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Zum AGjus-Skandal

Leicht überarbeitete Version des FIPU-Redebeitrags von Bernhard Weidinger auf der Kundgebung „Gegen jede Diskriminierung“ der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JÖH) und der ÖH Uni Wien vor dem Wiener Juridicum am 16. Mai 2017.

Das ist das Schema der antisemitischen Reaktionsweise. Um den Augenblick der autoritären Freigabe des Verbotenen zu zelebrieren, versammeln sich die Antisemiten, er allein macht sie zum Kollektiv, er konstituiert die Gemeinschaft der Artgenossen. Ihr Getöse ist das organisierte Gelächter.“ (Adorno/Horkheimer: Dialektik der Aufklärung – Elemente des Antisemitismus)

Ich habe in meinem Leben viel Zeit in Fußballteams und ihren Umkleiden verbracht – oder in ‚Männerkollektiven‘, wie es im AGjus-Jargon heißt. Dabei habe ich einiges an locker room talk mitbekommen. Aber nichts, was dort in schweissgeschwängerter Atmosphäre gesagt wurde – ob in der USI-Kurs-Umkleide unter Akademikern oder in der Kabine des Obdachlosen-Fußballteams – kam auch nur nahe dem, was in den internen Chats der AGjus zu sehen und zu lesen war. Bekannt ist mir derartiger Stoff aber durchaus, nämlich aus Neonazi-Foren. Bestürzend an der Causa AG ist nicht nur, dass hier von angehenden Juristen einer vermeintlichen Fraktion der „Mitte“ dieselben Memes verbreitet wurden wie in jenen Foren – sondern auch, dass sie auf dieselbe Weise verhandelt (oder nicht verhandelt) wurden: geteilt, geliket und feixend kommentiert. Ich weiß nicht, ob es sich bei den involvierten Personen um Neonazis handelt oder nur um ganz gewöhnliche [zensiert]. Ersteres halte ich zumindest für möglich, zumal das apolitische Selbstverständnis der AG, das Aktivist_innen nicht abverlangt, sich für oder gegen irgendetwas zu bekennen, Platz für Leute unterschiedlichster Weltanschauung lässt. Ich weiß nicht, ob diese Leute auf Basis eines geschlossen rechtsextremen Weltbildes operierten, oder ob hier nur eine umfassende politisch-moralische Verwahrlosung zum Ausdruck kam; und falls letzteres, ob diese Verwahrlosung sich auf einen Teil der AGjus erstreckt, auf die gesamte AGjus, auf die gesamte AG, oder gar auf Teile des Juridicums. Was ich weiß ist, dass mich der Gedanke zutiefst beunruhigt und verstört, dass diese Leute schon in wenigen Jahren Positionen innehaben könnten, in denen sie Entscheidungen im Bereich des Minderheiten- und Diskriminierungsschutzes zu fällen haben.

Ebenfalls bestürzend an der Causa war und ist der Umgang der AG mit den Vorfällen – ein Umgang, der von Abwiegelung, Verschleierung, Relativierung und Verharmlosung gekennzeichnet ist. Das verstört umso mehr, als es sich bei der AG bekanntlich nicht einmal um den rechten Rand des studierendenpolitischen Spektrums handelt, sondern es da ja noch einen RFS gibt, der sich nicht veranlasst sah, inhaltlich auf Distanz zu den skandalösen Postings zu gehen (wohl im Wissen, wie man selbst kommuniziert und welcher Art der „Satire“ man selbst fröhnt, wenn man unter sich ist). Stattdessen wird von den schmissbewehrten Jungfreiheitlichen lediglich versucht, wahlpolitisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen, indem man darauf hinweist, dass die AG im Chaos versinke und eine Stimme für den RFS daher das einzig verlässliche Votum „gegen links“ sei.

Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass viele sich aktuell an die 50er oder 60er Jahre erinnert fühlen, in denen die österreichischen Unis Horte der Reaktion waren. Oder gar an die Jahrhundertwende und die Zwischenkriegszeit, wo sie als Nährboden des Menschenhasses bis hin zum Vernichtungsantisemitismus dienten. Ich glaube nicht, dass die österreichischen Unis heute eine solche Funktion erfüllen. Sehr wohl aber ist es notwendig, alles zu tun, damit sie sich nicht wieder dahin zurückentwickeln. In diesem Sinne fordert die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit eine konsequente Aufarbeitung und Ahndung des AGjus-Skandals – und konsequent meint: anders als bisher.

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„Gleichberechtigung ,unserer’ Frauen mit ,unseren’ Männern“

erschienen in GENDER STUDIES ZEIT-SCHRIFT des gendup

Judith Goetz

Seit der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und seine rassistisch motivierten Morde an mindestens zehn Menschen bekannt wurden, läuft die sensationsorientierte Berichterstattung über das deutsche Neonazi-Trio auf Hochtouren. Dass sich Beate Zschäpe im November 2011 den Behörden stellte und sich seit Mai 2013 als Hauptangeklagte in einem Prozess zu verantworten hat, bot aber auch den (längst) notwendigen Anlass, sich erneut mit der Bedeutung von Frauen in der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Weiterlesen

 

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„Hausfrau und Teufelin“

in an.schläge I / 2016

BEATE ZSCHÄPE wird medial entweder als unbedarftes „Mädel“ oder als personifiziertes Böses inszeniert. Die Soziologin CHARLIE KAUFHOLD erklärt JUDITH GOETZ im Interview, was feminisierte Darstellungen mit deutschen Schuldabwehrstrategien zu tun haben.

an.schläge: Sie haben in Ihrem Buch zwei mediale Darstellungsweisen von Beate Zschäpe herausgearbeitet: einerseits „dämonisierende Feminisierungen“ und andererseits „bagatellisierende Feminisierungen“. Wodurch zeichnen sich diese aus?

Charlie Kaufhold: Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf zwei Extreme gestoßen: Einerseits gab es in den Medien eine starke Bagatellisierung der Rolle von Zschäpe. Sie wurde aus der Verantwortung genommen und als unpolitische Mitläuferin dargestellt, als naive Hausfrau und teilweise verkindlicht und viktimisiert, das geschah vor allem durch vergeschlechtlichte Bilder. Ein Beispiel hierzu ist, dass sie als „liebes Mädel“ bezeichnet wurde oder nur für den Haushalt zuständig gewesen sein soll.
Das andere Extrem ist, dass Zschäpe als von der Norm abweichend, absonderlich und als personifiziertes Böses dargestellt wurde. Auch diese Darstellungsweise wurde durch vergeschlechtlichte Bilder gestützt. Ein Beispiel hierzu ist die Titelseite der „Bild“ zum Prozessbeginn: Neben einem großen Foto von Zschäpe prangte die Überschrift „Der Teufel hat sich schick gemacht“.

Unterschiedliche Zeitungen stellten Zschäpe immer wieder als „Täuscherin“ und „Fassadenfrau“ dar. Haben sich die Darstellungsweisen nach Zschäpes Aussage Anfang Dezember verändert?

Zschäpes erste Aussage, die sie im Dezember von ihrem Anwalt verlesen ließ, war wenig überraschend. Sie hat genau die bagatellisierenden Darstellungsweisen reproduziert, die ihr bisher durch die mediale Berichterstattung angetragen wurden. Mit vergeschlechtlichten Bildern von sich als emotional instabiler und abhängiger Frau versuchte sie sich zu entlasten, was übrigens eine auch im NSU-Prozess durchaus gängige Aussagestrategie von weiblichen Neonazis ist. Dabei hat sie sich jedoch zu keiner Frage geäußert, die Aufklärung in den NSU-Komplex bringen könnte, keine Details zu den Hintergründen der Morde und der Auswahl der Opfer preisgegeben und bspw. keine_n Neonazi belastet, dessen Beteiligung nicht sowieso schon bekannt war. Erstaunlich fand ich hingegen, dass genau die Medien, die diese bagatellisierenden Bilder zuvor noch produziert hatten, sich nun auch kritisch gegenüber Zschäpes Narrativ äußerten. Trotzdem blieb eine vergeschlechtlichte Darstellung von Zschäpe bestehen, sie wurde weiterhin in Bezug auf ihr Erscheinungsbild und ihre Mimik – z. B. ihr Lächeln – beschrieben, ihre vermeintliche Persönlichkeit und ihr Charakter standen im Vordergrund, keineswegs ihre politische Haltung und Vorgeschichte. Auch wurde im Dezember wiederholt der Kontrast zu der Berichterstattung über Wohlleben deutlich. Dieser wurde durchgehend als politisch überzeugter Neonazi dargestellt. Insoweit würde ich sagen, dass es bestimmte Änderungen in der Berichterstattung gibt, aber dass es weiterhin auch bestimmte Konstanten gibt – den Fokus auf Zschäpes Weiblichkeit.

Sie analysieren in Ihrem Buch außerdem, welche Effekte diese Berichterstattung für die deutsche Dominanzgesellschaft hat …

Mich hatte nicht nur interessiert, welche Bilder produziert wurden und welche Rolle Geschlecht dabei spielte. Daran anknüpfend bin ich auch der Frage nachgegangen, welche Folgen diese vergeschlechtlichte Berichterstattung hat. Was die beiden genannten Darstellungsweisen von Zschäpe angeht, denke ich, dass sie die Möglichkeit bieten, Schuld abzuwehren und mehrheitsgesellschaftliche rassistische Strukturen, innerhalb derer der NSU überhaupt agieren konnte, zu negieren. Das geschieht durch unterschiedliche Mechanismen: Durch die bagatellisierenden Darstellungsweisen können Zschäpe und ihre Taten als irrelevant dargestellt werden. Deshalb muss man sich also auch gar nicht erst damit beschäftigen. Bei den dämonisierenden Darstellungsweisen wird Zschäpe außerhalb des deutschen Kollektivs verortet, sie wird ja als von der Norm abweichend dargestellt. Dadurch muss keine Auseinandersetzung mit ihr und ihren Taten stattfinden, genauso wenig wie mit mehrheitsgesellschaftlichen rassistischen Strukturen – sie wird ja als weit entfernt von der mehrheitsdeutschen Norm dargestellt. Entsprechend wird auch rassistische Gewalt außerhalb des mehrheitsdeutschen Kollektivs angesiedelt.

Inwiefern knüpfen diese Bilder an Vorstellungen von NS-Täterinnen an?

Es gab sowohl vergeschlechtlichte bagatellisierende als auch dämonisierende Darstellungsweisen in der Berichterstattung über angeklagte nationalsozialistische Täterinnen – in der direkten Nachkriegszeit wie auch in späteren Prozessen. In medialen Repräsentationen des Nationalsozialismus, wie bspw. in Filmen wie „Der Untergang“, finden sich die genannten vergeschlechtlichten Darstellungsweisen bis heute, auch in diesen Fällen natürlich verknüpft mit der Möglichkeit der Schuldabwehr.

Wie kommt es zu dieser Schuldabwehr?

Ein Grund ist sicherlich, dass der Nationalsozialismus in Deutschland in keiner auch nur annähernd angemessenen Weise aufgearbeitet wurde. Es gibt Studien zu Folgewirkungen des Nationalsozialismus auf psychosozialer Ebene. Ganz kurz zusammengefasst ist das zentrale Argument, dass die mehrheitsdeutsche Bevölkerung auch emotional stark mit dem nationalsozialistischen System verstrickt war und sich nach 1945 verschiedener Abwehrmechanismen bediente, um sich nicht mit der eigenen Schuld auseinanderzusetzen. Die dadurch entstandene psychosoziale Struktur ist an die nachfolgenden Generationen weitergegeben worden und auch heute noch wirkmächtig.

Und in diesen Zusammenhang steht auch die Berichterstattung über Zschäpe?

Ja, hier findet sich ein möglicher Ansatz, um die vergeschlechtlichte Berichterstattung über Zschäpe zu erklären: Durch die beschriebenen Folgewirkungen des NS gibt es in Deutschland weiterhin die Neigung, Schuld in Zusammenhang mit faschistischen Taten abzuwehren. Genauso wie also durch vergeschlechtlichte Diskurse Schuld nach dem Nationalsozialismus abgewehrt wurde – z. B. in der Berichterstattung über nationalsozialistische Täterinnen – , wird auch heute noch Schuld in Bezug auf rassistische Strukturen abgewehrt. Und das zeigt sich eben auch in der Berichterstattung über Zschäpe.

Gab es auch andere mediale Darstellungen mit anderen Effekten?

Die Berichterstattung hat sich im Laufe der Zeit verändert und es gibt immer wieder auch Artikel, die sich kritisch mit dem Themenkomplex auseinandersetzen und die genannten Darstellungsweisen nicht reproduzieren. Allerdings ist die Berichterstattung insgesamt nach wie vor weit entfernt von einer emanzipatorischen Auseinandersetzung mit Neonazismus und Geschlecht, ganz zu schweigen von einer Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen der Mehrheitsgesellschaft auf ihren verschiedenen Ebenen. Auch das Leid der Angehörigen der Ermordeten und der Überlebenden der Bombenanschläge findet keine angemessene Aufmerksamkeit und Achtsamkeit. Ich finde, dass die Kritik über die konkrete Praxis der Berichterstattung hinausgehen muss: Die Strukturen, die eine solche Berichterstattung nahelegen, müssten verändert werden. Eine tiefgreifende Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der damit verbundenen Schuld wäre ein Anfang.

Von Charlie Kaufhold ist kürzlich „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld und Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ in der Reihe Antifaschistische Politik (RAP) der Edition Assemblage erschienen.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin sowie Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

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Das freiheitliche Monatsmagazin

Anlässlich der heutigen Aussendung von SOS Mitmensch über die Unterstützung der rechtsextremen AULA durch die FPÖ: ein geraffter Rückblick auf einige Lowlights des vergangenen AULA-Jahrgangs.

Das Zentralorgan der völkischen Verbindungen in Österreich im Besitz der Freiheitlichen Akademikerverbände ist nach wie vor eines der relevantesten publizistischen Foren der extremen Rechten in Österreich. Im Berichtsjahr bot die Grazer Monatszeitschrift das gewohnte Potpourri aus rassistischer Hetze, antisemitischen Verschwörungsphantasien, Verunglimpfung von NS-Opfern und Antifaschist_innen sowie kaum verhohlener NS-Nostalgie. Dargebracht wurde all dies in weiter verschärfter Form, sodass eine Einstufung der Zeitschrift als neonazistisch (statt ’nur‘ rechtsextrem) zumindest diskutabel erscheint. Ergüsse über „die Tatsache, daß es verschiedene Menschenrassen gibt“, über die „bedrohte(n) Europiden“ und die „Abschaffung der Weißen“ (Oktober-Nummer, S. 26f.), über „Rassenmischung – multikulturelle Gesellschaft genannt“ oder „die eurasisch-negroide Umvolkung deutschen Landes und ganz Europas“ (Dezember, S. 32 bzw. S. 17) standen 2015 neben Attacken auf die „egalitäre() Utopie, alle Menschen seien gleich“ (Oktober, S. 26) oder auf den „umtriebigen jüdischen Spekulanten“ George Soros (März, S. 5), der „die Vermischung von Menschenrassen durch die Förderung von Völkerwanderungen“ erstrebe und vermittels der „Rothschild-Herrschaftsmethode“ zusammen mit der restlichen „heimatlose(n) Weltfinanz … die totale Kontrolle über Völker, Staaten und deren Regierungen“ ausübe (ebd., S. 44-46). Den von der AULA affirmativ kolportierten Mythen zufolge steht Israel bzw. der „politische() Zionismus“ hinter dem selbsternannten ‚Islamischen Staat‘ (Februar, S. 42) und „ein Rothschild“ hinter dem Attentat auf Charlie Hebdo, wie Burschenschafter Walter Marinovic (Germania Salzburg) argwöhnte. Dieser bezog sich gleichzeitig positiv auf Luthers Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ bezieht, die „deren [der Juden, Anm. B.W.] Geldgier und Wucherzinsen verdammte“ und in die Parole „Darum immer weg mit ihnen!“ gipfelte (ebd., S. 30f.). Über eine „(j)üdische Selbstausgrenzung“ in der abendländischen Geschichte wusste die AULA (in Person des NPD-Kaders Karl Richter) im Mai zu berichten. Die „’christlich-jüdische‘ Symbiose sei „künstlich, unhistorisch“ und müsse „der nichtjüdischen Normalbevölkerung erst auf allen Kanälen suggeriert werden“, nicht zuletzt durch „die Infiltration des globalen ‚Weltgewissens‘ mit dem Holocaust-Dogma“. Der Holocaust sei für das Judentum heute „Quelle der Kraft, wenn auch einer negativen, parasitären“. Auschwitz werde „zum Nasenring, an dem sich die Völker willenlos herumführen lassen“ (Mai, S. 12f.). Auch Gedenkveranstaltungen durch „KZ-Besessene“ (Juni, 32f.) sind AULA-Autoren ein Dorn im Auge, eher ihrem Verständnis von Aufarbeitung der Vergangenheit entsprechen Einlassungen über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ und „Landplage“ (Juli/August, S. 91). Abgerundet wird das Bild von Klagen über den „giftigen Nektar“ des radikalen Feminismus im Allgemeinen und „selbsternannte() Frauenbefreierinnen wie die US-jüdische Lesbe Shulamith Firestone“ im Besonderen (November, S. 58). In parteipolitischer Hinsicht lässt die AULA (Selbstbezeichnung: „Das freiheitliche Monatsmagazin“) keinen Zweifel an ihrer engen FPÖ-Anbindung, die durch regelmäßige Lobartikel und Gefälligkeitsinterviews ebenso dokumentiert wird wie durch umfangreiche Inserate der nach aktuellen Umfragen stärksten Partei des Landes.

Der Absatz ist ein Preview aus einem Artikel von Bernhard Weidinger (FIPU) für den Rechtsextremismusbericht des Grünen Klubs. [Update: Ende Mai 2016 ist der Bericht erschienen – abrufbar hier.]

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„Ich habe nichts gemacht, ich war nur in der Küche“

– Statement des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Einlassung Beate Zschäpes im NSU-Prozess am 9.12.2015

„Ach, ich habe nichts gemacht, ich war nur in der Küche.“ So zitiert die Welt am Sonntag im Januar diesen Jahres die ehemalige KZ-Aufseherin Hilde Michnia. Die Parallelen zur am 9.12.2015 verlesenen Einlassung Beate Zschäpes sind frappierend. Wenn auch in andere Worte gefasst, so versucht doch auch die Hauptangeklagte im sogenannten NSU-Verfahren vor dem OLG München, sich jedweder Verantwortung für die Morde an zehn Menschen, mehreren Bombenanschlägen und den fünfzehn dem NSU zur Last gelegten Raubüberfällen zu entziehen. Zschäpe bedient sich in erschreckender Weise dem Stereotyp der naiven Frau, die aus bloßer Zuneigung zum männlichen Täter dreizehn Jahre lang im Untergrund gelebt und dem Morden zugesehen habe. Ihre eigene aktive Rolle darin kommt auf den 53 Seiten ihrer Einlassung nicht vor.

In ihrer Erklärung begründet die Angeklagte ihre vermeintliche Unschuld im Rückgriff auf gängige weibliche Geschlechterstereotype. Sie sei nur aus Liebe und der darauf folgenden emotionalen Abhängigkeit im „Untergrund“ geblieben, habe unter dem Wissen um die Morde emotional sehr gelitten. Nur aus Sorge um ihre beiden Kameraden sei sie nicht zur Polizei gegangen. Wie schlecht es ihr gegangen sei untermalt sie damit, dass sie ihre Katzen vernachlässigt habe – ein Vergleich, der einen ob der Gefühlskälte den Opfern des menschenverachtenden NSU-Terrors gegenüber fassungslos zurücklässt.

Zschäpes grundsätzliche Strategie indes verwundert nur bedingt, hat sie doch allzu lange allzu gut funktioniert. Dass die drei überzeugten Rechtsextremen über ein Jahrzehnt unbehelligt leben, rauben und morden konnten, hat in erster Linie mit dem fehlenden Ermittlungsinteresse der beteiligten Behörden zu tun. Die Selbstverständlichkeit, mit der gerade Zschäpe am sozialen Alltag teilnehmen konnte, lässt sich dagegen auch mit dem sozialen Arrangement erklären, in dem Beate Zschäpe sich als Freundin und Schwester der beiden Männer präsentierte. Sie sorgte damit für die bürgerliche Fassade, die das Morden aus dem Untergrund heraus erst ermöglichte. Jahrelang hat die geschlechterstereotype Konstruktion also funktioniert.

Und sie wurde bis zum Beginn der Hauptverhandlung und partiell auch darüber hinaus auch durch die mediale Berichterstattung immer wieder aktualisiert. Das Bild der unwissenden „Freundin-von“, die keine Waffe benutzt, diese nur geputzt habe, dominierte nach dem Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie des NSU die mediale Berichterstattung und den öffentlichen Diskurs zum Thema (Vgl. „Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ – Offener Brief des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Berichterstattung über die Rechtsextremistin Beate Zschäpe). Spätestens mit Beginn der Hauptverhandlung gegen Zschäpe und weitere vier Angeklagte war jedoch vom Tisch, dass sie von nichts gewusst habe. Jetzt ist es ausgerechnet Zschäpe selbst, die sich auf das Bild der von Gefühlen eingenommenen, vor Liebe blinden treuen Seele beruft. Anders als der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, der die Treue zu seinen politischen Idealen betont.

Bereits vor der Einlassung Zschäpes waren es rechtsextreme Frauen, die als Zeuginnen vor Gericht versuchten, sich auf die Rolle der unwissenden Frau an der Seite politisch aktiver Männer zu inszenieren und damit ihre dreisten Lügen auf geschlechtsspezifische Weise dem Gericht feilboten. Zschäpe treibt es mit ihrer aktuellen Einlassung auf die Spitze: Sie benennt einzig in der rechtsextremen Szene vormals aktive Männer, deren Rolle und Beteiligungen am weiten Netzwerk des NSU aus vorherigen Aussagen bereits bekannt waren, sei es der Kameradschaftsführer Brandt oder ihr eigener Cousin. Einzig neu an der Inszenierung Zschäpes: Dieses Mal geht genau dies nicht auf, kauft ihr niemand die ‚Unschuld vom Lande‘ ab. Die stereotypen Annahmen über Frauen in der extremen Rechten haben einen nachhaltigen Riss bekommen und es ist zu hoffen, dass sich dieses Wissen in den weiteren Auseinandersetzungen verstetigt.

Für die Angeklagte kommt die Erklärung zur falschen Zeit. Denn auch wenn der NSU-Prozess an Aufklärung der Morde bisher nur sehr wenig geleistet hat, so hat die Zeugenvernehmung herausgestellt, dass Beate Zschäpe keinesfalls die unbeteiligte und abhängige Rolle innehatte, in der sie sich nun inszenieren will. Die ‚Wahrheit‘ über die Hintergründe der Morde und Anschläge des NSU kennen selbstverständlich auch wir nicht – doch wird an ihren fragmentarischen Angaben deutlich, dass sie zur Aufklärung der Taten keinen Beitrag leisten wird. Dabei haben gerade die Angehörigen der Opfer ein Recht darauf zu erfahren, warum ausgerechnet ihr Vater, ihr Bruder, ihr Sohn kaltblütig ermordet wurde. Stattdessen versucht sich die Angeklagte unter Zuhilfenahme gängiger Frauen-Stereotype zu entlasten.

KZ-Aufseherin Michnia antwortet auf die Frage, warum die Menschen ihrer Meinung nach denn im Lager gewesen seien: „Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht.“ Auch Zschäpe will laut ihrer Aussage davon gewusst haben, dass Mundlos und Böhnhardt immer mit geladener Waffe aus dem Haus gegangen seien – über den Grund dafür habe sie sich nie Gedanken gemacht. Dass sie Menschen ermorden würden, sei ihr nicht in den Sinn gekommen. Und so setzt sich Geschichte auf erschreckende Weise fort…

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Die ,,Volksgemeinschaft‘‘ bröckelt

erschienen in Progress 5/2015

Der Sammelband „Geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Rechts“ versucht theoretische Überlegungen zum Zusammenspiel von Neonazismus, Pädagogik und Geschlecht mit pädagogischen Praxen in Beziehung zu setzen. Mitherausgeber Andreas Hechler spricht mit Judith Goetz über rechte Wortergreifungen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und den fehlenden Blick auf Opferperspektiven und Alternativen.

Foto von Udi Nir/Sagi Bornstein

 

progress: Ihr schreibt in eurem Buch, dass „Neonazismus nur mit ganz bestimmten Männlichkeiten und Weiblichkeiten“ funktioniert. Was ist damit gemeint?

Andreas Hechler: N(eon)azistische Männlichkeiten und Weiblichkeiten sind exklusiv; sie sind idealtypisch weiß, (seit vielen Generationen) deutsch, christlich oder verwurzelt in der germanisch- nordischen Mythologie, gesund, heterosexuell etc. Was also de facto hyperprivilegiert und nur auf eine kleine Minderheit überhaupt zutreffen kann, ist nach neonazistischer Lesart „normal“.

Darüber hinaus stehen diese Konstruktionen im Dienst einer größeren Sache. Hier greift unter anderem eine vergeschlechtlichte Arbeitsteilung, die Frauen und Männern innerhalb der „Volksgemeinschaft“ klar definierte Aufgaben und Orte zuteilt. Zu all dem gesellen sich autoritäre und diktatorische Züge, sowohl als strategisches Element zum Erreichen der politischen Ziele als auch ganz prinzipiell in der Vision, wie Gesellschaft organisiert sein soll. Das Zusammenspiel der genannten gesellschaftlichen Positionierungen, Verhaltensweisen und Einstellungsmuster produziert ganz bestimmte Männlichkeiten und Weiblichkeiten. Anders formuliert: Es werden all diejenigen ausgeschlossen, die davon abweichen.

Stärker denn je machen sich Rechte gegen vermeintliche „Frühsexualisierung“ stark. Warum ist sie bedrohlich für den Rechtsextremismus und was kann eine Sexualerziehung im frühen Kindesalter zu einer geschlechterreflektierten Pädagogik gegen Rechts beisteuern?
„Frühsexualisierung“ ist ein schillernder Kampfbegriff, der nicht näher definiert wird. Eine altersangemessene Sexualerziehung trägt ganz maßgeblich dazu bei, Kinder in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung zu unterstützen und zu einer selbstbestimmten, verantwortlichen und gewaltfreien Sexualität zu befähigen. In dieser Hinsicht wirkt Sexualerziehung gegen Scham bzw. Beschämung, für Kinderrechte und für die freie Entscheidung, wen Menschen lieben wollen und mit wem und wie sie Sex haben möchten. Dagegen läuft das rechte Spektrum Sturm, mit den immer gleichen „Argumenten“ einer angeblich „natürlichen Scham“ und des „Elternrechts“. Zudem stören sie sich ganz maßgeblich daran, dass Kinder sich frei entwickeln können sollen, da das eben auch die Möglichkeit beinhaltet, schwul, lesbisch, bi-/pansexuell, queer, trans*geschlechtlich, nicht-binär, nicht-verheiratet, polyamourös oder was auch immer zu leben oder auch abzutreiben. Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit als Möglichkeiten gleichberechtigt neben viele andere zu stellen, ist ein fundamentaler Angriff auf ein Verständnis, das Sexualität als „natürlich“ fasst und es darüber hinaus auf Fortpflanzung (der „Volksgemeinschaft“) verengt. Der Wunsch nach Klarheit und Eindeutigkeit löst sich durch das Offenlassen von allen geschlechtlichen und sexuellen Möglichkeiten im Nichts auf – die „Volksgemeinschaft“ beginnt zu bröckeln.

Ein Beitrag behandelt die Modernisierung homofeindlicher Argumentationen. Was hat sich in aktuellen rechten Debatten gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt geändert?

Der angesprochene Artikel argumentiert, dass Homosexualität nicht mehr als Akt „wider die Natur“ diffamiert und die Existenz der anderen (homosexuellen usw.) Kulturen toleriert wird, solange keine „unethischen“ Vermischungen stattfinden – etwa in dem Sinne, dass Heterosexuelle mit Homosexualität „angesteckt“ werden könnten. Gesellschaftlich marginalisierten Gruppen wird so zwar offiziell eine Daseinsberechtigung zugesprochen, jedoch nur dann, wenn sie sich in die etablierte „Kultur“ integrieren, inklusive dem faktischen Verbot, ihre Interessen auch wirksam auszudrücken.

In Anlehnung an die analytischen Perspektiven eines „Postfeminismus“ können wir vielleicht für bestimmte Spektren von einer „Post-Homofeindlichkeit“ sprechen. Diese bejaht Gleichstellung, hält sie aber für erreicht und warnt vor einer angeblichen Umkehrung ins Gegenteil. Diese gesellschaftlichen Akteur_innen kämpfen gegen ihren Macht- und Privilegienverlust.

Ihr betont, dass sich insbesondere die Sozialpädagogik bis heute an einer verengten Vorstellung deklassierter (männlicher) Jugendlicher orientiert. Welche Probleme ergeben sich durch die Vernachlässigung der Erwachsenen in geschlechterreflektierten pädagogischen Auseinandersetzungen mit Neonazismus?
Die Verengung betrifft nicht nur die Sozialpädagogik, sondern auch mediale Diskurse, institutionelles Handeln etc. Große Teile der Gesellschaft bleiben durch die Projektion des Neonazis als „jungmännlichdeklassiertgewalttätigausm Osten“ unberücksichtigt. Dabei weisen gegenwärtig europaweit Menschen ab dem sechzigsten Lebensjahr – und nicht etwa Jugendliche – die höchsten Zustimmungswerte zu neonazistischen Einstellungsmustern auf. Somit wird die zurzeit zahlenmäßig größte problematische Gruppe von vornherein aus dem Aufmerksamkeitsfeld ausgeblendet.

Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Kinder in aller Regel viel offener und weniger stereotypisierend als Erwachsene sind, wenn es um Geschlecht geht. Erwachsene geben Kindern und Jugendlichen – häufig unbewusst – ihre Vorstellungen von Geschlecht mit. Das trifft in besonderer Weise diejenigen, die sich nicht geschlechtskonform verhalten. Daher muss auch für Pädagog_innen eine selbstreflexive Auseinandersetzung mit der eigenen geschlechtlichen Sozialisation und daran gekoppelten Vorstellungen von Geschlecht gefördert werden.

Was ist eurer Meinung nach an täter_innenfokussierten Ansätzen in der Neonazismuspräventionsarbeit zu kritisieren?
In der Neonazismusprävention findet sich fast durchgehend ein Täter_innenfokus. Es ist zwar naheliegend, sich ,,den Neonazis“ – ihren Taten, Strukturen und Ideologien – zuzuwenden. Verloren gehen hingegen zwei andere Ebenen, die für eine Präventionsarbeit von großer Bedeutung sind: Einerseits fehlt der Blick auf Menschen, die von Neonazis real oder potenziell angegriffen werden, in täglicher Angst vor Bedrohungen leben und in ihrem Aktions- und Handlungsradius stark eingeschränkt sind. Wird ihre Perspektive nicht wahrgenommen, werden ihre Verletzungen unsichtbar gemacht mit der Folge, dass Diskriminierungen reproduziert und Gewöhnungseffekte in Kauf genommen werden. In einer solchen Neonazismusprävention ändert sich für die Diskriminierten überhaupt nichts. Ein erfolgreicher Kampf muss aber daran gemessen werden, ob sich real etwas für diskriminierte Gruppen verbessert hat. Andererseits fehlt der notwendige Blick auf Alternativen.

Wie könnten und sollten derartige Alternativen aussehen?
Hierzu gehört insbesondere die Stärkung nicht-neonazistischer, antifaschistischer, nicht- und antirassistischer sowie queerer Lebenswelten und Jugendkulturen. Auch das Einüben nicht-diskriminierender Verhaltensweisen, demokratischer Interessenvertretungen und Konfliktlösungsstrategien zählen dazu. Ohne diese bringt auch die beste Präventionsarbeit nichts. Neonazismusprävention ist kein Selbstzweck, sondern Teil eines gesamtgesellschaftlichen Demokratisierungsprozesses.

Zu einer erfolgreichen Neonazismusprävention gehören drei Ebenen und eine Fokusverschiebung: An erster Stelle stehen der Schutz, die Unterstützung und das Empowerment derjenigen, die von Neonazis real oder potenziell bedroht werden. An zweiter Stelle stehen der Aufbau und die Unterstützung von Alternativen zum Neonazismus. An dritter Stelle steht die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Neonazis und rechts orientierten Kindern und Jugendlichen.

Für die Pädagogik gilt es, für diese drei Ebenen zielgruppenspezifische Angebote bereitzustellen. Da die Arbeit mit Täter_innen sowohl der Schutzverpflichtung gegenüber Opfern und Diskriminierten als auch einer Stärkung von Alternativen zuwiderläuft, sollten nicht die selben Personen und Institutionen alle drei Ebenen gleichzeitig bespielen.

Pädagog_innen stecken in dem Dilemma, einerseits Ansprüche pädagogischer Unterstützung in der Arbeit mit rechtsaffinen Jugendlichen zu verfolgen und andererseits wirkungsvolle Arbeit gegen rechtsextreme Orientierungen zu leisten. Wie könnte das gelöst werden?
Ich finde, dass Michaela Köttig in ihrem Buchbeitrag auf der Grundlage ihrer eigenen pädagogischen Arbeit in einer rechten Mädchenclique viele wertvolle Impulse liefert. Das Dilemma lässt sich meines Erachtens nicht auflösen, aber es können Rahmenbedingungen für einen guten Umgang geschaffen werden. Dazu gehören unter anderem ein guter Personalschlüssel, zeitlich fest eingeplante und bezahlte Reflexionsräume (Reflexion, Intervision, fachkundige Supervision), realistisch erfüllbare Anforderungen, finanzielle und räumliche Ressourcen, eine Ausbildung, in der die kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht und Neonazismus Teil des Curriculums ist, regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, die Möglichkeit, bei Bedarf Hilfe von außen zu holen und angemessene Erholungszeiten.

Eine geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Rechts kann derzeit nicht gut gemacht werden, wenn Ressourcen dafür schlicht nicht vorhanden sind. Das hat nichts mit persönlichem Scheitern zu tun; die Haltung mag noch so toll, das Wissen um Geschlecht und Neonazismus noch so profund, die Methodik ausgefeilt sein – wenn man* drei Jugendclubs parallel als einzige_r Sozialarbeiter_in betreuen muss, wie es in mehreren Bundesländern der Fall ist, wird all das nicht viel helfen. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit.

Judith Goetz ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit und studiert Politikwissenschaften im Doktorat an der Uni Wien.

 

Hechler, Andreas/Stuve, Olaf [Hrsg.] (2015): Geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Rechts. Opladen/Berlin/Toronto: Barbara Budrich Verlag.

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Unsterbliche Hitler-Grüße

Am frühen Nachmittag des 27. Oktober überfielen rund 30 offenbar bestens organisierte Neonazi-Schläger das von verschiedenen linken und migrantischen Gruppen genutzte Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Ein Gewerkschaftsaktivist wurde im Stiegenhaus zusammengeschlagen und verletzt, in der Folge konnten die Angreifer jedoch aus dem EKH gedrängt und vertrieben werden. Neun von ihnen nahm die Polizei in vorübergehenden Gewahrsam, aber trotz Tatwiederholungs- und -Verdunkelungsgefahr konnte sich die Justiz nicht zur Verhängung der U-Haft durchringen. Die zum Teil bewaffneten und mehrfach einschlägig vorbestraften Schläger werden von den ermittelnden Beamten der neonazistischen FAK-Fangruppe Unsterblich Wien zugeordnet.

Diese bereits davor für ihre Gewaltbereitschaft und ihren Rassismus berüchtigte Gruppierung wurde in den letzten Jahren systematisch von Neonazis unterwandert, insbesondere Aktivisten von Blood & Honour sahen hier eine Möglichkeit, unter Fußballfans Nachwuchs zu rekrutieren. Dementsprechend wählte Unsterblich sein Banner-Logo vorübergehend nach dem Vorbild von Blood & Honour. Daneben verwendet Unsterblich beliebte neonazistische Symbole wie den SS-Totenkopf und die Reichskriegsflagge.

Eine breitere Öffentlichkeit wurde im Dezember 2009 erstmals auf die Nazi-Hooligans aufmerksam: Beim Spiel Austria Wien gegen Athletico Bilbao wiesen sie mit einem im Stadion angebrachten Reichsadler-Banner auf ihre Gesinnung hin. Mit Falange-Symbolen und einem „Viva Franco“-Transparent provozierten sie die baskischen Fans. Auch der damalige Platzsturm ging maßgeblich von Unsterblich-Schlägern aus. Von ein paar Stadionverboten abgesehen tat die FAK-Vereinsleitung zunächst jedoch nichts gegen die neonazistischen Umtriebe im Fansektor, erst im heurigen Jahr wurde endlich ein genereller Ausschluss verhängt. Dieser wird jedoch von den Unsterblich-Nazis insbesondere bei Auswärtsspielen regelmäßig unterlaufen. Zudem versuchen sie weiterhin mit Drohungen und Gewalt im Fanblock die Vorherrschaft zu erreichen. Aus Angst, aber auch aus falschem Corps-Geist haben es die nicht-rechtsextremen Fangruppen jedoch viel zu lange zugelassen, dass sich Unsterblich innerhalb des Sektor profilieren konnte. Gegen das Pyrotechnik-Verbot im Stadion und Repressionen gegen Fans haben sie vor nicht allzu langer Zeit noch gemeinsam mit den Neonazis protestiert.

Aber auch außerhalb der Stadien kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu politisch motivierten und extrem gewalttätigen Angriffen von Unsterblich-Aktivisten auf Linke, so etwa im Juni 2009 am Rande einer FPÖ-Kundgebung am Viktor Adler Markt in Wien-Favoriten oder im April 2010 am Rande einer weiteren FPÖ-Wahlveranstaltung am Ballhausplatz. Zumindest ein Unsterblich-Anführer behauptet selbst von sich, in der FPÖ aktiv zu sein, daneben existieren einige Berührungspunkte zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ).

Dass von Seiten der ermittelnden Behörden auch diesmal wohl keine Gefahr für die Neonazi-Schläger ausgehen wird, legt ein Skandal aus jüngster Vergangenheit nahe: Im September 2011 begingen Unsterblich-Nazis den Tod eines „Kameraden“ mit einer Demonstration, die sie auch noch filmten. Die auf dem Video deutlich zu sehenden Hitler-Grüße wurden umgehend zur Anzeige gebracht. Jedoch wurden die Ermittlungen eingestellt, weil Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) keine Hitler-Grüße, sondern nur ein „bei Fans übliches Ausstrecken der Hände mit den Handflächen nach außen“ sehen wollten bzw. den Neonazis glaubten, sie hätten sich im Vollrausch zum verbotenen Gruß „hinreißen“ lassen, also ohne Vorsatz gehandelt.[1]

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Zum Welser Objekt 21-Prozess

Philip Tschentscher Neonazi Philip Tschentscher

Ein Welser Geschworenengericht sprach Anfang November sieben führende und mehrheitlich einschlägig vorbestrafte Aktivisten der oberösterreichischen Neonazi-Gruppe Objekt 21 schuldig, zahlreiche Verstöße gegen das Verbotsgesetz begangen zu haben. Am Anfang des sich über vier Jahre hinziehenden Verfahrens stand wie so oft ein Zufallstreffer: Im Mai 2009 wurden bei einer Polizeikontrolle des Autos von Jürgen Windhofer (Jg. 1984)[1], dem nunmehrigen Hauptangeklagten, verbotene Waffen und zahlreiche NS-Devotionalien[2] gefunden. Am Steuer saß damals Manuel Spindler (Jg. 1980), der formale Objekt 21-Anführer, im Wagen mit dabei waren unter anderem die Wiener NS-„Liedermacherin“ Isabella „Sterbehilfe“ Kordas und der deutsche Neonazi Philip Tschentscher, dem die Justiz in einem gesonderten Verfahren vorhält, seit 2009 als „Reichstrunkenbold“ die Szene mit härtestem NS-Gesang versorgt zu haben. Trotz dieser belastenden Funde sah die Vereinsbehörde im März 2010 keinen Anlass gegeben, um die Zulassung des von Spindler angemeldeten und angeführten „Kulturvereins“ Objekt 21 zu untersagen. Erst nachdem engagierte Antifaschist_innen im Sommer 2010 auf die neonazistischen Umtriebe im Anfang 2009 von Spindler angemieteten Vereinslokal in Desselbrunn 21 hingewiesen und politischen Druck aufgebaut hatten, kam es zu ersten Hausdurchsuchungen und Ende 2010 zum Verbot des Vereins Objekt 21, der es mittlerweile auf mehr als 200 Mitglieder gebracht hatte.

Mehrere der Objekt 21-Neonazis hatten aber schon zuvor in der Organisierten Kriminalität (Prostitution, Erpressung, Brandstiftung, Nötigung, Drogenhandel usw.) Fuß gefasst, was Anfang 2013 in einer großen Polizeiaktion aufflog.[3] Diese rein kriminellen Handlungen wurden und werden in gesonderten Verfahren aufgearbeitet, erste (noch nicht rechtskräftige) Urteile wurden bereits gesprochen.

Im nunmehrigen Verbotsgesetzverfahren warf die Anklage den Neonazis neben dem Tragen von NS-Tätowierungen, der Ausschmückung des Vereinslokals mit NS-Symboliken und -Sprüchen nun vor, sie hätten in ihrem Vereinslokal neonazistische Lieder bereit gehalten, abgespielt und weiter verbreitet. Als Beispiele genannt wurden unter anderem das Album „Geheime Reichssache“ von Kommando Freisler bzw. die Lieder „In Belsen“, „Das Giftgas“, „Bibi Blocksberg“, „Alter Mann“ von Kraftschlag, „Das Unheil“ und „Multikulti“ von Racial Hatred, „Davidstern“ und „Endlösung“ und „Judensau“ von Weisse Jäger. Im Verfahren wurde die Anklage noch auf die Tatsache ausgeweitet, dass die CD Tschentschers alias „Reichstrunkenbold“ mit dem bezeichnenden Titel „Der Untergrund stirbt nie“ (2010) offenbar zum Teil im Objekt 21-Vereinslokal aufgenommen und von Windhofer sowie einem Mitangeklagten vertrieben worden war.[4] Tschentscher, der derzeit in Korneuburg in U-Haft sitzt, wollte als Zeuge im Welser Prozess auf die Frage, ob es stimme, dass er in diversen österreichischen Wohnungen Pakete mit NS-Devotionalien gelagert habe, keine Antwort geben. Nachdem er aus dem Zeugenstand entlassen worden war, rief er den angeklagten „Kameraden“ zu: „Lasst euch nicht unterkriegen! Alles für Deutschland!“[5]

Nach einer engagierten und souveränen Prozessführung der Welser Richterin sprachen die Geschworenen alle Angeklagten schuldig. Windhofer wurde zu sechs, Spindler zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die übrigen fünf Neonazis kamen mit teilbedingten und bedingten Haftstrafen zwischen 18 und 30 Monaten davon. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.


[1] Windhofer, der sich auf facebook „Otto Ernst Remer“ nannte, betätigte sich vor seiner informellen Führerschaft im Objekt 21 bereits mit seinem nicht minder neonazistischen Kampfverband Oberdonau wieder.

[2] Ein halbes Jahr später, im November 2009, gab Nicole Mathias aus Nebra (Sachsen-Anhalt) eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach sie die beschlagnahmten NS-Devotionalien auf einem Wiener Flohmarkt erworben habe. Im Welser Prozess kam der Verdacht auf, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung für Philip Tschentscher, einem vielbeschäftigten Handlungsreisenden in Sachen Nazi-Schrott, handelt.

[3] Vgl. Heribert Schiedel, Objekt 21. Neonazistische trifft auf organisierte Kriminalität, in: AIB 98/2013; auf: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/objekt-21

[4] Die CD, deren Cover mit Adolf Hitler und Robert Ley verziert wurde, halten sogar eingefleischte Neonazis für zu starken Tobak. Ein „Nordglanz“ schrieb etwa im NS-Forum Nationale Revolution: „Die Texte, muss ich ehrlich zugeben, tun weh. Texte ala Kommando Freisler – Geheime Reichssache sind fürs Jahr 2010 doch sehr unpassend. Aber Spiegel TV wird sich wieder freuen wenn die solche Texte präsentiert bekommen und dann wieder ein gefundes [sic!] Fressen haben und schöne Berichte bringen können in denen es heißt das wir alles Andere ausrotten wollen“.

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Die Bilder „der Beate“

Zum Beginn des NSU-Prozesses kritisiert das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus erneut die Verharmlosung von Frauen in der extremen Rechten

Der Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wurde angesichts der Debatten um die Platzvergabe im OLG München auf den 06. Mai 2013 vertagt. Zschäpe werden die Gründung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), die Mittäterinnenschaft an zehn Morden, an Sprengstoffanschlägen, besonders schwerer Brandstifung sowie Beihilfe zum Raub vorgeworfen. Zschäpe, die sich selbst den Behörden gestellt hatte, will nach Angaben der AnwältInnen beim Prozess die Aussage verweigern. Angesichts der Beweislage gehen ExpertInnen davon aus, dass es besonders bei Zschäpe schwierig werden wird, ihr die Mittäterinnenschaft im Rahmen der NSU-Morde nachzuweisen.

Trotz der offenen Fragen sowie des Schweigens von Zschäpe selbst lassen die Spekulationen über die Rolle von Zschäpe inner- sowie außerhalb des NSU jedoch stereotype Muster erkennen, die dem gängigen bzw. sexistischen Klischee der „unpolitschen Frau“ entsprechen. So wurde bspw. im Rahmen der behördlichen Ermittlungen sowie der medialen Berichterstattung angenommen, Zschäpe wäre vor allem als „liebende Frau und Freundin“ emotional mit dem NSU verstrickt gewesen oder hätte zumindest keinen der Morde direkt verübt. Unter dem Titel Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ 1) versuchte das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus im November 2011 die strukturelle Verharmlosung der Rolle (und Wirksamkeit) von Frauen innerhalb der extremen Rechten im Rahmen eines offenen Briefes zu thematisieren. „Der öffentliche und der wissenschaftliche Diskurs im Hinblick auf die Wahrnehmung weiblicher Rechtsextremistinnen ist seit jeher mit der Einschätzung konfrontiert, dass dieser Bereich einen Nebenschauplatz darstelle. Konkreter ausgedrückt bedeutet dies: es dominieren (Vor-)Urteile die Wahrnehmung, wie z.B. dass Rechtsextremistinnen aufgrund ihrer geringen Präsenz vernachlässigt werden könnten oder in ihren politischen Aktivitäten nicht ernst genommen zu werden bräuchten, da sie weitgehend in der Funktion als Freundin oder Ehefrau auftreten würden.“ Angesichts derartiger Inszenierungen werden somit nicht zuletzt auch die rassistischen und antisemtischen Motivationen der Taten selbst relativiert.

Verharmlosende Darstellungen von Frauen in der extremen Rechten könnten auch beim NSU-Prozess zum Tragen kommen, unter anderem im Rahmen von Zschäpes Verteidigungsstrategie. Sich stereotyper Weiblichkeitkeitsbilder zu bedienen erweist sich innerhalb der Nazi-Szene als bewährte Praxis. So werden beispielsweise illegale Neo-Nazi Veranstaltungen, die als harmlose Grill- und Gartenfeste getarnt werden sollen, gerne von Frauen angemeldet. Frauen wie Zschäpe selbst sind jedoch offenkundigstes Beispiel dafür, dass sich die Funktion von Frauen innerhalb des modernen Rechsextremismus weder auf die Rolle der Mutter noch auf jene des Anhängsels beschränken lässt.

Anlässlich des Prozessbeginnes veröffentlichte das Forschungsnetzwerk am 12. April 2013 einen zweiten Brief 2) um auf die konstitutive „Funktion Zschäpes und anderer Frauen für das Funktionieren des NSU als rechtsterroristischem Netzwerk“ hinzuweisen. „Extrem rechte Frauen handeln ebenso wie ihre männlichen Kameraden gewalttätig und aus politischer Überzeugung. Sie sind mit Nichten als das ,friedfertige Geschlecht´ anzusehen, als das sie mitunter dargestellt werden. (…) Im Gegenteil: Ohne das Engagement von Mädchen und Frauen würde die extreme Rechte weder lebensweltlich noch ideologisch funktionieren: sie sind aktiver Part in Skinheadgruppen, Kameradschaften, extrem rechten Parteien und Terrorgruppen. Häufig üben sie Funktionen in den Bereichen Vernetzung, Kommunikation, Organisation, Logistik, Finanzierung, Tarnung, Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit aus – und übernehmen damit Aufgaben, ohne die extrem rechte Terrorakte, Morde und Überfälle kaum denkbar wären.“

Weiters stehe zu befürchten, dass „im Prozess diesen Unterstützerinnen zu wenig Beachtung geschenkt wird – bisher ist nur eine der Frauen vorgeladen.“ Neben Zschäpe werden vier weitere Männer als Unterstützer bzw. Beihelfer angeklagt. „In dem Umfeld und Unterstützungsnetzwerk des NSU, dem nach Angaben der Ermittlungsbehörden weit über einhundert Personen zugerechnet werden können, beträgt der Frauenanteil laut Recherchen des ‚Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums e.V. (APABIZ)‘ rund 20 Prozent. Die Frauen aus diesem Umfeld haben Ausweise und Wohnungen bereit gestellt, Kontakte gepflegt und vermittelt. Zschäpe selbst nutzte neun weibliche Pseudonyme von realen Frauen. Einige davon waren bzw. sind in der extremen Rechten aktiv.“ Insofern müsse in dem Prozess alles dafür getan werden, „die Formen ihrer und der Beteiligung anderer Frauen jenseits von Geschlechterstereotypen genau zu rekonstruieren. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Verbindungen des gesamten Netzwerkes NSU dezidiert aufzudecken, um erfassen zu können, ob, und wenn ja, in welcher Weise von diesen Strukturen noch immer Gefahren ausgehen.“

Diesen Worten schließen wir uns gerne an.

Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit

1) „Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ Offener Brief des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Berichterstattung über die Rechtsextremistin Beate Zschäpe

2) 2. Offener Brief zum Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und zur Beteiligung weiterer Frauen im Netzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds

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