Schlagwort-Archive: ÖVP

Mistakes were made (3)

Teil 3 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier). Diesmal:

Fehler im Umgang mit der FPÖ

Die Parteien der “Mitte”: Rhetorische Distanzierung, inhaltliche Angleichung

Die lange Liste der Fehler im Umgang mit der FPÖ beginnt bei der Appeasement-Politik von ÖVP und SPÖ: halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen ging auch eine objektive Legitimierung deren Träger_innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ auch die letzten Dämme. Im Burgenland regiert seit 2015 eine rot-blaue Koalition und auf Bundesebene bastelt neben der ÖVP auch der rechte Flügel der SPÖ an einer künftigen Zusammenarbeit. Das Fehlen eines antifaschistischen Grundkonsenses, der im konservativen und sozialdemokratischen Lager gleichermaßen verbreitete Überdruss an der (ehemals) großen Koalition und strategischer Opportunismus erklären diese Entwicklung nur zum Teil. Zu verweisen ist darüber hinaus auf Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Ihr Abschied von Klassenstandpunkt und Visionen überhaupt beförderten eine Technokratisierung , die außer der sozialen Abfederung neoliberaler Standortpolitik nichts anzubieten hat und sich im Krisenfall auch für regressive (nationalistische, ethnisierende) Lösungsansätze offen zeigt.

Die mit der zuvor angesprochenen Entleerung des Politischen einhergegangene Angleichung des politischen Angebots zwischen Sozialdemokratie, Liberalen, Konservativen und Grünen ermöglichte es Parteien wie der FPÖ, als einzige Kraft zu erscheinen, die dem Status quo eine alternative Vision entgegensetzt, wenn auch eine auf Abwertung und Ausgrenzung basierende. Das der FPÖ überlassene Visionsmonopol zeigt sich am eindrücklichsten am Unwillen der anderen Parlamentsparteien, strukturelle Kritik an der EU zu üben.

Die historische Verspätung und bis heute manifeste Schwäche des liberalen Bürger_innentums in Österreich macht auch die “Mitte” für autoritäre Eingriffe offen. Parteipolitisch bildet jene liberale Bürger_innenschicht heute die wichtigste Wähler_innenbasis der im parlamentarischen Spektrum am weitesten “links” angesiedelten Partei: der Grünen. Für die Punze der Linkspartei reicht in Österreich freilich bereits ein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten. Und so versinnbildlicht der Status Quo grüner Politik sich im Stereotyp des modernen Biedermeiers, der_die Fair Trade kauft, während sie_er die Leistungsgesellschaft affirmiert und sich als weltoffen geriert, während ihn_ihr bei dem Gedanken, den eigenen Sprößling in eine öffentliche Schule zu geben, das blanke Grauen befällt. Freiheitliche Erfolge analysiert dieser Typus dann auch bevorzugt als Prolet_innen-, bzw. euphemistischer: als Bildungsproblem. Angesichts eines 85%-Anteils an Hofer-Wähler_innen unter den qua Staatsbürger_innenschaft wahlberechtigten Arbeiter_innen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ist dieser Fokus zwar in gewisser Weise verständlich, Alarmismus jedoch ebenso wenig angebracht wie bildungsbürgerlicher Dünkel. Zum einen, da der Skandalisierung oft mehr klassistische Zuschreibung als Analyse zugrunde liegt. Zum anderen insofern, als der im Vergleich hohe Anteil an Wechselwähler_innen unter der (ehemaligen) sozialdemokratischen Kernklientel darauf verweist, dass es sich nach wie vor um ein politisch umkämpftes Feld handelt.i Insofern wäre die wohl wichtigste Frage aus linker(er) Perspektive, wie die partielle sozialdemokratische Hegemonie seit den 1970er Jahren derartig erodieren konnte. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Kapitulation vor den beiden seit den 1980ern für die FPÖ zentralen politischen Narrativen: zum einen ein „Anti-Establishment”-Frame, in dem sich die FPÖ als Fürsprecherin des “kleinen Mannes” konstruiert.; zum anderen ein „Überfremdungs”-Frame, der zunächst rein biologistisch-völkisch funktionierte und ab Mitte der 2000er Jahre, kulturalistisch-antimuslimisch aufgeladen, in ein generelles Untergangs-Narrativ eingebunden wurde, in dem Europa aufgrund mangelnder „Wehrhaftigkeit” und verräterischer Polit-Eliten einer fortschreitenden „Islamisierung” zum Opfer fällt.ii Anstatt diese Narrative auszuhebeln und vermeintlich ethnische Konflikte als soziale zu repolitisieren, beschränkte auch die Sozialdemokratie sich weitgehend auf Kritik an der Darbietungsform (“Hetze”) und am postfaktischen Gehalt (“Lüge”) der freiheitlichen Botschaften sowie auf das Einmahnen “konstruktiver Lösungsansätze”. Am Ende treffen sich jedoch alle, von rechtsaußen bis mitte-links, in der prinzipiellen Befürwortung von Grenzschließung zur Sicherung des “nationalen Wohlstandes”. Mit dem Unterschied, dass dies aus Perspektive der extremen Rechten einen Schritt darstellt, den Status quo zu verändern, während die “Mitte” ihn damit aufrechtzuerhalten sucht. Dieselbe Tendenz, sich an rechtsextreme Vorstöße populistisch gewendet anzupassen, anstatt die „Politik mit der Angst”iii zu dekonstruieren, kann auch an der medialen Berichterstattung nachvollzogen werden.

Medien: “Rechtspopulismus” als Quotengarant?

Die Normalisierung des Rechtsextremismus treibt bereits seit Haider auch in der Medienlandschaft ihre Blüten, was nicht zuletzt mit der Stärke des Boulevards und der starken Medienkonzentration in Österreich zusammenhängt. Eine Pionierfunktion hatte dabei die Neue Kronenzeitung (NKZ), die relativ zur Bevölkerungszahl auflagenstärkste Tageszeitung der Welt. Auch die Berichterstattung liberaler Medien reproduziert nicht selten das Angst-Schüren vor „Fremden” im Allgemeinen und Muslim_innen sowie Geflüchteten im Besonderen. Zur medienvermittelten Normalisierung des Rechtsextremismus trägt weiters die Weigerung bei, das Phänomen beim Namen zu nennen: FPÖ-Erfolge werden chronisch als “Protest”-Voten verharmlost, was auf die Entlastung jener “gesellschaftlichen Mitte” hinausläuft, als deren Vertreterin die FPÖ sich inzwischen, leider nicht ganz zu Unrecht, geriert.

Ein weiteres Problem ist die mediale (Über-)Repräsentation: vor allem in den 90er Jahren erhielt die FPÖ eine im Vergleich mit den eigentlichen Regierungsparteien unverhältnismäßige Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf das sich kritisch gebende Kokettieren mit auflage- und quotengenerierenden Schreckgespenstern wie Haider oder Strache zurückzuführen, welches deren Selbstinszenierung als Rebellen gegen “Altparteien” und “Establishment” immer schon in die Hände spielte. Die linksliberale Zeitung „Falter“ belegte Haider daher bereits in den 1990er Jahren mit einem „Bilderverbot“, um darauf hinzuweisen, dass „die Sprache der Bilder gerade auch dort propagandistisch wirkt, wo der Text kritische Auseinandersetzung versucht.“iv Von solcher (Selbst-)Reflexion hat sich die österreichische Medienlandschaft zusehends entfernt. Stattdessen werden – nicht zuletzt auch im öffentlichen Rundfunk – selbst marginalen Gruppen wie den “Identitären” breite Propagandaplattformen geboten. Begründet wird dies wahlweise mit einer vermeintlichen journalistischen Pflicht, “alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen” oder damit, dass Rechtsextreme sich ohnehin “selbst entzaubern” würden, so ihre Mitdiskutant_innen dies nicht erledigen. Letztlich befördert die Berichterstattung mit statt über den Rechtsextremismus jedoch vor allem eines: dessen weitere Normalisierung.v

-> weiter mit Teil 4

i Von 1979 bis zur Nationalratswahl 1999 stieg der Anteil der FPÖ-Wähler_innen unter österreichischen Arbeiter_innen zwar von 4% auf 47% an, während die SPÖ bei ihrer Kernklientel im gleichen Zeitraum von 65% auf 35% abrutschte; allerdings wurde die Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gestoppt, da diese 2002 gerade in diesem Wähler_innensegment einen historisch einmaligen Stimmenverlust von fast der Hälfte auf 16% einfuhr. Auch wenn sie die SPÖ zwischenzeitlich mit 34% zu 24% neuerlich überholen konnte, ist es – gerade vor dem Hintergrund einer nach rechts rückenden Sozialdemokratie – weiterhin möglich, dass sich das Ergebnis wieder zugunsten der SPÖ dreht.

iiCarina Klammer, Imaginationen des Untergangs. zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ, Wien 2013.

iii Ruth Wodak, Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Hamburg 2016.

Kommentare deaktiviert für Mistakes were made (3)

Eingeordnet unter Hintergründe

Von nah und fern

Nächstenliebe kann nicht nur eine Fernstenliebe sein.“

Wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen.“

Wir können nicht alles Leid dieser Welt lindern.“

Was Bundespräsident in spe Andreas Khol gestern – wie berichtet wird, unter dem Applaus des Nationalratsklubs der Volkspartei  zum Besten gab, klang wohlvertraut. Schon Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder Mölzer hatten einst dasselbe Verständnis von Nächstenliebe öffentlich entfaltet, teils in auffälliger Wortgleichheit, verkündet (Mölzer z.B. hier); die FPÖ hatte erst 2013 sogar ihre Nationalratswahlkampagne um das Motiv der Nächstenliebe aufgebaut („LIEBE deine NÄCHSTEN  für mich sind das unsere ÖSTEREICHER“).

Diese Leute hatten sich freilich auch einiges an erbosten Reaktionen von berufener Seite anhören müssen. Es muss nicht bis zur theologischen Unterweisung Haiders durch die Bischofskonferenz 1997 zurückgegangen werden, um ein recht klares Bild über die in den christlichen Kirchen hierzulande vorherrschende Lehrmeinung einzuholen.

Den Kern der Botschaft Jesu bildet die Liebe und Achtsamkeit für die Ausgegrenzten, für die an den Rand Gedrängten, für die Armen und Schwächsten der Gesellschaft, und die Solidarität mit den Notleidenden. Die FPÖ agitiert gerade gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, die sich nicht wehren können, und gegen Menschen, die Hilfe brauchen: gegen Asylbewerber, die bei uns das Grundrecht des Schutzes vor Verfolgung und Krieg in Anspruch nehmen, gegen Flüchtlinge und Ausländer.“ 

– So stand es in einer ob ihrer Deutlichkeit (Christen: Widersteht der FPÖ und ihrer Propaganda“) auch heute lesenswerten Resolution von führenden RepräsentantInnen katholischer Fakultäten, Orden und Lai*innenorganisationen von 2009 zu lesen. Die Frage ist nicht, wer ist uns nah, sondern, sind wir bereit, selbst zum Nächsten zu werden?“ Nächstenliebe sei „keine Abstandsmessung, sondern eine Aufgabe, die sich Christinnen und Christen täglich aufs Neue stellen kann“, erklärte in Reaktion auf die FPÖ-Kampagne 2013 von evanglischer Seite Diakonie-Direktor Michael Chalupka, der sich auch nun wieder im selben Sinne geäußert hat (vgl. ZIB2 vom 14.1.2016). Die von der FPÖ vertretene Beschränkung von Nächstenliebe allein auf Einheimische habe „nichts mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe zu tun“, assistierten Bischof (AB) Michael Bünker und Oberkirchenrätin Hannelore Rainer. Der Wiener katholische Jugendseelorger Gregor Jansen wiederum ließ Strache ausrichten, dass nach christlicher Lehre „wir uns nicht aussuchen können, wer denn unser Nächster ist“. Für Christ*innen gelte eine „glasklare“ Richtschnur: „Lebe so, dass du dich dem gegenüber, der es jetzt braucht, als Nächster erweist. Unbesehen seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Hautfarbe. Oder seiner Staatsangehörigkeit.“ (alle Zitate hier)

Auch im Feuilleton stieß die freiheitliche Nächstenliebe-Exegese auf breite Ablehnung. Von den christlichen Grundlagentexten her ist … völlig klar, dass eine ethnozentrische, nationalistische Interpretation der Nächstenliebe eine universalistische Dimension ins Gegenteil verkehrt“, erläuterte Ernst Fürlinger in einem STANDARDKommentar der Anderen. Edwin Baumgartner entfaltete in der Wiener Zeitung, dass „der Nächste … der Bedürftige“ sei, der ethnisch und religiös durchaus „der Entfernteste“ sein könne und nicht, wie in freiheitlicher Sicht, ein „zum eigenen Volk Gehörige(r)“ zu sein habe. (Baumgartner vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, dass „irregeleitetes Christentum“ im geschichtlichenVerlauf „virtuos Feindbilder entwarf, um knallharte eigene Interessen zu vertreten“.)

Selbst die erzkonservative Partei „Die Christen“ hatte  bereits einen Nationalratswahlkampf zuvor  Wert auf Distanz zur FPÖ gelegt, da „(d)er rechtsextreme Rassismus von Strache … mit christlicher Nächstenliebe unvereinbar“ sei (Kleine Zeitung vom 20.5.2008, S. 30).

Freilich legen Vertreter der bis in die 1990er Jahre stramm antiklerikalen FPÖ, wenn sie Begriffe wie Nächstenliebe im Mund führen, Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei um allgemeine ethische Grundsätze handle, die zu monopolisieren die christlichen Kirchen kein Recht hätten, und man an theologischen Erörterungen hierzu entsprechend uninteressiert sei (vgl. etwa hier). Vor diesem Hintergrund kann aus christlicher Sicht kritisiert werden, dass Strache einen Begriff usurpiere; sein Argument, dass er sich, weil Kulturchrist, an christliche Lehrmeinungen nicht gebunden fühle, ergibt aber zumindest eine einigermaßen kohärente Position (nachgeholte Firmung und Ministrantenvergangenheit aside).

Khol dagegen repräsentiert eine sich – durchaus nicht nur im kulturellen Sinn – als christlich begreifende Partei, gilt selbst als prononciertester Repräsentant dieses christlichen Erbes innerhalb derselben, die katholische Laieninitiative mitbegründet und gehört mehreren Männerbunden an, die katholische Konfession als Aufnahmevoraussetzung führen.

Nun haben dieser Blog und der Autor dieser Zeilen mit christlicher Dogmatik ähnlich viel zu schaffen wie der freiheitliche Bundesparteiobmann (wenngleich auch FIPU Leute mit Ministriererfahrung in ihren Reihen hat). Inwieweit Khols christlichsoziales Wertgefüge intakt ist, muss dieser mit seinem Gott (oder den von der katholischen Kirche zur Verfügung gestellten Vermittlungsinstanzen) ausmachen, und auch über den Grad an moralischer Verwahrlosung der christlichsozialen Bewegung in Österreich mögen andere richten. Politisch interessant ist aber, dass just der profilierteste dezidiert christlichsoziale Politiker des Landes sich seinen Nächstenliebe-Begriff ohne Zwang von Kickl & Co. diktieren lässt offenbar in der Hoffnung, beim freiheitlichen Anhang Eindruck zu schinden und den blauen Parteistrategen deutlich zu machen, dass eine eigene Kandidatur zur Präsidentschaftswahl einer Verschwendung finanzieller und zeitlicher Ressourcen gleichkäme. Das aus FPÖ-Sicht höchst unerfreuliche Ende der von Khol mitorchestrierten blau-schwarzen Partnerschaft ab 2000 scheint ihm einen derartigen Zuverlässigkeitsnachweis nötig zu machen.

Ob Khols Buhlen um die Gunst der Blauen Erfolg zeitigt, bleibt einstweilen offen. Ebenso die Frage, wie Khol reagiert, sollte er mit ähnlichem Gegenwind von christlicher Seite konfrontiert werden wie ein Strache vor ihm. Greift er zum ultimativen Schritt, wie sein nun-wohl-doch-nicht-Gegenkandidat Norbert Hofer, inzwischen dritter Nationalratspräsident? Dieser war 2009 der oben zitierten FPÖ-kritischen Resolution und ihren Unterzeichner*innen per OTS begegnet:

Ihre widerliche Aktion bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass der Glaube eine höchst persönliche Angelegenheit ist und sich nicht in Vereinen und Kirchen organisieren muss. Ich bin froh, dass ich mit meinem Kirchenbeitrag diese Leute nicht länger unterstützen muss. Ich bleibe den Lehren Jesu, dem Frieden, der Freiheit und der Nächstenliebe verbunden. Ich bleibe Christ. Die katholische Amtskirche hat mich aufgrund der scheinmoralischen Aktivitäten ihrer linken Neo-Inquisitoren, falscher Frömmler und wahrer Heuchler endgültig verloren.“

Bernhard Weidinger

Zur Startseite

Kommentare deaktiviert für Von nah und fern

Eingeordnet unter Hintergründe, Uncategorized