula, 11/2010, S. 23)

[9] Das freiheitliche Urgestein Otto Scrinzi gehörte zu den schärfsten (öffentlichen) KritikerInnen von Straches Israel-Reise im Dezember 2010: „Die Wende in der Außenpolitik der FPÖ-Spitze, welche zu einer überraschenden Liebeserklärung für den Staat Israel geführt hat, scheint auf ein Gut-Wetter-Machen hinauszulaufen. Offenbar will man für den Fall des Falles einer Wiederauflage von Sanktionen wie im Frühjahr 2000 vorbeugen. Wie der harte Kern diesen Schwenk aufnehmen wird, ist ebenso ungewiß wie die Frage, ob er am globalen volksfeindlichen Konzept der Einweltler was ändern wird.“ (fakten,12-1/2011, S. 14f)

[10] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/ (13. 6. 2016)

[11] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68 (5. 3. 2011)

[12] http://www.freiheitlich.org/2010/12/14/patrik-brinkmann-%E2%80%9Edie-echte-rechte-hat-jetzt-eine-historische-chance%E2%80%9C/ (20. 7. 2011)

[13] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68 (5. 3. 2011)

[14] In einer Reaktion von deutschen Neonazis auf die Israel-Reise von Strache und Co. heißt es etwa: „Die Palästina-Reise der populistischen Pseudopatrioten bedeutet eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung. Wer sich gegen die Landnahme fremder Völkerschaften in Europa ausspricht, kann nicht gleichzeitig die Vertreibung anderer Völker aus ihrer angestammten Heimat befürworten. Tut er das doch, sind offensichtlich fremde Interessen im Spiel. Angesichts dieser ideologischen Zuspitzung ist dem linksnationalen Journalisten Jürgen Elsässer zuzustimmen: die Trennlinie verläuft heute nicht mehr »zwischen Linken und Rechten, sondern zwischen Demokraten und Imperialisten«.“ (http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=4056, 20. 7. 2011)

[15] http://www.doew.at/cms/download/b3cc7/re_maegerle_schiedel_allianz.pdf

[16] http://www.myplick.com/view/8czHyOO2JaO/Rede-von-Geert-Wilders-in-Jerusalem (20. 7. 2011)

[17] Zur Zeit, 3/2011, S. 11

[18] Ebd., S. 13

[19] Holz, Klaus: Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung. Hamburg 2001, S. 544

[20] „Weder Kippa noch Palituch“; auf: https://identitaerebewegung.wordpress.com/positionierungen/weder-kippa-noch-palituch/ (13. 6. 2016)

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„Neue“ Rechte in Österreich

Bei allen Kontinuitäten ist der deutsch-österreichische Rechtsextremismus weit davon entfernt, ein statisches Phänomen zu sein. Vielmehr wird er dauernd an die hegemonialen Bedingungen angepasst – jedoch ohne dass dabei sein ideologischer Kern, das antiliberal-völkische Primat, aufgeweicht werden würde. Auf die wachsende Ablehnung, das Scheitern bei Wahlen und – in manchen Ländern – die behördlichen Verbote neonazistischer Artikulationsformen reagierten extreme Rechte in Westeuropa ab den 1960er Jahren mit Distanzierungen gegenüber ihren Vorläufern. Diese, zuerst in Frankreich einsetzenden, Versuche von „Gegen-Intellektuellen“ (Hauke Brunkhorst), faschistisches Gedankengut „von Hitler zu befreien“ (Margret Feit), werden gemeinhin als neurechts bezeichnet. Gegen die unkritische und vorschnelle Übernahme dieser Selbstbezeichnung wandte schon der Klagenfurter Historiker Willibald Holzer ein, dass sich so „manche vorschnell als solche entdeckte programmatische Innovation moderner Gruppierungen […] sehr rasch als oft nur geringfügig modifizierte Aktualisierung faschistischer oder vorfaschistischer Ausprägungen rechtsextremer Ideologie [erweist]“. Tatsächlich sieht die so genannte Neue Rechte sehr alt aus, wenn man ihre Positionen einer genaueren Analyse unterzieht. Gerade in Österreich handelt es sich bei dieser Selbstbezeichnung von Rechtsextremen um einen Begriff, der mehr für neue Strategien und Formen als für neue Inhalte steht. Dies gilt auch für die Abgrenzung vom Neonazismus, die eben nicht umgehend als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu gelten hätte, zumal sie doch zumeist strategisch und bloß durch Differenzen hinsichtlich der politischen Strategie (Metapolitik statt Systemüberwindung) und der Zielgruppe (intellektuelle Eliten statt kleine Leute) motiviert ist. Wer demgegenüber etwa wie im Falle der 2012 auf der Bildfläche erscheinenden Identitären unkritisch von Neuen Rechten spricht, geht den Rechtsextremen ein Stück weit auf den Leim.

Schon das erste Auftauchen des Labels Neue Rechte in Österreich verweist auf seine zentrale Funktion – die Verharmlosung. Es waren nämlich militante Neonazis, die sich Anfang der 1970er Jahre als Aktion Neue Rechte (ANR) an den Universitäten zusammenfanden und Terror verbreiteten. In den späten 1980er Jahren begann dann der von Burschenschaftern dominierte Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die gegenintellektuellen Wortführer der deutschen Neuen Rechten an die Universität Wien einzuladen. Dass es sich dabei neuerlich um bloßen Etikettenschwindel handelte, wurde schon an der Tatsache deutlich, dass der Saalschutz bei diesen Vorträgen von Neonazis verstärkt wurde. Auch Gottfried Küssel, schon damals der ranghöchste österreichische Neonazi, holte sich 1988 beim Versuch, einen Vortrag von Pierre Krebs gegen antifaschistische Proteste abzuschirmen, blutige Schrammen.

Zu Beginn der 1990er Jahre wurde das österreichische Verbotsgesetz verschärft, dementsprechend waren Neonazis nun verstärkt dazu angehalten, ihre Propaganda zu modifizieren und vorsichtiger zu agieren. Diejenigen unter ihnen, die Matura oder gar ein Studium vorweisen konnten, versuchten dies auch in Form einer Intellektualisierung. Bei der Suche nach möglichst unverdächtigen Stichwortgebern stießen sie, mehrheitlich deutsch-völkische Korporierte, schnell auf die konservativ-revolutionären Konkurrenzfaschisten wie Arthur Möller van den Bruck und deren neurechte Adepten. Unter Rechtsextremen wirkte daneben der Knick im Aufstieg der FPÖ und Jörg Haiders, der sich dazu verstiegen hatte, öffentlich die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis zu loben, begünstigend für die partielle Übernahme neurechter Politikkonzepte. Es war vor allem der damalige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, der nach Haiders erzwungenem Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann 1991 und den ersten FPÖ-Niederlagen sich und seinen Kameraden ein Umschwenken auf die „Metapolitik“ und den der politischen Machtübernahme vorausgehenden Kampf um die kulturelle Hegemonie verschrieb. Das Burschenschafter-Zentralorgan Die Aula begann sich nun mit neurechten Autoren wie Alain de Benoist zu füllen. Und im Aula-Verlag erschien Anfang der 1990er Jahre die wohl einzige rechtsextreme Zeitschrift, die das Etikett neurechts nicht nur zur Camouflage trug: Identität. Es war maßgeblich Jürgen Hatzenbichler, der damals über diese Zeitschrift neurechte Theorien aus Frankreich importierte und für das völkisch-korporierte FPÖ-Vorfeld publizistisch aufbereitete. Der pennale Burschenschafter musste sich aber schon Mitte der 1990er Jahre sein Scheitern eingestehen: Nach jahrelanger vergeblicher Missionierungstätigkeit beklagte er resignierend, dass die „Positionen der Alten Rechten […] leider auch im Bereich der Korporationen vielfach noch heruntergeleiert werden.“ Tatsächlich war der alte oder herkömmliche (parteiförmige) Rechtsextremismus längerfristig in Österreich zu erfolgreich, als dass er des metapolitischen Kampfes um die kulturelle Hegemonie bedürfte. Es fehlt hierzulande also ein zentrales Gründungsmoment der Neuen Rechten – die ideologische Vorherrschaft der Linken und Liberalen. Da konnten Rechtsextreme eine links-liberale Hegemonie in Österreich noch so oft behaupten, angesichts der diesen Behauptungen widersprechenden Realität verloren neurechte oder metapolitische Konzeptionen im korporierten Umfeld der FPÖ rasch wieder an Attraktivität.

Dass es dennoch auch in Österreich mit der Gründung der Identitären zu einem neuerlichen Aufflackern neurechter Politikkonzeptionen gekommen ist, scheint mehr der zunehmenden europäischen Vernetzung extremer Rechter als den konkreten hegemonialen Verhältnissen im Land geschuldet zu sein. Vor allem sind der erhöhte Repressionsdruck auf die neonazistische Szene seit Anfang 2011 (Zerschlagung der Alpen-Donau-Gruppe rund um Gottfried Küssel) und massive Rekrutierungsschwierigkeiten vieler deutsch-völkischer Studentenverbindungen als Gründungsmotive auszumachen. Schließlich decken die auf außerparlamentarischen Aktionismus und popkulturelle Inszenierungen spezialisierten Identitären im Gegensatz zum biederen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) eine gestiegene Nachfrage von Seiten erlebnisorientierter junger Männer ab. Was so mancher Alte Herr als Anpassung an den linken Zeitgeist und die amerikanisierte Massenkultur verdammen mag, ist in Wahrheit eine notwendige Voraussetzung für die Hegemoniefähigkeit unter Jugendlichen.

Im Frühjahr 2012 etablierte der Olympia-Burschenschafter Alexander Markovics mit ein paar Waffenbrüdern eine Wiener Identitäre Richtung als Gegen-Intellektuellen-Zirkel oder Debattierklub, der einen Brückenschlag zum Rechtskonservativismus versuchte. Der nach deutschem Vorbild gestartete Versuch, Teile des politischen Konservativismus zu radikalisieren, kann aber schon als gescheitert gesehen werden: Zu offensichtlich ist die Herkunft eines Großteils der Identitären aus dem Neonazi-Milieu, auf welche sogar der heimische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht hinweist. Das zielt vor allem auf jene Gruppe, die sich um Martin Sellner (ehem. Olympia) im Sommer 2012 bildete und nach dem Vorbild osteuropäischer Neonazis mit ihren „Hardbass“-Aktionen Veranstaltungen politischer Gegner_innen störte. Im Februar 2013 vereinten sich diese beiden Gruppen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und „besetzten“ gemeinsam die Votivkirche in Wien, um die damals gerade dort stattfindenden Proteste von Flüchtlingen ins Lächerliche zu ziehen.

Im bereits erwähnten VS-Bericht 2014 werden auch die Warnungen der Identitären vor einer angeblichen „Islamisierung“ als „Deckmantel“ entlarvt, unter welchem „auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage“ versucht werde, „das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. […] Was sich vordergründig als ‚Kritik’ und jüngst als ‚islamkritisch’ auf der Ebene der Mobilisierung darstellt, trägt in der tatsächlichen Umsetzung oft islam-, asyl- und fremdenfeindliche Züge.“

Tatsächlich ist es nicht mehr als Mimikry, wenn Rechtsextreme heute versuchen, ihren gerne als Ethnopluralismus verharmlosten Rassismus hinter positiver klingenden Formulierungen wie der Erhaltung kultureller Identität zu verstecken. So schimmert schon beim französischen Identitären-Gründervater Fabrice Robert, im Interview mit der Jungen Freiheit (10/2013), hierbei der alte Rassismus durch: „’100 % Identität, 0 % Rassismus’. Aber mit dem territorialen Imperativ, dass ein Boden einem einzelnen Volk gehört.“

Karin Priester wies bereits 2010 darauf hin, dass „Teile des Rechtsextremismus“ nach „dem ethnopluralistischen Modernisierungsschub der 1980er Jahre versuchen […], über die Umpolung des Feindbildes, eine neue, diesmal antiislamische ‚Modernisierungswelle’ einzuleiten.“ Der antimuslimische Rassismus, der sich als Ausfluss kultur-christlichen Superioritätsdenkens jedoch nicht länger ethnopluralistisch verbrämen lässt, dient auch den Identitären vor allem als Vehikel in den Mainstream-Diskurs: Rassistische Inhalte finden leichter und mehr Gehör, wenn sie im kultur-christlichen oder vermeintlich aufgeklärten Gewand daherkommen. Die sich unter anderem in der Sarrazin-Debatte artikulierende Normalität bis Hegemonie des Feindbildes Moslems oder Islam macht dieses zum idealen Instrument, um aus der Extremismus-Ecke zu kommen.

Eine Kontinuität zwischen alten und neuen Rechten stellt der kulturelle Antiamerikanismus dar, eine aktuelle Ausformung des völkischen und über weite Strecken antisemitischen Antiliberalismus. Dieser artikuliert sich aktuell etwa in der Abrechnung der Identitären mit der rechtspopulistischen und liberalen „Islamkritik“. Während es „liberalen Islamkritikern“ um die Verteidigung „westlicher Werte“ gehe, wollen die jungen Völkischen „die gegenwärtige Dekadenz hin zu einem neuen goldenen Zeitalter überwinden“, wie der Grazer Führungskader Patrick Lenart betonte. Im Gegensatz zu den rechtspopulistischen „Islamkritikern“ würden die Identitären „den Islam in seinem angestammten Raum – etwa dem arabischen – als eine fremde Kultur [akzeptieren]“, so Lenart. Als Ursache für das „drohende Ende der europäischen Völker“ wird im programmatischen Text „Wider die liberale Islamkritik“ angegeben, „dass der Liberalismus den Selbsterhaltungstrieb der europäischen Völker derart ausgehebelt hat […]. Eine solche Gesellschaft hat keine Zukunft! Sie degeneriert zwangsläufig und wird dekadent.“ Anstatt von den „Moslems“ zu verlangen, dass sie sich in diese verkommene weil liberal-demokratische Gesellschaft integrieren, wollen die Identitären ihr „Volk wieder bekehren – weg vom Gift des Liberalismus […].“ [1]

Auch die Behauptung einer systematischen Überfremdung oder Umvolkung per Islamisierung und zum Zwecke der leichteren Beherrschbarkeit der in lauter Individuen zerfallenden Gemeinschaft ist fixer Bestandteil antisemitischer Diskurse. Weil die nationale (kulturelle) Identität den (geheimen) Welteinheitsplänen im Weg stehe, werde versucht, das „ethnische Antlitz Europas unwiderruflich“ zu verändern – ein Verschwörungsmythos, der jüngst im Aufdecken vermeintlicher (US-amerikanischer und jüdischer) Hintermänner der Fluchtbewegungen nach Europa fröhliche Urständ im freiheitlichen Milieu feierte. Der Antiamerikanismus schreibt als Zwillingsbruder des Antisemitismus diesen fort. Entsprechend der antisemitischen Figur des jenseits der nationalen Antagonismen stehenden Dritten und alle Identität auflösenden Nicht-Identischen, wird Juden[2] und den von diesen angeblich dominierten USA unterstellt, alle Völker beherrschen zu wollen.

Auch wenn sich weite Teile der extremen Rechten Westeuropas heute als frei von Antisemitismus darstellen und diesen stattdessen nur mehr bei den Moslems sehen wollen, sind sie seinem grundlegenden dichotomischen Muster und seiner verschwörungsmythischen Weltsicht weitgehend treu geblieben. Der antimuslimische Rassismus knüpft gerade in Österreich an antisemitische Traditionen an (vgl. Peham 2010). Dies zeigte sich schon Ende der 1990er Jahre in der freiheitlichen Kampagne gegen das Schächten, mit der antijüdische Blutphantasien fortgeschrieben wurden. Und als die FPÖ 2009 in einem Inserat gegen den angeblich unmittelbar drohenden EU-Beitritt der Türkei und Israels agitierte, bewies sie eindrucksvoll, dass das „christliche Abendland“ immer noch vor Juden und Moslems gleichermaßen beschützt werden muss. Auch die im Verhältnis zur FPÖ arbeitsteilig agierenden Identitären reihen sich ein in die Traditionslinien des völkischen (antiliberalen) Antisemitismus – neu daran ist höchstens die Aufmachung.

Überarbeitete Fassung eines im Rechten Rand 157/2015 erschienenen Textes (https://issuu.com/derrechterand/docs/drr_157).+

Zum Verhältnis der „Identitären“ zu Israel und Antisemitismus siehe hier.

[1]              Beim „Zwischentag“ in Berlin kam es 2012 zum Showdown zwischen rechtspopulistischen Islamfeinden und völkischen Antiwestlern: Der mittlerweile nach Wien zurückgekehrte Identitären-Kader Martin Lichtmesz bestand darauf, „dass die Völker am ‚Liberalismus’ zugrunde gingen und nicht am Islam.“ Womit er in den Augen Michael Stürzenbergers, einem Wortführer angeblich „liberaler Islamkritik“, den Blick frei gegeben hätte „auf eine völkisch-ewiggestrige Weltanschauung, deren geistige Heimat man wohl eher auf dem Nürnberger Zeppelinfeld des vergangenen Jahrhunderts verorten würde.“

[2]               Weil es sich bei den gehassten Objekten um antisemitische Imagines und nicht um reale Jüdinnen und Juden handelt, findet nur die männliche Form Verwendung.

Literatur

Brunkhorst, Hauke: Der Intellektuelle im Land der Mandarine. Frankfurt a. M. 1987

Feit, Margret: Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. Organisation – Ideologie – Strategie. Frankfurt a. M./New York 1987

Hatzenbichler, Jürgen: Korporation, Tradition und Neue Rechte. In: Mölzer, Andreas (Hg.): Pro Patria. Das deutsche Korporations-Studententum – Randgruppe oder Elite? Graz 1994, S. 251-284.

Holzer, Willibald I.: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung DÖW (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 11-96.

Peham, Andreas (2010): Die zwei Seiten des Gemeinschaftsdünkels. Zum antisemitischen Gehalt freiheitlicher Identitätspolitik im Wandel, auf: http://www.gegendenantisemitismus.at/peham_oezp_aktual.pdf

Priester, Karin (2010): Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?,  http://www.bpb.de/apuz/32423/fliessende-grenzen-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-europa?p=all

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Das freiheitliche Monatsmagazin

Anlässlich der heutigen Aussendung von SOS Mitmensch über die Unterstützung der rechtsextremen AULA durch die FPÖ: ein geraffter Rückblick auf einige Lowlights des vergangenen AULA-Jahrgangs.

Das Zentralorgan der völkischen Verbindungen in Österreich im Besitz der Freiheitlichen Akademikerverbände ist nach wie vor eines der relevantesten publizistischen Foren der extremen Rechten in Österreich. Im Berichtsjahr bot die Grazer Monatszeitschrift das gewohnte Potpourri aus rassistischer Hetze, antisemitischen Verschwörungsphantasien, Verunglimpfung von NS-Opfern und Antifaschist_innen sowie kaum verhohlener NS-Nostalgie. Dargebracht wurde all dies in weiter verschärfter Form, sodass eine Einstufung der Zeitschrift als neonazistisch (statt ’nur‘ rechtsextrem) zumindest diskutabel erscheint. Ergüsse über „die Tatsache, daß es verschiedene Menschenrassen gibt“, über die „bedrohte(n) Europiden“ und die „Abschaffung der Weißen“ (Oktober-Nummer, S. 26f.), über „Rassenmischung – multikulturelle Gesellschaft genannt“ oder „die eurasisch-negroide Umvolkung deutschen Landes und ganz Europas“ (Dezember, S. 32 bzw. S. 17) standen 2015 neben Attacken auf die „egalitäre() Utopie, alle Menschen seien gleich“ (Oktober, S. 26) oder auf den „umtriebigen jüdischen Spekulanten“ George Soros (März, S. 5), der „die Vermischung von Menschenrassen durch die Förderung von Völkerwanderungen“ erstrebe und vermittels der „Rothschild-Herrschaftsmethode“ zusammen mit der restlichen „heimatlose(n) Weltfinanz … die totale Kontrolle über Völker, Staaten und deren Regierungen“ ausübe (ebd., S. 44-46). Den von der AULA affirmativ kolportierten Mythen zufolge steht Israel bzw. der „politische() Zionismus“ hinter dem selbsternannten ‚Islamischen Staat‘ (Februar, S. 42) und „ein Rothschild“ hinter dem Attentat auf Charlie Hebdo, wie Burschenschafter Walter Marinovic (Germania Salzburg) argwöhnte. Dieser bezog sich gleichzeitig positiv auf Luthers Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ bezieht, die „deren [der Juden, Anm. B.W.] Geldgier und Wucherzinsen verdammte“ und in die Parole „Darum immer weg mit ihnen!“ gipfelte (ebd., S. 30f.). Über eine „(j)üdische Selbstausgrenzung“ in der abendländischen Geschichte wusste die AULA (in Person des NPD-Kaders Karl Richter) im Mai zu berichten. Die „’christlich-jüdische‘ Symbiose sei „künstlich, unhistorisch“ und müsse „der nichtjüdischen Normalbevölkerung erst auf allen Kanälen suggeriert werden“, nicht zuletzt durch „die Infiltration des globalen ‚Weltgewissens‘ mit dem Holocaust-Dogma“. Der Holocaust sei für das Judentum heute „Quelle der Kraft, wenn auch einer negativen, parasitären“. Auschwitz werde „zum Nasenring, an dem sich die Völker willenlos herumführen lassen“ (Mai, S. 12f.). Auch Gedenkveranstaltungen durch „KZ-Besessene“ (Juni, 32f.) sind AULA-Autoren ein Dorn im Auge, eher ihrem Verständnis von Aufarbeitung der Vergangenheit entsprechen Einlassungen über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ und „Landplage“ (Juli/August, S. 91). Abgerundet wird das Bild von Klagen über den „giftigen Nektar“ des radikalen Feminismus im Allgemeinen und „selbsternannte() Frauenbefreierinnen wie die US-jüdische Lesbe Shulamith Firestone“ im Besonderen (November, S. 58). In parteipolitischer Hinsicht lässt die AULA (Selbstbezeichnung: „Das freiheitliche Monatsmagazin“) keinen Zweifel an ihrer engen FPÖ-Anbindung, die durch regelmäßige Lobartikel und Gefälligkeitsinterviews ebenso dokumentiert wird wie durch umfangreiche Inserate der nach aktuellen Umfragen stärksten Partei des Landes.

Der Absatz ist ein Preview aus einem Artikel von Bernhard Weidinger (FIPU) für den Rechtsextremismusbericht des Grünen Klubs. [Update: Ende Mai 2016 ist der Bericht erschienen – abrufbar hier.]

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Gastbeitrag: Rassismus- oder Antisemitismuskritik? (Julia Edthofer)

Entsprechend unserem kritisch intervenierenden Selbstverständnis veröffentlichen wir im Folgenden einen Beitrag, den die Soziologin Julia Edthofer ursprünglich für den mosaik-Blog verfasst hat. Die Gruppe mit dem selbstgegebenen Ziel, „Politik neu zusammen[zu]setzen“ bzw. „linke Politik in Österreich hör- und sichtbar zu machen“, war im Anschluss an den islamistisch-antisemitischen Terror in Paris und Kopenhagen an einem „Beitrag zur neuen Welle des Antisemitismus in Europa“ interessiert. Mit dem Ergebnis war die Redaktion dann jedoch nicht zufrieden – der Text wurde abgelehnt. Begründung: mosaik habe einen „Text zu Antisemitismus im Allgemeinen und nicht zum Antisemitismus einer gesellschaftlichen Gruppe“ bestellt, was der Redaktion „vor allem unter Bezugnahme auf den österreichischen Diskurs“ als „besonders wichtig“ erschien. Unfreiwillig hat die Redaktion damit einen eindrucksvollen Beweis für die von Edthofer analysierte „Pattstellung von Antisemitismus- und Rassismuskritik“ und für die strukturelle Unfähigkeit vieler Linker, den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen begrifflich zu fassen und zu bekämpfen, abgeliefert. Die Leser_innen mögen sich selbst ein Urteil über den Text bilden; den (impliziten) Vorwurf von mosaik-Seite, wonach er antimuslimischen Rassismus befördere, halten wir jedoch für unhaltbar.

Für uns reiht sich dieser Vorfall in eine lange Kette des linken Scheiterns angesichts der doppelten (aber unterschiedlichen) Herausforderung durch den islamistischen Antisemitismus und den antimuslimischen Rassismus ein; ein Scheitern, das sich immer wieder auch in der Ausblendung und Delegitimierung innerlinker Kritik und Selbstreflexion äußert. Bezeichnend und bedauerlich erscheint dies gerade auch vor dem Hintergrund des mosaikschen Selbstverständnisses als Ort, an dem die „Vielfalt“ linker/alternativer Wissensbestände und Erfahrungen „aufeinander treffen“ und die Marginalisierung „linke(r) … politische(r) Positionen in Österreich“ durchbrochen werden soll. Augenscheinlich sind Einförmigkeit und Abgeschlossenheit kein exklusives Merkmal des polit-medialen Mainstreams, sondern auch einem Projekt nicht fremd, das als Alternative zu ebenjenem angetreten ist.
– FIPU, 20. 6. 2015 –

Rassismus- oder Antisemitismuskritik?

Eine antirassistische Perspektive auf den Zusammenhang von Islamismus[1] und Antisemitismus

Im Licht der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen seit den Anschlägen in Paris und Kopenhagen hinterfrage ich in meinem Beitrag die aktuelle Pattstellung von Antisemitismus- und Rassismuskritik in antirassistischen Kontexten kritisch.

Julia Edthofer

Das Attentat auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Jänner 2015 rief weltweit –aber vor allem im globalen Norden–massive Beileids- und Solidaritätsbekundungen hervor. Innerhalb kürzester Zeit avancierte #Je suis Charlie zu einem der meist-getwitterten Hashtags in der Geschichte des Mediums, wobei der Großteil in Europa und den USA online ging. Auch abseits davon war ein symbolischer Schulterschluss für „Demokratie“ und „Redefreiheit“ zu beobachten, der seinesgleichen sucht: Am Pariser Gedenkmarsch für die Opfer nahmen neben 3,7 Millionen Menschen auch über 50 Staatschef_innen teil, die laut medialer Inszenierung den Marsch anführten und neben dem Gedenken der Toten für Toleranz und das Recht auf freie Rede eintraten–darunter auch ausreichend Politiker_innen, bei denen Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte ansonsten nicht ganz so weit oben auf der Agenda stehen. Zudem wurde das massive Ungleichgewicht zwischen globalem Norden und Süden in Bezug auf die Berichterstattung offensichtlich: zeitgleich mit den Anschlägen in Paris kam es in Nigeria zur bislang brutalsten Anschlagserie der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, die mediale Aufmerksamkeit galt jedoch vor allem den Ereignissen in Frankreich. Wie gewohnt blieb somit außen vor, dass die meisten Opfer islamistischer Gewalt Muslim_innen sind, während gleichzeitig eine massive Bedrohung des „Abendlandes“ postuliert wurde. Insofern wurde aus linker Perspektive zu Recht die Doppelmoral der Inszenierung kritisiert; aus antirassistischer Perspektive noch wichtiger war jedoch die Kritik an der Vereinnahmung von rechts: Victor Orbán, der seit seiner Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten systematisch die Pressefreiheit abschafft, gab am Rand des Trauermarsches ein Interview, in dem er als Konsequenz der Attentate eine Aufrüstung der Festung Europa forderte. Die Vorsitzende des Front National Marine Le Pen sprach von einer (muslimischen) Kriegserklärung an die westliche Welt und deren Werte und verlangte ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe; und auch in Deutschland und Österreich vereinnahmten rechte Bewegungen und Parteien von Pegida bis NPD und FPÖ die Morde für antimuslimische Propaganda. All das ist mehr als bedenklich, jedoch sollen hier natürlich nicht die Demonstrationen für Demokratie und Meinungsfreiheit als solche kritisiert werden, denn sie sind wichtig–in Paris ebenso wie in Abuja. Problematisch ist vielmehr deren rassistische Vereinnahmung und damit der politische Subtext: die „Islamisierung des Abendlandes“ müsse nun endlich gestoppt werden, um die „aufgeklärte westliche Welt“ gegen „muslimische Barbarei und Terror“ zu verteidigen.

Eine antirassistische Kritik an solchen Vereinnahmungen ist notwendig, leider führt sie jedoch auch oft zu einer eigenartigen politischen Pattstellung, in der Dinge, die nicht so ganz ins Bild passen, gerne außen vor gelassen werden. Eine Tatsache, die beispielsweise in linken, antirassistischen Diskussionen komplett aus dem Blick gerät, ist der offensichtliche Zusammenhang von Islamismus und Antisemitismus. Bei dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo wurden gezielt nur Männer ermordet, bis auf eine Ausnahme: die jüdische Psychoanalytikerin und Kolumnistin der Zeitschrift Elsa Cayat. Als Reaktion auf den Anschlag überfiel der IS-Anhänger Amedy Coulibaly den koscheren Supermarkt Hypercacher– allerdings nicht nur, um dort Geiseln zu nehmen, sondern mit dem dezidierten Ziel die dort einkaufenden Menschen zu töten, weil sie Juden waren. Gleiches war in Kopenhagen zu beobachten: nach dem Anschlag auf die Diskussionsveranstaltung zu Rede- und Pressefreiheit im Februar 2015 wurde die Hauptsynagoge der jüdischen Gemeinde attackiert und dabei ein (ebenfalls jüdischer) Wachmann erschossen. Jedes Mal, wenn so genannte „westliche Werte“, Demokratie, Meinungsfreiheit etc. in Europa selbst angegriffen werden, geht dies mit einem Angriff auf Jüdinnen, Juden und/oder jüdische Einrichtungen einher–jedes Mal gibt es dabei Tote. Dass dies kein Zufall ist, liegt ebenso auf der Hand, wie es der antimuslimische Rassismus tut. Insofern müsste sich eine antirassistische Linke auch die Frage stellen, warum radikalisierte Personen, die sich zu den verschiedenen aktuell boomenden, meist wahhabitisch oder salafitisch beeinflussten, jihadistisch-islamistischen Ideologien bekennen, offensichtlich ein antisemitisches Weltbild haben. Die Antwort wäre eigentlich recht einfach: sie folgen einer anti-demokratischen Ideologie, die als faschistisch analysiert werden muss: Terrorgruppen wie der IS sind streng hierarchisch nach dem Führerprinzip organisiert, bekämpfen „unislamische“ Gruppen bis hin zu deren Vernichtung und zielen auf einen autoritären Umsturz der bestehenden Verhältnisse ab. Antisemitismus ist ein logischer Bestandteil jeder antidemokratisch-faschistischen Ideologie, da er als (Pseudo-)Erklärungsmodell für die (scheinbar) bekämpften Zustände dient. Wie jede radikale Ideologie wirkt dieser rechte Rand, so er nicht eingedämmt wird, nicht zuletzt auch in die gesellschaftliche Mitte hinein: das wurde beispielsweise im Sommer 2014 offensichtlich, als im Zuge zahlreicher muslimisch geprägter Proteste gegen den Gaza-Krieg auch die zunehmende Islamisierung des antisemitischen Ressentiments deutlich wurde. Antirassistische Kritik konzentriert sich vor allem auf den antimuslimischen Diskurs und weist darauf hin, dass Muslim_innen generell unter Terrorverdacht gestellt oder eben zu den „neuen Faschist_innen“ oder den „neuen Antisemit_innen“ stilisiert werden–und das ist richtig und wichtig. Jedoch wird auf der anderen Seite selten die problematische Ideologie und damit auch das heiße Eisen islamisierter Antisemitismus benannt. Ein Grund dafür ist die Sorge, aufgrund der oft fehlenden Differenzierung zwischen Muslim_innen und Islamist_innen zum antimuslimischen Diskurs beizutragen. Ein weiterer Grund ist sicherlich auch das Faktum, dass die Täter_innen oft selbst rassistisch ausgegrenzt werden. Ein kurzer Blick auf die Biographien der Attentäter von Paris lässt auch tatsächlich vermuten, dass sie als Nachkommen von Immigrant_innen aus ehemaligen Kolonien im postkolonialen Frankreich massiver Diskriminierung ausgesetzt waren. Diese Ungerechtigkeit sollte jedoch nicht dazu führen, dass zu den ideologischen Grundlagen ihrer Taten geschwiegen wird.

Die Tatsache, dass sich aktuell viele Personen mit ihren faschistischen Ideen auf den Koran berufen und dass ihre Taten antimuslimischem Rassismus neuen Zündstoff geben, sollte uns also nicht daran hindern, eine politische Kritik daran zu formulieren. Ansonsten tappt mensch in eine Kulturalisierungs-Falle, die Politik nicht mehr von Religion trennen kann–und eine solche anti-politische Sichtweise ist eher Teil des Problems, als der Lösung. Denn jedes „Aber“ (… aber die haben doch rassistische Cartoons veröffentlicht) nach der Verurteilung der Anschläge, spielt letztendlich in die Hände konservativer bis faschistischer Kräfte. Wenn jedoch ernst genommen wird, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist, sollte dies auch immer gelten–sei es nun in Abuja, Paris, Kobanê oder im kenianischen Garissa, wo jüngst 148 Student_innen ermordet wurden. Gleiches gilt für das Benennen von unterschiedlichen Ressentiments: wenn antirassistische Kritik ernst genommen wird, dann inkludiert das auch eine Kritik an Antisemitismus–und damit auch am Antisemitismus von Personen, die selbst rassistisch ausgegrenzt und diskriminiert werden.

[1] Der Begriff „Islamismus“ meint die politische Vereinnahmung des Islam und ist daher natürlich vom Islam als Religion zu unterscheiden; für eine ausführlichere Differenzierung zwischen politischem Islam, Wahhabismus, Salafismus und Jihadismus ausgehend von einer Kritik des schwammigen Sammelbegriffes „Islamismus“, siehe Thomas Schmidingers Beitrag in den Informationen zur Politischen Bildung No. 37.

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Warum Muslim_innen nicht die „neuen Juden“ sind

Carina Klammer

(Vollversion des UNIQUE-Artikels 12/2014)

Seit in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Städten Moscheen in Brand gesteckt wurden fühlen sich muslimische Communities zu Recht einmal mehr von der Mehrheitsgesellschaft allein gelassen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis August dieses Jahres zwölf politisch motivierte Übergriffe auf Moscheen in Deutschland verübt und seit 2001 mehr als 300 muslimische Gotteshäuser angegriffen. Das Spektrum reicht von Hakenkreuzschmierereien über Morddrohungen gegen Imame bis hin zur Brandstiftung. Viele Muslim_innen bezweifeln, dass die Reaktionen derart dürftig ausgefallen wären, wenn nicht Moscheen sondern Synagogen gebrannt hätten. In derartigen Situationen ist die Rede von den Muslim_innen als den „neuen Juden“ schnell zur Hand und sie erfreut sich auch nicht nur unter diesen an Beliebtheit. Aber auch wenn die Intention des Vergleichs verschieden sein mag, seine antisemitische Struktur bleibt kritisierenswert.

„Nazismus erinnert uns daran, wie dünn die Kruste der europäischen Zivilisation ist und dass sie von der kleinsten oder nichtigsten Provokation durchbrochen werden kann“1. So begründete die links-liberale Autorin Yasmin Alibhai-Brown ihre Aussage Muslime wären die „neuen Juden“ 2006 im britischen Independent. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen, Faruk Sen, verglich 2008 angesichts antisemitischer Vorfälle in der Türkei die Lage der in Europa lebenden Türk_innen mit dem Schicksal der europäischen Jüdinnen und Juden bis 1945. „Seien Sie nicht traurig wegen der antisemitischen Tendenzen einiger Gruppen in der Türkei. Als türkisches Volk und als neue Juden Europas unterstützen wir Sie.“2 Bei einer Kundgebung in Bern im Jahr 2011 hefteten sich Nicholas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) sowie andere Teilnehmer_innen gelbe Sterne an. Im September 2014 zog Armin Langer, Koordinator der Salaam-Schalom-Initiative in Neukölln, selbigen Vergleich und endete mit dem Appell: „Es ist Zeit für Juden, die nicht mehr nur sagen ’nie wieder‘, sondern ’nie wieder, egal wen es trifft‘.“3

Man könnte zunächst naiv fragen, wie kommt jemand auf die Idee, gesetzlich verordnete Heirats- und Arbeitsverbote, Zwangsverschleppungen in Ghettos sowie die systematisch geplante Massenvernichtung die Jüdinnen und Juden erleiden mussten mit der gegenwärtigen Situation von Muslim_innen zu vergleichen. Derartigen Analogiebildungen relativieren und verharmlosen nicht nur die Schrecken der Shoah und des NS-Terrors sondern suggerieren darüber hinaus eine Ablöse der Feindbilder, wobei der Antisemitismus zu einem im Prinzip vernachlässigbaren Überbleibsel der Geschichte erklärt wird. Derartige Einwände scheinen jedoch nicht nur oft äußerlich zu bleiben sondern, zudem eine gewisse Trotz-Haltung hervorzurufen: „Ja, aber…“, „man wollte ja nicht“, „man habe damit nicht gemeint, dass…“ und „man wird doch wohl noch sagen dürfen“. Implizite oder explizite Vergleiche gegenwärtiger Diskriminierungsmechanismen mit Nazi-Deutschland lassen zumeist die gewünschte Aufmerksamkeitswirkung nicht missen.4 Darum wird gerne betont, dass Muslim_innen einen derartigen Vergleich primär aus Angst und dem Versuch sich Gehör zu verschaffen heranziehen würden. Seltsam nur, könnte man meinen, dass sich dieses Narrativ auch so vortrefflich mit jener anti-isrealischen Agenda fügt die seit der Staatsgründung Israels den jüdischen Opferstatus zu delegimieren versucht und Palästinenser_innen als die „neuen Juden der Juden“ stilisiert. So findet sich die Ansicht, welche die Existenz von Israel nicht als Konsequenz der Shoah begreift, sondern umgekehrt, die (Singularität der) Shoah als ein Narrativ israelischer/imperialer Legitimierungspolitik, ebenso quer durch die politischen Lager wie die Rede von den „neuen Juden“.5
Aber auch wenn das von der Hand wischen von Antisemitismus-Kritik in weiten Strecken symptomatisch bleibt und die antisemitische Schlagseite des Diskurses ernst genommen werden muss sollte nicht umgekehrt jeder Vergleich zwischen Rassismus und Antisemitismus vorschnell als Versuch die Shoah bzw. den Opferstatus von Jüdinnen und Juden relativieren zu wollen interpretiert werden. Muslim_innen beschweren sich zu Recht, dass ihnen aufgrund eines pauschalisierenden Antisemitismusvorwurfes mittlerweile all zu oft ihre Stimme entzogen wird. Und genauso wie die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit der israelischen Politik antisemitisch ist, ist es rassistisch von Muslim_innen zu fordern, diese müssten sich bspw. von den Taten des so genannten Islamischen Staates distanzieren. Es ist keine große Neuigkeit, dass sich der islamisierte Antisemitismus (ebenso wie zu der Zulauf von fundamentalistischen Strömungen) bei muslimischen Migrant_innen auch aus Diskriminierungserfahrungen speist. Während Israel als Symbol des Establishments hochstilisiert wird fungiert Palästina als Sinnbild für die Abwertung von Muslim_innen weltweit.6 Dass der islamische Fundamentalismus ähnlich dem Rechtsextremismus vor allem jene Marginalisierten abholt, die sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und betrogen fühlen verdeutlicht sich auch anhand der hohen Anzahl von Dschihad-Konvertit_innen (von denen manche noch Bücher wie „Islam for Dummies“ auf Amazon bestellten bevor sie in den „Krieg gegen die Ungläubigen“ nach Syrien zogen.7 Als problematisch muss jedoch gesehen werden wenn – nicht zuletzt aufgrund des Bedürfnisses nach dem authentischen Opfer – der Fundamentalismus und Antisemitismus von Muslim_innen als Kolonialismuskritik „der dummen Kerls“8 verharmlost und nicht als reaktionäre Ideologien betrachtet werden.

Oft mangelt es auch gerade im Rahmen einer oberflächlichen und zumeist eher moralisierenden „Wehret den Anfängen“-Rhetorik an einer wirklichen Auseinandersetzung von welchen „Anfängen“ hier überhaupt ausgegangen wird. Rassismus und Antisemitismus werden demnach als austauschbare Sündenbock-Strategien begriffen. Gerade diejenigen, die bei der Frage: „Warum gerade die Jüdinnen und Juden“ in Erklärungsnöte kommen, verhandeln diesen Punkt mitunter überhaupt als zu vernachlässigende Banalität (des Bösen). „Die Welt ist arm, der Mensch ist schlecht. Da hab ich eben leider recht!“9

Antisemitismus und (antimuslimischer) Rassismus – Gemeinsamkeiten…

Analytisch zwischen Antisemitismus und Rassismus zu differenzieren bedeutet nicht automatisch vorhandene Betroffenheit zu relativeren oder die Opfer gegeneinander auszuspielen.10 Umgekehrt erweist sich auch die Verabsolutierung der Unterschiede oft als demogogische Überstrapzierung die dem Versuch Feindbilder auch in ihrem übergreifenden Zusammenhang zu verstehen hinderlich sein kann. Wer Jüdinnen und Juden hasst, verabscheut in der Regel auch Muslim_innen und umgekehrt. Auch gibt es keinen kausalen Zusammenhang, ob (direkte oder indirekte) Erfahrungen mit dem Objekt des Hasses bestehen oder nicht. Jenseits von Banalitäten wie der Hass der Mehrheit (Starken) auf die Minderheit (Schwachen) und die damit in Verbindung stehende Paranoia von Antisemit_innen und Rassist_innen, lassen sich eine Reihe von Ähnlichkeiten der Stereotypenbildung finden, die in der Unterscheidung der christlichen von der „fremden“ Religion begründet liegen. Der jüdische Andere bildete so das Fundament für jene abendländische Gemeinschaftsbildung in Europa, die entlang von Religion oder Kultur erfolgt. In diesem Sinne wurde auch der Islam immer wieder durch die Unterstellung eines jüdischen Einflusses zu dämonisieren versucht. So diskreditierte bspw. der christliche Apologet Timotheus I in seinen Briefen (780/781 n.Chr.) Muslim_innen indem er diese als „neuen Juden“ bezeichnete. Vor allem ab den Kreuzzügen sah sich das christliche Abendland in einem Zweifrontenkrieg: im inneren gegen die Juden, im äußeren gegen die Moslems. Oft, wie zur Zweiten Wiener Geserah (1670/71), diente der Vorwurf, mit den türkischen Feinden im Bunde zu sein, als Grund für Vertreibung und Pogrom. In diesem Sinne lassen sich eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Bildern der Juden und der Moslems finden, die in gegenwärtigen Diskursen teilweise reaktiviert werden.
Sowohl Jüdinnen und Juden als auch Muslim_innen würden einer Gesetzes-Religion anhängen, die ihnen unmoralisches Handeln vorschreibe. Im Gegensatz zum liebenden christlichen Gott ist der alttestamentarische sowie der muslimische Gott ein strafender und hassender, ein „Rachegott“11. Auch werden verwandte religiöse Praxen – wie etwa die Beschneidung oder das Schächten – gleichermaßen als widernatürlich begriffen. Insbesondere die Ritualmordlegende (Jüdinnen und Juden würden zu Pessach die Kinder der Christ_innen schächten und mit ihrem Blut Mazzes backen) war über Jahrhunderte fester Bestandteil des Volksglaubens. Dass auch klassisch antijüdische Motive in den Rassismus eingeflossen sind, zeigt sich etwa anhand der Behauptung, noch „zur Zeit Mohammeds“ seien „geschätzte 400 Ordensfrauen geschächtet und Allah zum Opfer dargebracht“10 (fakten 2/2004) worden. Sowohl im Bild des Talmudjuden wie auch des Koranmoslem wird eine prinzipielle Verkommenheit und Feindseligkeit aus den religiösen Schriften abgeleitet, wie z. B. das moralische Recht, Christ_innen zu täuschen oder zu betrügen. Auch wird angenommen, Muslim_innen hätte keine Hemmschwelle zu Töten, da diese kein Äquivalent zum Fünfte Gebot besäßen.13 In beiden Fällen wird das Religionsbekenntnis nicht als ethisch-theologische bzw. individuelle Glaubensfrage begriffen sondern als determinierendes Wesensmerkmal. In diesem Sinne wird auch immer wieder gefordert, dass Religionsbekenntnis im Reisepass anzuführen. Wie heute Moscheen/Minarette wurden auch Synagogen als feindliche Einrichtungen wahrgenommen mit dem Zweck die Gesellschaft von Innen heraus zu unterwandern. Beiden Gemeinschaften wird eine grundsätzliche Illoyalität zum Staat unterstellt, dem man qua Bürger_innenschaft angehört sowie einen „Staat im Staat“ (Parallelgesellschaft) zu bilden. Paranoide Verschwörungs- und Untergansphantasien gehören momentan zu den auffälligsten Ähnlichkeiten beiderlei Stereotypenbildung. Während die Juden im Stillen die Welt beherrschen würden wird jeder nach Europa bzw. in den Westen immigrierte Moslem zum versteckten Agent oder Instrument eines durch Ölscheichs finanzierten globalen Dschihads.

…und Unterschiede

Aber auch jene tradierten Stereotype, die im kollektiven Gedächtnis fest verankert scheinen, müssen historisch kontexualisiert und angesichts ihrer gegenwärtigen Bedingungen verortet werden. Entgegen aller schönfärbenden EU-Ideologie ist daran zu erinnern, dass die europäische Idee im Kern zwei spezifisch „ideologische Schemata“ enthält, „die fortwährend kollektive Gedächtnis- und Wahrnehmungseffekte hervorbringen können: das koloniale und das antisemitische Schema“14. Der Antisemitismus richtet sich hierbei gegen den unheimlichen Fremden, der antimuslimische Rassismus gegen den anderen Fremden. Anhand der Losung „Die Juden sind unser Unglück“ wandelt sich der christliche Antijudaismus mit dem Aufkommen der bürgerlichen Vergesellschaftung zu einer umfassenden Weltanschauung bzw. „Alltagsreligion“15. Der Antisemitismus erlangt nunmehr eine ihm spezifische Funktion, wobei am Ersatzobjekt Jude die Misere der Moderne abgespalten und an diesem um so heftiger eine Pseudorebellion betrieben wird. Im modernen Antisemitismus besteht zwar eine genaue, jedoch allgemeine Vorstellung von der Schlechtigkeit des Judentums wobei die einzelnen Jüdinnen und Juden (deduktiv) in diese Vorstellungswelt gepresst werden. Das Jüdische gilt den Antisemit_innen vielmehr als ein (zudem ansteckendes) Prinzip dessen wirken hinter den gesellschaftlichen Mechanismen am Wirken wäre. Dieses wird durch einen Mangel an Authentizität, Natürlichkeit und Verwurzelung und in diesem Sinne als Nicht-Identität charakterisiert. Und weil der Jude nichts ist, kann er alles werden, weshalb diesem zum Zwecke der Täuschung zugleich auch eine besondere Fähigkeit zur Anpassung bzw. Assimilation zugeschrieben wird.
Dem gegenüber arbeitet das koloniale Schema genau umgekehrt bzw. induktiv. Es verallgemeinert, schließt vom einzelnen oder von mehreren auf alle. Wie jeder Rassismus imaginiert auch der gegen Muslim_innen diese als im Prinzip minderwertig, unzivilisiert und affektgeleitet. Die muslimischen Anderen erscheinen hierbei immer erst in ihrer Masse bedrohlich, weshalb vor allem die extreme Rechte zum „Geburtenwettstreit“ ruft, der zugleich die biologistische Kehrseite des Kulturrassismus erkennen lässt. Beim Antisemitismus hingegen hingegen besteht auch die Vorstellung einer Überlegenheit, weshalb das Jüdische auch jenseits von Fragen der Quantität als besonders bedrohlich imaginiert wird.
Der antimuslimische Rassismus kennt zudem die dem Antisemitismus eigene Unterscheidung nicht, welche sich nicht nur auf „eine lediglich phantasmatische ,Rasse‘ mit widersprüchlichen Eigenschaften bezieht, sondern auch eine im Wesentlichen innere Alterität als Objekt seiner Phobie wählt, die nicht isoliert werden kann“16. Während das Judentum prinzipiell abgelehnt und alles Jüdische als feindlich und bösartig halluziniert wird, wird der Islam in seinen „jeweiligen Stammländern als legitime Lebens- und Kulturform anerkannt“17 (RFJ) wobei dem „ Selbstbestimmungsrecht der Völker (…) gegenüber Weltmacht‐Interessen endlich mehr Gewicht eingeräumt werden“18 (FPÖ). In diesem Sinne unterscheiden sich auch die Verschwörungsphantasien: Jüdinnen und Juden wird zwar unterstellt sie würden im verborgenen bestimmte Machtstrukturen kontrollieren bzw. unterwandern, diese – wie etwa Banken oder die Medien – werden jedoch im Prinzip als die eigenen begriffen. Muslim_innen hingegen wird unterstellt, sie würden die bestehende Institutionen durch ihre eigenen bzw. fremden verdrängen wollen. So ist der Islam der Feind mit dem man sich arrangieren oder Frieden schließen könnte, die Juden hingegen können nur vernichtet werden. Es gibt keine Vernichtungsaufrufe gegen den Islam, bzw. muslimische Länder und Muslim_innen werden auch nicht auf der ganzen Welt verfolgt und ermordet, nur weil sie Muslim_innen sind.
Wer die verschiedenen ideologischen Funktionen von Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus angesichts bestehender Gemeinsamkeiten nivilliert macht sich der Entpolitisierung schuldig. Beide ergänzen sich zudem auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene viel zu gut, als dass der eine den anderen erfolgreich ersetzen könnte. Beinahe jede Fraktion der extremen Rechten führt heute Europa als Kampfbegriff im Mund. Vordergründig wird gegen die Moslems gehetzt und hintergründiger gegen den westlichen Werteverfall, die Amerikanisierung, Multi-Kulti, die abgeklärte Aufklärung oder eben die Juden. Sie alle reaktualisieren das europäische Syndrom: die „Bürde“ des weißen Mannes und dessen paranoide Angst vor dem Untergang.

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Anmerkungen

1 Kirchick, James: Die neuen alten Juden. Warum „Islamophobie“ in Europa nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden kann. Weder im Wesen noch im Ausmaß. Ein Gastbeitrag. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.08.2014. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/islamophobie-und-antisemitismus-die-neuen-alten-juden-13124344.html

2 Ohne Autor: Faruk Sen. „Die Türken sind die neuen Juden“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.06.2008. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/faruk-sen-die-tuerken-sind-die-neuen-juden-1545658.html

3 Langer, Armin: Muslime sind die neuen Juden. In: Der Tagesspiegel, 09.09.2014. http://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-und-antisemitismus-in-deutschland-ueber-juedische-kultur-wird-oft-so-lobend-gesprochen-dass-es-schon-nervt-/10669820-2.html

4 Und auch andere von Marginaliserung Betroffene haben dies immer wieder getan, so beispielsweise jene Feministinnen, die in den 1970er Jahren die Hexenverbrennungen mit der Shoah parallelisierten.

5 Umgekehrt werden Wahlerfolge rechter bzw. nationalistischer Parteien in Israel übrigens seltener mit der Angst der Bevölkerung vor Rakatenangriffen und Vernichtungsdrohungen erklärt.

6 Biermann, Sybille: Antisemitismus. Die Jugendlichen fühlen sich nicht verstanden. In: Migazin, 17.09.2014. http://www.migazin.de/2014/09/17/die-jugendlichen-fuehlen-sich-nicht-verstanden/

7 Robinson, Martin: British terrorists from Birmingham bought ‚Islam for Dummies‘ book before travelling to Syria to join rebel fighters in jihad. In: Daily Mail, 8.07.2014. http://www.dailymail.co.uk/news/article-2684714/I-tell-I-m-going-jihad-Lol-I-ll-arrested-What-British-terrorist-Birmingham-told-childhood-friend-travelled-Syria-join-rebel-fighters.html

8 Der Sozialist August Bebel soll gesagt haben, dass Antisemitismus der „Sozialismus der dummen Kerls“ wäre.

9 Brecht, Bertold: Die Dreigroschenoper. Frankfurt am Main: 1968, S. 44

10 Schiedel, Heribert: „Extreme Rechte in Europa“. Wien: 2011, S. 34ff.

11 Vgl. bspw. http://www.pi-news.net/2011/10/thesenpapier-gegen-die-islamisierung/

12 http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/maerz-2004/rechtsextreme-tierschuetzer-fakten

13 So fällt auch Geert Wilders – angesichts der religionshistorischen Nähe von Judentum und Islam notwendigerweise in antijüdische Ressentiments zurück. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil (März 2010) führt er etwa als Beispiel für die von ihm behauptete islamische Verkommenheit ausgerechnet das aus jüdischer Tradition stammende Gebot des absoluten Vorranges des Lebens (gegenüber dem religiösen Bekenntnis) an, die Taqiyya. Nach dieser ist es erlaubt, (über das religiöse Bekenntnis) die Unwahrheit zu sagen, wenn man damit sein Leben rettet. Als christlicher Suprematist lehnt Wilders auch das „Alte Testament“ aufgrund der dort zu findenden „harten Worte“ ab (http://www.profil.at/articles/1012/560/265086/man-islamfeind-geert-wilders-interview).

14 Balibar, Étienne: „Es gibt keinen Staat in Europa”. Rassismus und Politik im heutigen Europa, in: Kalpaka, Annita; Nora Räthzel, (Red.): Rassismus und Migration in Europa. Hamburg, Berlin 1992, S. 10–29; hier: S. 19

15 Vgl. Claussen, Detlev: Aspekte der Alltagsreligion. Ideologiekritik unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen. Hamburg: 2005

16 Balibar, Étienne: Der antisemitische Komplex. Erstveröffentlichung: Frankfurter Rundschau, 25.06.2002. http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/juden-araberhass.htm

17 Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ): „Salzburger Deklaration: Europa und der Islam“

18 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): „Wir und der Islam“

„Imaginationen des Untergangs. Zur Konstuktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identiätspolitik der FPÖ.“ Neuerscheinung von Carina Klammer

In ihrem neu erschienenen Buch rekonstruiert die Soziologin Carina Klammer Mechanismen der antimuslimischen Fremdbildproduktion und analysiert deren Stellenwert für Entwicklungen inner- sowie außerhalb der extremen Rechten.
Im Rahmen der jüngsten Aufregung rund um die Facebook Gruppe „Wir stehen zur FPÖ!“ landete die FPÖ erneut in den Schlagzeilen, da am virtuellen Stammtisch u.a. antimuslimische Anfeindungen betrieben und damit einhergehend Morddrohungen ausgesprochen wurden. Insofern büßt die Publikation, die sich antimuslimischen Fremdbilder in der FPÖ seit der Parteispaltung im Jahr 2005 und Heinz-Christian Straches Antritt als Parteiobmann widmet, nicht an Aktualität ein. Anhand von Untergangsimaginationen und dem Appell zur „Abendlandrettung“, so die Conclusio, sollen vornehmlich der altbekannte Rassismus, sowie mehr oder weniger unter der Hand Antisemitismus und Weiblichkeitsabwehr auf die Höhe der Zeit gebracht und salonfähig werden.
Im Rahmen der Analyse werden darüber hinaus Islambilder und antimuslimische Bündnispolitiken innerhalb der extremen Rechten näher beleuchtet, (historische) Referenzen des rechten Abendland-Diskurses aufgezeigt sowie Verflechtungen mit öffentlichen Diskursen und staatlichen Migrations- und Integrationspolitiken betrachtet.
Auch versucht die Autorin den Blick dafür zu stärken, dass innerhalb der Rechtsextremismusforschung Geschlechterverhältnisse als grundlegende Analysekategorie in den meisten Fällen unterbelichtet bleiben. So wird nicht nur ein Blick auf die Instrumentalisierung von Frauenrechten angesichts rassifizierender Politiken geworfen, sondern auch die geschlechterspezfische Struktur von antimuslimischen Ressentiments näher erörtert und mit dem konstitutiven Antifeminismus der FPÖ in Verbindung gebracht.
Ein wesentlicher Teil des Buches widmet sich darüber hinaus der kritischen Auseinandersetzung mit gängigen wissenschaftlichen Begrifflichkeiten und Erklärungsmustern, wobei auch auf Opferkonkurrenz-Debatten Bezug genommen wird, die für die weitere wissenschaftliche Arbeit zum Thema prägend blieben. Dementsprechend wird auch die Frage aufgeworfen, wie unterschiedliche Feindbilder (Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antifeminismus, Homophobie, etc.) verstärkt in ihrem Zusammenhang gedacht werden können, ohne dass ihre jeweiligen Spezifika und Unterschiede nivilliert werden.

„Es erschien mir – unter anderem angesichts der bestehenden Kontroversen – weder möglich noch erstrebenswert ein Buch über antimuslimische Fremdbilder zu schreiben, welches sich primär an der FPÖ abarbeitet“. Vielmehr sollen Kontextualisierungen und Zusammenhänge herausgearbeitet werden, „die mehr oder weniger weit über die FPÖ hinausreichen, jedoch für ein umfassenderes Verständnis der Thematik bzw. gegenwärtiger antimuslimischer Ressentiments und Rassismen hilfreich bis unabdingbar sind „(S.9).

Über die Autorin:
Carina Klammer ist Soziologin, im Rahmen von FIPU tätig und schreibt ihre Dissertation zum Thema des ideologischen Verhältnisses von „Körper“ und „Geist“ innerhalb der extremen Rechten im Postnazismus. Lehrauftrag an der Akademie der Bildenden Künste in Wien im WS 2013/14: „Geschlecht gegen den (Schluss-)Strich denken – Vergeschlechtlichte Körper-Bilder im Postnazismus“.

Weitere Informationen zum Buch:
Imaginationen des Untergangs.
Zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ
Carina Klammer
Erschienen im LIT-Verlag
Reihe: Soziologie, Band 81, 2013, broschiert, 128 Seiten
ISBN: 978-3-643-50520-0

http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-50520-0

„Wer soll eigentlich wo raus? Raus aus wo oder rein wohin?“

Am 23. Juni 2013 meldete sich „Islamophobie“-Forscher Farid Hafez zur Aussage vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez zu Wort.* Hafez unterstellte Dönmez „Rassismus in Grün“, nachdem dieser auf Facebook über Erdogan-Anhänger_innen postete: „5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen…“. Im Rahmen der Kritik an den Anhänger_innen Erdogans würden laut Hafez Muslim_innen jedoch in „gute“ und „böse“ aufgeteilt. Wieder einmal verfehlt die „Islamophobie“-Forschung jedoch den wesentlichen Punkt.

Die „guten“ Muslim_innen wären Hafez zufolge die säkulären, die Alkohol trinken und Schweinefleisch essen und die „schlechten“ diejenigen, die ihre Religion „tatsächlich ernst“ nehmen. Hafez meint weiters, Bemerkungen wie jene von Dönmez würden nicht differenzieren, sondern sich vielmehr stereotyper Vorstellungen bedienen bzw. geheime „Assimilationswünsche“ gegenüber allen Muslim_innen hegen. Um sich in die Reihe von Überspitzungen einzureihen könnte dies zusammengefasst werden mit: Wer Muslim_innen für etwas kritisiert, dass er_sie ebenso bei anderen verurteilen würde (wie etwa Nationalismus und antidemokratische Einstellungen), macht sich nichtsdestotrotz schuldig am Feindbild Moslem mit zu arbeiten. Derartige diskursive Kurzschlüsse nivillieren jedoch die grundlegende Notwendigkeit zwischen einer politischen und einer rassistischen Kritik unterscheiden zu können, in diesem Fall an den Erdogan-Anhänger_innen. Ausgeblendet wird auch, dass es innerhalb von Demokratie und Meinungsfreiheit ein grundlegenderes Spannungsverhältnis gibt, einen Umgang mit jenen zu finden, die diese (u.a. mit ihren eigenen Mitteln) abschaffen wollen. Dass die Kritik an antidemokratischen Teilen von migrantischen Communities dem rechten Diskurs in die Hände spielen kann ist eine Sache, eine ganz andere ist es zu behaupten, als dies wäre eine Variante ein und derselben „Islamisierungsphantasie“. Nur eben einmal in blau (FPÖ) und einmal in grün. Somit verwischt die „Islamophobie“-Forschung systematisch ob Menschen als Individuen wahrgenommen werden, die aufgrund ihrer Einstellungen und Handlungen kritisiert werden oder ob diese anhand ihrer (zugeschriebenen) Herkunft bzw. Gruppen-Zugehörigkeit (vor)verurteilt werden. Sie verkennt auch, dass die verschiedenen ideologischen Hintergründe von muslimischen Fremdbildern nicht einfach auf einen Nenner gebracht werden können, sondern sich durchaus aus unterschiedlichen Motiven speisen.**

Die überspitzte Formulierung von Dönmez ist somit nicht deshalb zu hinterfragen, weil alle Muslim_innen hierbei simpel in „gute“ und „schlechte“ eingeteilt würden, sondern weil sie suggeriert, es gäbe tatsächlich einen (authentischen) Ort, an dem die politisch Unliebsamen, insofern sie einen Migrationshintergrund aufweisen, abgeschoben werden könnten, also eigentlich „hingehören“ würden. Erdogan würde sich vielleicht freuen, wenn seine Anhänger_innen aus ganz Österreich zur Protestbekämpfung zu Hilfe eilen würden. Als solidarisch mit jenen, die gegen die Staatsgewalt und für eine demokratische Türkei kämpfen kann dies wohl kaum verbucht werden. Dass auch ein selbstdeklarierter Antirassist in eine derartig Logik verfallen kann, hängt auch damit zusammen, dass der Wunsch Andersdenkende bzw. politische Gegner_innen in ein wie auch immer definiertes außen zu verbannen nicht genuin rassistisch, sondern vielmehr grundlegend pragmatisch motiviert ist. Für Mehrheitsbürger_innen hingegen kann (angesichts der rassististischen Gesamtstruktur) ein derartiger Ort jedoch fürgewöhnlich nicht imaginiert werden. Diesen Umstand ironisierten etwa die Golden Zitronen in ihrem Song Flimmern:
„Was solln die Nazis raus aus Deutschland? Was hätte das für ein Sinn? Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin“. Auch die Parole „Nazis auf den Mond, da wo keiner wohnt“ spielt auf dieses Dilemma an. Bodenständiger heißt es dann: „Nazis raus aus den Köpfen“. Der überraschte Empörungschrei der Mehrheitsgesellschaft, es mangele an demokratischer Bildung, übertönt das eigene Geraune, wenn leider (wieder einmal) ans Licht kam, was ohnehin kein Geheimnis sein dürfte. Wie beispielsweise im Rahmen einer aktuellen Studie der FU-Berlin***, die konstatiert, dass viele der Jugendlichen in Deutschland nicht zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden können. Während das Bekenntnis zur Demokratie fürgewöhnlich eher naturwüchsig ersehnt wird, hallt es plötzlich durch den deutschen Wald: Es müsse etwas getan werden! Es gilt zu überlegen, wie Jugendlichen Demokratie „näher“ gebracht werden könne, ohne dass diese auf die Idee kommen, Demokratie hätte mit Mitbestimmung in Ausbildung, Arbeit und Alltag zu tun. Und so raten gequälte Expert_innen Demokratie wieder mehr als Pflicht den als Kür zu begreifen oder im Geschichtsunterricht bei anderen Epochen zu kürzen, damit mehr Zeit für Zeitgeschichte bleibt. Als die sogenannten „Problemgruppen“ bleiben hingegen jene über, deren Reflexionsvermögen bzgl. ihrer Einstellungen prinzipiell bezweifelt wird.

Menschen mit Migrationserfahrungen oder einem anderen Glaubensbekenntnis als jenem der Mehrheitsgesellschaft hingegen als politische Subjekte wahr- und ernst zu nehmen (bzw. sie ebenso in die politische Verantwortung zu nehmen) ist nicht die Grundlage einer rassistischen, sondern ganz im Gegenteil einer antirassistischen Wahrnehmung ohne doppelte Maßstäbe. Auch die Paternalisierung von Muslim_innen muss in diesem Sinne als positiver Rassismus ernstgenommen werden. Der kulturrelativistische Ruf nach Toleranz von „Lebensläufen in ihrer Vielfalt als solche“ entpolitisiert nicht nur Privates, Kultur und Religion und alles was in ihrem Namen verhandelt wird, sondern verfestigt unter der Hand was es eigentlich zu kritisieren gelten würde: die Vorstellung vom ethnisch-homogenen Kollektiv.

Carina Klammer

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* derstandard.at/1371170362065/Guter-Muslim-boeser-Muslim-Rassismus-in-Gruen

** Beim Rassismus gegen Muslim_innen werden diese anhand ihrer religiösen Zugehörigkeit als Kollektiv „fremder“ (sprich: minderwertiger) Herkunft konstruiert. Insofern kann die Kritik religiöser Praxen auch der rassistischen Legitimierung dienen. Religion fungiert in diesem Sinne nicht als ethnisch-theologisches System, sondern wird (der im weiteren besonders hervorgehobene) Faktor im Rahmen einer umfassenden Annahme kultureller Determination. Dies gilt für Christ_innen, Muslim_innen, etc. zunächst gleichermaßen. Muslimischen Identitäten wird hierbei aufgrund der ihr zugeschriebenen archaischen Kultur die Möglichkeit eines reflexiven Verhältnis zu ihrer Religion grundlegend abgesprochen. Diese Pauschalisierung wird gerne mit dem Verweis auf islamistische Strömungen legitimiert. Im Rahmen der rassistischen Homogenisierung werden Islamist_innen jedoch fürgewöhnlich zu den einzig wahren Muslim_innen, jene, die ihr muslimisch Sein ausleben würden ohne sich Restriktionen von außen gefallen zu lassen. Sie werden somit zum entkontextualisierten End- bzw. Ursprungspunkt, den alle Muslim_innen bereits in sich angelegt fänden, jedoch (noch) nicht realsiert hätten. Ein_e säkulare_r sowie ein demokratische_r Muslim_a wird somit letztendlich zum Widerspruch per se. Die Lösung von imaginierten sowie realen Problemen läge demnach in einer nötigen Trennung der imaginierten Kulturräume (bzw. „Rassen“) und ihrer angeblich unveränderlichen Eigenheiten. Derartige „Kulturalsierungen“ müssten eigentlich insofern genauer als Naturalisierung von Kultur bezeichnet werden, insofern sich die getrennten Kollektive demnach nach wie vor biologisch reproduzieren (müssen). Vor allem in der extremen Rechten stehen viele Strömungen (wie bspw. auch die FPÖ) dem Islam als solchem hierbei eher indifferent bis affirmativ gegenüber. Schließlich gelte es die „Selbstbestimmungsrechte der Völker“ zu bewahren.
Nachtrag: Ursprünglich war der Terminus der „Selbstbestimmungsrechte der Völker“ eine (staats)politische bzw. später antikoloniale Forderung. Lenin hatte an diesem Konzept schon vor dem ersten Weltkrieg zu arbeiten begonnen, und setzte dieses in Folge auch in der Kommunistischen Internationalen durch.
Im Nationalsozialismus wurde der Begriff angeeignet und bewusst umgedeutet, vor allem im Rahmen der deutschen Führungsansprüche in Europa. So schrieb Himmler im Jahr 1940: „Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.“ (Himmler 1940 zit. nach Brenner 1963: 131). Im September 1941 heißt es in einem Bericht der Berliner „Akademie für die Rechte der Völker“, die „deutsche Ordnung Europas“ werde dieses „Schlagwort“ übernehmen, „aber – darin liegt das Neue – dieses Selbstbestimmungsrecht nicht staatlich, sondern volklich verwirklichen“ (BDC/PPK-1 zit. nach ebend.).
Im Rahmen der gegenwärtigen Begriffsverwendung innerhalb der extremen Rechten dient der Begriff fürgewöhnlich vielmehr zur Codierung rassistischer Vormachtsansprüche. Vor allem die „neue Rechte“ spricht hierbei frei nach dem Motto Nicht besser, nicht schlechter, sondern einfach anders auch von „Ethnopluralismus“ sowie einem natürlichen „Recht auf Differenz“.

*** http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2012/fup_12_181/index.html