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Listensplitter

Bernhard Weidinger

Ohne große Umschweife ein paar Beobachtungen – einige bedeutsamer als andere – zu den nun vorliegenden (Bundes-)Wahlvorschlägen der diversen Rechtsparteien, unter besonderer Berücksichtigung der FPÖ (vgl. auch unseren jüngsten Text zur möglichen Zusammensetzung des neuen FPÖ-Klubs).

  • Wie gewohnt ist der Anteil von Korporierten auf der freiheitlichen Liste extrem hoch, wie ein Blick auf die ersten 25 Positionen zeigt (siehe Bild).
  • Wendelin Mölzer scheint auf Platz 13 der FPÖ-Liste mit der Berufsbezeichnung „Journalist“ auf – sollte es noch eines weiteren Belegs bedurft haben, dass er auch nach dem formalen Rückzug aus dem Impressum von „Zur Zeit“ dort eine tragende Funktion innehat, scheint er nun vorzuliegen.
  • Vier Plätze hinter Mölzer findet sich der Name Norbert Nemeth. Das ist einerseits bemerkenswert, da der langjährige Direktor des FPÖ-Nationalratsklubs bislang nicht in politischer Funktion auftrat – und andererseits, weil es die Möglichkeit eröffnet, dass im kommenden Nationalrat gleich drei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia vertreten sein könnten. Allerdings kann von diesen dreien nur Harald Stefan (5.) als gesetzt gelten – sowohl Nemeth (kein Antreten auf Landes- und Regionallisten) als auch Martin Graf (53., Platz 6 in Wien, Platz 2 im Wahlkreis) müssten angesichts ihrer Listenreihung auf Mandatsverzichte oder eine erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne spekulieren.
  • Ein interessanter Name scheint auch unmittelbar vor Graf auf: Volker Knestel, der laut Profil einer der Profiteure der Eurofighter-Anbahnung war. Knestel ist einer der wenigen Freiheitlichen, die ausschließlich auf der Bundesliste kandidieren.
  • Jessi Lintl, 2013 auf der Liste des Team Stronach in den Nationalrat eingezogen und bei ablaufenden Legislaturperiode in den Klub der FPÖ übergetreten, kandidiert nun auch für letztere – auf Platz 86 im Bund und Platz 11 in Wien.
  • Das Ende der Wahlliste ist traditionell der Platz für die Solidaritätskandidaturen verdienter Funktionäre früherer Ären. Die FPÖ-Liste macht hier keine Ausnahme. Gegenüber den Namen von 2013 gab es allerdings einige Veränderungen: Andreas Mölzer und der ehemalige 3. Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder sind nicht mehr dabei, dafür wurden einige Veteranen mit Regierungserfahrung heimgeholt: Holger Bauer (aus der rot-blauen Regierung Sinowatz), Herbert Haupt und Reinhart Waneck (beide Schwarz-Blau). Auch Gerulf Stix (3. Nationalratspräsident 1983 bis 1990) ist diesmal mit von der Partie.
  • Die FPÖ hält bekanntlich nichts von quotierten Listen, jedenfalls nicht im üblichen Sinn: auf den Plätzen 20 bis 26 kandidieren sieben Männer hintereinander, darauf folgen sieben Frauen und schließlich 15 (!) weitere Männer ohne Unterbrechung.
  • Ihrem Programm entsprechend, ist ethnische Homogenität auch auf der Liste der FPÖ Trumpf. Die Vornamen der Top-30 lesen sich wie ein Klassenbuch einer Landvolksschule aus den 1970ern: Heinz-Christian, Norbert, Herbert, Marlene, Harald, Dagmar, Susanne, Robert, Maximilian, Carmen, Harald, Anneliese, Wendelin, Edith, Werner, Petra, Norbert, Petra, Monika, Walter, Wolfgang, Hannes, Erwin, Peter, Reinhard, Christian, Andrea, Liane, Sandra. Andeutungen von Diversität finden sich erst spät auf der Liste, und in geringer Zahl: Milina (145), Ricarda (149), Deborah (166), Juanita Desiree (195). In Summe finden sich auf der Liste mehr Herren namens Volker (4) als türkische und serbokroatische Namen zusammen (0).
  • Zwei interessante Namen finden sich auf der Liste der FPÖ-Abspaltung FLÖ von Karl Schnell: neben Barbara Rosenkranz kandidieren hier auch Rudolf Pomaroli und Maria Klingler. Letztere schreibt seit Jahren regelmäßig Leserinnenbriefe an rechtsextreme Zeitschriften, darunter die Mölzersche „Zur Zeit“. Pomaroli ist Obmann des Bündnisses „Neutrales Freies Österreich“, einer Kleingruppierung, die sich seit Jahren für einen EU-Austritt Österreichs einsetzt. 2014 war sie noch in einer Allianz mit der EU-Austrittspartei von Robert Marschall zu den Europaparlamentswahlen angetreten. Obwohl die Austrittspartei auch bei den heurigen Nationalratswahlen kandidiert, hat Pomaroli nicht dort angeheuert, sondern bei Schnell/Rosenkranz.
  • Stark vertreten sind in den Law-and-Order Parteien FPÖ und FLÖ jene, die beides professionell exekutieren. Bei der FLÖ finden sich unter 250 Namen 9 Polizisten, 2 Berufssoldaten und 1 „Sicherheitskontrollorgan“. Bei der FPÖ unter 300 nicht weniger als 14 Polizisten (inkl. 1 Polizeijurist), 3 Justizwache- und 2 Sicherheitswachebeamte sowie 8 Berufssoldaten. Dazu kommen diverse Juristen, Pensonierte und Personen, die ihr gegenwärtiges politisches Amt als Beruf angegeben haben.
  • Bei den Weissen findet sich von den drei Stronach-Abgeordneten, die den Antritt der Liste ermöglichten (Waltraud Dietrich, Leopold Steinbichler, Ulla Weigerstorfer) nur einer unter den KandidatInnen: Leopold Steinbichler kandidiert auf Platz 5 der Bundesliste.

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Was geht

Bernhard Weidinger

Der jüngste Text auf unserem STANDARD-Userblog erschien mit Verzögerung. Grund war der von uns ursprünglich gewählte Titel: „FPÖ: verlässlich rechtsextrem“. Unter diesem Titel, wurde uns von STANDARD-Seite mitgeteilt, könne der Text nicht erscheinen, da Leser*innen „der notwendige Kontext fehle, wenn sie nur den Titel lesen“. Außerdem sei es „Usus in Österreich“, die FPÖ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. Unter Umständen mache das Medium sich dadurch auch rechtlich angreifbar.

Angesichts des Zugeständnisses, im Text selbst die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem beibehalten zu dürfen, und im Bestreben, unserer Intervention in die aktuellen SPÖ-internen Debatten um die rot-blaue Option maximale Reichweite zu verschaffen, stimmten wir einer Titeländerung zu – und entschlossen uns, der Veröffentlichung diesen Kommentar zur Seite zu stellen, weil wir glauben, dass sich an der vorderhand eher belanglos erscheinenden Frage der Titelgebung gleich mehrere grundlegende Probleme veranschaulichen lassen (darunter auch die Frage, welchen redaktionellen Richtlinien user-generated content a.k.a. Gratis-Expertise für kommerzielle Medien  unterliegen soll oder wie klar die rechtliche Verantwortung dabei verteilt ist – diese mögen allerdings andere erörtern).

Da wäre zunächst das Argument mit den rechtlichen Komplikationen. Abgesehen davon, dass laut STANDARD-AGB wir selbst für die Inhalte unser Userblogs verantwortlich zeichnen, ist uns kein Fall bekannt, in dem jemand in Österreich für die Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem gerichtlich verurteilt worden wäre. Das ist schon insofern nicht verwunderlich, als der Begriff hierzulande weder den Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Gesinnung enthält (anders als die Bezeichnung „neonazistisch“), noch notwendig den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit (wie es gemäß der bundesdeutschen Nomenklatur der Fall wäre). Ja, der Begriff mag von damit Belegten als ehrenrührig empfunden werden – was aber die Wissenschaft nicht zu kümmern braucht, solange seiner Verwendung ein hinreichendes Tatsachensubstrat zugrunde liegt. Ob dem so ist, lässt sich natürlich diskutieren (wie es z.B. hier passiert), ist aber insofern müßig, als die Angelegenheit bereits ausjudiziert ist: wiederholt haben Gerichte entschieden, dass die Einstufung eben aufgrund ihrer hinreichenden Faktenbasiertheit als zulässiges politisches Werturteil zu qualifizieren sei (als zulässige wissenschaftliche Kategorisierung sowieso). Bereits 1996 war Haider mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den damaligen DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer abgeblitzt, der die FPÖ als „Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet hatte. Dass die ansonsten durchaus klagsfreudige FPÖ das Vorgehen gegen das Label inzwischen aufgegeben hat, ist insofern nur konsequent.

Der Hinweis, dass der Verzicht auf die Bezeichnung „rechtsextrem“ in Charakterisierungen der FPÖ in Österreich Usus sei, ist zutreffend – angesichts des eben Ausgeführten aber umso verstörender. Sowohl die Medienlandschaft, als auch politische Mitbewerber*innen bis in die Grünen hinein folgen dieser Usance. Sie veranschaulicht eben das Problem, um das unser Text über Rot-Blau sich dreht: jenes der systematischen Verharmlosung des Charakters der Freiheitlichen – im Fall der Politik aus Machtkalkül, im Fall der Medien wohl aus übertriebener Vorsicht. Wir haben uns u.a. hier und hier mit diesem Problem auseinandergesetzt. Das die Verharmlosung leitende Argument geht in etwa so: da die FPÖ in Nationalrat und allen Landtagen (zunehmend stark) vertreten ist, kann sie nicht rechtsextrem sein. Stellte eins diese Analyse vom Kopf auf die Füße, ließe sich erkennen, dass die Stärke der FPÖ weniger über ihre politisch-ideologische Verortung aussagt als über das Land, in dem sie reüssiert.

Besonders ärgerlich sind die begrifflichen Samthandschuhe im polit-medialen Umgang mit der FPÖ im Angesicht der Bereitwilligkeit, mit der österreichische Journalist*innen und Politiker*innen ausländische Parteien mit dem Rechtsextremismus-Label belegen – durchaus gerne auch in Titelzeilen (als Beispiele seien die slowakische SNS oder der französische Front National genannt). Hier scheint der fehlende (und üblicherweise auch in den Texten selbst nicht nachgelieferte) Kontext weniger Bedenken zu verursachen. Verminderte Zurückhaltung ist auch im Umgang mit dem außerparlamentarischen Spektrum, von Gottfried Küssel bis hin zu den „Identitären“, feststellbar. Die Vermutung, dass weniger inhaltliche als vielmehr politische Erwägungen der Zurückhaltung gegenüber der FPÖ zugrunde liegen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unplausibel.

Dieses Problem ist freilich weder auf den STANDARD beschränkt (der hierzulande einer kritischen Berichterstattung über die extreme Rechte mit am meisten Platz einräumt) , noch überhaupt auf Österreich. In vielen europäischen Ländern wird die FPÖ mit großer Selbstverständlichkeit als „far right“ oder „right-wing extremist“ bezeichnet – bei den je eigenen Rechtsextremen ist man da schon vorsichtiger. In Frankreich skandalisieren Medien seit vielen Jahren die FN-Kontakte zur FPÖ – bei uns ist es eben umgekehrt. Rechtsextrem(er) sind eben grundsätzlich die anderen – die, von denen und deren Gläubigen schon aufgrund fehlender Wahrnehmung wenig Widerspruch zu erwarten ist. Wo die FPÖ im internationalen Vergleich steht, wird etwa anhand der Zurückhaltung ersichtlich, mit der ein Geert Wilders oder auch die AfD sich ihr annäherten. Auch, dass in der Europaparlaments-Fraktion EFDD (vormals EFD) Parteien wie die Schwedendemokraten, Lega Nord oder die Wahren Finnen Platz fanden bzw. finden, die FPÖ sich aber jahrelang vergeblich um Aufnahme bemühte, spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Interessant ist die Zurückweisung unseres Titels auch, wenn eins sich vor Augen führt, was in Titelzeilen sonst so geht: „Duce-Enkelin: ‚FPÖ nicht rechtsextrem‘“ zum Beispiel (2008), oder „Rechtsextrem bin ich jedenfalls nicht“ (Interview mit der Rechtsextremen Barbara Rosenkranz, 2010). Das mag soweit noch nicht verwundern. Durchaus bemerkenswert dagegen eine STANDARD-Titelzeile von 2008: „Kleinparteien: Von liberal bis linksextrem“ . Mit „linksextrem“ gemeint ist hier die KPÖ, wobei dieser Einstufung, anders als in unserem Text zur FPÖ, keinerlei Begründung zur Seite gestellt wird. Sie dürfte für die heute real existierende KPÖ auch schwer zu finden sein. Irritierend wird die Sensibilität hinsichtlich der Benennung der FPÖ spätestens angesichts von Titelzeilen wie „Linksfaschismus“: Eine Erregung von rechts (über die Akademikerball-Proteste 2014), denen höchstenfalls als paradoxe Intervention Sinn abzuringen wäre. Dass an derselben Stelle, an der die FPÖ nicht im Titel rechtsextrem geheißen werden darf, Antifeministen breiter Raum eingeräumt wird (etwa hier oder hier) oder ein Burschenschafter sexualisierte Gewalt gleichzeitig verharmlosen und ethnisieren darf, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selbstverständlich muss nicht jede*r unseren Rechtsextremismusbegriff teilen. Wer den Begriff (in krassem Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis) für physisch gewalttätige Hitlergrüßer reserviert halten will, mag das tun. Ein Rechtsextremismusbegriff aber, der eine Marine Le Pen oder „Identitäre“ einschließt, nicht aber eine FPÖ, die weitgehend dieselben Forderungen wie jene predigt und durchaus rechts vom aktuellen FN verortert werden könnte, macht vor allem zweierlei: erstens die FPÖ verharmlosen, und zweitens keinen Sinn.

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Mistakes were made (4)

Teil 4 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier). Diesmal:

Leerstellen und Lehren für die Linke

Als ein Symptom der „österreichischen Zustände“ zeigt sich, dass die Linke einen Großteil ihrer Energie für antifaschistische Abwehrkämpfe aufwendet und damit auch weite Teile jener Arbeit anstößt oder selbst übernimmt, die etwa in Deutschland von staatlichen Institutionen oder der „bunt-gegen-braun“-Zivilgesellschaft erledigt wird. So greift linke Politik mitunter nicht viel weiter als der bürgerliche Antifaschismus. Auch herrscht eine beträchtliche Hemmung vor, die ohnehin spärliche Zivilgesellschaft, wenn sie einmal sich aufzuraffen bequemt, gleich wieder von links unter Druck zu setzen. Dies verdeutlichte sich nicht zuletzt am unsicheren Umgang der radikalen Linken mit der 2015 kurz aufflackernden “Willkommenskultur”. Im autonomen Spektrum begünstigen diese Zustände einen Verbalradikalismus mit Hang zu selbstreferentiellen Obsessionen. Derartige Inszenierungen entspringen nicht zuletzt einem (zum Teil nachvollziehbaren) Ohnmachtsgefühl: so gering ist die Anschlussfähigkeit der eigenen Positionen an breitere Gesellschaftsschichten, dass diesen lieber der Kampf in toto angesagt wird. Dies führt jedoch auch dazu, dass die Theorie und Praxis emanzipatorischer Gegenentwürfe gegenüber Schaukämpfen ins Hintertreffen gerät.

Ein aktuelleres Problem stellt die seit Beginn der 2000er Jahre beobachtbare (Teil-)Spaltung antirassistischer und antifaschistischer Perspektiven dar. Schon seit Zusammenbruch des Realsozialismus und der bipolaren Weltordnung wird die Ungerechtigkeit im Weltmaßstab zunehmend anhand der Formel “der Westen” gegen “den Islam” zum ideologischen Spektakel, bei dem auch die Linke leider nicht immer zur Gänze unbeteiligt ist. Die damit einhergehenden Grabenkämpfe und Opferkonkurrenzdebatten zwischen eher hegemonietheoretisch-antirassistisch verorteten sowie ideologie- und antisemitismuskritischen Ansätzen, drehen sich nicht nur um die Frage, ob antimuslimischer Rassismus Antisemitismus als hegemoniales Feindbild abgelöst habe – wie nicht wenige unter Verweis auf die seit 2005 das Feindbild MuslimInnen agitatorisch ins Zentrum rückende und sich gleichzeitig (bislang weitgehend erfolglos) an die israelische Rechte anbiedernde FPÖ argumentieren –, sondern auch darum, ob die Schrecken des Terrors in den westlichen Ländern eurozentristisch überbetont werden bzw. wem für diese die Hauptschuld angelastet werden soll: der islamistischen Ideologie oder vielmehr dem Westen selbst.

Mit der Zunahme islamistischer Anschläge (nicht nur in Europa) scheinen sich die Positionen weiter zu verhärten: Antirassistische Perspektiven reduzieren hierbei Antisemitismuskritik mitunter auf täter_innengesellschaftlichen Eurozentrismus, insbesondere indem dessen aktuelle Formen – sei es struktureller, israelbezogener oder islamisierter Antisemitismus – nicht anerkannt werden. Der FPÖ fällt es vor diesem Hintergrund nicht schwer, sich als entschiedenste Kritikerin eines islamisch verbrämten Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft zu inszenieren. Gleichzeitig werden reaktionäre Einstellungen bei Muslim_innen (bzw. Marginalisierten im Allgemeinen) aufgrund einer paternalistischen (Pseudo-)Rassismuskritik gerne ausgeblendet.i Antirassistische Kontexte müssten essentialisierende Identitätspolitik stärker kritisieren, wie sie etwa in Aufrufen zur Allianzbildung mit “den“ Muslim_innen aufscheint. Ein Faktum, das vom ideologiekritischen Spektrum richtigerweise kritisiert wird, mitunter jedoch dazu führt, die Analyse von antimuslimischem Rassismus zu verabschieden bzw. als Generalangriff auf Antisemitismuskritik abzuwehren.ii Ideologiekritische Kontexte müssten sich zudem von der Idee verabschieden, dass der Hinweis auf die gegenwärtige Breitenwirksamkeit des antimuslimischen Ressentiments einem Belittlement von real existierenden Problemen gleichkomme und vielmehr hinterfragen, inwieweit eine primär auf Koranexegese basierende (Pseudo-)Islamkritik aus den eigenen Reihen essentialisierende Dimensionen beinhaltet, die dem von der FPÖ systematisch befeuerten, aber auch weit ins bürgerliche Zentrum vorgedrungenen antimuslimischen Diskurs zuspielen – etwa, wenn a priori vorausgesetzt wird, dass sich religiöse Ideologie eins zu eins ins Individuum übersetze.iii Derartige Fehlschlüsse hängen einerseits mit einem theoretisch zu eng gefassten Rassismusbegriff zusammen, der differentialistischen oder “kulturalistischen” Rassismus nicht als solchen fasst. Zum anderen berühren sie – als Ausdruck der Opferkonkurrenz-Logik – nicht nur analytische Fragen, sondern auch jene der (Nicht-)Anerkennung politischer Kämpfe.

Aktuell ist antimuslimischer Rassismus jedoch auch deswegen ernst zu nehmen da er, in Kombination mit dem (strukturell antisemitischen) Anti-Establishment-Frame, eine ideologische Basis für die rechten und rechtsextremen Wahlerfolge der letzten Jahre lieferte. Angesichts dessen müsste eine Linke stärker an der Überwindung ihrer Grabenkämpfen arbeiten und die gegenwärtige Verzahnung von Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa sowie einer Welt die im Allgemeinen zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint, ist mehr denn je zu befürchten, dass eine Politik mit der Angst das Potenzial hat, Rechtsextreme in ganz Europa in die Regierungen zu bringen. Gleichzeitig setzen auch Linke der Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Fragen – der gemeinsamen Geschäftsgrundlage von Rechtsextremen und Islamist_innen – häufig die falschen Antworten entgegen bzw. nehmen selbst daran teil. Dementgegen müsste Ideologiekritik wieder auf die Höhe der Zeit gehoben – und umgekehrt Identitätspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

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i Exemplarisch: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2015/06/20/gastbeitrag-rassismus-oder-antisemitismuskritik-julia-edthofer/.

ii http://jungle-world.com/artikel/2011/32/43769.html.

iii Exemplarisch: Thomas Maul, Sex, Djihad und Despotie, Freiburg 2010.

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Mistakes were made (3)

Teil 3 unserer Serie zum Aufstieg der FPÖ, den Fehlern im Umgang mit ihr, und Lehren daraus für die Linke (Teil 1 siehe hier, Teil 2 hier). Diesmal:

Fehler im Umgang mit der FPÖ

Die Parteien der “Mitte”: Rhetorische Distanzierung, inhaltliche Angleichung

Die lange Liste der Fehler im Umgang mit der FPÖ beginnt bei der Appeasement-Politik von ÖVP und SPÖ: halbherzige rhetorische Abgrenzung wird dabei seit Jahrzehnten mit inhaltlicher Annäherung flankiert. Mit den Übernahmen immer neuer Forderungen von rechtsaußen ging auch eine objektive Legitimierung deren Träger_innen einher. Inzwischen brechen mit der seit 1986 geltenden Nicht-Koalitions-Politik der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ auch die letzten Dämme. Im Burgenland regiert seit 2015 eine rot-blaue Koalition und auf Bundesebene bastelt neben der ÖVP auch der rechte Flügel der SPÖ an einer künftigen Zusammenarbeit. Das Fehlen eines antifaschistischen Grundkonsenses, der im konservativen und sozialdemokratischen Lager gleichermaßen verbreitete Überdruss an der (ehemals) großen Koalition und strategischer Opportunismus erklären diese Entwicklung nur zum Teil. Zu verweisen ist darüber hinaus auf Veränderungen in der Sozialdemokratie selbst. Ihr Abschied von Klassenstandpunkt und Visionen überhaupt beförderten eine Technokratisierung , die außer der sozialen Abfederung neoliberaler Standortpolitik nichts anzubieten hat und sich im Krisenfall auch für regressive (nationalistische, ethnisierende) Lösungsansätze offen zeigt.

Die mit der zuvor angesprochenen Entleerung des Politischen einhergegangene Angleichung des politischen Angebots zwischen Sozialdemokratie, Liberalen, Konservativen und Grünen ermöglichte es Parteien wie der FPÖ, als einzige Kraft zu erscheinen, die dem Status quo eine alternative Vision entgegensetzt, wenn auch eine auf Abwertung und Ausgrenzung basierende. Das der FPÖ überlassene Visionsmonopol zeigt sich am eindrücklichsten am Unwillen der anderen Parlamentsparteien, strukturelle Kritik an der EU zu üben.

Die historische Verspätung und bis heute manifeste Schwäche des liberalen Bürger_innentums in Österreich macht auch die “Mitte” für autoritäre Eingriffe offen. Parteipolitisch bildet jene liberale Bürger_innenschicht heute die wichtigste Wähler_innenbasis der im parlamentarischen Spektrum am weitesten “links” angesiedelten Partei: der Grünen. Für die Punze der Linkspartei reicht in Österreich freilich bereits ein konsequentes Bekenntnis zu Menschenrechten. Und so versinnbildlicht der Status Quo grüner Politik sich im Stereotyp des modernen Biedermeiers, der_die Fair Trade kauft, während sie_er die Leistungsgesellschaft affirmiert und sich als weltoffen geriert, während ihn_ihr bei dem Gedanken, den eigenen Sprößling in eine öffentliche Schule zu geben, das blanke Grauen befällt. Freiheitliche Erfolge analysiert dieser Typus dann auch bevorzugt als Prolet_innen-, bzw. euphemistischer: als Bildungsproblem. Angesichts eines 85%-Anteils an Hofer-Wähler_innen unter den qua Staatsbürger_innenschaft wahlberechtigten Arbeiter_innen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ist dieser Fokus zwar in gewisser Weise verständlich, Alarmismus jedoch ebenso wenig angebracht wie bildungsbürgerlicher Dünkel. Zum einen, da der Skandalisierung oft mehr klassistische Zuschreibung als Analyse zugrunde liegt. Zum anderen insofern, als der im Vergleich hohe Anteil an Wechselwähler_innen unter der (ehemaligen) sozialdemokratischen Kernklientel darauf verweist, dass es sich nach wie vor um ein politisch umkämpftes Feld handelt.i Insofern wäre die wohl wichtigste Frage aus linker(er) Perspektive, wie die partielle sozialdemokratische Hegemonie seit den 1970er Jahren derartig erodieren konnte. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Kapitulation vor den beiden seit den 1980ern für die FPÖ zentralen politischen Narrativen: zum einen ein „Anti-Establishment”-Frame, in dem sich die FPÖ als Fürsprecherin des “kleinen Mannes” konstruiert.; zum anderen ein „Überfremdungs”-Frame, der zunächst rein biologistisch-völkisch funktionierte und ab Mitte der 2000er Jahre, kulturalistisch-antimuslimisch aufgeladen, in ein generelles Untergangs-Narrativ eingebunden wurde, in dem Europa aufgrund mangelnder „Wehrhaftigkeit” und verräterischer Polit-Eliten einer fortschreitenden „Islamisierung” zum Opfer fällt.ii Anstatt diese Narrative auszuhebeln und vermeintlich ethnische Konflikte als soziale zu repolitisieren, beschränkte auch die Sozialdemokratie sich weitgehend auf Kritik an der Darbietungsform (“Hetze”) und am postfaktischen Gehalt (“Lüge”) der freiheitlichen Botschaften sowie auf das Einmahnen “konstruktiver Lösungsansätze”. Am Ende treffen sich jedoch alle, von rechtsaußen bis mitte-links, in der prinzipiellen Befürwortung von Grenzschließung zur Sicherung des “nationalen Wohlstandes”. Mit dem Unterschied, dass dies aus Perspektive der extremen Rechten einen Schritt darstellt, den Status quo zu verändern, während die “Mitte” ihn damit aufrechtzuerhalten sucht. Dieselbe Tendenz, sich an rechtsextreme Vorstöße populistisch gewendet anzupassen, anstatt die „Politik mit der Angst”iii zu dekonstruieren, kann auch an der medialen Berichterstattung nachvollzogen werden.

Medien: “Rechtspopulismus” als Quotengarant?

Die Normalisierung des Rechtsextremismus treibt bereits seit Haider auch in der Medienlandschaft ihre Blüten, was nicht zuletzt mit der Stärke des Boulevards und der starken Medienkonzentration in Österreich zusammenhängt. Eine Pionierfunktion hatte dabei die Neue Kronenzeitung (NKZ), die relativ zur Bevölkerungszahl auflagenstärkste Tageszeitung der Welt. Auch die Berichterstattung liberaler Medien reproduziert nicht selten das Angst-Schüren vor „Fremden” im Allgemeinen und Muslim_innen sowie Geflüchteten im Besonderen. Zur medienvermittelten Normalisierung des Rechtsextremismus trägt weiters die Weigerung bei, das Phänomen beim Namen zu nennen: FPÖ-Erfolge werden chronisch als “Protest”-Voten verharmlost, was auf die Entlastung jener “gesellschaftlichen Mitte” hinausläuft, als deren Vertreterin die FPÖ sich inzwischen, leider nicht ganz zu Unrecht, geriert.

Ein weiteres Problem ist die mediale (Über-)Repräsentation: vor allem in den 90er Jahren erhielt die FPÖ eine im Vergleich mit den eigentlichen Regierungsparteien unverhältnismäßige Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf das sich kritisch gebende Kokettieren mit auflage- und quotengenerierenden Schreckgespenstern wie Haider oder Strache zurückzuführen, welches deren Selbstinszenierung als Rebellen gegen “Altparteien” und “Establishment” immer schon in die Hände spielte. Die linksliberale Zeitung „Falter“ belegte Haider daher bereits in den 1990er Jahren mit einem „Bilderverbot“, um darauf hinzuweisen, dass „die Sprache der Bilder gerade auch dort propagandistisch wirkt, wo der Text kritische Auseinandersetzung versucht.“iv Von solcher (Selbst-)Reflexion hat sich die österreichische Medienlandschaft zusehends entfernt. Stattdessen werden – nicht zuletzt auch im öffentlichen Rundfunk – selbst marginalen Gruppen wie den “Identitären” breite Propagandaplattformen geboten. Begründet wird dies wahlweise mit einer vermeintlichen journalistischen Pflicht, “alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen” oder damit, dass Rechtsextreme sich ohnehin “selbst entzaubern” würden, so ihre Mitdiskutant_innen dies nicht erledigen. Letztlich befördert die Berichterstattung mit statt über den Rechtsextremismus jedoch vor allem eines: dessen weitere Normalisierung.v

-> weiter mit Teil 4

i Von 1979 bis zur Nationalratswahl 1999 stieg der Anteil der FPÖ-Wähler_innen unter österreichischen Arbeiter_innen zwar von 4% auf 47% an, während die SPÖ bei ihrer Kernklientel im gleichen Zeitraum von 65% auf 35% abrutschte; allerdings wurde die Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gestoppt, da diese 2002 gerade in diesem Wähler_innensegment einen historisch einmaligen Stimmenverlust von fast der Hälfte auf 16% einfuhr. Auch wenn sie die SPÖ zwischenzeitlich mit 34% zu 24% neuerlich überholen konnte, ist es – gerade vor dem Hintergrund einer nach rechts rückenden Sozialdemokratie – weiterhin möglich, dass sich das Ergebnis wieder zugunsten der SPÖ dreht.

iiCarina Klammer, Imaginationen des Untergangs. zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ, Wien 2013.

iii Ruth Wodak, Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Hamburg 2016.

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Mistakes were made (1)

Teil 1 eines im März in der Phase 2 erscheinenden Artikels von Julia Edthofer, Carina Klammer und Bernhard Weidinger über den aufhaltsamen Aufstieg der FPÖ und möglichen Lehren daraus.

An der Spitze des Staates Österreich steht fortan ein Liberaler und kein Rechtsextremist (1)i: selten war es einfacher, als gute Nachricht durchzugehen. Bei aller Erleichterung über die knappe Niederlage Norbert Hofers (FPÖ) bei der präsidentiellen Stichwahl Anfang Dezember kann nicht übersehen werden: der vor nunmehr dreißig Jahren begonnene Aufstieg der parteiförmigen extremen Rechten in Österreich erlitt dadurch nur einen vorübergehenden Rückschlag. Die Gründe dieses Aufstiegs werden nachfolgend diskutiert – mit Blick auf mögliche Ableitungen für den Umgang mit rechtsextremen Ideen und Akteur_innen, in Österreich und anderswo.

1. Kurze Geschichte der FPÖ

2016 feierte die Freiheitliche Partei Österreichs ihr 60-jähriges Bestandsjubiläum. Die erste Hälfte dieses Zeitraums fristete die 1956 als Auffangbecken für (National-)Liberale, ehemalige und nicht-so-ehemalige Nazis gegründete Partei ein Randdasein, bei Wahlen stets weit abgeschlagen hinter SPÖ (sozialdemokratisch) und ÖVP (konservativ). Die Ablöse des vergleichsweise liberalen Parteiobmanns Norbert Steger 1986 durch Jörg Haider markierte zum einen das Ende der ersten freiheitlichen Regierungsbeteiligung (als Juniorpartnerin der SPÖ seit 1983), zum anderen den Start eines Erfolgslaufs, der die FPÖ von knapp fünf auf rund 27% (Nationalratswahl 1999) anwachsen ließ. Haiders Erfolgsrezept ruhte auf mehreren Säulen: Ethnisierung des Sozialen („Ausländerfrage“ als Angelpunkt), Geschichtsklitterung, Demagogie und Kampfansagen gegen das „Machtkartell“ der Großparteien und das „Establishment” im Allgemeinen. Aus den Wahlen 1999 ging die FPÖ als zweitstärkste Partei hervor und zog in weiterer Folge erneut in die Bundesregierung ein, diesmal an der Seite der ÖVP. Die schwarz-blaue Koalition geriet für die Freiheitlichen allerdings zum Fiasko. Aufgerieben zwischen Versprechen aus der Oppositionszeit und Regierungspragmatismus, stürzten Umfragewerte und Wahlergebnisse ins Bodenlose ab, was 2005 zur Spaltung führte: Haider gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Heinz-Christian Strache übernahm eine politisch und finanziell am Boden liegende FPÖ, der er eine Rückkehr zum Haiderschen Erfolgskonzept der 1990er Jahre verordnete. Erneut zog der Rechtsruck einen steilen Aufstieg nach sich. 2013 konnte die FPÖ (das BZÖ war infolge des Unfalltodes Haiders 2008 aus der politischen Landschaft verschwunden) mit 20,5% die Lücke zu den beiden Großparteien wieder annähernd schließen. Seit 2014 liegt sie in allen Umfragen auf Platz eins – mit prognostizierten Wahlergebnissen zwischen 30 und 35%.

2. Politische Verortung der FPÖ heute

Über ihre Geschichte hinweg oszillierte die FPÖ stets zwischen den Polen Liberalismus und (Deutsch-)Nationalismus. Das von einigen Parteiobleuten verfolgte Projekt, sie in eine liberale Partei nach FDP-Vorbild umzuwandeln, kann infolge der Obmannwahl Haiders (1986) und zweier Abspaltungen (Liberales Forum 1993, BZÖ 2005) als gescheitert angesehen werden. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus. Dass sie diesem zugerechnet werden kann, ist in der polit-medialen Debatte allerdings alles andere als Konsens. Hier herrscht nach wie vor die Einstufung als „rechtspopulistisch“ vor. Wenngleich der politische Stil der Strache-FPÖ – Verstärkung vorhandener Ressentiments, Mobilisierung autoritär-rebellischer Impulse, angeleitete Projektion – fraglos als populistisch bezeichnet werden kann, stellt dieser Begriff mit Blick auf die von der FPÖ vertretenen Inhalte doch eine Verharmlosung dar. So kehrte der völkische Nationalismus unter Strache nicht nur in Form des Bekenntnisses zur „deutschen Volks-, Sprach und Kulturgemeinschaft“ ins Parteiprogramm zurück, sondern schlägt sich auch in konkretenForderungen nieder – etwa jener, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Rentenansprüche nicht nur nach Staatsbürger_innenschaft, sondern auch zwischen „autochthonen“ und “nicht-autochthonen” Eltern zu diskriminieren. Weitere Gründe für die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem liefern ihre systematische Rahmung verschiedenster Interessenkonflikte als kultureller Natur; ihre – heute vorrangig antimuslimische – Feindbildpflege; ein Autoritarismus, der etwa in hymnischen Sympathiebekundungen für Orbán oder Putin zum Ausdruck kommt; oder ihre Politik der Delegitimierung rechtsstaatlicher und repräsentativ-demokratischer Institutionen im Sinne einer Rückabwicklung liberaler Demokratie in Richtung autoritärer Formierung. Zu diesen inhaltlichen Merkmalen gesellen sich eine Bündnis-, Veranstaltungs- und Subventionierungspolitik, die die FPÖ eher als organisierendes Zentrum der extremen Rechten denn als bloßer Andockhafen für diese ausweist, sowie die tragende Rolle völkisch-nationalistischer Burschenschafter innerhalb der Partei.

iZur Abgrenzung des hier gebrauchten Rechtsextremismusbegriffes nach Willibald Holzer gegenüber jenem des deutschen Verfassungsschutzes vgl. Bernhard Weidinger (2014): Zwischen Kritik und konservativer Agenda: eine Verteidigung des Rechtsextremismusbegriffs gegen seine Proponent*innen. In: FIPU (Hg.), Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen, Band 1, Wien 2014, S. 69-87.

Weiter mit Teil 2…

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Follow Friday

Bernhard Weidinger

Wie einige bemerkt haben, habe ich meinen Twitter-Account (@bweidin) nach einer Phase der Abstinenz ganz deaktiviert. Weil manche fragten: ich wurde weder gesperrt, noch bedroht, noch gemobbt (das passiert weißen Herren Doktoren unter einer gewissen Relevanzschwelle, die sich lieber mit Nazis anlegen als mit Väterrechtlern oder Gamergatern, ja generell nicht so leicht), noch hab ich mich „mit DÖW-Kohle in die Karibik abgesetzt“ (good one), noch hab ich vor, den Account wiederzubeleben. Ausschlaggebend waren eigene Beobachtungen und Beobachtungen anderer, was ich mit Twitter mache – und was Twitter mit mir. Auf dieser Basis habe ich beschlossen, den Ego-Account einzustellen und mich stattdessen auf die Mitgestaltung der Twitter-Auftritte meiner Arbeit (DÖW) und der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) zu konzentrieren. Alles, was wichtig ist, kann auch da raus.

Zum Abschied hier mein ultimatives #ff – die 25 Must-follow-Accounts aus meiner Sicht. Mit schwerem Österreich-Bias, thematischer Schlagseite in Richtung Rechtsextremismus, vielen unfairen Auslassungen (bitte um Nachsicht, @porrporr & Co.!) und pragmatischer Aussparung von Twitter-A-Prominenz wie @NinaHoraczek und @corinnamilborn, der in Österreich eh schon alles folgt, was halbwegs bei Sinnen ist. Hier also von A wie ana nym bis Z wie zeroconf…

ana nym (@ana_nym): Äußerst unterhaltsame Tweets zwischen hoch- und irgendwie-eh-auch-politisch. At her best bei lakonischen Einlassungen zu Critical Whiteness. Allerdings unter dringendem Linksradikalismusverdacht [wie manch andere*r auf dieser Liste auch, Disclaimer entfällt im Weiteren].
Andrea Stangl (@andrangl): Historikerin, parlamentarische Mitarbeiterin bei den Grünen und in puncto Zeitgeschichte und extreme Rechte top beschlagen.
Brigitte (@denkwerkstatt): Lesenswerte Beiträge u.a. für die www.anschlaege.at und kluge Betrachtungen zu allerlei Politischem aus feministischer Perspektive.
Brigitte Bailer (@BrigitteBailer): Historikerin, ehemalige wissenschaftliche Leiterin des DÖW und Pionierin der Rechtsextremismusforschung in Österreich. Recht neu auf Twitter und (deshalb?) ärgstens underfollowed.
Cas Mudde (@CasMudde): Internationale Koryphäe zu Rechtspopulismus/-extremismus an der University of Georgia mit vielen spannenden Einsichten in europäische und US-Politik.
ChereLouise (@ChereLouise): Französisch-, deutsch- und englischsprachige Tweets und Links zu so manchem Politzeugs, das sonst leicht verpasst wird.
ChickLit (@litchicks): Die feministische, nein: DIE Buchhandlung in Wien überhaupt, mit Top-Beratung und regelmäßigen interessanten Veranstaltungen (chicklit.at). Physisch in der Kleeblattgasse 7 (1010) angesiedelt.
Dokumentationsarchiv (@doew_at): Arbeitsstätte. Viel original content zur extremen Rechten in Österreich, plus Veranstaltungshinweise aus den Bereichen Zeitgeschichte und Gedenkpolitik.
FIPU (@fipu_at): Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Blog: fipu.at). Macht schöne Bücher, schöne Workshops/Vorträge – und schöne Tweets, v.a. zum Rechtsextremismus in Österreich.
Gospa Sommer (@gospa_sommer): Kenntnisreiche Beobachtungen zu den Politiken der Kinder-/Jugendliteratur und der Mode, zu Literatur im allgemeinen, Feminismus, Schule, Sprachen- und Volksgruppenpolitik, Minderheitenrechten und Politik überhaupt. [Anm.: Account inzwischen eingestellt.]
Gregor (@Der_Gregor): Sehr witzig. Nicht der einzige, aber ein hinreichender Grund, ihm  zu folgen.
ihf (@ihf_a): Einsichten zu Rechtsextremismus, Prävention, Sozialarbeit u.a. – oft hochfrequent, immer eloquent.
Kathrin Gloe (@kaethe_gloe): Co-Autorin von -> Natascha Strobl mit Expertise im Bereich Rechtsextremismus, vor allem hinsichtlich dessen „neurechter“ Manifestationen.
kukarina (@kukarina): Feministisch, antirassistisch, undogmatisch, brillant.
kapturak (@kapturak): Beobachtungen zur extremen Rechten in Mittelosteuropa mit Schwerpunkt Polen und Tschechien. Content, der es zu selten in deutschsprachige Timelines schafft.
Lisa Mayr (@lisa_mayr): Ressortleiterin beim STANDARD (Wissen und Gesellschaft). Lieblingsjournalistin, hands down.
Magdalena Miedl (@mmiedl): Politisch hellwache Filmjournalistin, Gourmande/Gourmette und Lebenskünstlerin mit feinem Witz.
Matthias Falter (@mat_fal): FIPU-Kollege, Politikwissenschafter mit luziden Tweets zu Rechtsextremismus, Zeitgeschichte, österreichischer und US-Politik.
Merz (@MenschMerz): Twittert viel und ebenso nerdig wie hellsichtig über Rechtsextremismus, insbesondere „Identitäre“ und deutsch-österreichische Vernetzungen.
Natascha Strobl (@rabid_glow): Politikwissenschafterin, Buchautorin und Aktivistin, die auf Twitter und ihrem Blog (schmetterlingssammlung.net/) ihr umfangreiches Wissen und lesenswerte Analysen über die extreme Rechte teilt und der folgen muss, wer immer über ihre befremdlichen Fußballaffinitäten hinwegsehen kann.
Sarah Leah de Lange (@SLdeLange): Populismusforscherin aus den Niederlanden, Tweets (mostly English) zum Gegenstand mit Blick weit über Wilders und die PVV hinaus.
stopptdierechten.at (@stopptrechte): Der Account zu jenem Blog, der am lückenlosesten, gut informiert und hintergründig über rechtsextreme Umtriebe in Österreich berichtet, und seit einiger Zeit seine Twitter-Aktivität erfreulich erhöht hat.
tanja malle (@scharlatanja): Urheberin hervorragend recherchierter Ö1-Beiträge u.a. zu Osteuropa, Rechtsextremismus und Zeitgeschichte.
vassili (@c_vassili): Kernkompetenz Nazis, Daten/Privacy und unterhaltsame Disses.
zeroconf (@zeroconf): Ihre Bio („still ♥ing queer-feminism! ★ smash fascism! ★ fight racism! ★ no border! no nation! ★“) ist Programm.

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Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Soma Mohammad Assad erschienen in Unique 5/16

Anschließend an den ersten Sammelband der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheiten (FIPU), in dem die AutorInnen attestieren, dass der Rechtsextremismus kein Randphänomen, sondern sein Potential in der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft zu finden ist, wird im zweiten Band der Schwerpunkt auf Prävention und politische Bildung gelegt.

Der demokratische Zustand darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus ihr die Tendenz zur Faschisierung entspringt, denn das Kapitalverhältnis und somit die Grundlage für antisemitische, rassistische, sexistische Ideologien bzw. Ideologien der Ungleichheit ist hier nicht aufgehoben. Eine Besonderheit erlangen Österreich und Deutschland mit der nach 1945 bewerkstelligten Hinüberrettung der Volksgemeinschaft in die Demokratie. Während die von den Alliierten in Deutschland anfänglich stärker, dann nachlassende Forcierung des Re-Education-Programms, ein Stück weit die Stärkung zivilisatorischer Werte erzwang, ging Österreich bekanntermaßen den ‚Sonderweg‘ der Kollektivlatenz als vermeintlich ‚erstes Opfer‘. Dies führte nicht zuletzt dazu, dass hierzulande nach wie vor eine politische Kultur herrscht, die mit dem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft nie gebrochen hat. Ausdruck dafür ist aktuell nicht nur die restriktiver werdende Asylpolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, sondern auch die im BundespräsidentInnenschafts-Wahlkampf geäußerte Relativierung der TäterInnenschaft der ÖsterreicherInnen im Nationalsozialismus, durch die mittlerweile ausgeschiedenen KandidatInnen Irmgard Griss und Andreas Khol. Sowohl das Vorpreschen in der Asylrechtsverschärfung als auch der Tabubruch ist eine Politik, die als Balsam für die österreichische Volksseele gemeint ist.

Von einer Trennung zwischen der bürgerlich-demokratischen ‚Mitte‘ der Gesellschaft und dem ‚rechten Rand‘ kann daher besonders in Österreich nicht gesprochen werden. Dieser Zustand setzt kritisch politischer Bildung die Grenzen und gleichzeitig weist er auf die Dringlichkeit dieser hin.

Keine ‚Feuerwehr‘ an den Schulen

Gegenwärtig kommt politischer Bildung, so die FIPU in ihrer Einleitung des Sammelbands „Rechtsextremismus Band 2: Prävention und politische Bildung“, die Rolle einer ‚Feuerwehr‘ zu, die bei radikalen Ausformungen der Gesellschaft zur Anwendung kommen soll, ohne jedoch deren Ursachen auf die Gesellschaft selbst zurückzuführen.

Günther Sander beschreibt im Beitrag über die Entstehungsgeschichte politischer Bildung in Österreich, wie sich ihre Zielsetzung von der Stärkung zur Heimatliebe und Zusammengehörigkeit hin zur Demokratieerziehung geändert hat, wobei ihre modernen Vorboten in der Volks-/Erwachsenenbildung und insbesondere in der ArbeiterInnenbildung auszumachen sind. Erst ab den 1970er Jahren wurde an den österreichischen Schulen politische Bildung im modernen Sinne als Demokratieerziehung entwickelt. Politische Bildung als Unterrichtsfach ist gegenwärtig an „Geschichte und Sozialkunde“ gekoppelt und gilt inhaltlich als Wissens- und Wertevermittlung der jüngeren Geschichte, worunter auch Holocaust Education, in einer ausgedehnteren Definition, fällt.

Elke Rajal und Andreas Peham kritisieren in ihrem Beitrag, dass diese historisch-politische Bildungsarbeit oft als Immunisierung vor Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gilt, obwohl mit dem falschen Konzept sogar diese Ideologien verfestigt bzw. reproduziert werden. Für die Vermittlung von Nationalsozialismus und Shoah ist offiziell eine gewisse Stundenanzahl im Unterricht vorgesehen, jedoch liegt es letztendlich im persönlichen Engagement der jeweiligen Lehrkraft, in welcher Form und welchem Ausmaß das Thema behandelt wird. Dies drückt wiederum aus, dass politische Bildungs- und Präventionsarbeit gegenüber Rechtsextremismus kaum ein Anliegen der Politik ist.

Mit dem Bewusstsein, dass Lehrkräfte ebenso ein Spiegelbild der Gesellschaft sind und somit Schule kein herrschaftsfreier Raum ist, plädieren die AutorInnen für eine permanente Selbstreflexion der Lehrenden. Dazu gehört nicht nur die zugeschriebene Funktion als lehrende Autorität zu hinterfragen, sondern grundsätzlich die gesellschaftlichen Strukturen, die Ungleichheit als vermeintlich naturgegeben erscheinen lassen. In diesem Sinne fordern die AutorInnen, kritische Politische Bildung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip an den Schulen einzuführen.

Kritische Politische Bildung und Migrationsgesellschaft

Darüber hinaus kritisieren Rajal und Peham die interkulturelle Pädagogik, da sie zu einer Essentialisierung der Kultur und dadurch zur Reproduktion dieser scheinbar natürlichen Ungleichheit führt. Diese Pädagogik wirkt somit entgegen der Herausbildung eines kritischen Denkens, das die Herrschaftsverhältnisse, die diese Ideologien hervorbringen und deren herrschaftsstabilisierende Funktion darin durchschaut. Antisemitismus und Rassismus stellen „vielmehr das Ergebnis spezifischer Fehldeutungen sozialer Realität“ dar, wobei „Präventionsarbeit genau bei diesen alltäglichen Deutungen anzusetzen“ hat. 1 Die AutorInnen betonen daher einmal mehr die Notwendigkeit eines individualistischen Zugangs in der politischen Bildungsarbeit, der „Wendung auf das Subjekt“ 2 Das Ziel kritischer politischer Bildungsarbeit sollte daher die Stärkung der Empathiefähigkeit und die Ingangsetzung eines Prozesses sein, in dem der/die Einzelne die Zurichtung des Individuums in der bestehenden Gesellschaft erkennt, ohne den daraus resultierenden inneren Konflikt in der Projektion auf andere und im Verfolgen des Projizierten ‚lösen‘ zu wollen. Gleichzeitig sollte die Befähigung der Menschen dahingehend erfolgen, dass sie sich „nicht als ohnmächtige Objekte begreifen, sondern als mündige und handlungskompetente Subjekte.“ 3

Die Betonung dieses Zugangs der politischen Bildungsarbeit ist angesichts der Migrationsgesellschaft und besonders in der Debatte über Radikalisierung von Muslimen, wesentlich. In dieser widmet sich die österreichische Politik, gegenüber einem langjährigen Zögern in der Rechtsextremismus-Prävention mit einer besonderen Vehemenz dem Thema des islamischen Extremismus, um damit umso mehr die bürgerlich-demokratische ‚Mitte‘ ihres rassistischen Potentials zu entlasten. Zu diesem Schluss kommen in ihrer Kritik am Konzept der „Deradikalisierung“ Carina Klammer aus soziologischer und Fabian Reicher aus sozialarbeiterischer Sicht. Klammer argumentiert, dass die österreichische Politik die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie glaubhaft auf die Agenda setzen sollte und Reicher, dass das negative Bild des Islams auf junge Muslime, die sich wenig mit dem Islam auskennen, sozialisierend und stigmatisierend wirkt. Zwar formulieren die AutorInnen eine drängende Kritik am strukturellen Rassismus, der im Kontext der Deradikalisierungsdebatte offenkundig wird. Jedoch müsste, wenn bereits von den AutorInnen der bürgerlich-demokratische Staat gefordert wird, nicht die Intervention im Sinne eines positiven Islambilds bemüht werden, sondern eine Gleichbehandlung aller BürgerInnen, also keinen negativen oder positiven Sonderheitenstatus für MuslimInnen und besonders keine Zugeständnisse an islamische Gruppierungen. Damit würde sich aber eben dieser Staat selbst hintertreiben.

Vielmehr sollte generell die Notwendigkeit einer kritischen politischen Bildung betont werden, womit die Stärkung des Ich gemeint ist, das keiner Identifikation mit einem nationalen oder religiösen Kollektiv bedarf und in diesem Bewusstsein als Subjekt für einen gesellschaftlichen Zustand jenseits der Verwertungsimperative von Staat und Kapital eintritt.

Anmerkungen:

1 FIPU (2016): Rechtsextremismus Band 2: Prävention und politische Bildung. mandelbaum kritik & utopie. S. 94

2 ebd. 68

3 ebd. 97

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Erziehung zur Kritikfähigkeit

von Tina Füchslbauer erschienen in Versorgerin #111

Die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) widmet sich in ihrem zweiten Sammelband dem Thema der Prävention und politischen Bildung. Eine fundierte Auseinandersetzung mit der Frage, wie rechtsextremen Tendenzen in der Pädagogik und in der sozialen Arbeit begegnet werden, beziehungsweise wie solchen Entwicklungen vorgebeugt werden kann, ist wichtig und notwendig, denn politische Bildung steckt im postnazistischen Österreich noch in den Kinderschuhen. »Zwischen Symbolpolitik und hektischem Aktivismus« verorten die Forscher_innen von FIPU bisherige Versuche seitens der Politik, Extremisierungstendenzen zu begegnen. Politische Bildung pendelt hierzulande somit zwischen völliger Bedeutungslosigkeit und absoluter Überhöhung hin- und her.

Nach einem historischen Überblick über die Geschichte der politischen Bildung von Günther Sandner folgt von Nico Bechter eine Einschätzung dessen, wie neoliberale Ideologien Einfluss auf die österreichische Bildungspolitik haben. Stefanie Mayer und Bernhard Weidinger stellen in ihrem Beitrag die Frage, ob Pädagogik gegen Rechts einem Kampf gegen Windmühlen gleichkommt und untersuchen Erkenntnisse der kritischen Antisemitismus-, Rassismus-, und Rechtsextremismusforschung auf ihre Relevanz für die politische Bildungsarbeit. Ihre eingangs formulierte Feststellung, dass die Gründe für den Hass auf die imaginierten »Anderen« im hassenden Subjekt und nicht in jenen, die angefeindet werden, zu suchen sind, mag banal klingen, bildet aber die Basis für pädagogische Interventionen.

Karin Kuchler diskutiert die Bedeutung der Kategorie Geschlecht in der politischen Arbeit und zeigt Potentiale geschlechterreflektierter Pädagogik auf. Die Feststellung, dass die Normsetzung heterosexueller Lebensweisen und der gesellschaftliche Zwang, sich in einem Zweigeschlechtersystem zu verorten, rechtsextremen Ansichten förderlich ist, führt zur logischen Schlussfolgerung, dass politische Bildung auch Kritik an Geschlechterverhältnissen implizieren muss. Ihr Aufsatz endet mit dem Aufruf, Sojourner Truth endlich jene feministische und rassismuskritische Vorreiterinnenrolle zuzusprechen, die sie verdient.
Elke Rajal und Heribert Schiedel widmen sich der Rechtsextremismusprävention in der Schule. Eine folgenreiche Fehlannahme ist, dass bei vielen pädagogischen Ansätzen davon ausgegangen wird, dass eine feindliche Einstellung den vermeintlich »Anderen« gegenüber in einem fehlenden Wissen über sie wurzelt. Deshalb macht es, so Rajal und Schiedel, wenig Sinn, Schüler_innen etwas über das Judentum zu erzählen, um im Sinne Adornos dazu beizutragen, dass Ausschwitz sich nicht wiederholen möge. In diesem Aufsatz zeigt sich ein grundlegendes Problem der politischen Bildung: Sie kann auf qualitative Art und Weise nur von jenen geleistet werden, die selbst einen gewissen Grad an Auseinandersetzung mit dem Thema aufweisen. Da Diskriminierungen jedweder Art an den Ausbildungsstätten für Pädagog_innen unzureichend behandelt werden, kann bislang nicht davon ausgegangen werden, dass Rassismus- und Antisemitismuskritik selbstverständlich in den Lehrplan Einzug finden.

Wer sich einfache Rezepte gegen Rechtsextremismus erwartet, wird enttäuscht. Zurecht, denn dazu ist das Thema zu komplex. Judith Goetz räumt mit der Annahme auf, der Besuch von Gedenkstätten, wie er in vielen Schulen vorgesehen ist, würde automatisch zu einer nachhaltigen Sensibilisierung führen. »Entgegen weit verbreiteter Erwartungshaltungen und Wunschvorstellungen funktionieren KZ-Gedenkstättenbesuche eben nicht als ,Allheilmittel‘, ,Schutzimpfung‘ oder ,Immunisierung‘ gegen rechtsextremes oder neonazistisches Gedankengut«, so die Wissenschaftlerin. Der Umkehrschluss, dass diese sinnlos wären, sei allerdings ebenso falsch. Auch hier steht die Qualität in engem Zusammenhang mit der Qualifizierung der Begleiter_innen und den Zeitressourcen, die für diese Besuche geschaffen werden.

Da insbesondere die Primärprävention zu wenig Aufmerksamkeit genießt, stellt der Beitrag von Jana Sommeregger zu Kinder- und Jugendliteratur zum Thema eine Besonderheit dar. Dass einige der von ihr erwähnten Bücher nicht nur auf junge Menschen, sondern auch auf Erwachsene Einfluss haben, zeigt die Bedeutung von Autorinnen wie Christine Nöstlinger, Käthe Recheis und Mira Lobe.
In dem Beitrag mit dem provokanten Titel »Die hilflose Profession« beschäftigt sich Eva Grigori mit dem Umgang mit rechtsextremen Erwachsenen in Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit. Sie weist darauf hin, dass Beziehungsarbeit politische Kritik nicht ausklammern darf. Allerdings hängt es, so die Autorin, bislang vom Engagement Einzelner ab, rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen.

Carina Klammer, von der im ersten Band der FIPU-Reihe ein Artikel über antimuslimischen Rassismus zu finden ist, erforscht in diesem Beitrag den Begriff der »Deradikalisierung«, dessen Blüte eben ein Ausdruck dieses Rassismus ist. Fabian Reicher knüpft daran thematisch mit seinen Ausführungen zur sozialarbeiterischen Praxis in der Jugendarbeit an.

Im letzten Beitrag gehen Judith Goetz und Matthias Falter auf aktuelle Entwicklungen rund um Pegida in Österreich ein, wobei der Fokus nicht auf rassistischen Täter_innen, sondern auf »der« Linken liegt, die – so die Autor_innen – teils problematische Erklärungsmuster für die Entstehung der Bewegung hat.

Abschließend sei mit Carina Klammer festgestellt, dass pädagogische und sozialarbeiterische Präventionsarbeit zwar wichtig ist, dass es für umgreifende Veränderungen aber vor allem eines braucht: »eine solidarische, antirassistische, antifaschistische und emanzipatorische Zivilgesellschaft.« Das Buch ist deshalb nicht nur für Pädagog_innen und Sozialarbeiter_innen geeignet, sondern bietet für uns alle wichtige Implikationen zur eigenen Politisierung.

FIPU (Hg.in):
»Rechtsextremismus. Band 2: Prävention und politische Bildung.«
Mandelbaumverlag, Wien 2016

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Befähigung zur Gesellschaftskritik als Präventionsarbeit

Von Katharina Gruber erschienen auf progress-online

Der zweite Rechtsextremismus-Band der Forschungsgruppe „Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU) widmet sich der Prävention und der politischen Bildung. In der Schule, in der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und in der Sozialen Arbeit stellt sich die Frage nach sinnvoller Prävention, aber auch nach einem adäquaten Umgang mit rechtsextremen Einstellungsmustern. Die Stärke des Bandes liegt in der Vielfalt der Zugänge zum Thema, da viele der Autor_innen sowohl in der Rechtsextremismusforschung verankert sind, als auch über Praxiswissen aus dem Schulalltag und der Sozialarbeit verfügen.

Die Bedeutung der Erziehung zur Mündigkeit – oder anders ausgedrückt: der Befähigung zur Ideologiekritik – zieht sich als roter Faden durch den Sammelband. So argumentieren etwa Stefanie Mayer und Bernhard Weidinger, dass autoritäre Denkweisen und die Vorstellung einer hierarchischen Gesellschaftsordnung durch eine Gesellschaft begünstigt werden, in der alles einem kapitalistischen Konkurrenzprinzip unterworfen ist. An diese Denklogiken könnten rechtsextreme Ideologien leicht anknüpfen. Mayer und Weidinger plädieren dafür, die Projektionsmechanismen des Rechtsextremismus zum Thema zu machen und die Reflexion der eigenen Abwertung anderer in den Mittelpunkt zu stellen. Ziel davon sei es, „äußere Zumutungen und innere Konflikte in einer Weise zu bearbeiten, die ohne Projektion auf andere und Verfolgen des Projizierten an diesen auskommt.“ Einem ähnlichen Ansatz folgen Elke Rajal und Heribert Schiedel, die der Frage nachgehen, was diese Überlegungen für die rassismus- und antisemitismuskritische Bildungsarbeit in der Schule bedeuten. Eine Schwierigkeit der Selbstreflexion sehen sie darin, dass rechtsextreme Vorstellungen nicht einfach aufgelöst werden können, weil sie oft von grundlegender Bedeutung für das Selbstbild sind und als Problemlösungsstrategien in den Lebenswelten vieler Jugendlicher verankert sind. Die kritische Analysefähigkeit von Kindern und Jugendlichen müsse nach Rajal und Schiedel ebenso gestärkt werden wie ihre Handlungskompetenz. Dadurch werden Ohnmachtsgefühle, die den Rechtsextremismus begünstigen, gemindert.

Neben Selbstermächtigung und Ideologiekritik ist ein zentraler Begriff des Bandes jener der Anerkennung. Da gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oft auf einem Anerkennungsdefizit fuße, sei es wichtig den Jugendlichen mit Respekt und Anerkennung zu begegnen und sich verstehend auf sie einzulassen. Erst wenn ein Vertrauen hergestellt sei, könne sinnvoll an problematischen Einstellungen gearbeitet werden. Politische Sozialisation erfolge, so Fabian Reicher in seinem Beitrag, durch das Erlernen anhand von dem, was vorgelebt wird. Werden Jugendliche als Problemfälle identifiziert und behandelt, wird ihnen undemokratisches Verhalten vorgelebt. Insofern ist das Buch auch sehr bereichernd für alle, die sinnvolle Reflexionsanregungen für die eigene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen suchen.

Katharina Gruber hat Politikwissenschaft in Wien studiert und ist in der politischen Bildungsarbeit und im Journalismus tätig.

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Rezensionen zum Sammelband Rechtsextremismus – Prävention und politische Bildung (hg. von FIPU)

  • Mit Bildung gegen Rechts?

Von Paul Pumsenberger erschienen auf syntaxblog.at

Welche Bildung braucht es, um die Verbreitung rechtsextremer Ideologien zu verhindern?

Dass Antifaschist_innen nicht ausschließlich durch ‚normale‘ Bildungskarrieren ‚produziert‘ werden, scheint mittlerweile sehr offensichtlich. Doch wie können Jugendliche im Umgang mit diskriminierenden Ideologien geschult werden? Wiener Wissenschafter_innen haben sich damit in einem heuer erschienen Buch beschäftigt. Eine Rezension. Weiterlesen

  • Befähigung zur Gesellschaftskritik als Präventionsarbeit

von Katharina Gruber erschienen auf progress-online

Der zweite Rechtsextremismus-Band der Forschungsgruppe „Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ (FIPU) widmet sich der Prävention und der politischen Bildung. In der Schule, in der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und in der Sozialen Arbeit stellt sich die Frage nach sinnvoller Prävention, aber auch nach einem adäquaten Umgang mit rechtsextremen Einstellungsmustern. Die Stärke des Bandes liegt in der Vielfalt der Zugänge zum Thema, da viele der Autor_innen sowohl in der Rechtsextremismusforschung verankert sind, als auch über Praxiswissen aus dem Schulalltag und der Sozialarbeit verfügen. Weiterlesen

  • Mehr als historische ­Faktenvermittlung

von Julia Edthofer erschienen in malmoe 76

Rezension des FIPU-Bandes zu Prävention & Bildung gegen Rechtsextremismus

Die Forschungsgruppe „Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ legt mit ihrem zweiten Rechtsextremismus-Band eine beeindruckend praxisbezogene Auseinandersetzung mit Rechtsextremismusprävention und politischer Bildung in der postnazistischen Migrationsgesellschaft vor. Weiterlesen

  • Erziehung zur Kritikfähigkeit

von Tina Füchslbauer erschienen in Versorgerin #111

Die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) widmet sich in ihrem zweiten Sammelband dem Thema der Prävention und politischen Bildung. Eine fundierte Auseinandersetzung mit der Frage, wie rechtsextremen Tendenzen in der Pädagogik und in der sozialen Arbeit begegnet werden, beziehungsweise wie solchen Entwicklungen vorgebeugt werden kann, ist wichtig und notwendig, denn politische Bildung steckt im postnazistischen Österreich noch in den Kinderschuhen. »Zwischen Symbolpolitik und hektischem Aktivismus« verorten die Forscher_innen von FIPU bisherige Versuche seitens der Politik, Extremisierungstendenzen zu begegnen. Politische Bildung pendelt hierzulande somit zwischen völliger Bedeutungslosigkeit und absoluter Überhöhung hin- und her. Weiterlesen

  • Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Soma Mohammad Assad erschienen in Unique 5/16

Anschließend an den ersten Sammelband der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheiten (FIPU), in dem die AutorInnen attestieren, dass der Rechtsextremismus kein Randphänomen, sondern sein Potential in der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft zu finden ist, wird im zweiten Band der Schwerpunkt auf Prävention und politische Bildung gelegt. Weiterlesen

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