Schlagwort-Archive: Rassismus

„Neue“ Rechte in Österreich

Bei allen Kontinuitäten ist der deutsch-österreichische Rechtsextremismus weit davon entfernt, ein statisches Phänomen zu sein. Vielmehr wird er dauernd an die hegemonialen Bedingungen angepasst – jedoch ohne dass dabei sein ideologischer Kern, das antiliberal-völkische Primat, aufgeweicht werden würde. Auf die wachsende Ablehnung, das Scheitern bei Wahlen und – in manchen Ländern – die behördlichen Verbote neonazistischer Artikulationsformen reagierten extreme Rechte in Westeuropa ab den 1960er Jahren mit Distanzierungen gegenüber ihren Vorläufern. Diese, zuerst in Frankreich einsetzenden, Versuche von „Gegen-Intellektuellen“ (Hauke Brunkhorst), faschistisches Gedankengut „von Hitler zu befreien“ (Margret Feit), werden gemeinhin als neurechts bezeichnet. Gegen die unkritische und vorschnelle Übernahme dieser Selbstbezeichnung wandte schon der Klagenfurter Historiker Willibald Holzer ein, dass sich so „manche vorschnell als solche entdeckte programmatische Innovation moderner Gruppierungen […] sehr rasch als oft nur geringfügig modifizierte Aktualisierung faschistischer oder vorfaschistischer Ausprägungen rechtsextremer Ideologie [erweist]“. Tatsächlich sieht die so genannte Neue Rechte sehr alt aus, wenn man ihre Positionen einer genaueren Analyse unterzieht. Gerade in Österreich handelt es sich bei dieser Selbstbezeichnung von Rechtsextremen um einen Begriff, der mehr für neue Strategien und Formen als für neue Inhalte steht. Dies gilt auch für die Abgrenzung vom Neonazismus, die eben nicht umgehend als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu gelten hätte, zumal sie doch zumeist strategisch und bloß durch Differenzen hinsichtlich der politischen Strategie (Metapolitik statt Systemüberwindung) und der Zielgruppe (intellektuelle Eliten statt kleine Leute) motiviert ist. Wer demgegenüber etwa wie im Falle der 2012 auf der Bildfläche erscheinenden Identitären unkritisch von Neuen Rechten spricht, geht den Rechtsextremen ein Stück weit auf den Leim.

Schon das erste Auftauchen des Labels Neue Rechte in Österreich verweist auf seine zentrale Funktion – die Verharmlosung. Es waren nämlich militante Neonazis, die sich Anfang der 1970er Jahre als Aktion Neue Rechte (ANR) an den Universitäten zusammenfanden und Terror verbreiteten. In den späten 1980er Jahren begann dann der von Burschenschaftern dominierte Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die gegenintellektuellen Wortführer der deutschen Neuen Rechten an die Universität Wien einzuladen. Dass es sich dabei neuerlich um bloßen Etikettenschwindel handelte, wurde schon an der Tatsache deutlich, dass der Saalschutz bei diesen Vorträgen von Neonazis verstärkt wurde. Auch Gottfried Küssel, schon damals der ranghöchste österreichische Neonazi, holte sich 1988 beim Versuch, einen Vortrag von Pierre Krebs gegen antifaschistische Proteste abzuschirmen, blutige Schrammen.

Zu Beginn der 1990er Jahre wurde das österreichische Verbotsgesetz verschärft, dementsprechend waren Neonazis nun verstärkt dazu angehalten, ihre Propaganda zu modifizieren und vorsichtiger zu agieren. Diejenigen unter ihnen, die Matura oder gar ein Studium vorweisen konnten, versuchten dies auch in Form einer Intellektualisierung. Bei der Suche nach möglichst unverdächtigen Stichwortgebern stießen sie, mehrheitlich deutsch-völkische Korporierte, schnell auf die konservativ-revolutionären Konkurrenzfaschisten wie Arthur Möller van den Bruck und deren neurechte Adepten. Unter Rechtsextremen wirkte daneben der Knick im Aufstieg der FPÖ und Jörg Haiders, der sich dazu verstiegen hatte, öffentlich die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis zu loben, begünstigend für die partielle Übernahme neurechter Politikkonzepte. Es war vor allem der damalige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, der nach Haiders erzwungenem Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann 1991 und den ersten FPÖ-Niederlagen sich und seinen Kameraden ein Umschwenken auf die „Metapolitik“ und den der politischen Machtübernahme vorausgehenden Kampf um die kulturelle Hegemonie verschrieb. Das Burschenschafter-Zentralorgan Die Aula begann sich nun mit neurechten Autoren wie Alain de Benoist zu füllen. Und im Aula-Verlag erschien Anfang der 1990er Jahre die wohl einzige rechtsextreme Zeitschrift, die das Etikett neurechts nicht nur zur Camouflage trug: Identität. Es war maßgeblich Jürgen Hatzenbichler, der damals über diese Zeitschrift neurechte Theorien aus Frankreich importierte und für das völkisch-korporierte FPÖ-Vorfeld publizistisch aufbereitete. Der pennale Burschenschafter musste sich aber schon Mitte der 1990er Jahre sein Scheitern eingestehen: Nach jahrelanger vergeblicher Missionierungstätigkeit beklagte er resignierend, dass die „Positionen der Alten Rechten […] leider auch im Bereich der Korporationen vielfach noch heruntergeleiert werden.“ Tatsächlich war der alte oder herkömmliche (parteiförmige) Rechtsextremismus längerfristig in Österreich zu erfolgreich, als dass er des metapolitischen Kampfes um die kulturelle Hegemonie bedürfte. Es fehlt hierzulande also ein zentrales Gründungsmoment der Neuen Rechten – die ideologische Vorherrschaft der Linken und Liberalen. Da konnten Rechtsextreme eine links-liberale Hegemonie in Österreich noch so oft behaupten, angesichts der diesen Behauptungen widersprechenden Realität verloren neurechte oder metapolitische Konzeptionen im korporierten Umfeld der FPÖ rasch wieder an Attraktivität.

Dass es dennoch auch in Österreich mit der Gründung der Identitären zu einem neuerlichen Aufflackern neurechter Politikkonzeptionen gekommen ist, scheint mehr der zunehmenden europäischen Vernetzung extremer Rechter als den konkreten hegemonialen Verhältnissen im Land geschuldet zu sein. Vor allem sind der erhöhte Repressionsdruck auf die neonazistische Szene seit Anfang 2011 (Zerschlagung der Alpen-Donau-Gruppe rund um Gottfried Küssel) und massive Rekrutierungsschwierigkeiten vieler deutsch-völkischer Studentenverbindungen als Gründungsmotive auszumachen. Schließlich decken die auf außerparlamentarischen Aktionismus und popkulturelle Inszenierungen spezialisierten Identitären im Gegensatz zum biederen Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) eine gestiegene Nachfrage von Seiten erlebnisorientierter junger Männer ab. Was so mancher Alte Herr als Anpassung an den linken Zeitgeist und die amerikanisierte Massenkultur verdammen mag, ist in Wahrheit eine notwendige Voraussetzung für die Hegemoniefähigkeit unter Jugendlichen.

Im Frühjahr 2012 etablierte der Olympia-Burschenschafter Alexander Markovics mit ein paar Waffenbrüdern eine Wiener Identitäre Richtung als Gegen-Intellektuellen-Zirkel oder Debattierklub, der einen Brückenschlag zum Rechtskonservativismus versuchte. Der nach deutschem Vorbild gestartete Versuch, Teile des politischen Konservativismus zu radikalisieren, kann aber schon als gescheitert gesehen werden: Zu offensichtlich ist die Herkunft eines Großteils der Identitären aus dem Neonazi-Milieu, auf welche sogar der heimische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht hinweist. Das zielt vor allem auf jene Gruppe, die sich um Martin Sellner (ehem. Olympia) im Sommer 2012 bildete und nach dem Vorbild osteuropäischer Neonazis mit ihren „Hardbass“-Aktionen Veranstaltungen politischer Gegner_innen störte. Im Februar 2013 vereinten sich diese beiden Gruppen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und „besetzten“ gemeinsam die Votivkirche in Wien, um die damals gerade dort stattfindenden Proteste von Flüchtlingen ins Lächerliche zu ziehen.

Im bereits erwähnten VS-Bericht 2014 werden auch die Warnungen der Identitären vor einer angeblichen „Islamisierung“ als „Deckmantel“ entlarvt, unter welchem „auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage“ versucht werde, „das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. […] Was sich vordergründig als ‚Kritik’ und jüngst als ‚islamkritisch’ auf der Ebene der Mobilisierung darstellt, trägt in der tatsächlichen Umsetzung oft islam-, asyl- und fremdenfeindliche Züge.“

Tatsächlich ist es nicht mehr als Mimikry, wenn Rechtsextreme heute versuchen, ihren gerne als Ethnopluralismus verharmlosten Rassismus hinter positiver klingenden Formulierungen wie der Erhaltung kultureller Identität zu verstecken. So schimmert schon beim französischen Identitären-Gründervater Fabrice Robert, im Interview mit der Jungen Freiheit (10/2013), hierbei der alte Rassismus durch: „’100 % Identität, 0 % Rassismus’. Aber mit dem territorialen Imperativ, dass ein Boden einem einzelnen Volk gehört.“

Karin Priester wies bereits 2010 darauf hin, dass „Teile des Rechtsextremismus“ nach „dem ethnopluralistischen Modernisierungsschub der 1980er Jahre versuchen […], über die Umpolung des Feindbildes, eine neue, diesmal antiislamische ‚Modernisierungswelle’ einzuleiten.“ Der antimuslimische Rassismus, der sich als Ausfluss kultur-christlichen Superioritätsdenkens jedoch nicht länger ethnopluralistisch verbrämen lässt, dient auch den Identitären vor allem als Vehikel in den Mainstream-Diskurs: Rassistische Inhalte finden leichter und mehr Gehör, wenn sie im kultur-christlichen oder vermeintlich aufgeklärten Gewand daherkommen. Die sich unter anderem in der Sarrazin-Debatte artikulierende Normalität bis Hegemonie des Feindbildes Moslems oder Islam macht dieses zum idealen Instrument, um aus der Extremismus-Ecke zu kommen.

Eine Kontinuität zwischen alten und neuen Rechten stellt der kulturelle Antiamerikanismus dar, eine aktuelle Ausformung des völkischen und über weite Strecken antisemitischen Antiliberalismus. Dieser artikuliert sich aktuell etwa in der Abrechnung der Identitären mit der rechtspopulistischen und liberalen „Islamkritik“. Während es „liberalen Islamkritikern“ um die Verteidigung „westlicher Werte“ gehe, wollen die jungen Völkischen „die gegenwärtige Dekadenz hin zu einem neuen goldenen Zeitalter überwinden“, wie der Grazer Führungskader Patrick Lenart betonte. Im Gegensatz zu den rechtspopulistischen „Islamkritikern“ würden die Identitären „den Islam in seinem angestammten Raum – etwa dem arabischen – als eine fremde Kultur [akzeptieren]“, so Lenart. Als Ursache für das „drohende Ende der europäischen Völker“ wird im programmatischen Text „Wider die liberale Islamkritik“ angegeben, „dass der Liberalismus den Selbsterhaltungstrieb der europäischen Völker derart ausgehebelt hat […]. Eine solche Gesellschaft hat keine Zukunft! Sie degeneriert zwangsläufig und wird dekadent.“ Anstatt von den „Moslems“ zu verlangen, dass sie sich in diese verkommene weil liberal-demokratische Gesellschaft integrieren, wollen die Identitären ihr „Volk wieder bekehren – weg vom Gift des Liberalismus […].“ [1]

Auch die Behauptung einer systematischen Überfremdung oder Umvolkung per Islamisierung und zum Zwecke der leichteren Beherrschbarkeit der in lauter Individuen zerfallenden Gemeinschaft ist fixer Bestandteil antisemitischer Diskurse. Weil die nationale (kulturelle) Identität den (geheimen) Welteinheitsplänen im Weg stehe, werde versucht, das „ethnische Antlitz Europas unwiderruflich“ zu verändern – ein Verschwörungsmythos, der jüngst im Aufdecken vermeintlicher (US-amerikanischer und jüdischer) Hintermänner der Fluchtbewegungen nach Europa fröhliche Urständ im freiheitlichen Milieu feierte. Der Antiamerikanismus schreibt als Zwillingsbruder des Antisemitismus diesen fort. Entsprechend der antisemitischen Figur des jenseits der nationalen Antagonismen stehenden Dritten und alle Identität auflösenden Nicht-Identischen, wird Juden[2] und den von diesen angeblich dominierten USA unterstellt, alle Völker beherrschen zu wollen.

Auch wenn sich weite Teile der extremen Rechten Westeuropas heute als frei von Antisemitismus darstellen und diesen stattdessen nur mehr bei den Moslems sehen wollen, sind sie seinem grundlegenden dichotomischen Muster und seiner verschwörungsmythischen Weltsicht weitgehend treu geblieben. Der antimuslimische Rassismus knüpft gerade in Österreich an antisemitische Traditionen an (vgl. Peham 2010). Dies zeigte sich schon Ende der 1990er Jahre in der freiheitlichen Kampagne gegen das Schächten, mit der antijüdische Blutphantasien fortgeschrieben wurden. Und als die FPÖ 2009 in einem Inserat gegen den angeblich unmittelbar drohenden EU-Beitritt der Türkei und Israels agitierte, bewies sie eindrucksvoll, dass das „christliche Abendland“ immer noch vor Juden und Moslems gleichermaßen beschützt werden muss. Auch die im Verhältnis zur FPÖ arbeitsteilig agierenden Identitären reihen sich ein in die Traditionslinien des völkischen (antiliberalen) Antisemitismus – neu daran ist höchstens die Aufmachung.

Überarbeitete Fassung eines im Rechten Rand 157/2015 erschienenen Textes (https://issuu.com/derrechterand/docs/drr_157).+

Zum Verhältnis der „Identitären“ zu Israel und Antisemitismus siehe hier.

[1]              Beim „Zwischentag“ in Berlin kam es 2012 zum Showdown zwischen rechtspopulistischen Islamfeinden und völkischen Antiwestlern: Der mittlerweile nach Wien zurückgekehrte Identitären-Kader Martin Lichtmesz bestand darauf, „dass die Völker am ‚Liberalismus’ zugrunde gingen und nicht am Islam.“ Womit er in den Augen Michael Stürzenbergers, einem Wortführer angeblich „liberaler Islamkritik“, den Blick frei gegeben hätte „auf eine völkisch-ewiggestrige Weltanschauung, deren geistige Heimat man wohl eher auf dem Nürnberger Zeppelinfeld des vergangenen Jahrhunderts verorten würde.“

[2]               Weil es sich bei den gehassten Objekten um antisemitische Imagines und nicht um reale Jüdinnen und Juden handelt, findet nur die männliche Form Verwendung.

Literatur

Brunkhorst, Hauke: Der Intellektuelle im Land der Mandarine. Frankfurt a. M. 1987

Feit, Margret: Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. Organisation – Ideologie – Strategie. Frankfurt a. M./New York 1987

Hatzenbichler, Jürgen: Korporation, Tradition und Neue Rechte. In: Mölzer, Andreas (Hg.): Pro Patria. Das deutsche Korporations-Studententum – Randgruppe oder Elite? Graz 1994, S. 251-284.

Holzer, Willibald I.: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: Stiftung DÖW (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 11-96.

Peham, Andreas (2010): Die zwei Seiten des Gemeinschaftsdünkels. Zum antisemitischen Gehalt freiheitlicher Identitätspolitik im Wandel, auf: http://www.gegendenantisemitismus.at/peham_oezp_aktual.pdf

Priester, Karin (2010): Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?,  http://www.bpb.de/apuz/32423/fliessende-grenzen-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-europa?p=all

Zurück zur Startseite

Kommentare deaktiviert für „Neue“ Rechte in Österreich

Eingeordnet unter Hintergründe

„Hausfrau und Teufelin“

in an.schläge I / 2016

BEATE ZSCHÄPE wird medial entweder als unbedarftes „Mädel“ oder als personifiziertes Böses inszeniert. Die Soziologin CHARLIE KAUFHOLD erklärt JUDITH GOETZ im Interview, was feminisierte Darstellungen mit deutschen Schuldabwehrstrategien zu tun haben.

an.schläge: Sie haben in Ihrem Buch zwei mediale Darstellungsweisen von Beate Zschäpe herausgearbeitet: einerseits „dämonisierende Feminisierungen“ und andererseits „bagatellisierende Feminisierungen“. Wodurch zeichnen sich diese aus?

Charlie Kaufhold: Im Zuge meiner Recherchen bin ich auf zwei Extreme gestoßen: Einerseits gab es in den Medien eine starke Bagatellisierung der Rolle von Zschäpe. Sie wurde aus der Verantwortung genommen und als unpolitische Mitläuferin dargestellt, als naive Hausfrau und teilweise verkindlicht und viktimisiert, das geschah vor allem durch vergeschlechtlichte Bilder. Ein Beispiel hierzu ist, dass sie als „liebes Mädel“ bezeichnet wurde oder nur für den Haushalt zuständig gewesen sein soll.
Das andere Extrem ist, dass Zschäpe als von der Norm abweichend, absonderlich und als personifiziertes Böses dargestellt wurde. Auch diese Darstellungsweise wurde durch vergeschlechtlichte Bilder gestützt. Ein Beispiel hierzu ist die Titelseite der „Bild“ zum Prozessbeginn: Neben einem großen Foto von Zschäpe prangte die Überschrift „Der Teufel hat sich schick gemacht“.

Unterschiedliche Zeitungen stellten Zschäpe immer wieder als „Täuscherin“ und „Fassadenfrau“ dar. Haben sich die Darstellungsweisen nach Zschäpes Aussage Anfang Dezember verändert?

Zschäpes erste Aussage, die sie im Dezember von ihrem Anwalt verlesen ließ, war wenig überraschend. Sie hat genau die bagatellisierenden Darstellungsweisen reproduziert, die ihr bisher durch die mediale Berichterstattung angetragen wurden. Mit vergeschlechtlichten Bildern von sich als emotional instabiler und abhängiger Frau versuchte sie sich zu entlasten, was übrigens eine auch im NSU-Prozess durchaus gängige Aussagestrategie von weiblichen Neonazis ist. Dabei hat sie sich jedoch zu keiner Frage geäußert, die Aufklärung in den NSU-Komplex bringen könnte, keine Details zu den Hintergründen der Morde und der Auswahl der Opfer preisgegeben und bspw. keine_n Neonazi belastet, dessen Beteiligung nicht sowieso schon bekannt war. Erstaunlich fand ich hingegen, dass genau die Medien, die diese bagatellisierenden Bilder zuvor noch produziert hatten, sich nun auch kritisch gegenüber Zschäpes Narrativ äußerten. Trotzdem blieb eine vergeschlechtlichte Darstellung von Zschäpe bestehen, sie wurde weiterhin in Bezug auf ihr Erscheinungsbild und ihre Mimik – z. B. ihr Lächeln – beschrieben, ihre vermeintliche Persönlichkeit und ihr Charakter standen im Vordergrund, keineswegs ihre politische Haltung und Vorgeschichte. Auch wurde im Dezember wiederholt der Kontrast zu der Berichterstattung über Wohlleben deutlich. Dieser wurde durchgehend als politisch überzeugter Neonazi dargestellt. Insoweit würde ich sagen, dass es bestimmte Änderungen in der Berichterstattung gibt, aber dass es weiterhin auch bestimmte Konstanten gibt – den Fokus auf Zschäpes Weiblichkeit.

Sie analysieren in Ihrem Buch außerdem, welche Effekte diese Berichterstattung für die deutsche Dominanzgesellschaft hat …

Mich hatte nicht nur interessiert, welche Bilder produziert wurden und welche Rolle Geschlecht dabei spielte. Daran anknüpfend bin ich auch der Frage nachgegangen, welche Folgen diese vergeschlechtlichte Berichterstattung hat. Was die beiden genannten Darstellungsweisen von Zschäpe angeht, denke ich, dass sie die Möglichkeit bieten, Schuld abzuwehren und mehrheitsgesellschaftliche rassistische Strukturen, innerhalb derer der NSU überhaupt agieren konnte, zu negieren. Das geschieht durch unterschiedliche Mechanismen: Durch die bagatellisierenden Darstellungsweisen können Zschäpe und ihre Taten als irrelevant dargestellt werden. Deshalb muss man sich also auch gar nicht erst damit beschäftigen. Bei den dämonisierenden Darstellungsweisen wird Zschäpe außerhalb des deutschen Kollektivs verortet, sie wird ja als von der Norm abweichend dargestellt. Dadurch muss keine Auseinandersetzung mit ihr und ihren Taten stattfinden, genauso wenig wie mit mehrheitsgesellschaftlichen rassistischen Strukturen – sie wird ja als weit entfernt von der mehrheitsdeutschen Norm dargestellt. Entsprechend wird auch rassistische Gewalt außerhalb des mehrheitsdeutschen Kollektivs angesiedelt.

Inwiefern knüpfen diese Bilder an Vorstellungen von NS-Täterinnen an?

Es gab sowohl vergeschlechtlichte bagatellisierende als auch dämonisierende Darstellungsweisen in der Berichterstattung über angeklagte nationalsozialistische Täterinnen – in der direkten Nachkriegszeit wie auch in späteren Prozessen. In medialen Repräsentationen des Nationalsozialismus, wie bspw. in Filmen wie „Der Untergang“, finden sich die genannten vergeschlechtlichten Darstellungsweisen bis heute, auch in diesen Fällen natürlich verknüpft mit der Möglichkeit der Schuldabwehr.

Wie kommt es zu dieser Schuldabwehr?

Ein Grund ist sicherlich, dass der Nationalsozialismus in Deutschland in keiner auch nur annähernd angemessenen Weise aufgearbeitet wurde. Es gibt Studien zu Folgewirkungen des Nationalsozialismus auf psychosozialer Ebene. Ganz kurz zusammengefasst ist das zentrale Argument, dass die mehrheitsdeutsche Bevölkerung auch emotional stark mit dem nationalsozialistischen System verstrickt war und sich nach 1945 verschiedener Abwehrmechanismen bediente, um sich nicht mit der eigenen Schuld auseinanderzusetzen. Die dadurch entstandene psychosoziale Struktur ist an die nachfolgenden Generationen weitergegeben worden und auch heute noch wirkmächtig.

Und in diesen Zusammenhang steht auch die Berichterstattung über Zschäpe?

Ja, hier findet sich ein möglicher Ansatz, um die vergeschlechtlichte Berichterstattung über Zschäpe zu erklären: Durch die beschriebenen Folgewirkungen des NS gibt es in Deutschland weiterhin die Neigung, Schuld in Zusammenhang mit faschistischen Taten abzuwehren. Genauso wie also durch vergeschlechtlichte Diskurse Schuld nach dem Nationalsozialismus abgewehrt wurde – z. B. in der Berichterstattung über nationalsozialistische Täterinnen – , wird auch heute noch Schuld in Bezug auf rassistische Strukturen abgewehrt. Und das zeigt sich eben auch in der Berichterstattung über Zschäpe.

Gab es auch andere mediale Darstellungen mit anderen Effekten?

Die Berichterstattung hat sich im Laufe der Zeit verändert und es gibt immer wieder auch Artikel, die sich kritisch mit dem Themenkomplex auseinandersetzen und die genannten Darstellungsweisen nicht reproduzieren. Allerdings ist die Berichterstattung insgesamt nach wie vor weit entfernt von einer emanzipatorischen Auseinandersetzung mit Neonazismus und Geschlecht, ganz zu schweigen von einer Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen der Mehrheitsgesellschaft auf ihren verschiedenen Ebenen. Auch das Leid der Angehörigen der Ermordeten und der Überlebenden der Bombenanschläge findet keine angemessene Aufmerksamkeit und Achtsamkeit. Ich finde, dass die Kritik über die konkrete Praxis der Berichterstattung hinausgehen muss: Die Strukturen, die eine solche Berichterstattung nahelegen, müssten verändert werden. Eine tiefgreifende Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der damit verbundenen Schuld wäre ein Anfang.

Von Charlie Kaufhold ist kürzlich „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld und Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ in der Reihe Antifaschistische Politik (RAP) der Edition Assemblage erschienen.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin sowie Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

Kommentare deaktiviert für „Hausfrau und Teufelin“

Eingeordnet unter Hintergründe, Uncategorized

Das freiheitliche Monatsmagazin

Anlässlich der heutigen Aussendung von SOS Mitmensch über die Unterstützung der rechtsextremen AULA durch die FPÖ: ein geraffter Rückblick auf einige Lowlights des vergangenen AULA-Jahrgangs.

Das Zentralorgan der völkischen Verbindungen in Österreich im Besitz der Freiheitlichen Akademikerverbände ist nach wie vor eines der relevantesten publizistischen Foren der extremen Rechten in Österreich. Im Berichtsjahr bot die Grazer Monatszeitschrift das gewohnte Potpourri aus rassistischer Hetze, antisemitischen Verschwörungsphantasien, Verunglimpfung von NS-Opfern und Antifaschist_innen sowie kaum verhohlener NS-Nostalgie. Dargebracht wurde all dies in weiter verschärfter Form, sodass eine Einstufung der Zeitschrift als neonazistisch (statt ’nur‘ rechtsextrem) zumindest diskutabel erscheint. Ergüsse über „die Tatsache, daß es verschiedene Menschenrassen gibt“, über die „bedrohte(n) Europiden“ und die „Abschaffung der Weißen“ (Oktober-Nummer, S. 26f.), über „Rassenmischung – multikulturelle Gesellschaft genannt“ oder „die eurasisch-negroide Umvolkung deutschen Landes und ganz Europas“ (Dezember, S. 32 bzw. S. 17) standen 2015 neben Attacken auf die „egalitäre() Utopie, alle Menschen seien gleich“ (Oktober, S. 26) oder auf den „umtriebigen jüdischen Spekulanten“ George Soros (März, S. 5), der „die Vermischung von Menschenrassen durch die Förderung von Völkerwanderungen“ erstrebe und vermittels der „Rothschild-Herrschaftsmethode“ zusammen mit der restlichen „heimatlose(n) Weltfinanz … die totale Kontrolle über Völker, Staaten und deren Regierungen“ ausübe (ebd., S. 44-46). Den von der AULA affirmativ kolportierten Mythen zufolge steht Israel bzw. der „politische() Zionismus“ hinter dem selbsternannten ‚Islamischen Staat‘ (Februar, S. 42) und „ein Rothschild“ hinter dem Attentat auf Charlie Hebdo, wie Burschenschafter Walter Marinovic (Germania Salzburg) argwöhnte. Dieser bezog sich gleichzeitig positiv auf Luthers Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ bezieht, die „deren [der Juden, Anm. B.W.] Geldgier und Wucherzinsen verdammte“ und in die Parole „Darum immer weg mit ihnen!“ gipfelte (ebd., S. 30f.). Über eine „(j)üdische Selbstausgrenzung“ in der abendländischen Geschichte wusste die AULA (in Person des NPD-Kaders Karl Richter) im Mai zu berichten. Die „’christlich-jüdische‘ Symbiose sei „künstlich, unhistorisch“ und müsse „der nichtjüdischen Normalbevölkerung erst auf allen Kanälen suggeriert werden“, nicht zuletzt durch „die Infiltration des globalen ‚Weltgewissens‘ mit dem Holocaust-Dogma“. Der Holocaust sei für das Judentum heute „Quelle der Kraft, wenn auch einer negativen, parasitären“. Auschwitz werde „zum Nasenring, an dem sich die Völker willenlos herumführen lassen“ (Mai, S. 12f.). Auch Gedenkveranstaltungen durch „KZ-Besessene“ (Juni, 32f.) sind AULA-Autoren ein Dorn im Auge, eher ihrem Verständnis von Aufarbeitung der Vergangenheit entsprechen Einlassungen über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ und „Landplage“ (Juli/August, S. 91). Abgerundet wird das Bild von Klagen über den „giftigen Nektar“ des radikalen Feminismus im Allgemeinen und „selbsternannte() Frauenbefreierinnen wie die US-jüdische Lesbe Shulamith Firestone“ im Besonderen (November, S. 58). In parteipolitischer Hinsicht lässt die AULA (Selbstbezeichnung: „Das freiheitliche Monatsmagazin“) keinen Zweifel an ihrer engen FPÖ-Anbindung, die durch regelmäßige Lobartikel und Gefälligkeitsinterviews ebenso dokumentiert wird wie durch umfangreiche Inserate der nach aktuellen Umfragen stärksten Partei des Landes.

Der Absatz ist ein Preview aus einem Artikel von Bernhard Weidinger (FIPU) für den Rechtsextremismusbericht des Grünen Klubs. [Update: Ende Mai 2016 ist der Bericht erschienen – abrufbar hier.]

Zurück zur Startseite

Kommentare deaktiviert für Das freiheitliche Monatsmagazin

Eingeordnet unter Hintergründe, Uncategorized

„Ausländervolksbegehren“ II: der rechte Rand als Stichwortgeber der FPÖ

Die Androhung einer Neuauflage des Volksbegehrens „Österreich zuerst“ (vulgo „Ausländervolksbegehren“) von 1993 zählte zum schlagzeilenträchtigsten, was das diesjährige ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (bis auf weiteres nachzusehen hier) hergab. Unter Jörg Haider hatten die Freiheitlichen bekanntlich begonnen, das plebiszitäre Instrument des Volksbegehrens gezielt und einigermaßen exzessiv für parteipolitische Zwecke einzusetzen. Entsprechend dem populistischer Politik eigenen Drang zur Dauermobilisierung und Selbstdarstellung als Anwalt/Anwältin „des Volkes“ gegen „Fremde“ und abgehobene „Eliten“, aber ebenso zur Befriedigung von Haiders narzisstischer Sehnsucht nach dem Bad in der Menge auch zwischen Wahlkämpfen (so Peter Westenthaler in Nathalie Borgers‘ „Fang den Haider“) wurde nun begehrt, was das Zeug hielt: gegen „Privilegien“ (1987), für die „Rundfunkfreiheit“ (1989), gegen „Ausländer“ (1993), für „Tierschutz“ (1996, von freiheitlichen und grünen Abgeordneten gemeinsam eingeleitet), für den Schilling und ein „atomfreies (sic) Österreich“ (beide 1997).

Wie in so vielem folgte Strache nach seiner Übernahme der Parteiobmannschaft 2005 zunächst auch in dieser Hinsicht dem Haiderschen Vorbild. Wie letzterer initiierte er bereits im Jahr nach seinem Amtsantritt sein erstes Volksbegehren („Österreich bleib frei“), ließ es hernach aber dabei bewenden – unter anderem wohl wegen der relativen Erfolglosigkeit sowohl dieses als auch aller sonstigen seither durchgeführten Volksbegehren in Österreich, gemessen an den Spitzenwerten früherer Jahrzehnte. Die heurige rechte bis rechtsextreme Grassroots-Initiative pro EU-Ausritt wurde von freiheitlicher Seite nur sehr schaumgebremst unterstützt. Nun also holt Strache die plebiszitäre Option wieder aus dem politischen Werkzeugkasten. Im Sommergespräch führte er im Zusammenhang mit der Unterbringung von AsylwerberInnen aus, dass die Bevölkerung vor Ort mittels „Volksabstimmungen“ vorab eingebunden werden müsse. „Ich habe nur die Angst, dass Rot und Schwarz und Grün das wieder einmal verweigern. Wenn sie das verweigern sollten, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dann werden wir ein Volksbegehren initiieren, nämlich ‘Österreich zuerst, Teil 2’, weil es wichtiger denn je ist.“ (Volles Transkript verfügbar bei neuwal.)

Nicht nur in Thematik und Benennung (1) der in Aussicht gestellten Kampagne folgt Strache dem Beispiel Haiders, auch seine Inspiration stammt offenbar aus ähnlichen Quellen wie bei jenem. Über die Vorgeschichte des Originals von 1993 schreibt Wolfgang Purtscheller in seinem Standardwerk über den österreichischen Rechtsextremismus nach 1945: „Haider hatte … mit seinem Volksbegehren etwas zustande gebracht, was der rechtsextremen Szene trotz zwei Jahrzehnte währenden Strebens noch nicht geglückt war. Die FAKTEN [rechtsextremes Zeitschriftenprojekt um Horst-Jakob Rosenkranz, Anm. B.W.] warben zwar so wie AULA und IDENTITÄT [damaliger AULA-Jugend-Ableger, Anm.] seit Mitte 1991 eifrig für ein … Volksbegehren Österreicher für Österreich, dessen Kernpunkt so wie bei Haider die Verfassungsbestimmung „Österreich ist kein Einwanderungsland“ hätte sein sollen. Aber die Kameraden hatten Mühe, die nötigen 10.000 Unterschriften zusammenzukratzen.“ (2) „(W)ir … haben das Glück, daß sich spät, aber doch mit Jörg Haider ein Politiker gefunden hat, der sich nicht scheut, gegen den Widerstand aller etablierten gesellschaftlichen Kräfte dieses Volksbegehren in Gang zu bringen“, jubelte H.-J. Rosenkranz dementsprechend in seinem Rechtsaußen-Periodikum. (3)

Auch Strache rennt mit einem „Ausländer-Volksbegehren“ II am rechten Rand offene Türen ein. Das gegenARGUMENT, ein aktuelles Nebenprodukt des rechtsextremen Burschenschafter-Organs AULA, das auf eine jüngere Klientel zielt und sich vorrangig im Kampagnenjournalismus übt, hatte bereits im Februar 2014 eine solche Neuauflage ins Spiel gebracht. Im heurigen Juni nun (Nr. 2/2015) machte es mit dem Titel „ÖSTERREICH ZUERST 2015. ÖSTERREICH IST KEIN EINWANDERUNGSLAND!“ auf – in starker grafischer Anlehnung an das Originalsujet aus den 90er Jahren. Beigelegt waren auch Sticker im selben Design.

Haider-Auftritt in der Wr. Stadthalle 1993 (Bild via http://www.demokratiezentrum.org)

Haider-Auftritt in der Wr. Stadthalle 1993 (Bild via http://www.demokratiezentrum.org)

gegenargumente 22015 volksbeg

gegenARGUMENT, 2/2015

Aufkleber

Aufkleber

„Volksbegehren JETZT!“, wurde im Heftinneren gefordert. „(D)ie Partei, die ein ähnliches Volksbegehren wie Haider mit ‚Österreich zuerst‘ starten würde, kann sich eine sic) Zustimmung immer breiterer Bevölkerungsschichten sicher sein, denn nicht umsonst galoppiert die FPÖ als einzige Kraft, die das Zuwanderungsproblem kritisch sieht, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ (4) In der Juni-AULA selbst war ein entsprechendes ganzseitiges Inserat enthalten. Sowohl dieses als auch das Begleitschreiben an die AbonnentInnen des gegenARGUMENTs enthielt eine Botschaft an den parteipolitischen Arm des österreichischen Rechtsextremismus: „Vielleicht dient diese Ausgabe auch als zeitgerechter Denkanstoß für jene politischen Kräfte in unserem Land, die sich Heimat und direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben.“ Das ließ sich die FPÖ offenbar nicht zweimal sagen und erntete damit, wie einst Haider, den zu erwartenden Applaus von ganz rechts außen.
gegenargument volksbegehren

Ob es tatsächlich zur Umsetzung der Ankündigung kommt – FPÖ-Außenpolitiksprecher Hübner hatte bereits im Juni die Existenz entsprechender Überlegungen in der Partei bestätigt, aber eine Entscheidung nicht vor Mitte Oktober (nach den Wahlen in Oberösterreich und Wien) in Aussicht gestellt (5) -, wird sich weisen. Schon jetzt lässt sich anhand dieser Episode festhalten, dass trotz jüngster Bemühungen des FPÖ-Obmannes um ein zumindest im Stil gemäßigteres Auftreten eine freiheitliche Tradition ungebrochen zu sein scheint, die Strache mit dem frühen Haider eint: wie jener nimmt er nach wie vor Flanken von rechtsaußen auf, setzt damit Signale an eine alte Kernklientel der Partei und bekräftigt die Funktion der FPÖ als Sprachrohr und verlängerter Arm des außerparlamentarischen Rechtsextremismus in Österreich.

Bernhard Weidinger (@bweidin)

(1) Der Parole war man ohnehin stets treu geblieben – u. a. verwendete Strache sie im Nationalratswahlkampf 2006 auf Plakaten und trägt ein parteieigener Youtube-Kanal diesen Titel. Harald Vilimsky wirbt (mit EU-Geldern) für sich unter dem Slogan „Österreich zuerst statt EU- & EURO-Wahnsinn“ (vgl. ZUR ZEIT 26/2015, S. 11). 

(2) Wolfgang Purtscheller (1993): Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. Wien: Picus, 362.

(3) Zit. ebd.

(4) gegenARGUMENT 2/2015, o.S.

(5) Ebd.

Zurück zur Startseite

Kommentare deaktiviert für „Ausländervolksbegehren“ II: der rechte Rand als Stichwortgeber der FPÖ

Eingeordnet unter Quick Takes

Gastbeitrag: Rassismus- oder Antisemitismuskritik? (Julia Edthofer)

Entsprechend unserem kritisch intervenierenden Selbstverständnis veröffentlichen wir im Folgenden einen Beitrag, den die Soziologin Julia Edthofer ursprünglich für den mosaik-Blog verfasst hat. Die Gruppe mit dem selbstgegebenen Ziel, „Politik neu zusammen[zu]setzen“ bzw. „linke Politik in Österreich hör- und sichtbar zu machen“, war im Anschluss an den islamistisch-antisemitischen Terror in Paris und Kopenhagen an einem „Beitrag zur neuen Welle des Antisemitismus in Europa“ interessiert. Mit dem Ergebnis war die Redaktion dann jedoch nicht zufrieden – der Text wurde abgelehnt. Begründung: mosaik habe einen „Text zu Antisemitismus im Allgemeinen und nicht zum Antisemitismus einer gesellschaftlichen Gruppe“ bestellt, was der Redaktion „vor allem unter Bezugnahme auf den österreichischen Diskurs“ als „besonders wichtig“ erschien. Unfreiwillig hat die Redaktion damit einen eindrucksvollen Beweis für die von Edthofer analysierte „Pattstellung von Antisemitismus- und Rassismuskritik“ und für die strukturelle Unfähigkeit vieler Linker, den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen begrifflich zu fassen und zu bekämpfen, abgeliefert. Die Leser_innen mögen sich selbst ein Urteil über den Text bilden; den (impliziten) Vorwurf von mosaik-Seite, wonach er antimuslimischen Rassismus befördere, halten wir jedoch für unhaltbar.

Für uns reiht sich dieser Vorfall in eine lange Kette des linken Scheiterns angesichts der doppelten (aber unterschiedlichen) Herausforderung durch den islamistischen Antisemitismus und den antimuslimischen Rassismus ein; ein Scheitern, das sich immer wieder auch in der Ausblendung und Delegitimierung innerlinker Kritik und Selbstreflexion äußert. Bezeichnend und bedauerlich erscheint dies gerade auch vor dem Hintergrund des mosaikschen Selbstverständnisses als Ort, an dem die „Vielfalt“ linker/alternativer Wissensbestände und Erfahrungen „aufeinander treffen“ und die Marginalisierung „linke(r) … politische(r) Positionen in Österreich“ durchbrochen werden soll. Augenscheinlich sind Einförmigkeit und Abgeschlossenheit kein exklusives Merkmal des polit-medialen Mainstreams, sondern auch einem Projekt nicht fremd, das als Alternative zu ebenjenem angetreten ist.
– FIPU, 20. 6. 2015 –

Rassismus- oder Antisemitismuskritik?

Eine antirassistische Perspektive auf den Zusammenhang von Islamismus[1] und Antisemitismus

Im Licht der aktuellen Entwicklungen und Diskussionen seit den Anschlägen in Paris und Kopenhagen hinterfrage ich in meinem Beitrag die aktuelle Pattstellung von Antisemitismus- und Rassismuskritik in antirassistischen Kontexten kritisch.

Julia Edthofer

Das Attentat auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Jänner 2015 rief weltweit –aber vor allem im globalen Norden–massive Beileids- und Solidaritätsbekundungen hervor. Innerhalb kürzester Zeit avancierte #Je suis Charlie zu einem der meist-getwitterten Hashtags in der Geschichte des Mediums, wobei der Großteil in Europa und den USA online ging. Auch abseits davon war ein symbolischer Schulterschluss für „Demokratie“ und „Redefreiheit“ zu beobachten, der seinesgleichen sucht: Am Pariser Gedenkmarsch für die Opfer nahmen neben 3,7 Millionen Menschen auch über 50 Staatschef_innen teil, die laut medialer Inszenierung den Marsch anführten und neben dem Gedenken der Toten für Toleranz und das Recht auf freie Rede eintraten–darunter auch ausreichend Politiker_innen, bei denen Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte ansonsten nicht ganz so weit oben auf der Agenda stehen. Zudem wurde das massive Ungleichgewicht zwischen globalem Norden und Süden in Bezug auf die Berichterstattung offensichtlich: zeitgleich mit den Anschlägen in Paris kam es in Nigeria zur bislang brutalsten Anschlagserie der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, die mediale Aufmerksamkeit galt jedoch vor allem den Ereignissen in Frankreich. Wie gewohnt blieb somit außen vor, dass die meisten Opfer islamistischer Gewalt Muslim_innen sind, während gleichzeitig eine massive Bedrohung des „Abendlandes“ postuliert wurde. Insofern wurde aus linker Perspektive zu Recht die Doppelmoral der Inszenierung kritisiert; aus antirassistischer Perspektive noch wichtiger war jedoch die Kritik an der Vereinnahmung von rechts: Victor Orbán, der seit seiner Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten systematisch die Pressefreiheit abschafft, gab am Rand des Trauermarsches ein Interview, in dem er als Konsequenz der Attentate eine Aufrüstung der Festung Europa forderte. Die Vorsitzende des Front National Marine Le Pen sprach von einer (muslimischen) Kriegserklärung an die westliche Welt und deren Werte und verlangte ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe; und auch in Deutschland und Österreich vereinnahmten rechte Bewegungen und Parteien von Pegida bis NPD und FPÖ die Morde für antimuslimische Propaganda. All das ist mehr als bedenklich, jedoch sollen hier natürlich nicht die Demonstrationen für Demokratie und Meinungsfreiheit als solche kritisiert werden, denn sie sind wichtig–in Paris ebenso wie in Abuja. Problematisch ist vielmehr deren rassistische Vereinnahmung und damit der politische Subtext: die „Islamisierung des Abendlandes“ müsse nun endlich gestoppt werden, um die „aufgeklärte westliche Welt“ gegen „muslimische Barbarei und Terror“ zu verteidigen.

Eine antirassistische Kritik an solchen Vereinnahmungen ist notwendig, leider führt sie jedoch auch oft zu einer eigenartigen politischen Pattstellung, in der Dinge, die nicht so ganz ins Bild passen, gerne außen vor gelassen werden. Eine Tatsache, die beispielsweise in linken, antirassistischen Diskussionen komplett aus dem Blick gerät, ist der offensichtliche Zusammenhang von Islamismus und Antisemitismus. Bei dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo wurden gezielt nur Männer ermordet, bis auf eine Ausnahme: die jüdische Psychoanalytikerin und Kolumnistin der Zeitschrift Elsa Cayat. Als Reaktion auf den Anschlag überfiel der IS-Anhänger Amedy Coulibaly den koscheren Supermarkt Hypercacher– allerdings nicht nur, um dort Geiseln zu nehmen, sondern mit dem dezidierten Ziel die dort einkaufenden Menschen zu töten, weil sie Juden waren. Gleiches war in Kopenhagen zu beobachten: nach dem Anschlag auf die Diskussionsveranstaltung zu Rede- und Pressefreiheit im Februar 2015 wurde die Hauptsynagoge der jüdischen Gemeinde attackiert und dabei ein (ebenfalls jüdischer) Wachmann erschossen. Jedes Mal, wenn so genannte „westliche Werte“, Demokratie, Meinungsfreiheit etc. in Europa selbst angegriffen werden, geht dies mit einem Angriff auf Jüdinnen, Juden und/oder jüdische Einrichtungen einher–jedes Mal gibt es dabei Tote. Dass dies kein Zufall ist, liegt ebenso auf der Hand, wie es der antimuslimische Rassismus tut. Insofern müsste sich eine antirassistische Linke auch die Frage stellen, warum radikalisierte Personen, die sich zu den verschiedenen aktuell boomenden, meist wahhabitisch oder salafitisch beeinflussten, jihadistisch-islamistischen Ideologien bekennen, offensichtlich ein antisemitisches Weltbild haben. Die Antwort wäre eigentlich recht einfach: sie folgen einer anti-demokratischen Ideologie, die als faschistisch analysiert werden muss: Terrorgruppen wie der IS sind streng hierarchisch nach dem Führerprinzip organisiert, bekämpfen „unislamische“ Gruppen bis hin zu deren Vernichtung und zielen auf einen autoritären Umsturz der bestehenden Verhältnisse ab. Antisemitismus ist ein logischer Bestandteil jeder antidemokratisch-faschistischen Ideologie, da er als (Pseudo-)Erklärungsmodell für die (scheinbar) bekämpften Zustände dient. Wie jede radikale Ideologie wirkt dieser rechte Rand, so er nicht eingedämmt wird, nicht zuletzt auch in die gesellschaftliche Mitte hinein: das wurde beispielsweise im Sommer 2014 offensichtlich, als im Zuge zahlreicher muslimisch geprägter Proteste gegen den Gaza-Krieg auch die zunehmende Islamisierung des antisemitischen Ressentiments deutlich wurde. Antirassistische Kritik konzentriert sich vor allem auf den antimuslimischen Diskurs und weist darauf hin, dass Muslim_innen generell unter Terrorverdacht gestellt oder eben zu den „neuen Faschist_innen“ oder den „neuen Antisemit_innen“ stilisiert werden–und das ist richtig und wichtig. Jedoch wird auf der anderen Seite selten die problematische Ideologie und damit auch das heiße Eisen islamisierter Antisemitismus benannt. Ein Grund dafür ist die Sorge, aufgrund der oft fehlenden Differenzierung zwischen Muslim_innen und Islamist_innen zum antimuslimischen Diskurs beizutragen. Ein weiterer Grund ist sicherlich auch das Faktum, dass die Täter_innen oft selbst rassistisch ausgegrenzt werden. Ein kurzer Blick auf die Biographien der Attentäter von Paris lässt auch tatsächlich vermuten, dass sie als Nachkommen von Immigrant_innen aus ehemaligen Kolonien im postkolonialen Frankreich massiver Diskriminierung ausgesetzt waren. Diese Ungerechtigkeit sollte jedoch nicht dazu führen, dass zu den ideologischen Grundlagen ihrer Taten geschwiegen wird.

Die Tatsache, dass sich aktuell viele Personen mit ihren faschistischen Ideen auf den Koran berufen und dass ihre Taten antimuslimischem Rassismus neuen Zündstoff geben, sollte uns also nicht daran hindern, eine politische Kritik daran zu formulieren. Ansonsten tappt mensch in eine Kulturalisierungs-Falle, die Politik nicht mehr von Religion trennen kann–und eine solche anti-politische Sichtweise ist eher Teil des Problems, als der Lösung. Denn jedes „Aber“ (… aber die haben doch rassistische Cartoons veröffentlicht) nach der Verurteilung der Anschläge, spielt letztendlich in die Hände konservativer bis faschistischer Kräfte. Wenn jedoch ernst genommen wird, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist, sollte dies auch immer gelten–sei es nun in Abuja, Paris, Kobanê oder im kenianischen Garissa, wo jüngst 148 Student_innen ermordet wurden. Gleiches gilt für das Benennen von unterschiedlichen Ressentiments: wenn antirassistische Kritik ernst genommen wird, dann inkludiert das auch eine Kritik an Antisemitismus–und damit auch am Antisemitismus von Personen, die selbst rassistisch ausgegrenzt und diskriminiert werden.

[1] Der Begriff „Islamismus“ meint die politische Vereinnahmung des Islam und ist daher natürlich vom Islam als Religion zu unterscheiden; für eine ausführlichere Differenzierung zwischen politischem Islam, Wahhabismus, Salafismus und Jihadismus ausgehend von einer Kritik des schwammigen Sammelbegriffes „Islamismus“, siehe Thomas Schmidingers Beitrag in den Informationen zur Politischen Bildung No. 37.

Zurück zur Startseite

Kommentare deaktiviert für Gastbeitrag: Rassismus- oder Antisemitismuskritik? (Julia Edthofer)

Eingeordnet unter Interventionen

Solidarität statt Rassismus – Stellungnahme des Netzwerkes kritnet

„Die großen Schritte, die aus der ersten Aufarbeitung der NSU-Morde folgen müssen, werden in der gesellschaftlichen Debatte nach wie vor praktisch nicht thematisiert.“

Drei Wochen vor den Bundestagswahlen in Deutschland wurden Anfang September die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror präsentiert und das Versagen der staatlichen Behörden dabei offiziell bestätigt. Obwohl im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde eine gewisse Sensibilisierung gegenüber Rassismus im Nachhinein stattgefunden hat, bestehen rassistische Diskurse und Exklusionpraktiken in Politik, Behörden, Medien und Bevölkerung weiter fort. Flüchtlinge und Non-Citizens sind mit rassistischer Hetze auf der Straße konfrontiert und erfahren zunehmend Repression, wenn sie gegen Asylpolitik und Rassismus protestieren. Angesichts der Allgegenwart rassistischer Ausgrenzungspraktiken ruft das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)* nun in einer breit unterstützten Stellungnahme zu “Solidarität statt Rassismus”  auf.

Auch wenn Österreich keinen NSU-Skandal zu verzeichnen hat, kann für die gegenwärtige Auseinandersetzung mit Rassismus hierzulande ähnliches konstatiert werden.

So zeig(t)en sich auch im Rahmen der Aufdeckung der Neonazi-Gruppe Objekt 21 (sowie den damit einhergegangen Sprengstoff- und Waffenfunden) Ungereimtheiten, Ermittlungsmängel, Ignoranz bis hin zu offener Unterstützung. Auch muss die Verkennung neonazistischer Gefahrenpotenziale sowie die Nicht-Thematisierung ihrer gesellschaftlicher Grundlagen festgestellt werden, beispielsweise wenn die Ursachen vielmehr im sogenannten „Drogen- und Rotlichtmileu“ und nicht in rassistischen Einstellungen, Politiken und Strukturen gesucht wurden.

Des Weiteren sprechen auch die Hetze und die Kriminalisierungen rund um das Refugee Protest Camp Vienna eine deutliche Sprache.

Die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) unterstützt daher den Aufruf von kritnet.

*Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)  ist ein interdiszplinärer und europaweiter Zusammenschluss kritischer Migrations- und GrenzregimeforscherInnen und politischer AktivistInnen (www.kritnet.org). Im Oktober 2010 veröffentlichte das Netzwerk die Stellungnahme “Demokratie statt Integration” als Reaktion auf Thilo Sarrazins rassistische Thesen zur Bevölkerungspolitik sowie deren breite Rezeption.

Kommentare deaktiviert für Solidarität statt Rassismus – Stellungnahme des Netzwerkes kritnet

Eingeordnet unter Interventionen

„Imaginationen des Untergangs. Zur Konstuktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identiätspolitik der FPÖ.“ Neuerscheinung von Carina Klammer

In ihrem neu erschienenen Buch rekonstruiert die Soziologin Carina Klammer Mechanismen der antimuslimischen Fremdbildproduktion und analysiert deren Stellenwert für Entwicklungen inner- sowie außerhalb der extremen Rechten.
Im Rahmen der jüngsten Aufregung rund um die Facebook Gruppe „Wir stehen zur FPÖ!“ landete die FPÖ erneut in den Schlagzeilen, da am virtuellen Stammtisch u.a. antimuslimische Anfeindungen betrieben und damit einhergehend Morddrohungen ausgesprochen wurden. Insofern büßt die Publikation, die sich antimuslimischen Fremdbilder in der FPÖ seit der Parteispaltung im Jahr 2005 und Heinz-Christian Straches Antritt als Parteiobmann widmet, nicht an Aktualität ein. Anhand von Untergangsimaginationen und dem Appell zur „Abendlandrettung“, so die Conclusio, sollen vornehmlich der altbekannte Rassismus, sowie mehr oder weniger unter der Hand Antisemitismus und Weiblichkeitsabwehr auf die Höhe der Zeit gebracht und salonfähig werden.
Im Rahmen der Analyse werden darüber hinaus Islambilder und antimuslimische Bündnispolitiken innerhalb der extremen Rechten näher beleuchtet, (historische) Referenzen des rechten Abendland-Diskurses aufgezeigt sowie Verflechtungen mit öffentlichen Diskursen und staatlichen Migrations- und Integrationspolitiken betrachtet.
Auch versucht die Autorin den Blick dafür zu stärken, dass innerhalb der Rechtsextremismusforschung Geschlechterverhältnisse als grundlegende Analysekategorie in den meisten Fällen unterbelichtet bleiben. So wird nicht nur ein Blick auf die Instrumentalisierung von Frauenrechten angesichts rassifizierender Politiken geworfen, sondern auch die geschlechterspezfische Struktur von antimuslimischen Ressentiments näher erörtert und mit dem konstitutiven Antifeminismus der FPÖ in Verbindung gebracht.
Ein wesentlicher Teil des Buches widmet sich darüber hinaus der kritischen Auseinandersetzung mit gängigen wissenschaftlichen Begrifflichkeiten und Erklärungsmustern, wobei auch auf Opferkonkurrenz-Debatten Bezug genommen wird, die für die weitere wissenschaftliche Arbeit zum Thema prägend blieben. Dementsprechend wird auch die Frage aufgeworfen, wie unterschiedliche Feindbilder (Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antifeminismus, Homophobie, etc.) verstärkt in ihrem Zusammenhang gedacht werden können, ohne dass ihre jeweiligen Spezifika und Unterschiede nivilliert werden.

„Es erschien mir – unter anderem angesichts der bestehenden Kontroversen – weder möglich noch erstrebenswert ein Buch über antimuslimische Fremdbilder zu schreiben, welches sich primär an der FPÖ abarbeitet“. Vielmehr sollen Kontextualisierungen und Zusammenhänge herausgearbeitet werden, „die mehr oder weniger weit über die FPÖ hinausreichen, jedoch für ein umfassenderes Verständnis der Thematik bzw. gegenwärtiger antimuslimischer Ressentiments und Rassismen hilfreich bis unabdingbar sind „(S.9).

Über die Autorin:
Carina Klammer ist Soziologin, im Rahmen von FIPU tätig und schreibt ihre Dissertation zum Thema des ideologischen Verhältnisses von „Körper“ und „Geist“ innerhalb der extremen Rechten im Postnazismus. Lehrauftrag an der Akademie der Bildenden Künste in Wien im WS 2013/14: „Geschlecht gegen den (Schluss-)Strich denken – Vergeschlechtlichte Körper-Bilder im Postnazismus“.

Weitere Informationen zum Buch:
Imaginationen des Untergangs.
Zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ
Carina Klammer
Erschienen im LIT-Verlag
Reihe: Soziologie, Band 81, 2013, broschiert, 128 Seiten
ISBN: 978-3-643-50520-0

G:/reihe/umschlag/50520-0.dvi
http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-50520-0

Kommentare deaktiviert für „Imaginationen des Untergangs. Zur Konstuktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identiätspolitik der FPÖ.“ Neuerscheinung von Carina Klammer

Eingeordnet unter Hintergründe

„Wer soll eigentlich wo raus? Raus aus wo oder rein wohin?“

Am 23. Juni 2013 meldete sich „Islamophobie“-Forscher Farid Hafez zur Aussage vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez zu Wort.* Hafez unterstellte Dönmez „Rassismus in Grün“, nachdem dieser auf Facebook über Erdogan-Anhänger_innen postete: „5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen…“. Im Rahmen der Kritik an den Anhänger_innen Erdogans würden laut Hafez Muslim_innen jedoch in „gute“ und „böse“ aufgeteilt. Wieder einmal verfehlt die „Islamophobie“-Forschung jedoch den wesentlichen Punkt.

Die „guten“ Muslim_innen wären Hafez zufolge die säkulären, die Alkohol trinken und Schweinefleisch essen und die „schlechten“ diejenigen, die ihre Religion „tatsächlich ernst“ nehmen. Hafez meint weiters, Bemerkungen wie jene von Dönmez würden nicht differenzieren, sondern sich vielmehr stereotyper Vorstellungen bedienen bzw. geheime „Assimilationswünsche“ gegenüber allen Muslim_innen hegen. Um sich in die Reihe von Überspitzungen einzureihen könnte dies zusammengefasst werden mit: Wer Muslim_innen für etwas kritisiert, dass er_sie ebenso bei anderen verurteilen würde (wie etwa Nationalismus und antidemokratische Einstellungen), macht sich nichtsdestotrotz schuldig am Feindbild Moslem mit zu arbeiten. Derartige diskursive Kurzschlüsse nivillieren jedoch die grundlegende Notwendigkeit zwischen einer politischen und einer rassistischen Kritik unterscheiden zu können, in diesem Fall an den Erdogan-Anhänger_innen. Ausgeblendet wird auch, dass es innerhalb von Demokratie und Meinungsfreiheit ein grundlegenderes Spannungsverhältnis gibt, einen Umgang mit jenen zu finden, die diese (u.a. mit ihren eigenen Mitteln) abschaffen wollen. Dass die Kritik an antidemokratischen Teilen von migrantischen Communities dem rechten Diskurs in die Hände spielen kann ist eine Sache, eine ganz andere ist es zu behaupten, als dies wäre eine Variante ein und derselben „Islamisierungsphantasie“. Nur eben einmal in blau (FPÖ) und einmal in grün. Somit verwischt die „Islamophobie“-Forschung systematisch ob Menschen als Individuen wahrgenommen werden, die aufgrund ihrer Einstellungen und Handlungen kritisiert werden oder ob diese anhand ihrer (zugeschriebenen) Herkunft bzw. Gruppen-Zugehörigkeit (vor)verurteilt werden. Sie verkennt auch, dass die verschiedenen ideologischen Hintergründe von muslimischen Fremdbildern nicht einfach auf einen Nenner gebracht werden können, sondern sich durchaus aus unterschiedlichen Motiven speisen.**

Die überspitzte Formulierung von Dönmez ist somit nicht deshalb zu hinterfragen, weil alle Muslim_innen hierbei simpel in „gute“ und „schlechte“ eingeteilt würden, sondern weil sie suggeriert, es gäbe tatsächlich einen (authentischen) Ort, an dem die politisch Unliebsamen, insofern sie einen Migrationshintergrund aufweisen, abgeschoben werden könnten, also eigentlich „hingehören“ würden. Erdogan würde sich vielleicht freuen, wenn seine Anhänger_innen aus ganz Österreich zur Protestbekämpfung zu Hilfe eilen würden. Als solidarisch mit jenen, die gegen die Staatsgewalt und für eine demokratische Türkei kämpfen kann dies wohl kaum verbucht werden. Dass auch ein selbstdeklarierter Antirassist in eine derartig Logik verfallen kann, hängt auch damit zusammen, dass der Wunsch Andersdenkende bzw. politische Gegner_innen in ein wie auch immer definiertes außen zu verbannen nicht genuin rassistisch, sondern vielmehr grundlegend pragmatisch motiviert ist. Für Mehrheitsbürger_innen hingegen kann (angesichts der rassististischen Gesamtstruktur) ein derartiger Ort jedoch fürgewöhnlich nicht imaginiert werden. Diesen Umstand ironisierten etwa die Golden Zitronen in ihrem Song Flimmern:
„Was solln die Nazis raus aus Deutschland? Was hätte das für ein Sinn? Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin“. Auch die Parole „Nazis auf den Mond, da wo keiner wohnt“ spielt auf dieses Dilemma an. Bodenständiger heißt es dann: „Nazis raus aus den Köpfen“. Der überraschte Empörungschrei der Mehrheitsgesellschaft, es mangele an demokratischer Bildung, übertönt das eigene Geraune, wenn leider (wieder einmal) ans Licht kam, was ohnehin kein Geheimnis sein dürfte. Wie beispielsweise im Rahmen einer aktuellen Studie der FU-Berlin***, die konstatiert, dass viele der Jugendlichen in Deutschland nicht zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden können. Während das Bekenntnis zur Demokratie fürgewöhnlich eher naturwüchsig ersehnt wird, hallt es plötzlich durch den deutschen Wald: Es müsse etwas getan werden! Es gilt zu überlegen, wie Jugendlichen Demokratie „näher“ gebracht werden könne, ohne dass diese auf die Idee kommen, Demokratie hätte mit Mitbestimmung in Ausbildung, Arbeit und Alltag zu tun. Und so raten gequälte Expert_innen Demokratie wieder mehr als Pflicht den als Kür zu begreifen oder im Geschichtsunterricht bei anderen Epochen zu kürzen, damit mehr Zeit für Zeitgeschichte bleibt. Als die sogenannten „Problemgruppen“ bleiben hingegen jene über, deren Reflexionsvermögen bzgl. ihrer Einstellungen prinzipiell bezweifelt wird.

Menschen mit Migrationserfahrungen oder einem anderen Glaubensbekenntnis als jenem der Mehrheitsgesellschaft hingegen als politische Subjekte wahr- und ernst zu nehmen (bzw. sie ebenso in die politische Verantwortung zu nehmen) ist nicht die Grundlage einer rassistischen, sondern ganz im Gegenteil einer antirassistischen Wahrnehmung ohne doppelte Maßstäbe. Auch die Paternalisierung von Muslim_innen muss in diesem Sinne als positiver Rassismus ernstgenommen werden. Der kulturrelativistische Ruf nach Toleranz von „Lebensläufen in ihrer Vielfalt als solche“ entpolitisiert nicht nur Privates, Kultur und Religion und alles was in ihrem Namen verhandelt wird, sondern verfestigt unter der Hand was es eigentlich zu kritisieren gelten würde: die Vorstellung vom ethnisch-homogenen Kollektiv.

Carina Klammer

______________

* derstandard.at/1371170362065/Guter-Muslim-boeser-Muslim-Rassismus-in-Gruen

** Beim Rassismus gegen Muslim_innen werden diese anhand ihrer religiösen Zugehörigkeit als Kollektiv „fremder“ (sprich: minderwertiger) Herkunft konstruiert. Insofern kann die Kritik religiöser Praxen auch der rassistischen Legitimierung dienen. Religion fungiert in diesem Sinne nicht als ethnisch-theologisches System, sondern wird (der im weiteren besonders hervorgehobene) Faktor im Rahmen einer umfassenden Annahme kultureller Determination. Dies gilt für Christ_innen, Muslim_innen, etc. zunächst gleichermaßen. Muslimischen Identitäten wird hierbei aufgrund der ihr zugeschriebenen archaischen Kultur die Möglichkeit eines reflexiven Verhältnis zu ihrer Religion grundlegend abgesprochen. Diese Pauschalisierung wird gerne mit dem Verweis auf islamistische Strömungen legitimiert. Im Rahmen der rassistischen Homogenisierung werden Islamist_innen jedoch fürgewöhnlich zu den einzig wahren Muslim_innen, jene, die ihr muslimisch Sein ausleben würden ohne sich Restriktionen von außen gefallen zu lassen. Sie werden somit zum entkontextualisierten End- bzw. Ursprungspunkt, den alle Muslim_innen bereits in sich angelegt fänden, jedoch (noch) nicht realsiert hätten. Ein_e säkulare_r sowie ein demokratische_r Muslim_a wird somit letztendlich zum Widerspruch per se. Die Lösung von imaginierten sowie realen Problemen läge demnach in einer nötigen Trennung der imaginierten Kulturräume (bzw. „Rassen“) und ihrer angeblich unveränderlichen Eigenheiten. Derartige „Kulturalsierungen“ müssten eigentlich insofern genauer als Naturalisierung von Kultur bezeichnet werden, insofern sich die getrennten Kollektive demnach nach wie vor biologisch reproduzieren (müssen). Vor allem in der extremen Rechten stehen viele Strömungen (wie bspw. auch die FPÖ) dem Islam als solchem hierbei eher indifferent bis affirmativ gegenüber. Schließlich gelte es die „Selbstbestimmungsrechte der Völker“ zu bewahren.
Nachtrag: Ursprünglich war der Terminus der „Selbstbestimmungsrechte der Völker“ eine (staats)politische bzw. später antikoloniale Forderung. Lenin hatte an diesem Konzept schon vor dem ersten Weltkrieg zu arbeiten begonnen, und setzte dieses in Folge auch in der Kommunistischen Internationalen durch.
Im Nationalsozialismus wurde der Begriff angeeignet und bewusst umgedeutet, vor allem im Rahmen der deutschen Führungsansprüche in Europa. So schrieb Himmler im Jahr 1940: „Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.“ (Himmler 1940 zit. nach Brenner 1963: 131). Im September 1941 heißt es in einem Bericht der Berliner „Akademie für die Rechte der Völker“, die „deutsche Ordnung Europas“ werde dieses „Schlagwort“ übernehmen, „aber – darin liegt das Neue – dieses Selbstbestimmungsrecht nicht staatlich, sondern volklich verwirklichen“ (BDC/PPK-1 zit. nach ebend.).
Im Rahmen der gegenwärtigen Begriffsverwendung innerhalb der extremen Rechten dient der Begriff fürgewöhnlich vielmehr zur Codierung rassistischer Vormachtsansprüche. Vor allem die „neue Rechte“ spricht hierbei frei nach dem Motto Nicht besser, nicht schlechter, sondern einfach anders auch von „Ethnopluralismus“ sowie einem natürlichen „Recht auf Differenz“.

*** http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2012/fup_12_181/index.html

Kommentare deaktiviert für „Wer soll eigentlich wo raus? Raus aus wo oder rein wohin?“

Eingeordnet unter Interventionen

Zum „grünen Rassismus“

Zum am 23. 6. 2013 erschienenen Kommentar von Farid Hafez über die grünen Reaktionen auf Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien, in denen der Autor Belege für ein Einsickern  „weit rechts stehende(r) Positionen“, autoritäre Tendenzen und Rassismus innerhalb der Grünen ortete, veröffentlichte der STANDARD am 26. 6. den folgenden Leserbrief von Bernhard Weidinger.

Eine Frage des Maßstabs

Mir scheint, dass Farid Hafez den grundlegenden Unterschied zwischen progressiver und rassistischer Kritik an Erdogan und seinen Fans verkennt. Die rassistische Variante offenbart sich daran, dass deren ProponentInnen Bigotterie, Polizeigewalt, Autoritarismus und nationalen Eifer erst dann als problematisch identifizieren, wenn (vermeintliche) Nicht-ÖsterreicherInnen in Österreich sie propagieren. Wer pro-Erdogan-Demos auf Grundlage derselben Überzeugungen kritisiert wie die Aufmärsche heimischer NationalistInnen und Fundis, wäre in den Verdacht zu stellen, weniger RassistIn als LinkeR oder LiberaleR zu sein. Ein Kulturrelativismus, der für Erdogans Gefolgschaft andere Maßstäbe einfordert als für autochthone Borderline-DemokratInnen, macht sich dagegen zum unfreiwilligen Komplizen der RassistInnen.

Nachtrag: Der Brief will nicht in Abrede stellen, dass innerhalb der Grünen rechte Positionen anzutreffen sind: in der Tat lässt der Umstand, dass Grünpolitiker bereits in Opposition von der Anwendung obrigkeitsstaatlicher Zwangsmaßnahmen (Dönmez) träumen und den Vorenthalt politischer und sozialer Rechte für Menschen „falscher“ Staatsbürger_innenschaft nunmehr forcieren statt ihn beenden zu wollen (Pilz) für zukünftige grüne Regierungsbeteiligungen nichts Gutes erwarten. Dessen ungeachtet scheint wichtig festzuhalten, dass es wohl alles andere als antirassistische Pflicht ist, ostentative Solidarisierung mit autokratischer Herrschaft, dem Niederprügeln von Grundrechte wahrnehmenden Menschen, aggressivem Nationalismus und der (Re-)Sakralisierung des gesellschaftlichen Lebens als Ausdruck „(v)erschiedene(r) Lebensentwürfe in ihrer Vielfalt … zu akzeptieren“ und von politischer Kritik auszunehmen. War eine solche Haltung je grünes Programm, so wäre ihre Aufkündigung nur zu begrüßen. (B. W.)

Zurück zur Hauptseite

Kommentare deaktiviert für Zum „grünen Rassismus“

Eingeordnet unter Quick Takes

Das beredte Schweigen der anti-political correctness

National-konservative Autor_innen bis hin zu Vertreter_innen der neuen Rechten kontextualisieren „political correctness“ im deutschsprachigen Raum häufig mit dem Schreckgespenst us-amerikanischer Verhältnisse. Was sie in der aufgeregten Beschreibung der „Totalität von Gedanken- und Sprachpolizei“ auslassen, ist der Umstand, dass der PC-Diskurs schon seit den späten 1980er Jahren vielfach von Neocons und neuen Rechten besetzt und umgedeutet worden war.

Es war Mitte der 1980er Jahre als sich an den us-amerikanischen Universitäten eine Kontroverse über andro- und ethnozentristische Lehrpläne und Studienordnungen entfachte. Während Studierende bspw. an der Universität von Stanford 1987 gegen das Pflichtfach „westliche Zivilisation“ aufbegehrten, veröffentlichte Allan Bloom im selben Jahr The closing of the American Mind, in dem er den Sittenverfall der Studierenden auf die „Entwertung“ des westlichen Bildungskanons zurückführt. Das Buch wurde ein Bestseller. In den so genannten „Canon Wars“ fochte die us-amerikanische Rechte für den Leistungsgedanken und marktförmige Konkurrenz, indem sie die Repräsentanz von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten angriff – und damit zugleich ihre Privilegien gegen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen verteidigte. In diesem akademischen Diskurs wurde auch das Konzept der politcal correctness – und eine davon ausgehende Sprachkritik – geprägt. Während der Begriff zu Beginn der Debatte noch überwiegend als (oft ironische) Selbstbezeichnung bzw. -kritik fungierte wurde dieser zunehmend unter dem Deckmäntelchen der freien Meinungsäußerung zur Diskreditierung emanzipatorischer Forderungen der Frauen- und Civil-Rights-Bewegung verwendet. In seinem Buch über die political correctness Debatte an den US-Universitäten charakterisiert John K. Wilson seine ersten Erfahrungen mit „politisch korrektem“ Verhalten bereits hauptsächlich als Mythos, der von Konservativen ins Feld geführt wurde:
„When I began to hear about politcal correctness as a senior at the University of Illinios in 1990, I wondered what I was missing. (…) Where was politcal correctness? (…) I don´t recall hearing anyone called „racist“ or „sexist“ or „homophobic“, and I certainly never hearded anyone (except perhaps the conservatives) use the phrase politically correct.“
Es war angesichts dieses konservativen Backlashes, als die Kontroverse um „pc or not pc?“ ab den 1990 Jahren im medialen bzw. öffentlichen Diskurs der USA regelrecht zu boomen begann. Der Diskurs um anti-diskriminierende Sprachkritik und soziale Praxen, gelangte somit als von rechts codierter Import in die europäische Wahrnehmung, und fand im Begriff der „political correctness“ – oder kurz „pc“ – seine pejorative Manifestation.

Als die Rede von der „politischen Korrektheit“ Mitte der 1990er Jahre schließlich in Österreich ankam, waren die Begrifflichkeiten zusätzlich durch den diskursiven Durchlauferhitzer der bundesdeutschen neuen Rechten gegangen, die „political correctness“ als „Beweis“ einer angeblich „linken Hegemonie“ bzw. eines „linken Gesinnungsterrors“ in Szene setzten, und damit einhergehend zu ihrem Bedauern einen feministischen und antirasstischen gesellschaftlichen Grundkonsens ausgemacht hatte. Katrin Auer beschreibt diese Imagination als ideologischen Code, den die neue Rechte in ihren „Kulturkampf“-Diskursen funktionalisiert. Er wird zur Klammer des Bedrohlichen, all dessen, was die männlich-weiße Dominanz gefährdet: Feminismus, Homo-Bi-(Inter)Transsexualität, Antirassismus, Anti-Antisemitismus und Antifaschismus. Die Abwehr des vermeintlichen Diktats, und damit einhergehend, die politische Delegitimation von Maßnahmen zum Abbau von Herrschaftsverhältnissen, begrenzte sich dabei aber von Anfang an nicht auf die konservative bis neonazistische Rechte, so titelte die Süddeutsche Zeitung bereits 1991: „Multi-kultureller Joghurt. In amerikanischen Universitäten greift ein neuer Sprach-Terror um sich“. Im bundesdeutschen und österreichischen Sprachgebrauch kam noch ein weiterer Begriff hinzu, die „Gutmenschen“ werden als „politisch korrekte“ Akteur_innen ausgemacht, benannt und verspottet. Dabei handelt es sich aber um keine reine Feindbildzuschreibung in Politik und Medien. Vielmehr war der Begriff noch Mitte der 1990er Jahre auch eine Selbstbezeichnung kritischer Linker, die die Moralisierung und Entpolitisierung von Sprache aufzeigen wollten. Das Projekt muss derzeit als gescheitert betrachtet werden – die kritische Auseinandersetzung mit Phrasen wie „Mein Freund ist Ausländer“ oder „Bunt statt Braun“, fiel hinter die kulturkämpferischen Interventionen der neuen Rechten zurück.
Im „political corectness“-Diskurs steht nicht die tatsächliche politische Aussage im Focus, es geht vielmehr um eine kommunikative Meta-Ebene. Eine Ebene, in deren nationalistisch normierendem Sinne sich auch die beiden aktuellen Debatten um anti-diskriminierende literarische Veränderungen in Kinderbüchern und die Selbstbezeichnung „Mischling“ durch die Redaktion der Zeitung Das Biber verhalten.
Zu letzterem zuerst: Die April-Ausgabe coverte mit einem Quiz und der Schlagzeile „Mischlinge. Erkennst du den Mix?“ (04/13). Auf Kritik reagierten die Redakteur_innen mit Unverständnis, die Verwendung des „Mischling“ Begriffs wurde mit persönlich-biographischen Scheinargumenten erklärt, oder ins Humoristische bagatellisiert. Beides hilft in der Auseinandersetzung um Aneignung von Begriffen und Selbstbezeichnungen nicht weiter, sondern führt in inhaltslose „pc“-Diskussionen. Für eine grundlegende Kritik müssen die rassistischen Tradierungen im post-nazistischen Österreich mit einbezogen werden, und zwar in dem zum einen, die Verwendung des Begriffs „Mischling“ auf Grund seiner Bestimmung in den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 universell abzulehnen ist. Zum anderen muss die zynische Normierungsstrategie der nationalen Inpflichtnahme von Menschen deren Eltern und Großeltern nicht Teil der nationalsozialistischen Täter_innengeneration waren kritisiert werden. Die ausgebliebene beziehungsweise unvollständige Konfrontation mit dem Nationalsozialismus in Österreich, wird nun als nationale Fleissaufgabe jenen Menschen abverlangt, die von anderen Ebenen der gesellschaftlichen Teilhabe strukturell ausgeschlossen bleiben.
Anders, aber nicht minder rassistisch, verhält es sich in der Debatte um anti-rassistische Änderungen in Kinderbüchern. Im Focus stehen hierbei Werke Astrid Lindgrens und Otfried Preußlers. Änderungen von rassistischen Benennungen werden, ganz „pc“ konform, als Zensur diskursiviert. Der Ruf nach der „Freiheit der Kunst“ steht dabei unwidersprochen neben dem Wehklagen über die verlorene „Werktreue“. Dabei wird auch immer wieder behauptet, die bei Lindgren und Preußler verwendeten Begriffe, wären damals in einer sprachlichen Neutralität niedergeschrieben wurden, die Autor_innen wie der damalige Zeitgeist ergo von Rassismus unbeleckt. In der Debatte scheint eine national-kulturalistische Sentimentalität durch, die das Kindheitserlebnis als weisse Autochtone romantisiert, während sie Kindern und Jugendlichen eine antirassistische Leseerfahrung abspricht. Als sich die neunjährige Ishema Kane mit den Worten „Ich finde es total scheiße!“ an die Redaktion der Zeit gegen die Verwendung des N* Wortes wandte, wurde ihr Leserinnenbrief verschwörungstheoretisch als Fälschung angegriffen.
Zu der aktuellen Debatte haben beispielsweise die Zeitung Falter mit seinem Aufmacher zum Thema „Darf man noch *** sagen?“ (16/13) und die Sendung Pro und Contra, die am 22.04.2013 zum Thema „‘Umvolkung‘, ‚Mischlinge‘ und ‚geheilte Schwule‘: Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?“ augestrahlt wurde, wenig Erhellendes beigetragen. Im Diskussionsformat des Senders Puls 4 erhielt der FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus zum x-ten Mal die Möglichkeit sich auf das Orwellsche 1984 zu beziehen. Kein_e Autor_in wird im Anti-pc-Diskurs so oft zitiert und so stark gebogen. Zu einem richtigen Erfassen der Sprach- und Sozialkritik George Orwells empfiehlt sich nicht nur für Gudenus die Lektüre von Orwells Text Politics and the English Language, sondern auch das Lesen seines ersten Romans Down and Out in Paris and London: „Ich werde niemals wieder denken, alle Landstreicher wären betrunkene Schurken, noch werde ich glauben, dass ein Bettler dankbar ist, wenn man ihm einen Penny gibt (…).“

Kommentare deaktiviert für Das beredte Schweigen der anti-political correctness

Eingeordnet unter Interventionen