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Zur „pro-israelischen“ Wende von Teilen der extremen Rechten*

Heribert Schiedel

Die von einem kleinen Zirkel um Parteichef Heinz-Christian Strache streng konspirativ vorbereite erste Israel-Reise Ende 2010 gehorchte freiheitlichen Interessen – vor allem dem der Salonfähigkeit. Dass man diese in Israel zu erlangen versucht, spricht Bände über die in der FPÖ herrschenden Vorstellungen von den globalen Machtverhältnissen. So ist bei Andreas Mölzer noch in der Distanzierung vom Antisemitismus Zustimmung zu diesem zu finden: „Was schließlich die Behauptung betrifft, Straches Besuch in Israel sei nichts weiter als eine Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt, in Washington ebenso wie im europäischen Bereich, gewesen, so darf man schon fragen, ob es wirklich verboten sein muss, dass eine national-freiheitliche Bewegung wie die FPÖ eine Normalisierung ihres Verhältnisses gegenüber Israel und dem Judentum anstrebt.“[2]

Es war der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der schon in den späten 1990er Jahren unter dem teilweise offenen Murren der Parteibasis versuchte, mit Hilfe des jüdischen FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, sich und die Freiheitlichen vom Vorwurf des Antisemitismus frei zu spielen. Jedoch erwies sich der antisemitische Unterstrom einmal mehr als stärker: Mit den hetzerischen Angriffen auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant (2001), und seiner Solidaritäts-Reise zu Saddam Hussein (2002) machte Haider selbst alle kosmetischen Anstrengungen zunichte.[3]

Mittlerweile liegt es an dem Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, als jüdischer Persilscheingeber zu fungieren und Angriffe auf die IKG zu starten. Lasar, der für die erfolgreiche Kontaktaufnahme zu israelischen Rechten mitverantwortlich ist, unterstellte Anfang 2009 Muzicant als Motiv seiner Kritik an der FPÖ nicht nur „parteipolitische“ (sozialistische) Interessen, sondern vor allem ökonomische: Der große „Baubetreiber“ versuche mittels „Tiraden gegen die FPÖ […] über die Wiener SPÖ neue Großprojekte zu lukrieren“.[4] Im Wiener Wahlkampf 2010 ritt Lasar für die FPÖ wüste Attacken gegen die SPÖ („Islamistenpartei“) und deren Landtagsabgeordneten Omar al Rawi. Dieser wurde für die antiisraelischen und mehrheitlich türkisch-nationalistisch und islamistisch motivierten Proteste auf den Straßen Wiens im Anschluss an die militärische Aufbringung der „Gaza-Solidaritätsflotte“ verantwortlich gemacht. Dass zuvor im Wiener Landtag auch die FPÖ al Rawis Antrag zur einseitigen Verurteilung des dämonisierten Israels zugestimmt hatte, ließen die Freiheitlichen dabei diskret unter den Tisch fallen.[5]

Die plötzliche pro-israelische Begeisterung der FPÖ-Spitze basiert auf dem Irrglauben, der Nahostkonflikt sei auf israelischer Seite vorrangig religiös begründet und Israel daher ein Frontstaat im Kampf gegen den „Islamismus“. Die Entdeckung Israels als Verbündeten im Kampf gegen „Islamismus“ und „Terrorismus“ schien aber manche/n Freiheitliche/n zunächst zu überfordern. Viele fühlten sich angesichts des putschartigen Richtungswechsels, wie er sich in den plötzlichen pro-zionistischen Statements Straches scheinbar ausdrückte, bereits an die späten 1990er Jahre erinnert. Damals begann Jörg Haider, berauscht von seinen Erfolgen, sich mehr und mehr zu verselbständigen. Nun drohe Strache, sich gemeinsam mit einer Gruppe von Vertrauten über die Parteigremien zu stellen und jenseits gültiger Parteibeschlüsse zu agieren. Tatsächlich widerspricht die – eben darum unter strikter Geheimhaltung geplante – Reise und insbesondere die dabei verabschiedete „Jerusalemer Erklärung“ etwa dem FPÖ-Positionspapier „Wir und der Islam“. Dort zollte man 2008 der „geopolitischen Bedeutung des Islam“ noch großen Respekt. Zudem versicherte die FPÖ den „Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren“, ihre Unterstützung. Diese galt insbesondere für die Opfer von Israels „aggressive[r] Unterdrückungspolitik“.[6] Vor allem der plötzliche positive Bezug auf die „jüdisch-christlichen kulturellen Werte[n]“[7] stieß viele an der freiheitlichen Basis übel auf. In Andreas Mölzers Zur Zeit hieß es etwa: „In jüngster Zeit beschwören vor allem Politiker und Intellektuelle das ‚christlich-jüdische Erbe’, das Europa wesentlich geprägt haben soll. Es hat den Anschein, die Begrifflichkeit des Abendlandes, die über Jahrhunderte nur das Christentum implizierte, soll von einer politisch korrekteren Definition abgelöst werden.“[8]

Nach der Israel-Reise hatte die FPÖ-Spitze viel zu tun, um die damalige innerparteiliche Empörung über die „Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt“ (Mölzer) zu kalmieren.[9] Man wurde nicht müde zu betonen, dass diese Reise nichts am konsequenten Einsatz der FPÖ „für die Rechte der Palästinenser“ und an den „traditionell positive[n] Beziehungen zur islamischen Welt“ geändert hätte. Schließlich versicherte Mölzer den „Zweiflern aus den Reihen des nationalen Lagers“, dass „Strache […] nicht Gianfranco Fini [ist]! Auch wenn er den Ausgleich mit Israel und dem Judentum sucht, wird er deshalb nicht, wie der Italiener, die eigene Gesinnung und die eigene Gesinnungsgemeinschaft verraten.“[10]

Die ideologischen Hintergründe der plötzlichen Liebe Rechtsextremer zu Israel legte der euro-rechte Netzwerker Patrik Brinkmann bereits vor der Reise dar. Unter dem Titel „Den inneren Kompass finden“ publizierte er im März 2010 seine Pläne für eine „Pilgerreise nach Israel“ 2011.[11] Brinkmann, der von der NPD über die Deutsche Volksunion bis zur pro-„Bewegung“ schon fast alle relevanten rechtsextremen Gruppen in Deutschland unterstützte, freut sich, dass die „echte Rechte“ in der gemeinsamen „Verteidigung des Abendlandes“ vorm Islam endlich ihr einigendes Thema gefunden habe.[12] Dieses verbinde sie eben auch mit Israel, das zwar irgendwie jüdisch ist, aber gleichzeitig doch auch etwas Preußisches an sich habe. In der Tradition der alten, bis Ende der 1960er Jahre pro-zionistischen Rechten äußert Brinkmann in seinem Aufruf Bewunderung für die israelische Aufbauleistung. In den jüdischen Israelis erkennt er die Deutschen wieder, beiden hätten eine „besondere Begabung“, beide würden daher polarisieren. Auf gar keinen Fall seien die Israelreisen als reine „Bußübung zu sehen“, wie dies die immer noch nazistischen Teile der deutsch-österreichischen Rechten kritisierten. Da es laut Brinkmann „trotz der Ereignisse der NS-Zeit“ in „Wirklichkeit nichts [gibt], was die beiden Völker trennt“, bräuchte die Sprache nicht auf deutsch-österreichische Schuld und Verantwortung zu kommen. Tatsächlich bedeutet auch 2010 eine vermeintlich pro-zionistische/-israelische Positionierung unter Rechten nicht automatisch das Verschwinden des Antisemitismus, vielmehr geht beides zusammen. Bei Brinkmann etwa äußert sich dies in Formulierungen wie „Weder Davidstern noch Halbmond!“.[13] Bei den Identitären heißt das heute „Weder Kippa noch Palituch“ (s. u.).

In der von Rechtsextremen und Neonazis heftig kritisierten[14] Kontaktaufnahme mit israelischen Rechtsaußenkräften drückt sich eine gewisse Differenzierung innerhalb der europäischen extremen Rechten aus. Während die neonazistischen Parteien und Gruppen ihren Hauptfeind immer noch in der halluzinierten jüdischen (heute auch gerne US-amerikanischen) Weltherrschaft sehen und manche bei deren Bekämpfung auch Bündnisse mit dem Islamismus eingehen[15], sind die rechtpopulistischen Parteien mehrheitlich als pro-westlich zu charakterisieren. Geert Wilders als einer ihrer Anführer reist regelmäßig nach Israel, wo er schon 2008 auf einem „Anti-Islamisierungskongress“ behauptete, dass er und seinesgleichen Jerusalem „im Blut“ und in den „Genen“ tragen würden.[16] Der niederländische Rechtspopulist war aber bis 2013 darauf bedacht, sich vom antimuslimischen Rassismus der Rechtsextremen abzugrenzen. Während etwa Freiheitliche offen gegen Muslime/as hetzen, richtete sich Wilders’ Ressentiment vorrangig gegen den Islam. Dementsprechend war der niederländische Rechtspopulist zunächst noch um Distanz zum FPÖ-Obmann bemüht, auch in Israel zeigte man sich im Dezember 2010 nicht gemeinsam.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verzieh Wilders seine damalige Distanzierung nicht und versuchte, den Spieß umzudrehen: „Ich halte Geert Wilders für ein Strohfeuer, das bald erlöschen könnte. Eine Zusammenarbeit strebe ich aufgrund seiner undifferenzierten Positionen nicht an. Jemand, der Aussagen tätigt, wie etwa, dass man die Araber hinter den Jordan zurücktreiben müsse, oder der Koran-Verbrennungen initiiert, kann für uns kein Partner sein. Wilders ist ein Selbstdarsteller und eine Ein-Mann-Partei. Seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzungen mit dem Islamismus, als dass sie nützen.“[17]

Auch die Zur Zeit-Redaktion um das damalige FPÖ-MEP Andreas Mölzer grenzte sich zunächst deutlich von antiislamischen Kräften und „Israel-Lobbyisten“ ab: Die Vertreter des antimuslimischen Blogs Politically Incorrect (PI) hätten sich über ihre Kontakte zu Wilders und Rene Stadtkewitz (Die Freiheit) in die Israel-Reisegruppe geschummelt. Der von PI propagierte Antiislamismus treibe „bereits bizarre Blüten“ und sei von der – eben antimuslimischen – Agitation der FPÖ zu unterscheiden. So kämen die Freiheitlichen niemals auf die Idee, „die Palästinenser samt und sonders aus dem Westjordanland hinauszuwerfen und in die Wüste zu treiben, den Koran als religiöses Werk zu verbieten und den Islam als monotheistische Weltreligion insgesamt als totalitär zu ahnden“.[18]

Auch wenn manche in der Euro-Rechten im Kampf gegen den „Islamismus“ gegenwärtig Israel für einen Verbündeten halten und vordergründig dem Antisemitismus abschwören, wurde dieser längst nicht vom antimuslimischen Rassismus abgelöst. Antisemitismus und Rassismus erfüllen unterschiedliche Funktionen, ergänzen sich sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene viel zu gut, als dass der eine den anderen erfolgreich ersetzen könnte. Bei aller anhaltenden Differenz von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus bestehen aber auch Ähnlichkeiten und innere Verbindungslinien. Der aktuelle Erfolg des Letzteren lässt sich nicht verstehen ohne die historische Wirkmacht des Ersteren. In der Analyse der Intellektualisierungen des Hasses werden diese Kontinuitäten rasch deutlich.

Die 2005 voll einsetzende antimuslimische Agitation verdrängte auch im Fall der FPÖ den Antisemitismus nicht, vielmehr setzte sie sich gewissermaßen auf ihn drauf. Da der Antisemitismus dem völkischen Programm im Kern, insbesondere der Forderung nach homogener „(Volks-)Gemeinschaft“ eingeschrieben ist, kann er auch nicht so einfach oder nur zum Preis des Selbstverrates aufgegeben werden. Zudem hat er sozial wie psychisch eine andere Funktion als der (antimuslimische) Rassismus. Während die rassistischen Objekte unten, gegenwärtig gerne im finsteren Mittelalter und manchmal gar noch in der Natur verortet werden, handelt es sich bei den antisemitischen Objekten um verfolgende. Dem Juden kommt seit dem über Jahrhunderte behaupteten Gottesmord jene unheimliche Macht zu, gegen die der/die AntisemitIn seinen/ihren autoritären Scheinaufstand richtet.

Bei allen unbestrittenen Parallelen: Nur auf einer sehr allgemeinen Ebene und in einer Forschung, die Antisemitismus und Rassismus als bloßes „Vorurteil“ verkennt, verdecken die Ähnlichkeiten die Unterschiede. Letztere sind jedoch zentral: Der Jude stellt den nahen (unheimlichen) Anderen der (säkularisierten) christlichen Kultur dar, der Moslem ihren fremden Anderen. Im Antisemitismus besteht eine genaue Vorstellung von der Schlechtigkeit des Judentums und die einzelnen Jüdinnen und Juden werden (deduktiv) in diese Vorstellungswelt gepresst, während der Rassismus genau umgekehrt (induktiv) vorgeht: Er verallgemeinert, schließt vom einzelnen oder von mehreren auf alle Muslime/as. Schließlich und vor allem kennt der antimuslimische Rassismus die den Antisemitismus kennzeichnende „doppelte Unterscheidung“ nicht, wonach Jüdinnen und Juden einerseits als gemeinschaftsfremde Gruppe, andererseits mit der Gemeinschaft zersetzenden Moderne und deren Sozialmodell Gesellschaft identifiziert werden.[19]

Analytisch derart zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu differenzieren, bedeutet jedoch nicht, die Opfer von beiden gegeneinander auszuspielen. Genau sowenig muss die Bekämpfung des antimuslimischen Rassismus gleichbedeutend mit der Verleugnung des Antisemitismus unter Muslime/as sein.

Identitäre Äquivalenz

Als der FPÖ nahe stehende Gruppierung müssen sich auch die Identitären heute mit der „Frage der Vergangenheit und der Haltung zu Israel“[20] auseinandersetzen. Dabei geht es ihnen „nicht um Geopolitik und große Allianzen, sondern erst einmal um Fragen wie die der Schuld, der Aufarbeitung unserer Geschichte und einer echten Versöhnung. Wir wollen ein gesundes Selbstverhältnis und eine gesunde Beziehung zum jüdischen Volk aufbauen.“ Wie stets, wenn extreme Rechte von Gesundheit reden, ist die Abwehr nicht weit, so auch im Falle der Identitären:  „Wir distanzieren uns klar […] von einer kultischen Politik der Schuld und einem neurotischen Selbsthass, mit dem keinem gedient ist.“ Demgegenüber fordert man „eine echte Aufarbeitung, die in einer echten, dauerhaften Versöhnung ihren Abschluss findet.“ Demgegenüber lehnen die Identitären „die quasi-religiöse Institutionalisierung und den Missbrauch dieser Katastrophe und eine absolut einseitige Betrachtung der deutschen Geschichte ab. Der Holocaust ist für uns […] kein Gründungsmythos und nicht das Zentrum der deutschen Geschichte.“ Anstatt „in einem kulturellen Selbsthass als ‚ewiges Tätervolk’“ zu erscheinen, sollten die Deutschen „im Rahmen einer echten Aufarbeitung zu einer gesunden, selbstbewussten Identität zurückfinden, aus der erst eine ebenso gesunde Beziehung zum jüdischen Volk entspringen kann.“ Schließlich grenzt man sich von der FPÖ ab, ohne aber die Mutterpartei beim Namen zu nennen: „Wir lehnen jeden Antisemitismus ab, ohne in eine pathologische Überidentifikation mit Israel zu kippen. Dass Israel und Teile der US-Politik ein strategisches Interesse daran haben, dass in Europa kein islamisches Kalifat entsteht, ist nur verständlich. Wir haben aber ein identitäres, existenzielles Interesse daran. Wir wollen nicht zu einer willenlosen Schachfigur in einer transatlantischen, westlichen Allianz werden, sondern als Deutschland und Europa selbstbewusst und eigenständig auftreten.“

An dieser Differenz wird das Bündnis zwischen FPÖ und Identitären aber nicht zerbrechen, zumal die völkischen Prinzipienreiter wissen, was sie an Strache haben – einen Eisbrecher am Weg zur politischen Macht.

Vgl. zu den „Identitären“ auch „Neue“ Rechte in Österreich

* Vom Autor überarbeitete Version aus: Schiedel, Heribert: Extreme Rechte in Europa. Wien 2011

[2] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/ (13. 6. 2016)

[3] Schiedel, Heribert (2002): Haider statt Sichrovsky – Die FPÖ wurde, was sie war; auf: http://www.contextxxi.at/context/content/view/222/97/index.html (13. 6. 2016)

[4] APA-OTS, 21. 2. 2009

[5] http://www.stopptdierechten.at/2010/09/01/ikg-bezeichnet-fpo-aussagen-gegen-islamisten-als-%E2%80%9Cheuchlerisch%E2%80%9D/ (13. 6. 2016)

[6] www.fpoe-parlamentsklub.at./fileadmin/Contentpool/Parlament/PDF/Wir_und_der_Islam_-_Freiheitliche_Positionen.pdf (5. 3. 2011)

[7] http://www.strache.at/2011/?id=60&newsid=2392&p=13&s=0 (20. 7. 2011)

[8] Zur Zeit, Nr. 16-17/2011, S. 1. Noch weiter geht wie so oft das „freiheitliche Magazin“ Die Aula und polemisiert auch gegen den Bezug auf die „christlichen Wurzeln“. Diese würden gar nicht existieren, vielmehr handle es sich um „eigenes [„germanisches“, Anm.] Brauchtum mit orientalischen Einflüssen.“ Wird neben dem christlichen dann auch noch gar ein jüdischer Einfluss auf das europäische Geistesleben behauptet, sei dies „gänzlich abwegig“. Denn das „Neue Testament“ sei der „Gegenentwurf“ zum „Alten Testament“, wie „unmissverständlich aus Johannes 8/44 […] hervorgeht: Ihr [die „Juden“, Anm.] habt den Teufel zum Vater“. Während in den vergangenen Jahrhunderten „die Juden gemäß Neuem Testament“ und daher zu Recht „als Gottesmörder wahrgenommen wurden“, sei es „in den letzten Jahren […] auf massiven zionistischen Druck“ hin zu einer Rücknahme der antijüdischen Blutbeschuldigung gekommen. (Die Aula, 11/2010, S. 23)

[9] Das freiheitliche Urgestein Otto Scrinzi gehörte zu den schärfsten (öffentlichen) KritikerInnen von Straches Israel-Reise im Dezember 2010: „Die Wende in der Außenpolitik der FPÖ-Spitze, welche zu einer überraschenden Liebeserklärung für den Staat Israel geführt hat, scheint auf ein Gut-Wetter-Machen hinauszulaufen. Offenbar will man für den Fall des Falles einer Wiederauflage von Sanktionen wie im Frühjahr 2000 vorbeugen. Wie der harte Kern diesen Schwenk aufnehmen wird, ist ebenso ungewiß wie die Frage, ob er am globalen volksfeindlichen Konzept der Einweltler was ändern wird.“ (fakten,12-1/2011, S. 14f)

[10] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/ (13. 6. 2016)

[11] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68 (5. 3. 2011)

[12] http://www.freiheitlich.org/2010/12/14/patrik-brinkmann-%E2%80%9Edie-echte-rechte-hat-jetzt-eine-historische-chance%E2%80%9C/ (20. 7. 2011)

[13] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68 (5. 3. 2011)

[14] In einer Reaktion von deutschen Neonazis auf die Israel-Reise von Strache und Co. heißt es etwa: „Die Palästina-Reise der populistischen Pseudopatrioten bedeutet eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung. Wer sich gegen die Landnahme fremder Völkerschaften in Europa ausspricht, kann nicht gleichzeitig die Vertreibung anderer Völker aus ihrer angestammten Heimat befürworten. Tut er das doch, sind offensichtlich fremde Interessen im Spiel. Angesichts dieser ideologischen Zuspitzung ist dem linksnationalen Journalisten Jürgen Elsässer zuzustimmen: die Trennlinie verläuft heute nicht mehr »zwischen Linken und Rechten, sondern zwischen Demokraten und Imperialisten«.“ (http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=4056, 20. 7. 2011)

[15] http://www.doew.at/cms/download/b3cc7/re_maegerle_schiedel_allianz.pdf

[16] http://www.myplick.com/view/8czHyOO2JaO/Rede-von-Geert-Wilders-in-Jerusalem (20. 7. 2011)

[17] Zur Zeit, 3/2011, S. 11

[18] Ebd., S. 13

[19] Holz, Klaus: Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung. Hamburg 2001, S. 544

[20] „Weder Kippa noch Palituch“; auf: https://identitaerebewegung.wordpress.com/positionierungen/weder-kippa-noch-palituch/ (13. 6. 2016)

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„Neue“ Rechte in Österreich

Bei allen Kontinuitäten ist der deutsch-österreichische Rechtsextremismus weit davon entfernt, ein statisches Phänomen zu sein. Vielmehr wird er dauernd an die hegemonialen Bedingungen angepasst – jedoch ohne dass dabei sein ideologischer Kern, das antiliberal-völkische Primat, aufgeweicht werden würde. Auf die wachsende Ablehnung, das Scheitern bei Wahlen und – in manchen Ländern – die behördlichen Verbote neonazistischer Artikulationsformen reagierten extreme Rechte in Westeuropa ab den 1960er Jahren mit Distanzierungen gegenüber ihren Vorläufern. Diese, zuerst in Frankreich einsetzenden, Versuche von „Gegen-Intellektuellen“ (Hauke Brunkhorst), faschistisches Gedankengut „von Hitler zu befreien“ (Margret Feit), werden gemeinhin als neurechts bezeichnet. Gegen die unkritische und vorschnelle Übernahme dieser Selbstbezeichnung wandte schon der Klagenfurter Historiker Willibald Holzer ein, dass sich so „manche vorschnell als solche entdeckte programmatische Innovation moderner Gruppierungen […] sehr rasch als oft nur geringfügig modifizierte Aktualisierung faschistischer oder vorfaschistischer Ausprägungen rechtsextremer Ideologie [erweist]“. Tatsächlich sieht die so genannte Neue Rechte sehr alt aus, wenn man ihre Positionen einer genaueren Analyse unterzieht. Gerade in Österreich handelt es sich bei dieser Selbstbezeichnung von Rechtsextremen um einen Begriff, der mehr für neue Strategien und Formen als für neue Inhalte steht. Dies gilt auch für die Abgrenzung vom Neonazismus, die eben nicht umgehend als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu gelten hätte, zumal sie doch zumeist strategisch und bloß durch Differenzen hinsichtlich der politischen Strategie (Metapolitik statt Systemüberwindung) und der Zielgruppe (intellektuelle Eliten statt kleine Leute) motiviert ist. Wer demgegenüber etwa wie im Falle der 2012 auf der Bildfläche erscheinenden Identitären unkritisch von Neuen Rechten spricht, geht den Rechtsextremen ein Stück weit auf den Leim.

Schon das erste Auftauchen des Labels Neue Rechte in Österreich verweist auf seine zentrale Funktion – die Verharmlosung. Es waren nämlich militante Neonazis, die sich Anfang der 1970er Jahre als Aktion Neue Rechte (ANR) an den Universitäten zusammenfanden und Terror verbreiteten. In den späten 1980er Jahren begann dann der von Burschenschaftern dominierte Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die gegenintellektuellen Wortführer der deutschen Neuen Rechten an die Universität Wien einzuladen. Dass es sich dabei neuerlich um bloßen Etikettenschwindel handelte, wurde schon an der Tatsache deutlich, dass der Saalschutz bei diesen Vorträgen von Neonazis verstärkt wurde. Auch Gottfried Küssel, schon damals der ranghöchste österreichische Neonazi, holte sich 1988 beim Versuch, einen Vortrag von Pierre Krebs gegen antifaschistische Proteste abzuschirmen, blutige Schrammen.

Zu Beginn der 1990er Jahre wurde das österreichische Verbotsgesetz verschärft, dementsprechend waren Neonazis nun verstärkt dazu angehalten, ihre Propaganda zu modifizieren und vorsichtiger zu agieren. Diejenigen unter ihnen, die Matura oder gar ein Studium vorweisen konnten, versuchten dies auch in Form einer Intellektualisierung. Bei der Suche nach möglichst unverdächtigen Stichwortgebern stießen sie, mehrheitlich deutsch-völkische Korporierte, schnell auf die konservativ-revolutionären Konkurrenzfaschisten wie Arthur Möller van den Bruck und deren neurechte Adepten. Unter Rechtsextremen wirkte daneben der Knick im Aufstieg der FPÖ und Jörg Haiders, der sich dazu verstiegen hatte, öffentlich die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis zu loben, begünstigend für die partielle Übernahme neurechter Politikkonzepte. Es war vor allem der damalige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, der nach Haiders erzwungenem Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann 1991 und den ersten FPÖ-Niederlagen sich und seinen Kameraden ein Umschwenken auf die „Metapolitik“ und den der politischen Machtübernahme vorausgehenden Kampf um die kulturelle Hegemonie verschrieb. Das Burschenschafter-Zentralorgan Die Aula begann sich nun mit neurechten Autoren wie Alain de Benoist zu füllen. Und im Aula-Verlag erschien Anfang der 1990er Jahre die wohl einzige rechtsextreme Zeitschrift, die das Etikett neurechts nicht nur zur Camouflage trug: Identität. Es war maßgeblich Jürgen Hatzenbichler, der damals über diese Zeitschrift neurechte Theorien aus Frankreich importierte und für das völkisch-korporierte FPÖ-Vorfeld publizistisch aufbereitete. Der pennale Burschenschafter musste sich aber schon Mitte der 1990er Jahre sein Scheitern eingestehen: Nach jahrelanger vergeblicher Missionierungstätigkeit beklagte er resignierend, dass die „Positionen der Alten Rechten […] leider auch im Bereich der Korporationen vielfach noch heruntergeleiert werden.“ Tatsächlich war der alte oder herkömmliche (parteiförmige) Rechtsextremismus längerfristig in Österreich zu erfolgreich, als dass er des metapolitischen Kampfes um die kulturelle Hegemonie bedürfte. Es fehlt hierzulande also ein zentrales Gründungsmoment der Neuen Rechten – die ideologische Vorherrschaft der Linken und Liberalen. Da konnten Rechtsextreme eine links-liberale Hegemonie in Österreich noch so oft behaupten, angesichts der diesen Behauptungen widersprechenden Realität verloren neurechte oder metapolitische Konzeptionen im korporierten Umfeld der FPÖ rasch wieder an Attraktivität.

Dass es dennoch auch in Österreich mit der Gründung der Identitären zu einem neuerlichen Aufflackern neurechter Politikkonzeptionen gekommen ist, scheint mehr der zunehmenden europäischen Vernetzung extremer Rechter als den konkreten hegemonialen Verhältnissen im Land geschuldet zu sein. Vor allem sind der erhöhte Repressionsdruck auf die neonazistische Szene seit Anfang 2011 (Zerschlagung der Alpen-Donau-Gruppe rund um Gottfried Küssel) und massive Rekrutierungsschwierigkeiten vieler deutsch-völkischer Studentenverbindungen als Gründungsmotive auszumachen. Schließlich decken die auf außerparlamentarischen Aktionismus und popkulturelle Inszenierungen spezialisierten Identitären im Gegensatz zum biederen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) eine gestiegene Nachfrage von Seiten erlebnisorientierter junger Männer ab. Was so mancher Alte Herr als Anpassung an den linken Zeitgeist und die amerikanisierte Massenkultur verdammen mag, ist in Wahrheit eine notwendige Voraussetzung für die Hegemoniefähigkeit unter Jugendlichen.

Im Frühjahr 2012 etablierte der Olympia-Burschenschafter Alexander Markovics mit ein paar Waffenbrüdern eine Wiener Identitäre Richtung als Gegen-Intellektuellen-Zirkel oder Debattierklub, der einen Brückenschlag zum Rechtskonservativismus versuchte. Der nach deutschem Vorbild gestartete Versuch, Teile des politischen Konservativismus zu radikalisieren, kann aber schon als gescheitert gesehen werden: Zu offensichtlich ist die Herkunft eines Großteils der Identitären aus dem Neonazi-Milieu, auf welche sogar der heimische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht hinweist. Das zielt vor allem auf jene Gruppe, die sich um Martin Sellner (ehem. Olympia) im Sommer 2012 bildete und nach dem Vorbild osteuropäischer Neonazis mit ihren „Hardbass“-Aktionen Veranstaltungen politischer Gegner_innen störte. Im Februar 2013 vereinten sich diese beiden Gruppen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und „besetzten“ gemeinsam die Votivkirche in Wien, um die damals gerade dort stattfindenden Proteste von Flüchtlingen ins Lächerliche zu ziehen.

Im bereits erwähnten VS-Bericht 2014 werden auch die Warnungen der Identitären vor einer angeblichen „Islamisierung“ als „Deckmantel“ entlarvt, unter welchem „auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage“ versucht werde, „das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. […] Was sich vordergründig als ‚Kritik’ und jüngst als ‚islamkritisch’ auf der Ebene der Mobilisierung darstellt, trägt in der tatsächlichen Umsetzung oft islam-, asyl- und fremdenfeindliche Züge.“

Tatsächlich ist es nicht mehr als Mimikry, wenn Rechtsextreme heute versuchen, ihren gerne als Ethnopluralismus verharmlosten Rassismus hinter positiver klingenden Formulierungen wie der Erhaltung kultureller Identität zu verstecken. So schimmert schon beim französischen Identitären-Gründervater Fabrice Robert, im Interview mit der Jungen Freiheit (10/2013), hierbei der alte Rassismus durch: „’100 % Identität, 0 % Rassismus’. Aber mit dem territorialen Imperativ, dass ein Boden einem einzelnen Volk gehört.“

Karin Priester wies bereits 2010 darauf hin, dass „Teile des Rechtsextremismus“ nach „dem ethnopluralistischen Modernisierungsschub der 1980er Jahre versuchen […], über die Umpolung des Feindbildes, eine neue, diesmal antiislamische ‚Modernisierungswelle’ einzuleiten.“ Der antimuslimische Rassismus, der sich als Ausfluss kultur-christlichen Superioritätsdenkens jedoch nicht länger ethnopluralistisch verbrämen lässt, dient auch den Identitären vor allem als Vehikel in den Mainstream-Diskurs: Rassistische Inhalte finden leichter und mehr Gehör, wenn sie im kultur-christlichen oder vermeintlich aufgeklärten Gewand daherkommen. Die sich unter anderem in der Sarrazin-Debatte artikulierende Normalität bis Hegemonie des Feindbildes Moslems oder Islam macht dieses zum idealen Instrument, um aus der Extremismus-Ecke zu kommen.

Eine Kontinuität zwischen alten und neuen Rechten stellt der kulturelle Antiamerikanismus dar, eine aktuelle Ausformung des völkischen und über weite Strecken antisemitischen Antiliberalismus. Dieser artikuliert sich aktuell etwa in der Abrechnung der Identitären mit der rechtspopulistischen und liberalen „Islamkritik“. Während es „liberalen Islamkritikern“ um die Verteidigung „westlicher Werte“ gehe, wollen die jungen Völkischen „die gegenwärtige Dekadenz hin zu einem neuen goldenen Zeitalter überwinden“, wie der Grazer Führungskader Patrick Lenart betonte. Im Gegensatz zu den rechtspopulistischen „Islamkritikern“ würden die Identitären „den Islam in seinem angestammten Raum – etwa dem arabischen – als eine fremde Kultur [akzeptieren]“, so Lenart. Als Ursache für das „drohende Ende der europäischen Völker“ wird im programmatischen Text „Wider die liberale Islamkritik“ angegeben, „dass der Liberalismus den Selbsterhaltungstrieb der europäischen Völker derart ausgehebelt hat […]. Eine solche Gesellschaft hat keine Zukunft! Sie degeneriert zwangsläufig und wird dekadent.“ Anstatt von den „Moslems“ zu verlangen, dass sie sich in diese verkommene weil liberal-demokratische Gesellschaft integrieren, wollen die Identitären ihr „Volk wieder bekehren – weg vom Gift des Liberalismus […].“ [1]

Auch die Behauptung einer systematischen Überfremdung oder Umvolkung per Islamisierung und zum Zwecke der leichteren Beherrschbarkeit der in lauter Individuen zerfallenden Gemeinschaft ist fixer Bestandteil antisemitischer Diskurse. Weil die nationale (kulturelle) Identität den (geheimen) Welteinheitsplänen im Weg stehe, werde versucht, das „ethnische Antlitz Europas unwiderruflich“ zu verändern – ein Verschwörungsmythos, der jüngst im Aufdecken vermeintlicher (US-amerikanischer und jüdischer) Hintermänner der Fluchtbewegungen nach Europa fröhliche Urständ im freiheitlichen Milieu feierte. Der Antiamerikanismus schreibt als Zwillingsbruder des Antisemitismus diesen fort. Entsprechend der antisemitischen Figur des jenseits der nationalen Antagonismen stehenden Dritten und alle Identität auflösenden Nicht-Identischen, wird Juden[2] und den von diesen angeblich dominierten USA unterstellt, alle Völker beherrschen zu wollen.

Auch wenn sich weite Teile der extremen Rechten Westeuropas heute als frei von Antisemitismus darstellen und diesen stattdessen nur mehr bei den Moslems sehen wollen, sind sie seinem grundlegenden dichotomischen Muster und seiner verschwörungsmythischen Weltsicht weitgehend treu geblieben. Der antimuslimische Rassismus knüpft gerade in Österreich an antisemitische Traditionen an (vgl. Peham 2010). Dies zeigte sich schon Ende der 1990er Jahre in der freiheitlichen Kampagne gegen das Schächten, mit der antijüdische Blutphantasien fortgeschrieben wurden. Und als die FPÖ 2009 in einem Inserat gegen den angeblich unmittelbar drohenden EU-Beitritt der Türkei und Israels agitierte, bewies sie eindrucksvoll, dass das „christliche Abendland“ immer noch vor Juden und Moslems gleichermaßen beschützt werden muss. Auch die im Verhältnis zur FPÖ arbeitsteilig agierenden Identitären reihen sich ein in die Traditionslinien des völkischen (antiliberalen) Antisemitismus – neu daran ist höchstens die Aufmachung.

Überarbeitete Fassung eines im Rechten Rand 157/2015 erschienenen Textes (https://issuu.com/derrechterand/docs/drr_157).+

Zum Verhältnis der „Identitären“ zu Israel und Antisemitismus siehe hier.

[1]              Beim „Zwischentag“ in Berlin kam es 2012 zum Showdown zwischen rechtspopulistischen Islamfeinden und völkischen Antiwestlern: Der mittlerweile nach Wien zurückgekehrte Identitären-Kader Martin Lichtmesz bestand darauf, „dass die Völker am ‚Liberalismus’ zugrunde gingen und nicht am Islam.“ Womit er in den Augen Michael Stürzenbergers, einem Wortführer angeblich „liberaler Islamkritik“, den Blick frei gegeben hätte „auf eine völkisch-ewiggestrige Weltanschauung, deren geistige Heimat man wohl eher auf dem Nürnberger Zeppelinfeld des vergangenen Jahrhunderts verorten würde.“

[2]               Weil es sich bei den gehassten Objekten um antisemitische Imagines und nicht um reale Jüdinnen und Juden handelt, findet nur die männliche Form Verwendung.

Literatur

Brunkhorst, Hauke: Der Intellektuelle im Land der Mandarine. Frankfurt a. M. 1987

Feit, Margret: Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. Organisation – Ideologie – Strategie. Frankfurt a. M./New York 1987

Hatzenbichler, Jürgen: Korporation, Tradition und Neue Rechte. In: Mölzer, Andreas (Hg.): Pro Patria. Das deutsche Korporations-Studententum – Randgruppe oder Elite? Graz 1994, S. 251-284.

Holzer, Willibald I.: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung DÖW (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 11-96.

Peham, Andreas (2010): Die zwei Seiten des Gemeinschaftsdünkels. Zum antisemitischen Gehalt freiheitlicher Identitätspolitik im Wandel, auf: http://www.gegendenantisemitismus.at/peham_oezp_aktual.pdf

Priester, Karin (2010): Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?,  http://www.bpb.de/apuz/32423/fliessende-grenzen-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-europa?p=all

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„»Neue« Rechte“

Ein paar Schnellschüsse zur Jungle World-Debatte um „Identitäre“ und „Neue Rechte“ zwischen Natascha Strobl, Kathrin Glösel und Julian Bruns, Autonome Antifa [Wien] und Michael Bonvalot.

1. Es ist zutreffend, dass „Neue Rechte“ sich inzwischen als Analysebegriff in der Fachdiskussion etabliert hat. Dafür gibt es fraglos Argumente, v. a . den Bruch der französischen „Nouvelle Droite“ und ihrer diversen Nachahmer* anderswo mit positiven NS-Bezügen (wie taktisch motiviert auch immer sie im konkreten Fall einzuschätzen ist) und die rhetorische Modernisierung des von ihnen vertretenen Rassismus.

2. Ob diese Unterschiede tatsächlich eine neue Qualität begründen, die ein Abgehen von älteren Analysebegriffen (Rechtsextremismus, [Neo-]Faschismus) nötig bzw. sinnvoll macht, ist zurecht umstritten.

3. Auch bei einem grundsätzlichen Ja zu dieser Frage spricht doch vieles dafür, die Übernahme des „Neue Rechte“-Begriffs – also einer euphemistischen Selbstbezeichnung Rechtsextremer – durch die kritische Wissenschaft als unnötige Konzession zu werten, die rechtsextremer Selbstinszenierung in die Hände spielt, zumal dort, wo sie ohne Anführungszeichen zur Kennzeichnung des Euphemismus auskommt. (Gleiches gilt für das Label „Identitäre“ selbst.)

4. Ungeachtet der jeweiligen Haltung zur Berechtigung des „Neue Rechte“-Begriffs an sich wäre die in Journalismus und teils auch Wissenschaft seit längerem beobachtbare Entgrenzung des Begriffs zu problematisieren. „Neurechts“ ist für viele schon zum Label für jedes rechtsextreme Phänomen geworden, das irgendwie gegenwärtig ist.

5. Wenn der „Neue Rechte“-Begriff Verwendung finden soll, dann für die Epigonen der historischen „Nouvelle Droite“, denen auch die sogenannten „Identitären“ mit einiger Berechtigung zugerechnet werden. Gerade das Beispiel der österreichischen Jünger-Jünger legt (für mich) aber nahe, dem Faschismusbegriff dort, wo er Analysekraft besitzt, auch heute noch den Vorzug vor modischeren Bezeichnungen zu geben (vgl. dazu die Klassifizierung der Gruppierung durch das DÖW).

Bernhard Weidinger (@bweidin)

* Der Gebrauch männlicher Bezeichnungen negiert nicht die Existenz von Frauen (als klare Minorität) in „neurechten“ und „identitären“ Zusammenhängen, sondern trägt deren Charakter als „kriegerische Männerbünde“ (Mathias Wörsching) Rechnung, der schon für den historischen Faschismus prägend war und sich nicht zuletzt im gewohnten soldatischen Männlichkeitsideal einschließlich der üblichen Sekundärtugenden und Todessehnsucht bzw. -faszination („You only die once“) manifestiert.

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Dos & Don’ts im Umgang mit der („neuen“) extremen Rechten

Das folgende Interview mit Bernhard Weidinger (FIPU) wurde im Juli 2014 für ein österreichisches Nachrichtenmagazin geführt, von diesem Magazin letztlich aber nicht publiziert und erscheint daher hier.

Gibt es ein Medium oder Organ, das neuere Entwicklungen der extrem Rechten systematisch beobachtet? Also, mit den Möglichkeiten des Fortschritts neuen Rechtsextremismus überwacht?

In Österreich beobachtet das DÖW Rechtsextremismus auch im Internet, seitdem er sich dort zu zeigen begann, selbiges gilt für den Verfassungsschutz. Allerdings übersteigen bereits die einschlägigen Aktivitäten auf Facebook das, was diese Institutionen personell abzudecken imstande sind. Umso wichtiger ist die zivilgesellschaftliche Beteiligung am Monitoring rechtsextremer Umtriebe durch Blogs wie bawekoll, RFJ-Watch, Heimat ohne Hass und stopptdierechten oder durch Einzelpersonen wie den Datenforensiker Uwe Sailer. Darüber hinaus zu erwähnen ist stopline.at, eine von den österreichischen Internetprovidern eingerichtete Meldestelle (u. a.) für neonazistische Funde im Netz.

Kann man sagen, dass die umfangreichen Online-Aktivitäten der extremen Rechten sich hinter dem Rücken jener Stellen ereignen, die extreme politische Bewegungen monitoren und Bewusstsein schaffen wollen?

Zum Teil vollziehen diese Aktivitäten sich tatsächlich abseits des Zugriffs einer kritischen Öffentlichkeit – in geschlossenen Foren und Facebook-Gruppen etwa. Wo solche Barrieren nicht existieren, sind es eher die schiere Unübersichtlichkeit des WWW und der Umfang des rechtsextremen Online-Aktivismus, die ein einigermaßen umfassendes Monitoring nahezu unmöglich machen.

Sehr oft heißt es ja, diesen paar Einzelnen sollte man nicht so viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ist das gerechtfertigt?

Im aktuellen Fall der sogenannten “Identitären” – ein euphemistisches Label für den x-ten, notfürftig modernisierten Aufguss faschistischer Weltdeutung – sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, wo die Grenze zwischen notwendigem awareness raising und ungewollter Werbung bereits überschritten sein könnte. Generell würde ich aber davor warnen, Rechtsextremismus durch Ignorieren bekämpfen zu wollen. Problematischer als mögliche unerwünschte Werbeeffekte von Bewusstseinsbildung erscheint mir die Inkonsistenz im Verhalten vieler selbsterklärter GegnerInnen des Rechtsextremismus. Rassismus an neofaschistischen Gruppen zu verurteilen, ihn aber in der “Mitte” der Gesellschaft zu ignorieren oder gar zu teilen, wenn er sich gegen breit akzeptierte Feindbilder – Muslime/-as, AsylwerberInnen, BettlerInnen – richtet, arbeitet letztlich dem Rechtsextremismus zu. Die Inkonsistenz verleiht einerseits rechtsextremen Agenden und ihren TrägerInnen eine Teillegitimation, zum anderen lässt sie die eigene Kritik als floskelhaft erscheinen und unterfüttert so die rechtsextreme Selbstinszenierung als mutige KämpferInnen gegen vermeintliche “Denkverbote” und “political correctness”.

Sind die Identitären eine Gruppe einzelner weniger oder haben sie nicht das Potential, auch über ihre digitale Vernetzung eine große Anzahl zu mobilisieren?

Die „Identitären“ sind personell schwach und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben. In einem Land, in dem eine Partei mit denselben Anliegen und Botschaften am Sprung zur stärksten Kraft ist, fehlt ihrem Angebot schlicht die Nachfrage. Ihre einzige Funktion besteht darin, den Durchlauferhitzer für zornige junge Männer zu geben, denen ihre Burschenschaften, FPÖ und RFJ momentan zu wenig aktionistisch und/oder zu theorieavers sind. Das schließt einzelne breitenwirksame Online-Aktivitäten nicht aus, eine nachhaltig relevante politische Kraft wird daraus aber kaum entstehen, solange die FPÖ rechts von sich keinen Platz freigibt.

Was macht die Identitären extrem? Sie behalten sich ja immer vor, den großen, schweigenden Teil der Bevölkerung zu repräsentieren und grenzen sich ganz gezielt von „totalitären Ideologien“ ab.

Zum ersten beschränkt die Abgrenzung der “Identitären” sich auf den Nationalsozialismus an der Macht, während man sich auf zahlreiche Vordenker des NS und anderer europäischer Faschismen ausgesprochen positiv bezieht. Konsequenter Weise kooperiert man auch mit heutigen Neofaschisten, etwa in Italien. Zum zweiten haben die “Identitären” allen Beteuerungen zum Trotz den Rassismus nicht überwunden, sondern nur modernisiert: die deskriptive Einteilung der Welt in von Natur aus unterschiedliche und normativ säuberlich voneinander zu trennende Menschengattungen lebt hier fort, fallengelassen wurden lediglich der Rasse-Begriff und die Behauptung der Ungleichwertigkeit der “Völker” oder “Kulturen”. Zum dritten ist das “identitäre” Demokratieverständnis eng mit dem  Rassismus verkoppelt: wahre Demokratie habe einen homogenen Demos auf einem ethnisch gesäuberten Territorium zur Voraussetzung. Die völkische, einmütige “Gemeinschaft” soll an die Stelle von Individualismus und einer von Interessengegensätzen geprägten Gesellschaft treten. Dazu kommt eine bislang v. a. rhetorisch ausagierte Gewaltorientierung und -faszination, verknüpft mit dem typisch altrechten soldatischen Männlichkeitsideal. Letzteres teilen sie übrigens genauso mit Anders Breivik wie dessen apokalyptische Gegenwartsanalyse, die in letzter Konsequenz noch das drastischste Mittel als legitimen Notwehrakt erscheinen lässt.

Kommen die Identitären so in der Mitte an? Fallen ihre Botschaften in Österreich auf fruchtbaren Boden, oder steht ihnen die vorgebliche Ideologiefreiheit im Weg?

Grundsätzlich ist es strategisch sicher sinnvoll, positive NS-Bezüge und explizite Rassentheorie durch eine Rhetorik der “Kultur”, der “Identität” und des “Rechts auf Differenz” zu ersetzen, ebenso wie es für die FPÖ Sinn macht, “antitotalitär” statt NS-verklärend und österreichchauvinistisch statt deutschnational aufzutreten. Gerade die breite Etabliertheit der FPÖ entzieht der außerparlamentarischen extremen Rechten aber die Erfolgsgrundlage: selbst wenn ihre Botschaften sich mit dem Alltagsrassismus vieler ÖsterreicherInnen treffen mögen, haben letztere wenig Veranlassung, sich für eine Möchtegern-”Bewegung” zu engagieren, wenn ihnen eine Parlamentspartei mit beinahe identem Programm zur Verfügung steht.

Gruppen wie die Identitären, aber auch die Schnittmengen von legalen Parteien und der extremen Rechten legen nahe, dass die NS-Schablone nicht immer passt. Bedarf es eines neuen Kategoriensystems, um die Achtsamkeit in Richtung solcher Phänomene zu schulen? 

Im Grunde stellt die Wissenschaft das nötige begriffliche Instrumentarium zur Verfügung, was freilich in der medialen und politischen Diskussion meist wenig reflektiert wird. Nazismus wäre als eine historisch-konkrete Variante des Faschismus zu verstehen, dieser wiederum als eine spezifische Ausprägung rechtsextremen Denkens. Da letzteres in wesentlichen Teilen als Radikalisierung konservativ-bürgerlicher Prämissen zu begreifen ist, ist auf politischer Ebene stets einen diffuser Übergangsbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus feststellbar, in dem es zum Austausch von Begriffen und Themen und, bei entsprechender polit-ökonomischer Konstellation, auch zu offenen Kooperationen kommt.

Hat die Rede von der „Nazikeule“ insofern eine gewisse Berechtigung? 

Sicher nicht in der larmoyanten, apologetischen Form, in der sie auf der extremen Rechten selbst auftritt. An der Handhabung des NS-Vorwurfs in Österreich ist allerdings zumindest zweierlei problematisch: einerseits die Beschränkung von Problembewusstsein auf Verbotsgesetz-Relevantes nach dem Motto “was nicht verboten ist, wird schon in Ordnung sein”. Nur ein geringer Teil rechtsextremer Aktivitäten wird durch das Verbotsgesetz erfasst – diesseits der Grenze, die es setzt, ist eine antifaschistisch grundierte politische Kultur gefragt, oder wenn Sie so wollen: eine kritische Zivilgesellschaft, die politische Mündigkeit nicht an Gerichte auslagert. Nicht alles, was legal ist, muss eins auch legitim finden. Das zweite Problem besteht in der bisweilen leichtfertigen Verwendung des “Nazi”-Labels, einschließlich damit assoziierter Vorwürfe wie jener der “Gestapo-Methoden” oder von “blockwarthaftem” Verhalten.  Fahrlässiges Hantieren mit solchen Begriffen lässt das öffentliche Sensorium für tatsächlich Nationalsozialistisches weiter abstumpfen und verharmlost – wenn auch oft ungewollt – objektiv die NS-Verbrechen.

Wie kann man Formen von Rechtsextremismus begegnen, die strafrechtlich (noch) irrelevant sind?

Wichtig wäre eine grundsätzliche Verweigerung der Übernahme rechtsextremen Selbstlabelings (“Neue Rechte”) und anderer Marketingmanöver (“100% identitär, 0% rassistisch”). Dem Anschein nach neue Phänomene wären gründlich auf ihren tatsächlichen Novitätscharakter zu prüfen – und zwar ergebnisoffen, denn natürlich kommt es bisweilen tatsächlich vor, dass FaschistInnen zu DemokratInnen werden. Dass Menschen bleiben müssen, was sie (vermeintlich) sind, ist ja selbst eine Setzung rechten Denkens. Das bloße Bekenntnis bzw. die subjektive Überzeugung der Betreffenden, nicht rechtsextrem zu sein – die ich auch einzelnen “Identitären nicht absprechen würde – kann als Transformationsbeleg freilich nicht ausreichen.

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Das beredte Schweigen der anti-political correctness

National-konservative Autor_innen bis hin zu Vertreter_innen der neuen Rechten kontextualisieren „political correctness“ im deutschsprachigen Raum häufig mit dem Schreckgespenst us-amerikanischer Verhältnisse. Was sie in der aufgeregten Beschreibung der „Totalität von Gedanken- und Sprachpolizei“ auslassen, ist der Umstand, dass der PC-Diskurs schon seit den späten 1980er Jahren vielfach von Neocons und neuen Rechten besetzt und umgedeutet worden war.

Es war Mitte der 1980er Jahre als sich an den us-amerikanischen Universitäten eine Kontroverse über andro- und ethnozentristische Lehrpläne und Studienordnungen entfachte. Während Studierende bspw. an der Universität von Stanford 1987 gegen das Pflichtfach „westliche Zivilisation“ aufbegehrten, veröffentlichte Allan Bloom im selben Jahr The closing of the American Mind, in dem er den Sittenverfall der Studierenden auf die „Entwertung“ des westlichen Bildungskanons zurückführt. Das Buch wurde ein Bestseller. In den so genannten „Canon Wars“ fochte die us-amerikanische Rechte für den Leistungsgedanken und marktförmige Konkurrenz, indem sie die Repräsentanz von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten angriff – und damit zugleich ihre Privilegien gegen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen verteidigte. In diesem akademischen Diskurs wurde auch das Konzept der politcal correctness – und eine davon ausgehende Sprachkritik – geprägt. Während der Begriff zu Beginn der Debatte noch überwiegend als (oft ironische) Selbstbezeichnung bzw. -kritik fungierte wurde dieser zunehmend unter dem Deckmäntelchen der freien Meinungsäußerung zur Diskreditierung emanzipatorischer Forderungen der Frauen- und Civil-Rights-Bewegung verwendet. In seinem Buch über die political correctness Debatte an den US-Universitäten charakterisiert John K. Wilson seine ersten Erfahrungen mit „politisch korrektem“ Verhalten bereits hauptsächlich als Mythos, der von Konservativen ins Feld geführt wurde:
„When I began to hear about politcal correctness as a senior at the University of Illinios in 1990, I wondered what I was missing. (…) Where was politcal correctness? (…) I don´t recall hearing anyone called „racist“ or „sexist“ or „homophobic“, and I certainly never hearded anyone (except perhaps the conservatives) use the phrase politically correct.“
Es war angesichts dieses konservativen Backlashes, als die Kontroverse um „pc or not pc?“ ab den 1990 Jahren im medialen bzw. öffentlichen Diskurs der USA regelrecht zu boomen begann. Der Diskurs um anti-diskriminierende Sprachkritik und soziale Praxen, gelangte somit als von rechts codierter Import in die europäische Wahrnehmung, und fand im Begriff der „political correctness“ – oder kurz „pc“ – seine pejorative Manifestation.

Als die Rede von der „politischen Korrektheit“ Mitte der 1990er Jahre schließlich in Österreich ankam, waren die Begrifflichkeiten zusätzlich durch den diskursiven Durchlauferhitzer der bundesdeutschen neuen Rechten gegangen, die „political correctness“ als „Beweis“ einer angeblich „linken Hegemonie“ bzw. eines „linken Gesinnungsterrors“ in Szene setzten, und damit einhergehend zu ihrem Bedauern einen feministischen und antirasstischen gesellschaftlichen Grundkonsens ausgemacht hatte. Katrin Auer beschreibt diese Imagination als ideologischen Code, den die neue Rechte in ihren „Kulturkampf“-Diskursen funktionalisiert. Er wird zur Klammer des Bedrohlichen, all dessen, was die männlich-weiße Dominanz gefährdet: Feminismus, Homo-Bi-(Inter)Transsexualität, Antirassismus, Anti-Antisemitismus und Antifaschismus. Die Abwehr des vermeintlichen Diktats, und damit einhergehend, die politische Delegitimation von Maßnahmen zum Abbau von Herrschaftsverhältnissen, begrenzte sich dabei aber von Anfang an nicht auf die konservative bis neonazistische Rechte, so titelte die Süddeutsche Zeitung bereits 1991: „Multi-kultureller Joghurt. In amerikanischen Universitäten greift ein neuer Sprach-Terror um sich“. Im bundesdeutschen und österreichischen Sprachgebrauch kam noch ein weiterer Begriff hinzu, die „Gutmenschen“ werden als „politisch korrekte“ Akteur_innen ausgemacht, benannt und verspottet. Dabei handelt es sich aber um keine reine Feindbildzuschreibung in Politik und Medien. Vielmehr war der Begriff noch Mitte der 1990er Jahre auch eine Selbstbezeichnung kritischer Linker, die die Moralisierung und Entpolitisierung von Sprache aufzeigen wollten. Das Projekt muss derzeit als gescheitert betrachtet werden – die kritische Auseinandersetzung mit Phrasen wie „Mein Freund ist Ausländer“ oder „Bunt statt Braun“, fiel hinter die kulturkämpferischen Interventionen der neuen Rechten zurück.
Im „political corectness“-Diskurs steht nicht die tatsächliche politische Aussage im Focus, es geht vielmehr um eine kommunikative Meta-Ebene. Eine Ebene, in deren nationalistisch normierendem Sinne sich auch die beiden aktuellen Debatten um anti-diskriminierende literarische Veränderungen in Kinderbüchern und die Selbstbezeichnung „Mischling“ durch die Redaktion der Zeitung Das Biber verhalten.
Zu letzterem zuerst: Die April-Ausgabe coverte mit einem Quiz und der Schlagzeile „Mischlinge. Erkennst du den Mix?“ (04/13). Auf Kritik reagierten die Redakteur_innen mit Unverständnis, die Verwendung des „Mischling“ Begriffs wurde mit persönlich-biographischen Scheinargumenten erklärt, oder ins Humoristische bagatellisiert. Beides hilft in der Auseinandersetzung um Aneignung von Begriffen und Selbstbezeichnungen nicht weiter, sondern führt in inhaltslose „pc“-Diskussionen. Für eine grundlegende Kritik müssen die rassistischen Tradierungen im post-nazistischen Österreich mit einbezogen werden, und zwar in dem zum einen, die Verwendung des Begriffs „Mischling“ auf Grund seiner Bestimmung in den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 universell abzulehnen ist. Zum anderen muss die zynische Normierungsstrategie der nationalen Inpflichtnahme von Menschen deren Eltern und Großeltern nicht Teil der nationalsozialistischen Täter_innengeneration waren kritisiert werden. Die ausgebliebene beziehungsweise unvollständige Konfrontation mit dem Nationalsozialismus in Österreich, wird nun als nationale Fleissaufgabe jenen Menschen abverlangt, die von anderen Ebenen der gesellschaftlichen Teilhabe strukturell ausgeschlossen bleiben.
Anders, aber nicht minder rassistisch, verhält es sich in der Debatte um anti-rassistische Änderungen in Kinderbüchern. Im Focus stehen hierbei Werke Astrid Lindgrens und Otfried Preußlers. Änderungen von rassistischen Benennungen werden, ganz „pc“ konform, als Zensur diskursiviert. Der Ruf nach der „Freiheit der Kunst“ steht dabei unwidersprochen neben dem Wehklagen über die verlorene „Werktreue“. Dabei wird auch immer wieder behauptet, die bei Lindgren und Preußler verwendeten Begriffe, wären damals in einer sprachlichen Neutralität niedergeschrieben wurden, die Autor_innen wie der damalige Zeitgeist ergo von Rassismus unbeleckt. In der Debatte scheint eine national-kulturalistische Sentimentalität durch, die das Kindheitserlebnis als weisse Autochtone romantisiert, während sie Kindern und Jugendlichen eine antirassistische Leseerfahrung abspricht. Als sich die neunjährige Ishema Kane mit den Worten „Ich finde es total scheiße!“ an die Redaktion der Zeit gegen die Verwendung des N* Wortes wandte, wurde ihr Leserinnenbrief verschwörungstheoretisch als Fälschung angegriffen.
Zu der aktuellen Debatte haben beispielsweise die Zeitung Falter mit seinem Aufmacher zum Thema „Darf man noch *** sagen?“ (16/13) und die Sendung Pro und Contra, die am 22.04.2013 zum Thema „‘Umvolkung‘, ‚Mischlinge‘ und ‚geheilte Schwule‘: Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?“ augestrahlt wurde, wenig Erhellendes beigetragen. Im Diskussionsformat des Senders Puls 4 erhielt der FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus zum x-ten Mal die Möglichkeit sich auf das Orwellsche 1984 zu beziehen. Kein_e Autor_in wird im Anti-pc-Diskurs so oft zitiert und so stark gebogen. Zu einem richtigen Erfassen der Sprach- und Sozialkritik George Orwells empfiehlt sich nicht nur für Gudenus die Lektüre von Orwells Text Politics and the English Language, sondern auch das Lesen seines ersten Romans Down and Out in Paris and London: „Ich werde niemals wieder denken, alle Landstreicher wären betrunkene Schurken, noch werde ich glauben, dass ein Bettler dankbar ist, wenn man ihm einen Penny gibt (…).“

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Entwöhnung tut not

20 Jahre nach Veröffentlichung des „Aufrufs zur Wachsamkeit“ wäre es hoch an der Zeit, ihm auch in Österreich Beachtung zu schenken. Ein Beitrag zum `Superwahljahr´ 2013, hier in ergänzter und überarbeiteter Fassung von April 2015.

Im Juli 1993 veröffentlichten überwiegend französische Intellektuelle, unter ihnen Pierre Bourdieu, Umberto Eco, Michèle Perrot und Léon Poliakov, einen „Appel à la vigilance“ („Aufruf zur Wachsamkeit“) in der französischen Tageszeitung Le Monde [1]. In dem Manifest brachten sie ihre Sorge über die „Wiederkehr rechtsextremistischer antidemokratischer Strömungen im geistigen Leben Frankreichs und Europas“ zum Ausdruck und problematisierten die zunehmende Bereitschaft linker und zentristischer Akteur_innen, in Dialog mit der extremen Rechten zu treten oder deren Einladungen zur Diskussion anzunehmen. Damals betraf dies vor allem Disputationen mit Vertretern einer vermeintlich `Neuen Rechten´ (`Nouvelle Droite´), die vorgab, ihre faschistischen Wurzeln überwunden zu haben und kurzerhand auch den rechts-links-Gegensatz für überholt erklärte. Avancen dieser Akteure fanden außerhalb rechtsextremer Kreise aus unterschiedlichen Gründen Gehör: aus Unwissenheit, aus Naivität, falsch verstandener Liberalität oder auch aufgrund nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Versatzstücke im Denken auch sich selbst als progressiv verstehender Kreise. Die Autor_innen des Aufrufs erkannten die rechtsextremen Einladungen an ideologische Gegner_innen zu Debatte und Kooperation als Teil einer umfassenden „Strategie einer Legitimierung der extremen Rechten, die allenthalben auf dem Vormarsch ist“, und knüpften daran die Aufforderung, derartigen Legitimierungsbestrebungen als Antifaschist_innen nicht zu assistieren.

Diese Aufforderung halten wir auch 22 Jahre später für höchst aktuell – zumal unter österreichischen Bedingungen, wo Rechtsextreme gar nicht erst auf `neurechte´ Strategien zurückgreifen müssen, um in den öffentlichen Diskurs Eingang zu finden. Als der Aufruf 1993 die Befürchtung artikulierte, dass durch die „ungewollte Komplizenschaft“ von Nicht-Rechtsextremen „in unserem geistigen Leben bald Diskurse alltäglich werden, die bekämpft werden müssen, weil sie gleichermaßen die Demokratie und das Leben der Menschen bedrohen“, war eben dieser Prozess in Österreich bereits in vollem Gange. Noch 1991 hatte der Verfassungsgerichtshof eine Anfechtung der Nationalratswahl 1990 u. a. mit dem Argument zurückgewiesen, dass die anfechtende Gruppierung aufgrund ihrer exzessiven Verwendung des rassistischen Kampfbegriffes der `Überfremdung´ zurecht nicht zur Wahl zugelassen worden war. Zum Ausklang der Dekade wurde die Parole „Stop der Überfremdung!“ in Wien flächendeckend plakatiert [2] – von einer Partei, die noch im selben Jahr 26,9 Prozent der Stimmen bundesweit auf sich vereinigen sollte. Die darin zum Ausdruck kommende, erfolgreiche parteiförmige Verankerung des Rechtsextremismus in Gestalt der FPÖ scheint manchen seiner Gegner_innen bereits Grund genug, in Dialog mit ihm zu treten.

Der eben angedeutete Gewöhnungsprozess ist seit den Nationalratswahlen 1999 und dem folgenden Regierungseintritt der FPÖ bekanntlich nicht zum Stillstand gekommen. Niederschlag findet er auch in der gängigen medialen Praxis, weniger über als vielmehr mit dem Rechtsextremismus zu berichten und dessen Propaganda wiederzugeben anstatt sie schonungsloser Kritik zu unterziehen. Dass diese Praxis der Zurverfügungstellung von Diskursraum sich freiwillig vollzieht, gilt für den staatlichen Rundfunk nur bedingt, insofern das ORF-Gesetz diesen in gewissem Rahmen zur Einbindung der (parteiförmigen) extremen Rechten zwingt. Es besteht freilich wenig Grund zur Annahme, dass die öffentlich-rechtliche Berichterstattung ohne jenen Zwang anders aussähe: zu sehr reizt auch hier die Quote, die scharfe (wenn auch kaum erkenntnisfördernde) Debatten versprechen; und zu ausgeprägt scheint auch hier die Vorstellung, dass das Hören und Sprechenlassen aller Seiten journalistische Pflicht sei. Dagegen ist, mit den Autor_innen des Aufrufs zur Wachsamkeit, banalerweise (und doch gern ignoriert) daran zu erinnern, „daß die Worte der extremen Rechten nicht bloße Ideen unter anderen sind, sondern den Anreiz zu Ausschluß, Gewalt und Verbrechen enthalten“. Sie – ob im Schielen auf die Quote oder im Sinne „ausgewogener Berichterstattung“ – als gleich berechtigt anzuerkennen und als gleich gültig im öffentlichen Diskurs zu platzieren bedeutet, dem Ausschluss, der Gewalt und dem Verbrechen Zuarbeit zu leisten. Die in Österreich weitverbreitete Sichtweise, dass das Strafrecht hier ohnehin die notwendige Trennlinie ziehe – d. h. alles, was nicht illegal ist, auch gleich legitim sei – ist Teil des Problems: zum einen ignoriert dieser politisch-moralische Positivismus die Ausmaße jenes Registers diskursiver Gewalt, das von Verbotsgesetz und Verhetzungsparagraph nicht erfasst und daher in vollem Einklang mit der geltenden Rechtslage bespielbar ist; zum anderen delegiert sie jene Wachsamkeit, die Aufgabe jedes und jeder Einzelnen (und der Medien umso mehr) sein sollte, an staatliche Behörden: Gerichte, Polizei und eben jene gesetzgebenden Organe, in denen der Rechtsextremismus hierzulande breit repräsentiert ist.

Ergänzt (bzw. letztlich erst ermöglicht) wird die mediale Praxis der Einladung von Rechtsextremen durch die Bereitschaft von KritikerInnen der extremen Rechten zum öffentlichen Dialog mit deren Repräsentant_innen. Diese Bereitschaft kann unterschiedliche Gründe haben: Freude über die einer/einem gewährte Aufmerksamkeit; ein entsprechendes Verständnis von Liberalität; der Glaube, die extreme Rechte ließe sich in diesem Rahmen vorführen bzw. demaskieren; oder schlichtweg das durch vielfache Erfahrung bestätigte Wissen, dass Medienleute, wo sie auf diskussionsunwillige Antifaschist_innen treffen, den Rechtsextremen lieber mäßig kompetente Kontrahent_innen in die Polstermöbel drapieren, als umgekehrt auf die Einladung der Rechtsextremen zu verzichten. Viele, „darunter die Verdienstvollsten“ (so lässt sich mit den Autor_innen des Aufrufs formulieren), leisten damit der fortgesetzten Normalisierung menschenfeindlicher Ideen Vorschub: durch die Bereitschaft zum öffentlichen Dialog auf Augenhöhe verleihen sie den Meinungen des Gegenübers den Anschein der Legitimität; in der Annahme, das Gegenüber „entzaubern“ zu können, spielen sie diesem doch letztlich in die Hände. Noch so sachlich fundierte Angriffe prallen an Rechtsextremen ab. Noch nie war das „bessere Argument“ deren Geschäftsgrundlage – anders als Symbolpolitik und Appelle an Gefühl und Ressentiment [4]. In der Mobilisierung dieser Gefühle und Ressentiments machen sie ihre Kontrahent_innen zu unfreiwilligen Statist_innen.

(Insbesondere) das Medium Fernsehen in seiner heutigen Form und die auf möglichst scharfe Kontroverse setzenden und entsprechende Einladungspolitiken verfolgenden Formate begünstigen jene, die griffige Parolen und kompakte Soundbites abzusondern imstande ist, ohnehin stärker auf NLP als auf die Kohärenz und Faktensättigung ihrer Argumente bauen und erst im Schaukampf zu sich selbst finden. Wer Bühnen für und Dialog mit Rechtsextremen um des „freien Wettstreits der Argumente“ willen das Wort redet, ignoriert, dass Rechtsextremen entgegen aller Bekenntnisse gerade danach nicht der Sinn steht – sondern nach Manipulation und Emotionalisierung des Publikums sowie Diffamierung der politischen Gegner_innen. Machen Antifaschist_innen sich wiederum selbst einen von systematischen Untergriffen geprägten Stil der Auseinandersetzung zu eigen, versuchen also das Gegenüber mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, beteiligen sie sich damit doch nur an der systematischen Untergrabung der Voraussetzungen jenes idealtypischen „demokratischen Diskurses“, in dessen Namen sie die Diskussion führen – und begünstigen gleichzeitig rechtsextreme Selbstinszenierungen als verfolgte Opfer [5]. Die Selbstviktimisierung ist Teil der Geschäftsgrundlage rechtsextremer Parteien (und zumal der FPÖ) und wird unabhängig von der realen Behandlung durch Medien und politische Mitbewerber_innen betrieben – durch gebotene mediale Plattformen allerdings wesentlich begünstigt.

So zutreffend es sein mag, dass die extreme Rechte sich selbst demaskiert, wenn eins sie bloß reden lässt, so nachdrücklich suggerieren Umfragen und Wahlergebnisse, dass diese Selbstdemaskierung jedenfalls auf maßgebliche Teile der österreichischen Öffentlichkeit nicht abschreckend wirkt, wenn nicht gar zum Erfolg der extremen Rechten in bestimmten Zielgruppen beiträgt. Wo ihr propagandistische Plattformen geboten werden, findet sie Legitimation, mobilisiert sie Ressentiments gegen andere und Sympathien für sich selbst. Dem Problem des Rechtsextremismus wäre daher unserer Meinung nach weder zu begegnen, indem eins seine TrägerInnen reden lässt, noch dadurch, dass eins eins mit ihnen redet, sondern nur durch konsequente Bühnen- und Dialogverweigerung.

Das Argument, dass die Normalisierung rechtsextremer Positionen in Österreich bereits viel zu weit fortgeschritten sei, um ihr durch Dialogverweigerung wirksam begegnen zu können, hat etwas für sich: Tatsächlich muss heute in Österreich weniger an Wachsamkeit als vielmehr an die Bereitschaft zur aktiven Entwöhnung appelliert, weniger vor einer drohenden Legitimierung gewarnt als auf eine überfällige Delegitimierung gepocht werden. Wer diese Strategie für verspätet hält, sei an eines erinnert: noch immer wählen, je nach Wahlgang, in Österreich zwischen 75 und 90 Prozent nicht „freiheitlich“. So „normal“ Rechtsextremismus hierzulande auf einer diskursiven Ebene also sein mag (und so groß sein Einfluss auf die Politik regierender „Mitteparteien“), so beträchtlich ist der Raum, den er potenziell noch erobern kann. Um dem entgegenzuwirken, wäre es aus unserer Sicht nötig – wenn auch nicht hinreichend –, die täglich aufs neue vollzogene Legitimierung menschenfeindlicher, antiegalitärer Ideen durch Gleichbehandlung mit egalitären und universalistischen aufzukündigen.

FIPU, im Jänner 2013 [überarbeitet im April 2015]

[1] Eine deutschsprachige Übersetzung des gesamten Textes findet sich hier (wie alle Links abgerufen am 10. 1. 2013). Vgl. auch das ZEIT-Interview mit Umberto Eco von 1993.

[2] Siehe dazu die begriffsgeschichtlichen Ausführungen des DÖW.

[3] Vgl. dazu den Washington PostEssay (27. 4. 2012) der liberalen Politologen Thomas E. Mann und Norman J. Ornstein zur medialen Bearbeitung fundamentalistischer Regungen im US-Konservatismus: „We understand the values of mainstream journalists, including the effort to report both sides of a story. But a balanced treatment of an unbalanced phenomenon distorts reality. If the political dynamics of Washington are unlikely to change anytime soon, at least we should change the way that reality is portrayed to the public.”

[4] Vgl. Heribert Schiedel, Der rechte Rand, Wien 2007, 58f. Wie Schiedel schreibt, ist die Sprache des autoritären Populismus „von rationaler Bedeutung entleert, funktioniert… magisch und fördert die archaischen Regressionen“; ihrem „spezifischen Charakter … ist es geschuldet, dass autoritär-populistische Diskurse inhaltlich so schwer kritisierbar sind. Denn sie beruhen ‚offenkundig nicht auf der Absicht, durch rationales Aufstellen rationaler Ziele Anhänger zu gewinnen, sondern auf psychologischer Berechnung’“ (Adorno, zit. ebd., 58).

[5] So führt der Blog Fernseher kaputt in einem Eintrag zu „Österreichs Medien und Rechtsextremismus“ (31. 1. 2012) den Aufstieg Jörg Haiders als „beste(s) Beispiel dafür“ an, „dass auch vermeintlich kritische Medienberichterstattung das Objekt ihrer Kritik mitunter stärken kann. Das Medienspektakel zahlte sich für beide Seiten aus. Auflagen wurden erhöht und das Image des Tabus brechenden Volkstribun (sic) mehr gepflegt als beschädigt.”

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